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Kreisstadt Groß-Gerau

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Kreisstadt Groß-Gerau

Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse

Stand 28.09. 1993



Aufgrund der §§ 26 a, 36 a, 60, 62 und 84 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01.04.1992, bekanntgemacht am 19.10.1992 (GVBl. I S. 534), erläßt die Stadtverordnetenversammlung mit Beschluß vom 28.09.1993 folgende Geschäftsordnung:



I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

§ 1 Pflicht zur Teilnahme an den Sitzungen

(1) Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung (Mitglieder) sind verpflichtet, an deren Sitzungen teilzunehmen.

(2) Bei Verhinderung zeigen sie ihr Ausbleiben vor Beginn der Sitzung dem vorsitzenden Mitglied der Stadtverordnetenversammlung (vorsitzendes Mitglied, Leitung) an und legen diesem die Gründe dar.

(3) Ein Mitglied, welches die Sitzung vorzeitig verlassen will, zeigt dies der Leitung vor Beginn, spätestens vor dem Verlassen der Sitzung an und legt ihr die Gründe dar.

§ 2 Anzeigepflicht (§ 26 a HGO)

Die Mitglieder erfüllen die Anzeigepflicht nach § 26 a HGO unaufgefordert. Sie leiten die Anzeige erstmals binnen zwei Monaten nach der ersten nach der ersten Sitzung der neugewählten Stadtverordnetenversammlung - in den folgenden Jahren bis Ablauf des Monats Februar - dem vorsitzenden Mitglied zu. Dieses leitet eine Zusammenstellung der Anzeigen zur Unterrichtung an den Haupt- und Finanzausschuß. Die Zusammenstellung wird danach zu den Akten der Stadtverordnetenversammlung genommen.

§ 3 Treupflicht (§ 26 HGO)

(1) Mitglieder dürfen wegen ihrer besonderen Treupflicht Ansprüche Dritter gegen die Kreisstadt Groß-Gerau nicht geltend machen, wenn der Auftrag mit den Aufgaben ihrer Tätigkeit im Zusammenhang steht, es sei denn, daß sie als gesetzliche Vertreter handeln.

(2) Ob die Voraussetzungen des Vertretungsverbotes vorliegen, entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

§ 4 Bilden von Fraktionen, Mitteilungspflichten (§ 36 a HGO)

(1) Parteien oder Wählergruppen, die durch Wahlen in der Stadtverordnetenversammlung vertreten sind, erhalten Fraktionsstatus. Im übrigen können sich Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung zu einer Fraktion zusammenschließen.

(2) Eine Fraktion kann fraktionslose Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung als Hospitanten aufnehmen. Diese zählen bei der Feststellung der Fraktionsstärke mit.

Das vorsitzende Mitglied einer Fraktion hat deren Bildung, ihre Bezeichnung, die Namen der Fraktionsmitglieder, der Hospitantinnen und Hospitanten sowie seiner Stellvertretung dem vorsitzenden Mitglied der Stadtverordnetenversammlung und dem Magistrat unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Das gleiche gilt im Falle der Auflösung einer Fraktion, der Änderung ihres Namens, der Aufnahme und des Ausscheidens von Mitgliedern, Hospitantinnen und Hospitanten sowie bei einem Wechsel im Vorsitz der Fraktion und ihrer Stellvertretung.

§ 5 Ältestenrat

(1) Der Ältestenrat besteht aus dem vorsitzenden Mitglied der Stadtverordnetenversammlung, den stellvertretenden Vorsitzenden und den vorsitzenden Mitgliedern der Fraktionen (bei Verhinderung den stellv. Vorsitzenden). Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kann an den Beratungen des Ältestenrates teilnehmen. Die Niederschriften fertigt die Schriftführerin oder der Schriftführer (Schriftführung) der Stadtverordnetenversammlung.

(2) Der Ältestenrat unterstützt das vorsitzende Mitglied bei der Führung der Geschäfte. Der Ältestenrat soll eine Verständigung zwischen den Fraktionen über innere Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung von grundsätzlicher Bedeutung herbeiführen, namentlich über deren Arbeitsweise, den Arbeits- und Terminplan, die Sitzordnung, die Besetzung der Stellen von Ausschußvorsitzenden und ihrer Stellvertretung.

(3) Der Ältestenrat kann beraten, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. Er fasst keine bindenden Beschlüsse.

(4) Das vorsitzende Mitglied beruft den Ältestenrat nach Bedarf ein und leitet die Verhandlungen. Es muss den Ältestenrat einberufen, wenn das eine Fraktion oder die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister namens des Magistrates verlangt. Beruft es ihn während einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ein, so ist diese damit unterbrochen.

(5) Will eine Fraktion von Vereinbarungen im Ältestenrat abweichen, so unterrichtet sie rechtzeitig vorher das vorsitzende Mitglied und die Vorsitzenden der übrigen Fraktionen.

II. GESCHÄFTSORDNUNG DER STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG

1. Einberufen der Sitzungen

§ 6 Einberufen der Sitzungen § 58 Abs. 1 HGO)

(1) Das vorsitzende Mitglied ruft die Mitglieder zu den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung. Es setzt in eigener Zuständigkeit Verhandlungsgegenstände (Tagesordnung) und Zeitpunkt der Sitzungen fest, nachdem es sich hierüber mit dem Magistrat in das Benehmen gesetzt hat und bestimmt die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte.

(2) Einberufen wird mit schriftlicher Ladung an alle Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats. Darin sind Zeit, Ort und Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung anzugeben.

Zwischen dem Zugang der Ladung und dem Sitzungstag sollen sieben Tage, müssen jedoch mindestens drei Tage liegen. In eiligen Fällen kann das vorsitzende Mitglied die Frist abkürzen, jedoch muss die Ladung spätestens am Tage vor der Sitzung zugehen. Das vorsitzende Mitglied muss auf die Abkürzung im Ladungsschreiben ausdrücklich hinweisen.

2. Ablauf der Sitzungen

a) Allgemeines

§ 7 Vorsitz und Stellvertretung (§ 58 Abs. 4 HGO)

(1) Das vorsitzende Mitglied eröffnet, leitet und schließt die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Ist es verhindert, so sind die Stellvertreterinnen und Stellvertreter in der Reihenfolge zu seiner Vertretung berufen, welche der Ältestenrat vereinbart hat.

(2) Das vorsitzende Mitglied hat die Sitzung sachlich und unparteiisch zu leiten. Es handhabt die Ordnung in der Sitzung und übt das Hausrecht aus.

§ 8 Öffentlichkeit (§ 52 HGO)

(1) Die Stadtverordnetenversammlung berät und beschließt in öffentlichen Sitzungen. Sie kann für einzelne Angelegenheiten die Öffentlichkeit ausschließen. Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit werden in nichtöffentlicher Sitzung begründet, beraten und entschieden. Die Entscheidung kann in öffentlicher Sitzung getroffen werden, wenn keine besondere Begründung oder Beratung erforderlich ist.

(2) Beschlüsse, welche in nichtöffentlicher Sitzung gefasst worden sind, sollen nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden, soweit dies angängig ist.

§ 9 Beschlußfähigkeit (§ 53 HGO)

(1) Die Stadtverordnetenversammlung ist beschlußfähig, wenn ordnungsgemäß geladen und mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder anwesend ist. Die Leitung stellt die Beschlußfähigkeit bei Beginn der Sitzung fest. Die Beschlußfähigkeit gilt so lange als vorhanden, bis die Leitung die Beschlußunfähigkeit auf Antrag feststellt.

(2) Ist eine Angelegenheit wegen Beschlußunfähigkeit zurückgestellt worden und tritt die Stadtverordnetenversammlung zur Verhandlung über denselben Gegenstand zum zweiten Male zusammen, so ist sie ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlußfähig. In der Ladung zur zweiten Sitzung ist hierauf ausdrücklich hinzuweisen.

(3) Besteht bei mehr als der Hälfte der Mitglieder ein gesetzlicher Grund, der ihrer Anwesenheit entgegensteht, so ist die Stadtverordnetenversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlußfähig. Ihre Beschlüsse bedürfen in diesem Falle der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.

§ 10 Mitteilungspflicht und Mitwirkungsverbot bei Interessenwiderstreit (§ 25 Abs. 1 und 4 HGO)

(1) Muß ein Mitglied annehmen, wegen Widerstreites der Interessen nicht mitberaten oder -entscheiden zu dürfen, so hat es dies nach Aufruf des Tagesordnungspunktes der Leitung unaufgefordert mitzuteilen. Liegen die Voraussetzungen für ein Mitwirkungsverbot vor, so muß es den Sitzungsraum vor Beginn der Beratung verlassen.

(2) Im Zweifels- oder Streitfalle entscheidet die Stadtverordnetenversammlung, ob ein Widerstreit der Interessen vorliegt. Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 11 Sitzungsordnung, Sitzungsdauer

(1) Tonaufzeichnungen, Foto-, Film- und Fernsehaufnahmen im Sitzungsraum bedürfen der Einwilligung der Stadtverordnetenversammlung.

(2) Die Sitzungen beginnen in der Regel um 19.00 Uhr und enden um 22.30 Uhr. Die laufende Beratung oder Entscheidung eines Verhandlungsgegenstandes wird abgeschlossen. Nicht mehr erledigte Verhandlungsgegenstände sind vorrangig auf die Tagesordnung der folgenden Sitzung zu nehmen. Es besteht die Möglichkeit, die Sitzung zu unterbrechen und zu einem, in der Einladung zu dieser Sitzung vorsorglich benannten, neuen Termin fortzusetzen.

§ 12 Sitzordnung

Die Mitglieder sitzen nach ihrer Fraktionszugehörigkeit. Kommt eine Einigung nicht zustande, bestimmt das vorsitzende Mitglied nach Anhörung des Ältestenrates die Sitzordnung der Fraktionen. Diese bestimmen ihre interne Sitzordnung selbst. Fraktionslosen Mitgliedern weist das vorsitzende Mitglied den Sitzplatz an, nachdem es sie angehört hat.

§ 13 Teilnahme des Magistrats (§ 59 HGO)

(1) Der Magistrat nimmt an den Sitzungen teil. Er muß jederzeit zu dem Gegenstand der Verhandlung gehört werden.

(2) Der Magistrat ist verpflichtet, der Stadtverordnetenversammlung auf Anfordern Auskünfte zu den Beratungsgegenständen zu erteilen.

(3) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister spricht für den Magistrat. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kann (eine von der Auffassung des Magistrates abweichende Meinung vertreten und) im Einzelfall zulassen, daß ein anderes Mitglied des Magistrates für diesen spricht.

b) Beratung und Entscheidung

§ 14 Ändern und Erweitern der Tagesordnung (§ 58 Abs. 2 und 3 HGO)

(1) Die Stadtverordnetenversammlung kann die Tagesordnung ändern. Sie kann insbesondere beschließen,

1.die Reihenfolge der Tagesordnung zu ändern,
Tagesordnungspunkte abzusetzen oder Tagesordnungspunkte zu teilen oder miteinander zu verbinden.

(2) Die Stadtverordnetenversammlung kann beschließen, die Tagesordnung um Angelegenheiten zu erweitern, die nicht auf der Einladung verzeichnet waren, wenn dem zwei Drittel der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder zustimmen. Eine Erweiterung um Wahlen, um die Beschlußfassung über die Hauptsatzung und ihre Änderung sind ausgeschlossen.

§ 15 Anträge

(1) Jedes Mitglied, jede Fraktion und der Magistrat können Anträge in die Stadtverordnetenversammlung einbringen.

(2) Anträge sind nur in Angelegenheiten zulässig, für deren Entscheidung die Stadtverordnetenversammlung zuständig ist.

(3) Anträge müssen eine klare und für die Verwaltung ausführbare Anweisung enthalten. Beschlußvorschlag und Begründung sind voneinander zu trennen.

(4) Anträge sind schriftlich und von der Antragstellerin oder vom Antragsteller unterzeichnet bei dem Büro des vorsitzenden Mitgliedes einzureichen. Bei Anträgen von Fraktionen genügt - außer im Falle des § 56 Abs. 1 Satz 2 HGO - die Unterschrift ihres vorsitzenden Mitgliedes oder seiner Stellvertretung. Zwischen dem Zugang der Anträge und dem Sitzungstag müssen mindestens 20 Tage liegen. Das vorsitzende Mitglied leitet unverzüglich eine Ausfertigung dem Magistrat und mit der Ladung zur Sitzung jedem Mitglied zu.

(5) Das vorsitzende Mitglied nimmt rechtzeitig eingegangene Anträge auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung verweist es gleichzeitig Anträge an den zuständigen Ausschuß, wenn

1. sie nicht zur Entscheidung durch die Stadtverordnetenversammlung reif sind,
2. die Antragstellerin oder der Antragsteller das ausdrücklich verlangt oder
3. zu deren Ausführung Mittel im Haushaltsplan nicht bereitstehen.

Anträge nach Nr. 3 sind in den Haupt- und Finanzausschuß zu verweisen.

(6) Verspätete Anträge nimmt das vorsitzende Mitglied auf die Tagesordnung der folgenden Sitzung.

(7) ist die Anhörung des Ausländerbeirates erforderlich, bevor die Stadtverordnetenversammlung entscheidet, so leitet das vorsitzende Mitglied diese unverzüglich nach Eingang des Antrages ein.

(8) Während der Sitzung sind Anträge zu jedem Gegenstand der Tagesordnung zulässig. Sie sind der Leitung schriftlich vorzulegen.

§ 16 Sperrfrist für abgelehnte Anträge

(1) Hat die Stadtverordnetenversammlung einen Antrag abgelehnt, so kann dieselbe Antragstellerin oder derselbe Antragsteller diesen frühestens nach einem Jahr erneut einbringen.

(2) Ein Antrag nach Abs. 1 ist vor Ablauf der Sperrfrist zulässig, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller begründet darlegt, daß die Ablehnungsgründe entfallen sind. Das vorsitzende Mitglied entscheidet über die Zulassung des Antrages. Lehnt es ab, kann die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung angerufen werden.

§ 17 Änderungsanträge, Antragskonkurrenz

(1) Änderungsanträge gestalten den Wortlaut des Hauptantrages um, ohne seinen wesentlichen Inhalt aufzuheben.

(2) Änderungsanträge sind bis zur Abstimmung über den Hauptantrag zulässig. Bereits vorliegende Änderungsanträge gibt die Leitung nach Aufruf des Tagesordnungspunktes bekannt.

(3) Änderungsanträge werden beraten und einzeln abgestimmt, bevor über den Hauptantrag entschieden wird. Liegen mehrere Haupt- oder Änderungsanträge vor, so wird in der Regel in der Reihenfolge ihres Eingangs abgestimmt.

 

§ 18 Rücknahme von Anträgen

Anträge können bis zur Abstimmung zurückgenommen werden. Bei gemeinschaftlichen Anträgen mehrerer Mitglieder müssen alle die Rücknahme erklären.

§ 19 Anträge zur Geschäftsordnung

(1) Anträge zur Geschäftsordnung zielen auf eine Beschluß über das Verfahren der Stadtverordnetenversammlung.

(2) Jedes Mitglied kann sich jederzeit mit einem Antrag zur Geschäftsordnung melden. Eine Rede wird deswegen nicht unterbrochen. Das Mitglied kann unmittelbar nach deren Schluß seinen Antrag zur Geschäftsordnung vortragen und begründen. Danach erteilt die Leitung nur einmal das Wort zur Gegenrede und läßt dann über den Antrag abstimmen. Dieser gilt als angenommen, wenn niemand widersprochen hat.

(3) Für Anträge zur Geschäftsordnung einschließlich Begründung sowie für die Gegenrede beträgt die Redezeit jeweils höchstens drei Minuten

§ 20 Beratung

(1) Die Leitung ruft die Verhandlungsgegenstände in der Reihenfolge der Tagesordnung zur Beratung auf.

(2) Zur Begründung des Antrages erhält erst die Antragstellerin oder der Antragsteller das Wort. Dann berichtet der Ausschuß und danach schließt sich die Debatte an.

(3) Die Leitung erteilt das Wort in der Reihenfolge der Meldungen. Diese erfolgen durch Handaufheben. Bei gleichzeitigen Meldungen bestimmt die Leitung die Redefolge. Jedes Mitglied kann seinen Platz in der Redeliste einem anderen abtreten.

(4) Das vorsitzende Mitglied kann jederzeit das Wort ergreifen. Beteiligt es sich an der Beratung, so überträgt es die Sitzungsleitung einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter.

(5) Jedes Mitglied soll zu einem Antrag nur einmal sprechen. Hiervon sind ausgenommen:

1. Das Schlußwort der Antragstellerin oder des Antragstellers unmittelbar vor der Abstimmung,

2. Anfragen zur Klärung von Zweifeln,

3. persönliche Erwiderungen.

(6) Die Leitung kann zulassen, daß ein Mitglied mehrmals zur Sache spricht. Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet, wenn jemand widerspricht.

(7) Verweist die Stadtverordnetenversammlung einen Antrag an einen Ausschuß oder an den Magistrat, so ist damit die Beratung des Gegenstandes geschlossen. Noch vorliegende Wortmeldungen bleiben unberücksichtigt.

§ 21 Schluß der Redeliste, Schluß der Debatte

(1) Anträge auf Schluß der Redeliste oder auf Schluß der Debatte sind jederzeit während der Beratung zulässig. Hat ein Mitglied zum Beratungsgegenstand gesprochen, so kann es keinen Antrag nach Satz 1 stellen, es sei denn, es hatte nur für einen Ausschuß berichtet.

(2) Auf einen Antrag nach Abs. 1 gibt die Leitung die noch vorliegenden Wortmeldungen bekannt. Im übrigen gilt § 19 Abs. 2 und 3.

§ 22 Abstimmung(§ 54 HGO)

(1) Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt. Eine qualifizierte Mehrheit ist nur in den gesetzlich bestimmten Fällen erforderlich. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen zur Berechnung der Mehrheit nicht mit.

(2) Die Mitglieder stimmen in der Regel durch Handaufheben offen ab. Geheime Abstimmung ist mit Ausnahme der Fälle nach §§ 40 Abs. 1 und 55 Abs. 3 HGO unzulässig.

(3) Nach Schluß der Beratung stellt die Leitung die endgültige Fassung des Antrages fest und läßt darüber abstimmen. Dabei fragt sie stets, wer dem Antrag zustimmt. Nur bei der Gegenprobe darf sie fragen, wer den Antrag ablehnt.

(4) Auf Verlangen einer Fraktion oder eines Viertels der gesetzlichen Zahl der Mitglieder wird namentlich abgestimmt. Die Schriftführung vermerkt die Stimmabgabe jedes Mitglieds in der Niederschrift.

(5) Die Leitung stellt das Abstimmungsergebnis unverzüglich fest und gibt es bekannt. Werden sofort danach begründete Zweifel an der Feststellung vorgebracht, so läßt sie die Abstimmung unverzüglich wiederholen.

§ 23 Wahlen (§ 55 HGO)


(1) Für Wahlen durch die Stadtverordnetenversammlung gelten die Bestimmungen des § 55 HGO sowie die sinngemäß anzuwendenden Vorschriften des Kommunalwahlgesetz (KWG). § 62 Abs. 2 HGO bleibt unberührt.

(2) Die Wahlleitung obliegt dem vorsitzenden Mitglied. Es kann sich zur Unterstützung von jeder Fraktion ein Mitglied als Wahlhilfe benennen lassen. Die Wahlleitung bereitet die Wahlhandlung vor, führt sie durch, überwacht ihre Ordnungsmäßigkeit, stellt das Wahlergebnis fest und gibt es bekannt.

§ 24 Anfragen (§ 59, 50 Abs. 2 HGO)

(1) Anfragen an das vorsitzende Mitglied, den Magistrat sowie an Personen, die einen Antrag gestellt oder für einen Ausschuß berichtet haben, sind im Zusammenhang mit dem Verhandlungsgegenstand jederzeit formlos möglich. Sie werden ohne Erörterung beantwortet.

(2) Andere Anfragen sind schriftlich bei dem Büro des vorsitzenden Mitgliedes in der Frist des § 15 Abs. 4 einzureichen. Verspätete Anfragen brauchen erst in der folgenden Sitzung beantwortet zu werden.

(3) Anfragen nach Abs. 2 werden ohne Erörterung beantwortet. Der Fragestellerin oder dem Fragesteller sind zwei Zusatzfragen gestattet.

§ 25 Persönliche Erwiderungen und persönliche Erklärungen

(1) Persönliche Erwiderungen sind erst zugelassen, wenn die Beratung des Verhandlungsgegenstandes abgeschlossen ist. Beiträge zur Sachdebatte sind nicht zulässig. Wer persönlich erwidert, darf nur Angriffe gegen seine Person oder Fraktion zurückweisen, unrichtigen Behauptungen widersprechen, eigene Ausführungen berichtigen und Mißverständnisse ausräumen.

(2) Persönliche Erklärungen sind vor Eintritt in die Tagesordnung oder vor Schluß der Sitzung zugelassen. Sie sind dem vorsitzenden Mitglied rechtzeitig vorher schriftlich mitzuteilen und dürfen die abgeschlossene Beratung von Verhandlungsgegenständen nicht erneut aufgreifen.

(3) Die Redezeit für persönliche Erwiderungen und persönliche Erklärungen beträgt höchstens drei Minuten. Eine Beratung findet nicht statt.


c) Ordnung in den Sitzungen

§ 26 Ordnungsgewalt und Hausrecht (§ 58 Abs. 4 HGO)

(1) Die Leitung handhabt die Ordnung in den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und übt das Hausrecht aus. Der Ordnungsgewalt und dem Hausrecht unterliegen alle Personen, die sich in den Beratungsräumen, den zugehörigen Vorräumen, Gängen und Treppenhäusern aufhalten.

(2) Die Leitung kann die Sitzung unterbrechen oder schließen, wenn der ordnungsgemäße Verlauf gestört wird. Kann sie sich kein Gehör verschaffen, so verläßt sie ihren Sitz. Damit ist die Sitzung unterbrochen.

(3) Wer sich ungebührlich benimmt oder die Ordnung der Versammlung stört, kann von der Leitung ermahnt und notfalls aus dem Sitzungssaal gewiesen werden.

(4) Bei störender Unruhe unter den Zuhörern kann die Leitung nach Abmahnung die Zuhörerplätze des Sitzungssaales räumen lassen, wenn sich die Störung anders nicht beseitigen läßt.

§ 27 Sachruf und Wortentzug

(1) Die Leitung soll Mitglieder zur Sache rufen, die bei Ihrer Rede vom Verhandlungsgegenstand abschweifen. Sie kann nach wiederholtem Sachruf das Wort entziehen, wenn das Mitglied erneut Anlaß zu einer Ordnungsmaßnahme gibt.

(2) Die Leitung soll Mitgliedern das Wort entziehen, wenn sie es eigenmächtig ergriffen hatten oder die Redezeit überschreiten.

(3) Ist einem Mitglied das Wort entzogen, so wird es ihm zu demselben Tagesordnungspunkt nicht wieder erteilt. Die Maßnahme und ihr Anlaß werden nicht erörtert.

§ 28 Ordnungsruf, Sitzungsausschluß (§ 60 Abs. 2 HGO)

(1) Die Leitung kann ein Mitglied bei ungebührlichem oder ordnungswidrigem Verhalten mit Nennung des Namens zur Ordnung rufen.

(2) Die Leitung kann ein Mitglied bei ungebührlichem oder wiederholtem ordnungswidrigem Verhalten für einen oder mehrere, höchstens für drei Sitzungstage ausschließen.

(3) Maßnahmen nach § 1 und 2 sowie ihr Anlaß werden in der laufenden Sitzung nicht erörtert. Das betroffene Mitglied kann ohne aufschiebende Wirkung die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung anrufen. Diese ist in der nächsten Sitzung zu treffen.


3. Sitzungsniederschrift, Unterrichtung der Öffentlichkeit

§ 29 Niederschrift (§ 61 HGO)

(1) Über den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen der Stadtverordnetenversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie soll sich auf die Angabe der Anwesenden, der verhandelten Gegenstände, der gefaßten Beschlüsse und der vollzogenen Wahlen beschränken. Die Abstimmungsergebnisse sowie Verlauf und Ergebnisse von Wahlen sind zu vermerken. Jedes Mitglied kann vor Beginn der Stimmabgabe verlangen, daß seine Abstimmung in der Niederschrift festgehalten wird.

(2) Die Niederschrift ist von dem vorsitzenden Mitglied sowie von der Schriftführerin oder dem Schriftführer zu unterzeichnen.

(3) Die Niederschrift liegt in der Regel ab dem siebten Tage nach der Sitzung für die Dauer einer Woche im Stadthaus, Am Marktplatz 1, Zimmer 1.06 zur Einsicht für die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats offen; gleichzeitig sind diesen Abschriften zuzuleiten.

(4) Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats können Einwendungen gegen die Richtigkeit der Niederschrift innerhalb von fünf Tagen nach der Offenlegung beim vorsitzenden Mitglied schriftlich erhaben. Über fristgerechte Einwendungen entscheidet die Stadtverordnetenversammlung in der nächsten Sitzung.

(5) Zur Information der Bevölkerung wird durch öffentliche Bekanntmachung auf die Offenlegung nach Abs. 3 verwiesen, soweit nicht Verschwiegenheit besteht.

III. GESCHÄFTSFÜHRUNG DER AUSSCHÜSSE

 

§ 30 Aufgaben der Ausschüsse, Federführung, Rückholrecht (§ 62 Abs. 1, § 50 Abs. 1 Satz 5 HGO)

(1) Sind Anträge an die Ausschüsse verwiesen, so bereiten diese für Ihr Aufgabengebiet die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vor. Sie entwerfen hierzu einen entscheidungsreifen Beschlußvorschlag. Ihre vorsitzenden Mitglieder oder dazu besonders bestimmte Mitglieder berichten der Stadtverordnetenversammlung mündlich in gedrängter Form über den Inhalt und das Ergebnis der Ausschußberatungen und die tragenden Gründe für den Beschlußvorschlag.

(2) Die Stadtverordnetenversammlung bestimmt einen Ausschuß als federführend, wenn sie Anträge an mehrere Ausschüsse verweist. Die beteiligten Ausschüsse übermitteln ihre schriftliche Stellungnahme in angemessener Frist an den federführenden Ausschuß, der diese in seinem Bericht mit vorträgt.

(3) Hat die Stadtverordnetenversammlung einem Ausschuß bestimmte Angelegenheiten oder bestimmte Arten von Angelegenheiten zur endgültigen Entscheidung übertragen, so kann sie dies jederzeit widerrufen und die Entscheidung an sich ziehen.

§ 31 Bestellung, Konstituierung, Stellvertretung, Abberufung,
Neukonstituierung, Auflösung (§ 62 Abs. 1 bis 3 HGO)

(1) Beschließt die Stadtverordnetenversammlung, daß sich alle oder einzelne Ausschüsse nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen zusammensetzen, so erfolgt die Sitzverteilung entsprechend § 22 Abs. 3 und 4 KWG. Die Fraktionen benennen dem vorsitzenden Mitglied innerhalb einer Frist von zehn Tagen schriftlich die Ausschußmitglieder.

(2) Das vorsitzende Mitglied lädt zur ersten Sitzung der Ausschüsse und führt den Vorsitz bis zur Wahl der Ausschußvorsitzenden.

(3) Die Mitglieder der Ausschüsse können sich im Einzelfall durch andere Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung vertreten lassen. Sie haben bei Verhinderung unverzüglich für eine Vertretung zu sorgen und ihr Ladung und Sitzungsunterlagen auszuhändigen. § 1 gilt sinngemäß.

(4) Die von einer Fraktion benannten Ausschußmitglieder können von dieser abberufen werden. Die Abberufung ist gegenüber dem vorsitzenden Mitglied der Stadtverordnetenversammlung und gegenüber dem vorsitzenden Mitglied des Ausschusses schriftlich zu erklären.

(5) Nachträgliche Änderungen des Stärkeverhältnisses der Fraktionen, die sich auf die Zusammensetzung eines im Benennungsverfahren gebildeten Ausschusses auswirken, sind zu berücksichtigen. In diesem Fall benennen die Fraktionen dem vorsitzenden Mitglied der Stadtverordnetenversammlung die Ausschußmitglieder schriftlich, nach der Konstituierung eines Ausschusses auch dessen vorsitzendem Mitglied. Das vorsitzende Mitglied der Stadtverordnetenversammlung gibt dieser die Zusammensetzung der Ausschüsse schriftlich bekannt.

(6) Die Stadtverordnetenversammlung kann Ausschüsse jederzeit auflösen und neu bilden.

§ 32 Einladung, Öffentlichkeit, sinngemäß anzuwendende Vorschriften
(§ 62 Abs. 5, § 25 Abs. 3 und 4 HGO)

(1) Das vorsitzende Mitglied des Ausschusses setzt Tagesordnung, Zeit und Ort der Sitzungen im Benehmen mit dem vorsitzenden Mitglied der Stadtverordnetenversammlung und dem Magistrat fest.

(2) Die Sitzungen der Ausschüsse sind in der Regel öffentlich. § 8 gilt entsprechend.

(3) Auf die Ausschüsse finden die Vorschriften über die Stadtverordnetenversammlung mit Ausnahme des § 29 Abs. 5 sinngemäß Anwendung, soweit sich nicht ausdrücklich aus dem Gesetz oder aus dieser Geschäftsordnung Abweichendes ergibt. Die Entscheidung nach § 10 Abs. 2 trifft der Ausschuß.

§ 33 Recht weiterer Mitglieder zur Sitzungsteilnahme (§ 62 Abs. 4 HGO)

(1) Das vorsitzende Mitglied und seine Stellvertreterinnen und Stellvertreter sind berechtigt, an den Ausschußsitzungen mit beratender Stimme teilzunehmen. Fraktionen, auf die bei der Besetzung eines Ausschusses kein Sitz entfallen ist, sind berechtigt, in diesen ein Mitglied mit beratender Stimme zu entsenden.

(2) Wer einen Antrag gestellt hat, kann diesen in den Ausschüssen begründen, auch wenn er ihnen nicht als Mitglied angehört. Sonstige Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung können an Sitzungen nur als Zuhörerinnen oder Zuhörer teilnehmen. Stimmrecht haben allein die Mitglieder des Ausschusses.

(3) Für den Wahlvorbereitungsausschuß gelten die besonderen Regeln des § 42 Abs. 2 HGO.

 

IV. MITWIRKUNG DES AUSLÄNDERBEIRATES

§ 34 Anhörungspflicht (§ 88 Abs. 2 Satz 3 HGO)

(1) Die Stadtverordnetenversammlung hört den Ausländerbeirat in allen wichtigen Angelegenheiten, die ausländische Einwohner betreffen.

(2) Die Anhörung erfolgt in der Regel schriftlich unter Beachtung der in der Hauptsatzung enthaltenen näheren Bestimmungen und Fristen.

§ 35 Anhörung in Stadtverordnetenversammlung und Ausschüssen (§ 88 Abs. 2 Satz 4 HGO)

(1) Die Stadtverordnetenversammlung kann beschließen, den Ausländerbeirat in einer Sitzung zu einem Tagesordnungspunkt mündlich zu hören, welcher die Interessen der ausländischen Einwohner berührt.

(2) Die Ausschüsse müssen in ihren Sitzungen den Ausländerbeirat zu den Tagesordnungspunkten mündlich hören, die Interessen der ausländischen Einwohner berühren.

(3) Die mündliche Anhörung des Ausländerbeirates erfolgt nach den näheren Bestimmungen der Hauptsatzung.

§ 36 Pflicht zur Prüfung der Vorschläge (§ 88 Abs. 2 Satz 2 HGO)

(1) Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet in angemessener Frist über Vorschläge des Ausländerbeirates, wenn die Entscheidung in ihre Zuständigkeit fällt.

(2) Das vorsitzende Mitglied teilt die Entscheidung dem Ausländerbeirat schriftlich mit.

 

V. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§ 37 Auslegung, Abweichen von der Geschäftsordnung

(1) Das vorsitzende Mitglied entscheidet im Einzelfall, wie diese Geschäftsordnung auszulegen ist. über die grundsätzliche Auslegung beschließt die Stadtverordnetenversammlung, nachdem sie den Ältestenrat angehört hat.

(2) Die Stadtverordnetenversammlung kann beschließen, im Einzelfall von den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung abzuweichen, wenn gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen.

§ 38 Arbeitsunterlagen

(1) Jedem Mitglied der Stadtverordnetenversammlung ist ein Text der Hessischen Gemeindeordnung und eine Satzungssammlung der Stadt in der jeweils gültigen Fassung auszuhändigen. Werden diese während der Wahlzeit geädert, so erhält es unverzüglich die neue Fassung.

(2) Zur Erleichterung ihrer Aufgaben erhalten das vorsitzende Mitglied der Stadtverordnetenversammlung und die vorsitzenden Mitglieder der Fraktionen innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach jeder Magistratssitzung ein Ergebnisprotokoll.

(3) Die Mitglieder des Ältestenrates und die vorsitzenden Mitglieder der Ausschüsse erhalten alle Ausschußprotokolle.

§ 39 Bekanntgabe, Inkrafttreten

(1) Das vorsitzende Mitglied fertigt diese Geschäftsordnung unverzüglich aus, nachdem die Stadtverordnetenversammlung sie beschlossen hat. Es leitet den Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats je einen vollständigen Abdruck der ausgefertigten Fassung zu.

(2) Diese Geschäftsordnung tritt am Tage nach der Beschlußfassung in Kraft. Zugleich tritt die Geschäftsordnung vom 25.08.1987 außer Kraft.


(Werner Auer)
Stadtverordnetenvorsteher