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Kreisstadt Groß-Gerau

Am Marktplatz 1
64521 Groß-Gerau

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Fax:06152 - 71 63 09
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Kreisstadt Groß-Gerau

Entschädigungssatzung

 


Aufgrund der §§ 5, 27 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618), hat die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Groß-Gerau am 21. März 2017 folgende Entschädigungssatzung beschlossen:

§ 1 Verdienstausfall

(1) Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, des Magistrats, des Ausländerbeirates und andere ehrenamtlich Tätige erhalten auf Antrag, wenn ihnen nachweisbar ein Verdienstausfall entstehen kann, zur pauschalen Abgeltung ihrer Ansprüche einen Betrag von 12,50 EUR pro Stunde der Tätigkeit der Stadtverordnetenversammlung, des Magistrats, des Ausländerbeirates oder des Gremiums, dem sie als Mitglied oder kraft Gesetzes, Satzung oder Geschäftsordnung angehören oder in das sie als Vertreterin oder Vertreter der Stadt entsandt worden sind.

(2) Den Durchschnittssatz nach Abs. 1 erhalten nur die ehrenamtlich Tätigen, welchen nachweisbar ein Verdienstausfall entstehen kann. Hausfrauen und Hausmänner erhalten den Durchschnittssatz ohne Nachweis.

(3) Als Hausfrauen und Hausmänner im Sinne dieser Satzung gelten nur Personen ohne eigenes oder mit einem geringfügigen Einkommen aus stundenweiser Erwerbstätigkeit, die den ehelichen, eheähnlichen oder eigenen Hausstand führen.

(4) Auf Antrag ist anstelle des Durchschnittssatzes nach Abs. 1 der tatsächlich entstandene und nachgewiesene Verdienstausfall zu ersetzen. Das gilt auch für erforderliche Aufwendungen, die wegen Inanspruchnahme einer Ersatzkraft zur Betreuung von Kindern, Alten, Kranken und Behinderten entstehen.

§ 2 Fahrkosten

(1) Ehrenamtlich Tätige haben Anspruch auf Ersatz ihrer tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Fahrkosten für die Teilnahme und unmittelbare Vorbereitung von Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung, des Magistrats, des Ausländerbeirates oder des Gremiums, dem sie als Mitglied oder kraft Gesetzes, Satzung oder Geschäftsordnung angehören oder in das sie als Vertreterin oder Vertreter der Stadt entsandt worden sind.

Bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges bemisst sich der Ersatz der Fahrkosten nach den Sätzen des Hessischen Reisekostengesetzes für die Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges.

(2) Erstattungsfähige Fahrkosten sind grundsätzlich die Kosten für Fahrten vom Wohnort zum Sitzungsort. Ist ausnahmsweise eine Anreise von einem anderen Ort als dem Wohnort erforderlich, werden die Fahrkosten nur ersetzt, soweit sie verhältnismäßig sind und die Notwendigkeit zur Teilnahme an der Sitzung bestand. Dies gilt auch für Fahrten zu anderen Veranstaltungen.

§ 3 Aufwandsentschädigungen

(1) Ehrenamtlich Tätige erhalten neben dem Ersatz des Verdienstausfalles und der Fahrkosten pro Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, des Magistrats, des Ausländerbeirates oder des Gremiums, in dem sie als Mitglied oder kraft Gesetzes sonst mitwirken, eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 25 EUR.
Die Schriftführung erhält zusätzlich für jede weitere angefangene Stunde einen Betrag von 15 EUR.

(2) Das Sitzungsgeld für mehrere nach Abs. 1 entschädigungspflichtige Tätigkeiten am selben Tage ist auf das Zweifache begrenzt.

(3) Die Aufwandsentschädigung nach Abs. 1 wird für den höheren Aufwand bei dem Wahrnehmen besonderer Funktionen um eine monatliche Pauschale erhöht. Diese beträgt für

  • das vorsitzende Mitglied der Stadtverordnetenversammlung 140 EUR
  • stellv. Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung 55 EUR
  • Ausschussvorsitzende 55 EUR
  • Fraktionsvorsitzende 140 EUR
  • ehrenamtliche/r Erste/r Stadträtin/Stadtrat 210 EUR
  • ehrenamtliche Stadträtinnen und Stadträte 140 EUR
  • das Vorsitzende Mitglied des Ausländerbeirates 140 EUR

Der Anspruch auf die Pauschale entsteht am Beginn des Kalendermonats, in dem die ehrenamtlich Tätigen die besondere Funktion antreten. Er erlischt mit Ablauf des Kalendermonats, in dem sie aus der Funktion scheiden.

(4) Nehmen ehrenamtlich Tätige mehrere Funktionen wahr, für die Anspruch auf Erhöhungen nach Abs. 2 besteht, so stehen ihnen die Erhöhungen für alle Funktionen zu.

(5) Für die ehrenamtliche Vertretung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters wird neben dem Ersatz des Verdienstausfalles, der Fahrkosten und der Aufwandsentschädigung nach Abs. 3 eine Aufwandsentschädigung für jeden angefangenen Kalendertag von 60 EUR gewährt.

Erstreckt sich die ehrenamtliche Vertretung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters über einen längeren Zeitraum, so erhöht sich die tägliche Aufwandentschädigung ab dem 22. Tag auf 120 EUR.

§ 4 Fraktionssitzungen

(1) Ehrenamtlich Tätige erhalten für die Teilnahme an Fraktionssitzungen Ersatz des Verdienstausfalles, der Fahrtkosten und Aufwandsentschädigung nach §§ 1, 2 und 3 Abs. 1. Fraktionssitzungen im Sinne von Satz 1 sind auch Sitzungen von Teilen einer Fraktion (z.B. Fraktionsvorstand, Fraktionsarbeitsgruppen).

(2) Die Zahl der nach Abs. 1 ersatzpflichtigen Fraktionssitzungen unterliegt einer Höchstzahlbegrenzung von 75 Sitzungen im Kalenderjahr.

§ 5 Dienstreisen, Studienreisen, Klausurtagungen

(1) Bei Dienstreisen erhalten Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, des Magistrats, des Ausländerbeirates und sonstige ehrenamtlich Tätige Ersatz des Verdienstausfalles und der Fahrtkosten nach §§ 1 und 2. Weitere Reisekosten sind nach Stufe 1 des Hess. Reisekostengesetzes zu erstatten.

(2) Ein Anspruch auf Entschädigung besteht nur, wenn das vorsitzende Mitglied der Stadtverordnetenversammlung die Dienstreise genehmigt hat. Das vorsitzende Mitglied der Stadtverordnetenversammlung entscheidet über eigene Teilnahme selbst. In Zweifelsfällen ist die Entscheidung Stadtverordnetenversammlung anzurufen.

Dienstreisen von Mitgliedern des Magistrats werden von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister genehmigt. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister entscheidet über eigene Teilnahme selbst.

(3) Für die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen Tätigkeit oder dem Mandat gilt Abs. 1 entsprechend. Die Genehmigung nach Abs. 2 kann nur versagt werden, wenn die Voraussetzungen des § 35 a Abs. 4 Satz 2 HGO nicht vorliegen.

(4) Klausurtagungen von Fraktionen gelten ebenfalls als entschädigungspflichtige Dienstreisen mit den Einschränkungen, dass

  • die Anzahl auf jährlich 4 entschädigungspflichtige Tage beschränkt ist, wobei die Tage einzeln oder zusammenhängend in Anspruch genommen werden können und
  • ein Übernachtungsgeld auch bei nachgewiesenen höheren Übernachtungskosten nur bis zum Doppelten des nach § 10 Abs. 2 Hess. Reisekostengesetz zustehenden Betrages gezahlt wird.

Bei Klausurtagungen in Groß-Gerau oder ohne Übernachtung wird die Aufwandsentschädigung nach § 3 Abs. 1 pro Tag zweifach gezahlt.

§ 6 Unübertragbarkeit, Unverzichtbarkeit, Ausschlussfrist

(1) Die Ansprüche auf die Entschädigungen nach §§ 1 bis 3 und 5 sind nicht übertragbar. Auf die Aufwandsentschädigung kann weder ganz noch teilweise verzichtet werden.

(2) Die Entschädigungsleistungen sind binnen einer Ausschlussfrist von einem halben Jahr bei dem Magistrat ("Parlamentsbüro") schriftlich zu beantragen. Die Frist beginnt mit dem Tage nach dem Ende der Sitzung, Veranstaltung oder des Zeitraumes, nach dem sich der einzelne Entschädigungsanspruch bemisst.

(3) Bei rechtzeitiger Geltendmachung werden die Entschädigungsleistungen für Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung vierteljährlich ausgezahlt. Die Entschädigungen für Mitglieder des Magistrats werden monatlich ausgezahlt.

§ 7 In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Entschädigungssatzung der Kreisstadt Groß-Gerau vom 28. September 993 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 5. März 2002 außer Kraft.

Groß-Gerau, 21.März 2017

Der Magistrat der Kreisstadt Groß-Gerau



Stefan Sauer
Bürgermeister