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Kreisstadt Groß-Gerau

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64521 Groß-Gerau

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Satzung über die Benutzung der kommunalen Kindertagesstätten der Kreisstadt Groß-Gerau

Kindertagesstättensatzung

Die Satzung vom 23.03.2004 wurde mit 2.Änderungssatzung vom 10.12.2013 geändert und tritt zum 1.1.2014 in Kraft. Die Änderungen sind zur besseren Übersicht in die ursprüngliche Fassung eingearbeitet worden. Die in der Präambel genannten Gesetzesgrundlagen entsprechen dem Stand von 2004.
Eine Rechtsverbindlichkeit wird hiermit ausgeschlossen.

 

Inhalt


Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hess. Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 1. April 1993, (GVBl. I S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.06.2002 ( GVBl. I S.342), des Hess. Gesetzes über kommunale Abgaben (HessKAG) vom 17. März 1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.10.2001 (GVBl. I S.434), dem Hess. Kindergartengesetz vom 14.12. 1989 (GVBl. I S. 450), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.11.2000 (GVBl. I S. 521), sowie der Bestimmungen des Hess. Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (HessVwVG) vom 4. Juli 1966 (GVBl. I S. 151), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.09. 2003 (GVBl. I S.268), beschließt die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Groß-Gerau in ihrer Sitzung am 23. März 2004 nachstehende Satzung über die Benutzung der kommunalen Kindertagesstätten.

§ 1 Träger der Rechtsform

Die Kindertagesstätten werden von der Stadt Groß-Gerau als öffentliche Einrichtung unterhalten. Durch ihre Inanspruchnahme nach Maßgabe dieser Satzung entsteht ein öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis.

§ 2 Aufgaben

Die Kindertagesstätten haben als Elementarbereich des Bildungswesens einen eigenständigen Betreuungs-, Erziehungs- und Bildungsauftrag entsprechend SGB VIII § 22 und des Hessischen Bildungs- und Erziehungsplanes (BEP).
Die Aufgaben von Kindertagesstätten der Kreisstadt Groß-Gerau beinhalten damit, die Entwicklung des Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu fördern, die Erziehung und Bildung in der Familie zu unterstützen und zu ergänzen und den Eltern die Vereinbarung von Erwerbstätigkeit und Kindererziehung zu ermöglichen. (vgl. BEP)

Das Leistungsangebot orientiert sich pädagogisch und organisatorisch an demokratischen Grundsätzen und den Bedürfnissen der Kinder und ihrer Eltern. Dies bedeutet:
  • Kinder zu selbstständigem, sozialem, integrativem und tolerantem Verhalten zu befähigen
  • die emotionalen und kreativen Kräfte der Kinder nach deren individuellen Neigungen und Interessen zu fördern
  • die Entwicklung körperlicher und geistiger Fähigkeiten von Kindern entsprechend dem Alter und Entwicklungsstand zu unterstützen und ihre kulturelle und ethnische Herkunft zu berücksichtigen
  • die soziokulturelle, sprachliche oder soziale Benachteiligung von Kindern auszugleichen

Die Aufgaben der Kindertagesstätten unterscheiden sich inhaltlich und methodisch von der Schule durch stärkere Familienbezogenheit, Vorrang der Gesamtförderung vor der Teilförderung, Lernen durch Spiel ohne Leistungsdruck. Der Blick richtet sich von Beginn an auf den Bewältigungsprozess des Kindes bei seinem Übergang zum Schulkind. Dieser wird konstruktiv mit dem aufnehmenden Lehrerkollegium bewältigt.
Die Inklusion von Kindern mit Behinderungen ist durch alle im Bereich des Möglichen liegende Unterstützungsmaßnahmen auf personellem und baulichem Gebiet sicher zu stellen.

§ 3 Platzangebot

(1) Die Kindertagesstätten stehen grundsätzlich allen Kindern, die das erste Lebensjahr vollendet haben und deren Wohnsitz die Kreisstadt Groß-Gerau ist, bis zur Einschulung offen. Die Betriebsgenehmigung einer Kita gibt Auskunft über die jeweilige Altersmischung der Einrichtung.

(2) Schulkindern bis Ende des 2. Schuljahres stehen Plätze in alterserweiterten Gruppen in begrenzter Anzahl zur Verfügung, sofern diese nicht von Kindern von 1 Jahr bis zur Einschulung (Ü3) benötigt werden. Kinder mit besonderem erzieherischen Bedarf werden bevorzugt. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht.

§ 4 Aufnahme

(1) Die Aufnahme eines Kindes erfolgt nach schriftlicher Anmeldung beim Amt für Familie und Soziales. Dabei kann eine favorisierte Kindertagesstätte angegeben werden, die bei der Platzvergabe berücksichtigt wird, sofern dort Plätze frei sind. Ein Anspruch auf Betreuung in einer bestimmten Kindertagesstätte besteht nicht. Mit der Anmeldung erkennen die Erziehungsberechtigten diese Satzung und den gebotenen Schutz nach dem Infektionsschutzgesetz an.

(2) Die Aufnahme erfolgt im Monat nach dem Erreichen des entsprechenden Alters gemäß des Rechtsanspruches.

(3) Das Aufnahmeverfahren sieht vor, dass die Erziehungsberechtigten mit den Erzieher/innen noch vor dem Start des Kitabesuchs einen Besuchstermin mit dem Kind vereinbaren. Ohne diesen Termin in der Einrichtung ist eine fristgerechte Aufnahme nicht gewährleistet. In diesem Gespräch ist ebenfalls die pädagogische Konzeption in geeigneter schriftlicher Form den Eltern zu überreichen. Das bestehende Eingewöhnungskonzept wird erläutert und mit der Aufnahme des Kindes anerkannt.

§ 5 Öffnungszeiten und Betrieb

(1) Das Angebot der städtischen Kindertageseinrichtungen umfasst montags bis freitags eine Öffnungszeit von 7.00 Uhr bis 17.00 Uhr.

(2) Abweichende Öffnungspläne sind durch den Magistrat zu genehmigen; sie sind in der jeweiligen Einrichtung zum Aushang zu bringen.

(3) An einem Mittwochnachmittag im Monat sind die Kindertagesstätten geschlossen.
Weitere Schließzeiten sind an gesetzlichen Feiertagen, Freitag nach Himmelfahrt, 2 Wochen Schulsommerferien, die Tage zwischen Weihnachten und der Neujahrswoche, 3 Tage Teamentwicklung, sowie Betriebsausflug und Personalversammlung.

§ 6 Pädagogische Vorbereitungszeit

(1) Bei der Aufstellung des Dienstplanes ist dafür Sorge zu tragen, dass 20 % der Wochenarbeitszeit der pädagogischen Fachkräfte für Vorbereitung, Reflexion, Besprechung, Elterngespräche usw. ausgewiesen werden.

(2) Die Kindertagesstätten halten an unterschiedlichen Mittwoch-Nachmittagen ihre pädagogischen Konferenzen ab. Das heißt, wenn die Einrichtung ihres Kindes an einem Nachmittag geschlossen ist, wird ihr Kind nach dem Mittagessen bis 14.00 Uhr von einer Erzieherin in eine Kooperationskindertagesstätte gebracht und ist von den Eltern dort zur regulär gebuchten Zeit abzuholen.
Da diese zusätzliche Betreuung nicht in den monatlichen Kindergartengebühren enthalten ist, wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 4,00 EUR pro Nachmittag erhoben. Die Zusatzbuchung für den pädagogischen Nachmittag muss spätestens montags zuvor in der Kindertagesstätte bekannt gegeben werden und kann nur von Kindern mit ganztägiger Betreuung ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr in Anspruch genommen werden.

(3) Teamsupervision und Konzeptionsberatung werden angeboten.

(4) Die Mitarbeiterinnen sind zur regelmäßigen Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen verpflichtet.

§ 7 Organisation

(1) Die Freistellung der Leitung für Leitungsaufgaben ist abhängig von der Größe der Einrichtung. Bei 2 Gruppen erfolgt eine Freistellung von 20 Wochenstunden; bei 3 Gruppen von 30 Wochenstunden und bei 4 und mehr Gruppen erfolgt eine völlige Freistellung. In jeder Kita wird eine Abwesenheitsvertretung für die Leitung benannt.

(2) Die Zahl der aufzunehmenden Kinder beträgt maximal 22 Kinder pro Gruppe, in den alterserweiterten Gruppen mit Schulkindern, bzw. Kindern ab 2 Jahren maximal 20 Kinder und in Krippengruppen maximal 12 Kinder. Im Rahmen der Inklusion wird die Gruppengröße durch die Ausführungsbestimmungen des örtlichen Jugendhilfeträgers auf der Grundlage der Rahmenvereinbarung Integrationsplatz (Vertrag zwischen den Kommunalen Spitzen-verbänden, dem Landeswohlfahrtsverband und der Liga der freien Wohlfahrtspflege) geregelt.

(3) Die Personalbemessung erfolgt auf der Grundlage des „Kinderförderungsgesetzes des Landes Hessen" und den „Empfehlungen zur Betreuung, Bildung und Erziehung von Kindern" des Kreises Groß-Gerau. Sie wird auf die Bedarfe der flexiblen Betreuungszeiten abgestimmt.

§ 8 Pflichten der Erziehungsberechtigten

(1) Es wird erwartet, dass die Kinder die Kindertagesstätte regelmäßig besuchen. Die Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, das Fehlen ihres Kindes bei den Mitarbeiter/innen der Einrichtung zu entschuldigen.

(2) Sofern Kinder mehrere Male oder ununterbrochen ohne Begründung vom Besuch der Kindertagesstätte fernbleiben, werden Sie, nach vorheriger schriftlicher Ermahnung, durch Bescheid vom weiteren Besuch ausgeschlossen. Die Zahlungspflicht endet in dem Monat, in dem der Ausschluss erfolgt ist. Ein Ausschluss kann ebenfalls erfolgen, wenn durch das Verhalten des Kindes oder der Eltern für den Betrieb der Kindertagesstätte eine unzumutbare Belastung entsteht.

(3) Den Erziehungsberechtigten obliegt die Aufsichtspflicht über die Kinder auf dem Weg von und zur Kindertagesstätte. Gestatten die Eltern ihrem Kind, den Heimweg ohne Begleitung eines Erwachsenen anzutreten, so ist eine schriftliche Einverständniserklärung in der Einrichtung zu hinterlegen. Abholberechtigte Personen müssen mindestens 12 Jahre
alt sein.

(4) Die Erziehungsberechtigten haben umgehend die Kindertagesstätte zu benachrichtigen, falls das Kind an einer ansteckenden Krankheit leidet. Bei Fieber, Schmerzen, starkem Husten, Durchfall oder sichtbarem Unwohlsein darf das Kind die Einrichtung nicht besuchen. Das Fachpersonal kann das Abholen der Kinder durch die Eltern veranlassen.
Diesem ist schnellstmöglich Folge zu leisten.
Die Empfehlung des Robert-Koch-Institutes zum Infektionsschutzgesetz sieht vor, dass an infektiöser Gastroenteritis (Durchfall und Erbrechen) erkrankte Kinder die Kita erst wieder besuchen können, wenn sie 48 Std. frei von Beschwerden sind. Die Einrichtung kann ein ärztliches Attest verlangen, in dem der Arzt zu bestätigen hat, dass keine Infektionskrankheit vorliegt und keine Ansteckungsgefahr für die anderen Kinder in der Gemeinschaftseinrichtung besteht.

§ 9 Versicherungen

Nach dem Gesetz über Unfallversicherung für Schüler und Studenten sowie Kinder im Kindergarten sind die Kinder beim Besuch der Kindertagesstätte nach § 2 Absatz 1 Nr. 8a SGB VII bei Unfallfolgen versichert.

§ 10 Gebühren

Für die Benutzung der Kindertagesstätten wird von den gesetzlichen Vertretern der Kinder eine Gebühr erhoben. Die Höhe der Benutzungsgebühr wird von der Stadtverordnetenversammlung in einer Gebührensatzung beschlossen.

§ 11 Abmeldung

Die Abmeldung eines Kindes vom Besuch der Kindertagesstätte hat grundsätzlich durch schriftliche Erklärung beim Amt für Familie und Soziales in der Stadtverwaltung zu erfolgen. Geht diese nach dem 10. Tag eines Monats ein, wird die Abmeldung erst zum Ablauf des nächsten Monats wirksam.

§ 12 Beteiligung der Erziehungsberechtigten

Die Allgemeinen Beteiligungsorgane der Erziehungsberechtigten nach § 4 Kindergartengesetz sind in allen Kitas der Kreisstadt Groß-Gerau:

  • a) die Elternvollversammlung einer Kindertagesstätte
  • b) die Elternbeiräte der Kindertagesstätten
  • c) der Stadtelternbeirat (SEB) der Kindertagesstätten
  • d) der Vorstand des Stadtelternbeirates
  • e) der erweiterte Vorstand / Sitzung der Delegierten

(1) Die Erziehungsberechtigten der die Kindertagesstätte besuchenden Kinder bilden die Elternvollversammlung. Sie ist mindestens einmal im Jahr durch die Leitung der Kindertagesstätte einzuberufen.

Auf der Elternvollversammlung sollen die wesentlichen Vorgänge aus der Arbeit der Kindertagesstätte erörtert werden. Die Elternschaft kann Vorschläge für die Tagesordnung des Treffens einbringen. Eine Elternvollversammlung ist einzuberufen, sobald dies der Elternbeirat oder mindestens zehn Erziehungsberechtigte fordern.

(2) Die Elternbeiräte der Kindertagesstätten

a) Die Erziehungsberechtigten der Kinder einer Kindertagesstätte wählen aus ihrer Mitte für die Dauer eines Jahres pro Gruppe zwei Personen als Elternbeiräte. Dies kann durch Wahl der gesamten Elternschaft oder durch Wahl von Gruppenelternbeiräten geschehen. Das Mandat endet mit der Neuwahl eines neuen Elternbeirates.

Der Elternbeirat wählt aus seiner Mitte eine/n Vorsitzende/n, deren/dessen Stellvertreter/in, eine/n Schriftführer/in und nach Bedarf weitere Mitglieder mit besonderen Aufgaben.

b) An den Sitzungen des Elternbeirates nimmt der/die Kindertagesstättenleiter/in und bei Bedarf ein/e Vertreter/in des Kindertagesstättenträgers teil. Einzelne Mitarbeiter/innen können teilnehmen. Der/die Vorsitzende kann weitere Personen einladen.

Der Elternbeirat der Kindertagesstätte wird von dem/der Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich, einberufen. Er ist einzuberufen, wenn ein Fünftel der Mitglieder, die Kindertagesstättenleitung oder der Träger dies verlangen.

c) Der Elternbeirat der Kindertagesstätte ist vom Träger bzw. der Kitaleitung über folgende Angelegenheiten zu informieren:

  • Stellenbesetzung in der Einrichtung
  • Sonderveranstaltungen
  • Vorlage von pädagogischen Konzepten, Arbeitsrichtlinien, usw.
  • vorgesehene Renovierungs- oder Bauarbeiten.

Der Elternbeirat der Kindertagesstätte ist anzuhören, bevor der Träger in einer der folgenden Angelegenheiten entscheidet:

  • Versetzungen im Personalbereich
  • Änderungen in der pädagogischen Konzeption
  • Erwerb größerer Spielgeräte, Arbeitsmittel etc.
  • Veränderungen im Raumangebot und der Gruppengröße

In folgenden Angelegenheiten übt der Elternbeirat ein Mitbestimmungsrecht aus:

  • die Aufstellung einer speziellen Kindertagesstättenordnung
  • die Änderung der Öffnungszeiten.

Zustimmungspflichtige Maßnahmen sind im Elternbeirat mit dem Ziele der Verständigung zu erörtern. Verweigert der Elternbeirat der Kindertagesstätte die Zustimmung, dann entscheidet der Magistrat nach Beratung im Sozialausschuss.

§ 13 Der Stadtelternbeirat der Kindertagesstätten

(1) Der Stadtelternbeirat der Kindertagesstätten wird von den Vertretern/innen der Elternbeiräte aller Groß-Gerauer Kindertagesstätten für die Dauer eines Jahres gebildet.

(2) Jeder Elternbeirat wählt hierzu aus dem Bereich seiner Kindertagesstätte für jeweils angefangene 40 Kinder eine/n Delegierte/n. Als Stimmberechtigte/n Vertreter/in kann nach Absprache jedes weitere Elternbeiratsmitglied der Einrichtung ernannt werden.

(3) Der Stadtelternbeirat wählt aus der Gruppe der Delegierten eine/n Vorsitzende/n, deren/dessen Stellvertreter/in und nach Bedarf bis zu fünf weitere Vorstandsmitglieder.

(4) An den Sitzungen des Stadtelternbeirates nehmen die Leiter/innen der Kindertagesstätten, ein Mitglied des Magistrates und ein/e Mitarbeiter/in des Amtes für Familie und Soziales teil. Die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung sind zu informieren. Die/Der Vorsitzende kann weitere Personen einladen.
Der Austausch des Vorstandes mit den Delegierten aus den Einrichtungen bildet die Grundlage für die Interessenvertretung. Der Vorstand lädt die Delegierten zu diesem Austausch als erweiterte Vorstandssitzung ein.

(5) Die/der Vorsitzende beruft die Sitzung nach Bedarf ein; er/sie soll die Terminierung mit dem Träger absprechen; er/sie muss eine Sitzung einberufen; wenn mindestens ein Fünftel der Mitglieder oder der Träger dies verlangt.
Der Stadtelternbeirat ist beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 der Delegierten bzw. der Vertreterinnen anwesend sind. Zu einer Sitzung muss spätestens 8 Tage vor Beginn schriftlich und mit Angabe einer Tagesordnung eingeladen werden.

(6) Der Vorstand des Stadtelternbeirates ist vom Träger in folgenden Angelegenheiten anzuhören:

  • a) generelle Festlegung von Öffnungszeiten und Gruppengrößen in den städtischen Kindertagesstätten
  • b) Bereitstellung von städtischen Haushaltsmitteln im Kindertagesstättenbereich.
  • c) Neubau von Kindertagesstätten
  • d) Änderung der Gebühren

§ 14 Verschwiegenheit

Die Elternvertreter/innen haben über die ihnen bei ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten auch nach Beendigung ihrer Amtszeit Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für offenkundige Tatsachen, die ihrer Bedeutung nach keiner vertraulichen Behandlung bedürfen.

§ 15 Kosten

Den Elternvertretungen sind für Ihre Veranstaltungen städtische Räume kostenlos zur Verfügung zu stellen. Für entsprechende Sachmittel steht ein Etat zur Verfügung.

§ 16 Schlussvorschriften

(1) Der Magistrat erlässt zur Ausführung dieser Satzung die erforderlichen Dienstanweisungen und Wahlordnungen.

(2) Diese Satzung tritt am 01.09.2004 in Kraft. Die bisherige Kindergartensatzung vom 17.12.1996 tritt zum gleichen Zeitpunkt außer Kraft.

Groß-Gerau, den 27.04.2004
Der Magistrat der Kreisstadt Groß-Gerau
gez. Karl Helmut Kinkel
Bürgermeister