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Kreisstadt Groß-Gerau

Am Marktplatz 1
64521 Groß-Gerau

Telefon:06152 - 71 6-0
Fax:06152 - 71 63 09
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Satzung für die

Freiwillige Feuerwehr der Kreisstadt Groß - Gerau

Stand 22.02.2001

Aufgrund der §§ 5 und 51 Nr. 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01.04.1993 (GVBl. 1992 I S. 534) zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.1998 (GVBl. 1998 I S. 562) in Verbindung mit §§ 7, 11 und 12 des Gesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (HBKG) vom 17.12.1998 (GVBl. 1998 I S 530) hat die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Groß-Gerau am 20.02.2001 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Organisation, Bezeichnung

1. Die Freiwillige Feuerwehr der Kreisstadt Groß-Gerau ist als öffentliche Feuerwehr eine städtische Einrichtung (§ 7 Abs. 1 HBKG). Sie führt die Bezeichnung
"Freiwillige Feuerwehr der Kreisstadt Groß-Gerau"
Die Stadtteilfeuerwehren führen als Zusatz die jeweilige Bezeichnung des Stadtteils
Stadtteil Berkach
Stadtteil Dornheim
Stadtteil Wallerstädten

2. Sie stehen unter der Leitung des Standbrandinspektors/der Stadtbrandinspektorin.

3. Zur Gewinnung der notwendigen Anzahl von Feuerwehrangehörigen bedienen sie sich der Unterstützung der Feuerwehrvereine.

§ 2 Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehr

1. Die Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehr umfassen den vorbeugenden und abwehrenden Brandschutz, die Allgemeine Hilfe sowie die Hilfeleistung bei anderen Vorkommnissen im Sinne der §§ 1 und 6 HBKG und die Mitwirkung bei der Brandschutzerziehung.

2. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben hat die Freiwillige Feuerwehr die aktiven Feuerwehrangehörigen nach den geltenden Feuerwehrdienstvorschriften und sonstigen einschlägigen Vorschriften aus- und fortzubilden.

§ 3 Gliederung der Freiwilligen Feuerwehr

Die Freiwillige Feuerwehr Groß-Gerau gliedert sich in folgende Abteilungen:

1. Einsatzabteilung

2. Alters- und Ehrenabteilung

3. Jugendabteilung

4. Musikkorps

§ 4 Persönliche Ausrüstung, Anzeigepflichten bei Schäden

1. Die Feuerwehrangehörigen haben die empfangene persönliche Ausrüstung pfleglich zu behandeln und nach dem Ausscheiden aus dem Feuerwehrdienst zurückzugeben. Für verlorengegangene oder durch außerdienstlichen Gebrauch beschädigte oder unbrauchbar gewordene Teile der Ausrüstung kann die Stadt Ersatz verlangen.

2. Die Feuerwehrangehörigen haben dem Stadtbrandinspektor/der Stadtbrandinspektorin über den Wehrführer/die Wehrführerin unverzüglich anzuzeigen

a) im Dienst erlittene Körper- und Sachschäden,

b) Verluste oder Schäden an der persönlichen und der sonstigen Ausrüstung.

3. Soweit Ansprüche für oder gegen die Stadt in Frage kommen, hat der Empfänger der Anzeige nach Abs. 2 die Meldung an den Magistrat weiterzuleiten.

§ 5 Aufnahme in die Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr

1. Die Einsatzabteilung setzt sich aus den aktiven Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr zusammen. In die Einsatzabteilung können Personen mit besonderen Fähigkeiten und Kenntnissen zur Beratung der Freiwilligen Feuerwehr (Fachberater) aufgenommen werden, die nicht aktive Feuerwehrangehörige sind.

2. Als aktive Feuerwehrangehörige können in der Regel nur Personen aufgenommen werden, die ihren Wohnsitz in der Stadt Groß-Gerau haben (Einwohner) oder regelmäßig für Einsätze in der Stadt Groß-Gerau zur Verfügung stehen. Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehr sollen Einwohner der Stadt Groß-Gerau sein. Sie müssen den Anforderungen des Feuerwehrdienstes geistig und körperlich gewachsen sein. Sie haben sich einer ärztlichen Untersuchung (Feuerwehrtauglichkeit) zu unterziehen. Die Kosten hierfür trägt die Stadt Groß-Gerau. Sie müssen das 17. Lebensjahr vollendet haben; sie dürfen das 60. Lebensjahr nicht überschritten haben (§ 10 Abs. 2 HBKG).

3. Die Aufnahme in die Freiwillige Feuerwehr ist schriftlich beim Stadtbrandinspektor/bei der Stadtbrandinspektorin über den Wehrführer/die Wehrführerin zu beantragen. Minderjährige haben mit dem Aufnahmeantrag die schriftliche Zustimmungserklärung ihrer gesetzlichen Vertreter vorzulegen.

4. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Magistrat bzw. in dessen Auftrag der Stadtbrandinspektor/die Stadtbrandinspektorin nach Anhörung des Feuerwehrausschusses. Bei Zweifeln über die geistige oder körperliche Tauglichkeit kann die Vorlage eines amtsärztlichen Attestes verlangt werden.

5. Die Aufnahme in die Freiwillige Feuerwehr erfolgt durch den Stadtbrandinspektor/die Stadtbrandinspektorin oder durch den Wehrführer/die Wehrführerin unter Überreichung der Satzung und durch Handschlag. Dabei ist der Feuerwehrangehörige durch Unterschriftsleistung auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben, die sich aus den gesetzlichen Bestimmungen, dieser Satzung sowie den Dienstanweisungen ergeben, zu verpflichten.

§ 6 Beendigung der Zugehörigkeit zur Einsatzabteilung

1. Die Zugehörigkeit zur Einsatzabteilung endet mit

a) der Vollendung des 60. Lebensjahres;

b) dem Austritt,

c) dem Ausschluss.

2. Der Austritt muss schriftlich gegenüber dem Stadtbrandinspektor/der Stadtbrandinspektorin über den Wehrführer/die Wehrführerin erklärt werden.

3. Der Magistrat, bzw. in dessen Auftrag der Stadtbrandinspektor/die Stadtbrandinspektorin, kann einen Angehörigen der Einsatzabteilung aus wichtigem Grund – nach Anhörung des Feuerwehrausschusses – durch schriftlichen, mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bescheid aus der Freiwilligen Feuerwehr ausschließen. Zuvor ist dem/der Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Zurückgenommen werden kann eine Berufung, wenn der Angehörige

a. aus gesundheitlichen Gründen den Anforderungen des aktiven Dienstes nicht mehr genügt,

b. bestehende Anordnungen und die ihm dienstlich erteilten Weisungen wiederholt missachtet,

c. durch unwürdiges Verhalten, insbesondere in der Öffentlichkeit, das Ansehen der Feuerwehr schädigt,

d. durch mehrfaches unentschuldigtes Fernbleiben vom Einsatz und/oder bei Übungen oder bei sonstigen dienstlichen Veranstaltungen seinen übertragenen Aufgaben nicht nachkommt.

§ 7 Rechte und Pflichten der Angehörigen der Einsatzabteilung

1. Die Angehörigen der Einsatzabteilung haben das Recht zur Wahl des Stadtbrandinspektors/der Stadtbrandinspektorin, seines Stellvertreters/seiner Stellvertreterin, des Wehrführers/der Wehrführerin, des stellvertretenden Wehrführers/der stellvertretenden Wehrführerin sowie der Mitglieder des Feuerwehrausschusses.

2. Die Angehörigen der Einsatzabteilung haben die in § 2 bezeichneten Aufgaben nach Anweisung des Stadtbrandinspektors/der Stadtbrandinspektorin oder der sonst zuständigen Vorgesetzten gewissenhaft durchzuführen. Sie haben insbesondere

a) die für den Dienst geltenden Vorschriften und Weisungen (z. B. Dienstvorschriften, Ausbildungsvorschriften, Unfallverhütungsvorschriften) sowie Anweisungen des Stadtbrandinspektors/der Stadtbrandinspektorin oder der sonst zuständigen Vorgesetzten zu befolgen,

b) bei Alarm sofort zu erscheinen und den für den Alarmfall geltenden Anweisungen und Vorschriften Folge zu leisten, am Unterricht, an den Übungen und sonstigen dienstlichen Veranstaltungen teilzunehmen.

3. Neu aufgenommene Feuerwehrangehörige dürfen vor Abschluss der feuerwehrtechnischen Ausbildung (Grundausbildung) nur im Zusammenwirken mit ausgebildeten und erfahrenen aktiven Feuerwehrangehörigen eingesetzt werden.

4. Abs. 2 und 3 gilt nicht für die Fachberater im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2.

5. Für Tätigkeiten im Feuerwehrdienst außerhalb des Gemeindegebietes gelten die Vorschriften des hessischen Reisekostenrechts entsprechend.

§ 8 Ordnungsmaßnahmen

1. Verletzt ein Angehöriger der Einsatzabteilung seine Dienstpflicht, so kann der Stadtbrandinspektor/die Stadtbrandinspektorin im Einvernehmen mit dem Feuerwehrausschuss ihm

a) eine Ermahnung,

b) einen mündlichen oder schriftlichen Verweis
aussprechen.

2. Die Ermahnung wird im Beisein des zuständigen Wehrführers/der Wehrführerin ausgesprochen. Vor dem Verweis ist dem/der Betroffenen Gelegenheit zur schriftlichen oder mündlichen Stellungnahme zu geben. Mehrfache Ermahnungen und Verweise können einen wichtigen Grund im Sinne des § 6 Abs. 3 ergeben.

§ 9 Alters- und Ehrenabteilung

1. In die Alters- und Ehrenabteilung wird unter Überlassung der Dienstbekleidung übernommen, wer wegen Vollendung des 60. Lebensjahres, dauernder Dienstunfähigkeit oder aus sonstigen wichtigen persönlichen Gründen aus der Einsatzabteilung ausscheidet.

2. Die Zugehörigkeit zur Alters- und Ehrenabteilung endet

a) durch Austritt, der schriftlich gegenüber dem Stadtbrandinspektor/der Stadtbrandinspektorin über den Wehrführer/der Wehrführerin erklärt werden muss,
 
b) durch Ausschluss (§ 6 Abs. 3 Satz 1 gilt entsprechend).

3. Angehörige der Alters- und Ehrenabteilungen können ein Mitglied aus ihren Reihen für den jeweiligen Feuerwehrausschuss wählen oder benennen.

§ 10 Jugendabteilung

1. Die Jugendabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Groß-Gerau führt den Namen "Jugendfeuerwehr Groß-Gerau" und den Stadtteilnamen als Zusatz.

2. Die Jugendfeuerwehr Groß-Gerau ist der freiwillige Zusammenschluss von Jugendlichen im Alter vom vollendeten 10. bis zum vollendeten 17. Lebensjahr. Sie gestaltet ihr Jugendleben als selbständige Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr.

3. Als Bestandteil der Freiwilligen Feuerwehr Groß-Gerau untersteht die Jugendfeuerwehr der fachlichen Aufsicht und der Betreuung durch den Stadtbrandinspektor/die Stadtbrandinspektorin als Leiter/Leiterin der Freiwilligen Feuerwehr (und durch den Wehrführer/die Wehrführerin), der/die sich dazu des Leiters/Leiterin der Jugendfeuerwehr bedient. Der Leiter/die Leiterin der Jugendfeuerwehr muss mindestens 18 Jahre alt sein und die erforderliche fachliche und pädagogische Eignung besitzen. Dies sollte in Form eines Gruppenführerlehrganges und durch den Besitz einer Jugendgruppenleiterkarte nachgewiesen werden. Er/Sie muss Angehöriger der Einsatzabteilung sein.
Die Leitung der Jugendfeuerwehr der Kreisstadt Groß-Gerau wechselt zwischen den Stadtteilen. Die Dauer beträgt längstens zwei Jahre.

§ 11 Musikkorps

1. Das Musikkorps der Freiwilligen Feuerwehr Groß-Gerau führt den Namen "Musikkorps der Freiwilligen Feuerwehr Groß-Gerau".

2. Die Musikabteilung besteht in der Regel aus Angehörigen der Einsatzabteilung, der Jugendabteilung sowie der Alters- und Ehrenabteilung ,die sich zum gemeinsamen Musizieren freiwillig zusammenschließen. Sie gestaltet ihr Leben als selbständige Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr nach einer besonderen Ordnung. Über die Aufnahme von Mitgliedern, die nicht der Einsatzabteilung, der Jugendabteilung oder der Alters- und Ehrenabteilung angehören, wird im Einvernehmen mit dem Feuerwehrausschuss entschieden.

3. Als Bestandteil der Freiwilligen Feuerwehr Groß-Gerau untersteht die Musikabteilung der Aufsicht und Betreuung durch den Stadtbrandinspektor/die Stadtbrandinspektorin und durch den Wehrführer/die Wehrführerin, der/die sich dazu des Abteilungsleiters/der Abteilungsleiterin bedient.

§ 12 Stadtbrandinspektor / Stadtbrandinspektorin, stellvertretender Stadtbrandinspektor / stellvertretende Stadtbrandinspektorin Wehrführer / Wehrführerin, stellvertretender Wehrführer / stellvertretende Wehrführerin

1. Der Leiter/die Leiterin der Freiwilligen Feuerwehr der Kreisstadt Groß-Gerau ist der Stadtbrandinspektor, die Stadtbrandinspektorin.

2. Der Stadtbrandinspektor, die Stadtbrandinspektorin wird von den Angehörigen der Einsatzabteilungen auf die Dauer von fünf Jahren gewählt.

3. Die Wahl findet anlässlich der gemeinsamen Dienstversammlung der Freiwilligen Feuerwehren der Kreisstadt Groß-Gerau (§ 16) statt.

4. Gewählt werden kann nur, wer der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr der Kreisstadt Groß-Gerau angehört, persönlich geeignet ist, die erforderliche Fachkenntnis mittels den erforderlichen Lehrgängen nachweisen kann , bzw. sich verpflichtet, die erforderlichen Fachkenntnisse innerhalb einer angemessenen Frist zu erwerben, und das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

5. Der Stadtbrandinspektor, die Stadtbrandinspektorin wird zum Ehrenbeamten auf Zeit der Kreisstadt Groß-Gerau ernannt. Er/Sie ist verantwortlich für die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr der Kreisstadt Groß-Gerau und die Ausbildung ihrer Angehörigen. Er/Sie hat für die ordnungsgemäße Ausrüstung sowie für die Instandhaltung der Einrichtungen und Anlagen zur Brandbekämpfung und der technischen Hilfeleistung zu sorgen und den Magistrat in allen Fragen des Brandschutzes und der Allgemeinen Hilfe zu beraten. Bei der Erfüllung dieser Aufgaben haben ihn/sie der stellvertretende Stadtbrandinspektor/die stellvertretende Stadtbrandinspektorin, der Wehrführer/die Wehrführerin und die Feuerwehrausschüsse zu unterstützen.

6. Der stellvertretende Stadtbrandinspektor/die stellvertretende Stadtbrandinspektorin hat den/die Stadtbrandinspektor/die Stadtbrandinspektorin bei Verhinderung zu vertreten.
Er/Sie wird von den Angehörigen der Einsatzabteilungen auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die Wahl findet nach Möglichkeit in der gleichen Versammlung statt, in der der Stadtbrandinspektor/die Stadtbrandinspektorin gewählt wird (Abs. 5 Satz 1 gilt entsprechend).

7. Mit Vollendung des 60. Lebensjahres sind der Stadtbrandinspektor/die Stadtbrandinspektorin und sein Stellvertreter/seine Stellvertreterin durch den Magistrat zu verabschieden.

8. Der Stadtbrandinspektor/die Stadtbrandinspektorin ist der/die Vorgesetzte der hauptamtlichen Bediensteten und ist diesen gegenüber direkt weisungsbefugt.

9. Der Wehrführer/die Wehrführerin führen die Freiwillige Feuerwehr in den Stadtteilen nach Weisung des Stadtbrandinspektors/der Stadtbrandinspektorin. Der Wehrführer/die Wehrführerin wird von den Angehörigen der Einsatzabteilung der Stadtteilfeuerwehr auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Gewählt werden kann nur, wer der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr angehört und die erforderlichen Lehrgänge besucht hat (§ 12 Abs. 4 gilt entsprechend). Die Wahl des Wehrführers/Wehrführerin erfolgt in der Dienstversammlung der Freiwilligen Feuerwehr (§ 15).

10. Der stellvertretende Wehrführer/die stellvertretende Wehrführerin hat den Wehrführer/die Wehrführerin im Verhinderungsfalle zu vertreten. Er/Sie wird von den Angehörigen der Einsatzabteilung auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Gewählt werden kann nur, wer der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr angehört und die erforderlichen Lehrgänge besucht hat. Die Wahl des stellvertretenden Wehrführers/der stellvertretenden Wehrführerin erfolgt in der Dienstversammlung der Freiwilligen Feuerwehr.

11. Für den Wehrführer/die Wehrführerin und dessen Stellvertreter/deren Stellvertreterin gilt Abs. 5 Satz 1 entsprechend.

12. Feuerwehrangehörige, die Führungsfunktionen ausüben, sollen nicht gleichzeitig aktives Mitglied anderer Organisationen, anderer Einrichtungen oder Angehörige anderer Dienststellen sein, die neben der Feuerwehr eingesetzt werden können (§ 10 Abs. 6 HBKG).

§ 13 Feuerwehrausschuss

1. Zur Unterstützung und Beratung des Wehrführers/der Wehrführerin bzw. des Stadtbrandinspektors/der Stadtbrandinspektorin bei der Erfüllung ihrer Aufgaben wird in den Stadtteilen für die Freiwillige Feuerwehr der Kreisstadt Groß-Gerau jeweils ein Feuerwehrausschuss gebildet.

2. Der Feuerwehrausschuss besteht aus dem Wehrführer/der Wehrführerin als Vorsitzende/Vorsitzender, dem stellvertretenden Wehrführer/der stellvertretenden Wehrführerin und den Zug- und Gruppenführern/den Zug- und Gruppenführerinnen sowie dem Leiter der Leiterin der jeweiligen Jugendfeuerwehr. Die Alters- und Ehrenabteilungen können einen Vertreter für den Feuerwehrausschuss benennen.

3. Die Wahl oder Benennung der Vertreter der Einsatzabteilung, des Vertreters/der Vertreterin der Alters- und Ehrenabteilung und des Vertreters/der Vertreterin der Jugendfeuerwehr erfolgt in der Dienstversammlung auf die Dauer von fünf Jahren. Wahlberechtigt sind die Mitglieder der Einsatzabteilung ,der Alters- und Ehrenabteilung und der Jugendfeuerwehr für ihre jeweiligen Vertreter.

4. Der/die Vorsitzende beruft die Sitzung des Feuerwehrausschusses ein. Er/Sie hat den Feuerwehrausschuss einzuberufen, wenn dies mehr als die Hälfte seiner Mitglieder schriftlich mit Begründung beantragt. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Der/Die Vorsitzende kann jedoch Angehörige der einzelnen Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr oder andere Personen zu Sitzungen einladen. Der Stadtbrandinspektor/die Stadtbrandinspektorin und sein Stellvertreter/seine Stellvertreterin haben das Recht, jederzeit an den Sitzungen teilzunehmen. Sitzungstermine sind ihnen rechtzeitig bekannt zu geben. Über die Sitzungen des Feuerwehrausschusses ist eine Niederschrift zu fertigen.

§ 14 Wehrführerausschuss

1. Es wird ein Wehrführerausschuss gebildet, der aus dem Stadtbrandinspektor/der Stadtbrandinspektorin, dem Stellvertreter/der Stellvertreterin, den Wehrführern/den Wehrführerinnen und deren Stellvertretern/innen, eine Vertreterin der Frauen in den Einsatzabteilungen, der Sachbearbeiter/die Sachbearbeiterin in der Stadtverwaltung sowie dem Stadtjugendfeuerwehrwart/der Stadtjugendfeuerwehrwartin besteht und die Aufgabe hat, sämtliche Angelegenheiten des Brandschutzes und der Freiwilligen Feuerwehren der Kreisstadt Groß-Gerau zu koordinieren. Zur Beratung kann der Stadtbrandinspektor/die Stadtbrandinspektorin jederzeit weitere Personen zu den Sitzungen einladen.

2. Der Stadtbrandinspektor/der Stadtbrandinspektorin beruft die Sitzungen des Wehrführerausschusses ein. Er/Sie hat den Wehrführerausschuss zur Sitzung einzuberufen, wenn dies von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Ausschusses schriftlich unter Angabe von Gründen beantragt wird. Über die Sitzung ist ein Protokoll zu führen.

§ 15 Dienstversammlung

1. Unter dem Vorsitz des Wehrführers/der Wehrführerin findet jährlich eine Dienstversammlung der Stadtteilfeuerwehren der Freiwilligen Feuerwehr der Kreisstadt Groß-Gerau statt.

2. Die Dienstversammlung wird vom Wehrführer/von der Wehrführerin einberufen. Er/Sie hat einen Bericht über das abgelaufene Jahr zu erstatten. Über die Versammlung ist ein Protokoll zu führen.

3. Eine Dienstversammlung der Freiwilligen Feuerwehr ist einzuberufen, wenn dies mindestens ein Drittel der Mitglieder der Einsatzabteilung schriftlich unter Angaben von Gründen verlangt. In diesem Fall ist sie innerhalb von vier Wochen durchzuführen.

4. Zeitpunkt, Ort und Tagesordnung jeder Dienstversammlung sind den Feuerwehrangehörigen, dem Magistrat und dem Stadtbrandinspektor/der Stadtbrandinspektorin mindestens zwei Wochen vor der Versammlung schriftlich bekannt zu geben.

5. Stimmberechtigt in der Dienstversammlung sind die Angehörigen der Einsatzabteilung und – mit Ausnahme der Wahl des Wehrführers/der Wehrführerin, seines Stellvertreters/seiner Stellvertreterin – die Alters- und Ehrenabteilung. § 13 Abs. 3 bleibt unberührt. Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder der Einsatzabteilung anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist eine zweite Versammlung nach Ablauf von zwei Wochen, spätestens aber innerhalb von vier Wochen einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Angehörigen der Einsatzabteilung beschlussfähig ist.

6. Beschlüsse der Dienstversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Die Dienstversammlung beschließt auf entsprechenden Antrag im Einzelfall darüber, ob eine Abstimmung geheim erfolgen soll.

§ 16 Gemeinsame Dienstversammlung

1. Unter Vorsitz des Stadtbrandinspektors/der Stadtbrandinspektorin findet jährlich eine gemeinsame Dienstversammlung aller Freiwilligen Feuerwehren der Kreisstadt Groß-Gerau statt.

2. Die gemeinsame Dienstversammlung wird vom Stadtbrandinspektor/von der Stadtbrandinspektorin einberufen. Er/Sie hat einen Bericht über das abgelaufene Jahr zu erstatten. Über die Versammlung ist ein Protokoll zu führen.

3. Die gemeinsame Dienstversammlung ist einzuberufen, wenn dies mindestens ein Drittel der Mitglieder der Einsatzabteilungen schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt. In diesem Fall ist sie innerhalb von vier Wochen durchzuführen.

4. Zeitpunkt, Ort und Tagesordnung der gemeinsamen Dienstversammlung sind den Feuerwehrangehörigen und dem Magistrat mindestens zwei Wochen vor der Versammlung schriftlich bekannt zu geben.

5. Stimmberechtigt in der gemeinsamen Dienstversammlung sind die Angehörigen der Einsatzabteilungen. Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder der Einsatzabteilungen anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist eine zweite Versammlung nach Ablauf von zwei Wochen, spätestens aber innerhalb von vier Wochen einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Angehörigen der Einsatzabteilungen beschlussfähig ist.

6. Beschlüsse der gemeinsamen Dienstversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Die gemeinsame Dienstversammlung beschießt auf entsprechenden Antrag im Einzelfall darüber, ob eine Abstimmung geheim erfolgen soll.

§ 17 Wahlen des Stadtbrandinspektors / der Stadtbrandinspektorin, des stellvertretenden Stadtbrandinspektors / der stellvertretenden Stadtbrandinspektorin, des Wehrführers / der Wehrführerin, des stellvertretenden Wehrführers / der stellvertretenden Wehrführerin

1. Die nach dem HBKG und dieser Satzung durchzuführenden Wahlen leiten als Wahlleiter/ Wahlleiterin zur Wahl

a) des Stadtbrandinspektors/der Stadtbrandinspektorin und ihre Stellvertreter, der Bürgermeister/die Bürgermeister oder ihre Stellvertreter

b) des Wehrführers/der Wehrführerin und ihre Stellvertreter, der Stadtbrandinspektor/die Stadtbrandinspektorin oder ihre Stellvertreter.

2. Die Wahlberechtigten sind vom Zeitpunkt und Ort der Wahl mindestens zwei Wochen vorher schriftlich zu verständigen. Hinsichtlich der Beschlussfähigkeit der Versammlung gilt § 15 Abs. 5 Satz 2 und 3 entsprechend.

3. Der Stadtbrandinspektor/die Stadtbrandinspektorin, sein Stellvertreter/seine Stellvertreterin, die Wehrführer/die Wehrführerinnen, die stellvertretenden Wehrführer/die stellvertretenden Wehrführerinnen werden einzeln nach Stimmenmehrheit gewählt (§ 55 Abs. 5 HGO gilt entsprechend).

4. Die Wahl Anderer (Zug- und Gruppenführer/Zug- und Gruppenführerinnen) wird als Mehrheitswahl durchgeführt.

5. Gewählt wird schriftlich und geheim. Bei den Einzelwahlen (Abs. 4) kann durch Handzeichen gewählt werden, falls aus den Reihen der Wahlberechtigten sich kein Widerspruch erhebt.

6. Über sämtliche Wahlen ist eine Niederschrift anzufertigen. Die Niederschrift über die Wahl des Stadtbrandinspektors/der Stadtbrandinspektorin, seines Stellvertreters/seiner Stellvertreterin, der Wehrführer/innen und der stellvertretenden Wehrführer/innen ist innerhalb einer Woche nach der Wahl dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin zur Vorlage an den Magistrat zu übergeben

§ 18 Brandschutzkommission

1. Der Magistrat der Kreisstadt Groß-Gerau bildet zur dauernden Verwaltung und Beaufsichtigung der der Stadt obliegenden Aufgaben des Brandschutzes eine Kommission (§ 72 HGO).

2. Den Vorsitz in der Kommission führt der Bürgermeister/die Bürgermeisterin oder sein/ihre
Stellvertreter/Stellvertreterin.
Als Mitglieder gehören der Kommission an
a) Die Mitglieder des Magistrats

b) je ein Mitglied der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen

c) der Stadtbrandinspektor/die Stadtbrandinspektorin

d) der stellvertretende Stadtbrandinspektor/die stellvertretende Stadtbrandinspektorin

e) die Wehrführer

f) die stellvertretenden Wehrführer

g) der Sachbearbeiter/die Sachbearbeiterin bei der Stadtverwaltung.

§ 19 Aufgaben der Brandschutzkommission

1. Die Brandschutzkommission hat sich mit allen Angelegenheiten des örtlichen Brandschutzes und der allgemeinen Hilfe zu befassen und der Stadtverordnetenversammlung sowie dem Magistrat Vorschläge für die Verbesserung des Brandschutzes und der allgemeinen Hilfe zu unterbreiten.
Sie hat darauf hinzuwirken, dass im Haushaltsplan ausreichende Mittel für die der Kreisstadt Groß-Gerau nach § 3 HBKG übertragenen Aufgaben bereit gestellt werden.

2. Die Brandschutzkommission ist jährlich zu wenigstens zwei Sitzungen unter Angabe der Tagesordnungspunkte schriftlich einzuladen. Über die Sitzung ist ein Protokoll zu führen.
 

§ 20 Förderung der Feuerwehrvereine

1. Die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren können sich zu privatrechtlichen Vereinen oder Verbänden zusammenschließen. Die Stadt wird Vereinigungen der Feuerwehrangehörigen auf Stadtebene fördern und im Rahmen ihrer Möglichkeiten finanziell unterstützen. Die Unterkunft der Stadtteilwehr wird ihnen für Vereinsangelegenheiten kostenlos zur Verfügung gestellt.

2. Entscheidungen und Beschlussfassungen eines Feuerwehrvereins, die feuerwehrtaktische Belange berühren (Liegenschaften, Ausrüstung, Ausstattung, Fahrzeuge usw.) dürfen nur mit Zustimmung des Leiters/der Leiterin der Feuerwehr ausgeführt werden. Dieser hat insoweit jeweils das Einvernehmen mit dem Magistrat herzustellen.

§ 21 Bedarfs- und Entwicklungsplanung

1. Die Bedarfs- und Entwicklungsplanung (§ 3 Absatz 1 Satz 1 HBKG und FwOVO) ist zu erstellen und zu beachten.

2. Die Bedarfs- und Entwicklungsplanung ist fortzuschreiben.

§ 22 Inkrafttreten

1. Diese Satzung tritt am Tage nach der Vollendung ihrer Bekanntmachung in Kraft.

2. Gleichzeitig tritt die Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren der Kreisstadt Groß-Gerau vom 13.06.78,
geändert am 24.06.93, außer Kraft.
Groß-Gerau, den 20.02.2001
Der Magistrat der Kreisstadt Groß-Gerau
Hohl
Bürgermeister