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Kreisstadt Groß-Gerau

Am Marktplatz 1
64521 Groß-Gerau

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Nachtragssatzung und Bekanntmachung der 1. Nachtragssatzung 2017

Nachtragssatzung

1. Haushaltssatzung

Aufgrund des § 98 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekannt-machung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert am 15. September 2016 (GVBl. S. 167), hat die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Groß-Gerau am 29.08.2017 folgende 1. Nachtragssatzung beschlossen.

§ 1

 

Mit dem Nachtragsplan werden

 

 

 

und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplans einschließlich der Nachträge

 

erhöht um EUR

vermindert um EUR

gegenüber bisher EUR

auf nunmehr EUR festgesetzt

a) im Ergebnishaushalt

 

 

 

 

im ordentlichen Ergebnis

 

 

 

 

die Erträge

5.943.300

-148.000

55.612.475

61.407.775

die Aufwendungen

-7.022.884

2.197.352

-55.291.785

-60.117.317

der Saldo

-1.079.584

2.049.352

320.690

1.290.458

im außerordentlichen Ergebnis

 

 

 

 

die Erträge

13.250

0

3.750

17.000

die Aufwendungen

0

0

0

0

der Saldo

13.250

0

3.750

17.000

b) im Finanzhaushalt

 

 

 

 

aus laufender Verwaltungstätigkeit

 

 

 

 

der Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen

4.409.450

-87.500

982.881

5.304.831

aus Investitionstätigkeit

 

 

 

 

die Einzahlungen

468.760

-199.000

1.520.953

1.790.713

die Auszahlungen

-1.244.000

200.000

-6.298.236

-7.342.236

der Saldo

-775.240

1.000

-4.777.283

-5.551.523

aus Finanzierungstätigkeit

 

 

 

 

die Einzahlungen

0

0

783.000

783.000

die Auszahlungen

0

1.303.500

-2.061.442

-757.942

der Saldo

0

1.303.500

-1.278.442

25.058

 

§2

Der Gesamtbetrag der bisher vorgesehenen Kredite wird nicht geändert.

 

§3

Der bisherige Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird nicht geändert.

 

 

§4

 Der bisherige Höchstbetrag der Kassenkredite wird nicht geändert.

 

 

§5

 Die Gemeindesteuern werden nicht geändert.

 

 

§6

 Der bisherige Stellenplan wird nicht geändert.

 

 

 

Groß-Gerau, den 30.08.2017

Der Magistrat der Kreisstadt Groß-Gerau

 

 

 

2. Bekanntmachung der 1. Nachtragssatzung 2017

 

Die vorstehende 1. Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2017 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die zu den Festsetzungen in den §§ 2, 3 und 4 der Nachtragshaushaltssatzung 2017 nach §§ 102 Abs. 4, 103 Abs.2 und 105 Abs.2 HGO erforderlichen aufsichtsbehördlichen Genehmigungen sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:

Genehmigungen

„Hiermit erteile ich

  1. die Genehmigung zur Inanspruchnahme der in § 3 der Nachtragshaushaltssatzung 2017 festgesetzten und gegenüber der ursprünglichen Festsetzung unverändert gebliebenen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von

1.670.000,00 €

(in Worten: Eine Millionen Sechshundertsiebzigtausend Euro)

gemäß § 102 Abs. 4 HGO.

 

  1. die Genehmigung für den in § 4 der vorgenannten Nachtragshaushaltssatzung festgesetzten und gegenüber der ursprünglichen Festsetzung unverändert gebliebenen Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von

 

6.000.000,00 €

(in Worten: Sechs Millionen Euro)

gemäß § 105 Abs. 2 HGO.

Der bei der WI-Bank aufzunehmende Kreditbetrag zur Finanzierung von Investitionsausgaben im Rahmen des Hessischen Kommunalinvestitionsprogramms (KIP) in Höhe von 783.000 € gilt gemäß § 11 Abs. 2 Kommunalinvestitionsgesetz (KIPG) als genehmigt.“

 

Will
Landrat

 

Die 1. Nachtragssatzung 2017 liegt zur Einsichtnahme vom 15. bis 27. September 2017 im Zimmer 0.05 (Erdgeschoss) des Stadthauses, Am Marktplatz 1, 64521 Groß-Gerau öffentlich aus.

Die Dienststunden sind wie folgt festgelegt:

Montag, Mittwoch, Freitag von 08.00 bis 12.00 Uhr

Donnerstag von 13.30 bis 17.30 Uhr

 

Groß-Gerau, den 11.09.2017

Der Magistrat der Kreisstadt Groß-Gerau

 

Stefan Sauer
Bürgermeister