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Kreisstadt Groß-Gerau

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64521 Groß-Gerau

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Kreisstadt Groß-Gerau

Entschädigungssatzung

Stand: 05.03.2002

Aufgrund der §§ 5, 21 Abs. 1, 27, 35 Abs. 2, 61 Abs. 2, 82 Abs. 2 und 86 Abs. 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01.04.1993, bekanntgemacht am 19.10.1992 (GVBl. I S. 534), hat die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Groß-Gerau am 28.09.1993 folgende Entschädigungssatzung beschlossen:

§ 1 Ersatz des Verdienstausfalles

(1) Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, des Magistrats, des Ausländerbeirates und andere ehrenamtlich Tätige erhalten auf Antrag zur pauschalen Abgeltung ihres Verdienstausfalles einen Betrag von 7,70 EURO pro angefangene Stunde der Tätigkeit der Stadtverordnetenversammlung, des Magistrats, des Ausländerbeirates oder des Gremiums, in dem sie als Mitglied oder kraft Gesetzes sonst mitwirken.

Der Durchschnittssatz wird nur für die Zeiten gewährt, in denen nach der allgemeinen Lebenserfahrung einer Erwerbstätigkeit nachgegangen wird (montags bis freitags von 07.00 Uhr bis 18.00 Uhr). Schichtarbeit bleibt hiervon unberührt.

(2) Den Durchschnittssatz nach Abs. 1 erhalten nur die ehrenamtlich Tätigen, welchen nachweisbar ein Verdienstausfall entstehen kann. Hausfrauen und Hausmänner erhalten den Durchschnittssatz ohne Nachweis.

(3) Auf Antrag ist anstelle des Durchschnittssatzes nach Abs. 1 der tatsächlich entstandene und nachgewiesene Verdienstausfall zu ersetzen. Das gilt auch für erforderliche Aufwendungen, die wegen Inanspruchnahme einer Ersatzkraft zur Betreuung von Alten, Kranken und Kindern entstehen.

§ 2 Ersatz der Fahrtkosten

(1) Ehrenamtlich Tätige haben Anspruch auf Ersatz ihrer tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Fahrtkosten.

(2) Wer ein Kraftfahrzeug benutzt, kann anstelle der Fahrtkosten nach Abs. 1 eine Wegstreckenentschädigung nach den Sätzen des Hessischen Reisekostengesetzes für anerkannt privateigene Fahrzeuge verlangen. Diese erhöht sich für das Mitnehmen weiterer ehrenamtlich Tätiger in einem Kraftfahrzeug pro Person und Kilometer entsprechend den Sätzen des Hess. Reisekostengesetzes.

§ 3 Aufwandsentschädigungen

(1) Ehrenamtlich Tätige erhalten neben dem Ersatz des Verdienstausfalles und der Fahrkosten pro Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, des Magistrats, des Ausländerbeirates oder des Gremiums, in dem sie als Mitglied oder kraft Gesetzes sonst mitwirken, eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 17 EURO.

Die Schriftführung erhält zusätzlich für die angefangene zweite und für jede weitere angefangene Stunde einen Betrag von 8,50 EURO.

(2) Das Sitzungsgeld für mehrere nach Abs. 1 entschädigungspflichtige Tätigkeiten am selben Tage ist auf das Zweifache begrenzt.

(3) Die Aufwandsentschädigung nach Abs. 1 wird für den höheren Aufwand bei dem Wahrnehmen besonderer Funktionen um eine monatliche Pauschale erhöht. Diese beträgt für
- das Vorsitzende Mitglied der Stadtv. Vers. 100,00 €
- stellv. Vorsitzende der Stadtv. Vers. 40,00 €
- Ausschussvorsitzende 40,00 €
- Fraktionsvorsitzende 100,00 €
- ehrenamtliche Stadträtinnen und Stadträte 100,00 €
- das Vorsitzende Mitglied des Ausländerbeirates 100,00 €
Der Anspruch auf die Pauschale entsteht am Beginn des Kalendermonats, in dem die ehrenamtlich Tätigen die besondere Funktion antreten. Er erlischt mit Ablauf des Kalendermonats, in dem sie aus der Funktion scheiden.

(4) Nehmen ehrenamtlich Tätige mehrere Funktionen wahr, für die Anspruch auf Erhöhungen nach Abs. 3 besteht, so stehen ihnen die Erhöhungen für alle Funktionen zu.

(5)Für die ehrenamtliche Vertretung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters wird neben dem Ersatz des Verdienstausfalles, der Fahrkosten und der Aufwandsentschädigung nach Abs. 3 eine Aufwandsentschädigung für jeden angefangenen Kalendertag von 40,00 € gewährt.

§ 4 Fraktionssitzungen

(1) Ehrenamtlich Tätige erhalten für die Teilnahme an Fraktionssitzungen Ersatz des Verdienstausfalles, der Fahrtkosten und Aufwandsentschädigung nach §§ 1, 2 und 3 Abs. 1. Fraktionssitzungen im Sinne von Satz 1 sind auch Sitzungen von Teilen einer Fraktion (z.B. Fraktionsvorstand, Fraktionsarbeitsgruppen).

(2) Die Zahl der nach Abs. 1 ersatzpflichtigen Fraktionssitzungen unterliegt einer Höchstzahlbegrenzung von 75 Sitzungen im Kalenderjahr.

§ 5 Dienstreisen, Studienreisen, Klausurtagungen

(1) Bei Dienstreisen erhalten Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, des Magistrats, des Ausländerbeirates und sonstige ehrenamtlich Tätige Ersatz des Verdienstausfalles und der Fahrtkosten nach §§ 1 und 2. Weitere Reisekosten sind nach Stufe 1 des Hess. Reisekostengesetzes zu erstatten.

(2) Studienreisen sowie die Teilnahme an kommunalpolitischen Tagungen oder Fortbildungsveranstaltungen im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen Tätigkeit oder dem Mandat gelten als Dienstreisen.

(3) Klausurtagungen von Fraktionen gelten ebenfalls als entschädigungspflichtige Dienstreisen mit den Einschränkungen, dass
-die Anzahl auf jährlich 4 entschädigungspflichtige Tage beschränkt ist, wobei die Tage einzeln oder zusammenhängend in Anspruch genommen werden können und
-ein Übernachtungsgeld auch bei nachgewiesenen höheren Übernachtungskosten nur bis zum Doppelten des nach § 10 Abs. 2 Hess. Reisekostengesetz zustehenden Betrages gezahlt wird.
Bei Klausurtagungen in Groß-Gerau oder ohne Übernachtung wird die Aufwandsentschädigung nach § 3 Abs. 1 pro Tag zweifach gezahlt.

(4) Ein Anspruch auf Entschädigung entsteht nur, wenn das vorsitzende Mitglied des Organs, dem die ehrenamtlich tätige Person angehört oder für das sie ihre Tätigkeit ausübt, in die Teilnahme an
Veranstaltungen nach Abs. 1 und 2 eingewilligt hat. Das vorsitzende Mitglied der Stadtverordnetenversammlung entscheidet über seine Teilnahme selbst.
Bei Mitgliedern des Ausländerbeirates entscheidet das vorsitzende Mitglied der Stadtverordnetenversammlung über die Einwilligung nach Satz 1.

§ 6 Unübertragbarkeit, Unverzichtbarkeit, Ausschlußfrist

(1) Die Ansprüche auf die Entschädigungen nach §§ 1 bis 3 und 5 sind nicht übertragbar. Auf die Aufwandsentschädigung kann weder ganz noch teilweise verzichtet werden.

(2) Die Entschädigungsleistungen sind binnen einer Ausschlußfrist von einem Jahr bei dem Magistrat ("Büro des Stadtverordnetenvorstehers") schriftlich zu beantragen. Die Frist beginnt mit dem Tage nach dem Ende der Sitzung, Veranstaltung oder des Zeitraumes, nach dem sich der einzelne Entschädigungsanspruch bemisst.

(3) Bei rechtzeitiger Geltendmachung werden die Entschädigungsleistungen monatlich ausgezahlt.

§ 7 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Auf Grund der Euro-Umstellung sollen die übrigen Beträge die in der Satzung enthalten sind, auf Euro umgerechnet und kaufmännisch geglättet werden.

 


Der Magistrat der
Kreisstadt Groß-Gerau
(Hohl)
Bürgermeister