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Kreisstadt Groß-Gerau

Am Marktplatz 1
64521 Groß-Gerau

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Kreisstadt Groß-Gerau

Stellplatzsatzung

Aufgrund der §§ 5, 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) 1) sowie der §§ 44, 76, 81 der Hessischen Bauordnung (HBO)2) hat die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Groß-Gerau in ihrer Sitzung am 08.05.2012 die folgende Satzung beschlossen:

Inhalt

Anlage: Stellplatzbedarf und Bedarf an Abstellplätzen für Fahrräder

 

§ 1Geltungsbereich

Die Satzung gilt für das gesamte Gebiet der Kreisstadt Groß-Gerau.

§ 2 Herstellungspflicht

(1) Bauliche oder sonstige Anlagen, bei denen ein Zu- oder Abgangsverkehr zu erwarten ist, dürfen nur errichtet werden, wenn Garagen oder Stellplätze und Abstellplätze in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit hergestellt werden (notwendige Garagen, Stellplätze und Abstellplätze). Diese müssen spätestens im Zeitpunkt der Nutzungsaufnahme bzw. Benutzbarkeit der baulichen oder sonstigen Anlagen fertiggestellt sein.

(2) Änderungen oder Nutzungsänderungen von baulichen oder sonstigen Anlagen dürfen nur erfolgen, wenn der hierdurch ausgelöste Mehrbedarf an Garagen oder Stellplätzen und Abstellplätzen in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit hergestellt wird (notwendige Garagen, Stellplätze und Abstellplätze).

§ 3 Größe der Stellplätze, Garagen und Abstellplätze

(1) Garagen und Stellplätze müssen so groß und so ausgebildet sein, dass sie ihren Zweck erfüllen.
Im übrigen gilt die Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen und Stellplätzen (Garagenverordnung, GaVO) 3). Davon abweichend muss die Breite eines Einstellplatzes (§ 1 (6) GaVO) mindestens 2,50 m betragen.

(2) Für Fahrradabstellplätze werden 1,2 qm je Fahrrad als Mindestgröße bestimmt, soweit nicht im Einzelfall ein geringerer Flächenbedarf nachgewiesen ist.

§ 4 Zahl der Stellplätze, Garagen und Abstellplätze für Fahrräder

(1) Die Zahl der nach § 2 herzustellenden Garagen, Stellplätze und Abstellplätze bemisst sich nach der dieser Satzung beigefügten Anlage, die verbindlicher Bestandteil dieser Satzung ist.

(2) Für bauliche und sonstige Anlagen, deren Nutzungsart in der Anlage nicht aufgeführt ist, richtet sich die Zahl der Garagen, Stellplätze und Abstellplätze nach dem voraussichtlichen tatsächlichen Bedarf. Dabei sind die in der Anlage für vergleichbare Nutzungen festgesetzten Zahlen als Richtwerte heranzuziehen.

(3) Bei Anlagen mit verschiedenartigen Nutzungen bemisst sich die Zahl der erforderlichen Stellplätze nach dem größten gleichzeitigen Bedarf. Die wechselseitige Benutzung muss auf Dauer gesichert sein.

(4) Steht die Gesamtzahl in einem offensichtlichen Missverhältnis zum tatsächlichen Bedarf, so kann die sich aus der Einzelermittlung ergebende Zahl der Stellplätze entsprechend erhöht oder ermäßigt werden.

(5) Bei der Stellplatzberechnung ist jeweils ab einem Wert der ersten Dezimalstelle ab fünf auf einen vollen Stellplatz aufzurunden.

§ 5 Beschaffenheit

(1) Garagen und Stellplätze müssen ohne Überquerung anderer Stellplätze ungehindert erreichbar sein. Dies gilt nicht für Ein- und Zweifamilienwohnhäuser bei der Anordnung von max. 2 Stellplätzen hintereinander.

(2) Stellplätze für Besucher müssen vom öffentlichen Verkehrsraum aus erkennbar und zu Zeiten des Besucherverkehrs stets zugänglich sein, sie sind besonders zu kennzeichnen und dürfen nicht anderen als Besuchern überlassen werden.

(3) Stellplätze sind ausreichend mit geeigneten Bäumen und Sträuchern zu umpflanzen.
Für je 4 Stellplätze ist ein standortgerechter Baum (Stammumfang mind. 12 cm, gemessen in 1 m Höhe) in einer unbefestigten Baumscheibe von ca. 5 qm zu pflanzen und dauerhaft zu unterhalten. Zur Sicherung der Baumscheiben sind geeignete Schutzvorrichtungen, wie z.B. Abdeckgitter, vorzusehen.
Stellplätze mit mehr als 1.000 qm Flächenbefestigung sind zusätzlich durch raumgliedernde Bepflanzung zwischen den Stellplatzgruppen zu unterteilen.

(4) Stapelparkanlagen sind nur in Garagen zulässig.
Sie sind für Besucher- und Behindertenstellplätze unzulässig.

(5) Stellplätze auf Wohnbaugrundstücken dürfen nur mit wasserdurchlässigem Material z.B. Ökopflaster, Rasengittersteinen, wassergebundene Decke hergestellt werden.
Im übrigen sind Stellplätze mit Pflaster-, Verbundsteinen oder ähnlichen luft- und wasserdurchlässigem Unterbau herzustellen.

(6) Bei Wohngebäuden und sonstigen Gebäuden mit mehr als 3 Wohnungen (Nr. 1.2 der Anlage zur Stellplatzsatzung) sollen die Abstellplätze für Fahrräder überdacht sein; weiterhin sollen sie so beschaffen sein, dass die Rahmen abschließbar sind.

§ 6 Standort

Garagen, Stellplätze und Abstellplätze sind auf dem Baugrundstück herzustellen und dauerhaft zu unterhalten. Ist die Herstellung auf dem Baugrundstück ganz oder teilweise nicht möglich, so dürfen sie auch auf einem anderen Grundstück in zumutbarer Entfernung vom Baugrundstück (bis zu 300 m) hergestellt werden, wenn dessen Nutzung zu diesem Zweck öffentlich-rechtlich gesichert ist.

§ 7 Ablösung

(1) Die Herstellungspflicht für PKW-Stellplätze kann auf Antrag durch Zahlung eines Geldbetrages abgelöst werden, wenn die Herstellung der Garage oder des Stellplatzes aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist. Ein Ablösungsanspruch besteht nicht.

(2) Die Höhe des zu zahlenden Geldbetrages beträgt pro Stellplatz 7.200,00 EUR.

(3) Die Ablösung der Stellplätze für LKW, Omnibusse und Abstellplätze für Fahrräder ist nicht zulässig.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs.1 Nr. 20 HBO handelt, wer entgegen § 2 Abs. 1 bauliche und sonstige Anlagen, bei denen ein Zu- oder Abgangsverkehr zu erwarten ist, errichtet, ohne Garagen oder Stellplätze und Abstellplätze in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit hergestellt zu haben.
§ 2 Abs. 2 Änderungen oder Nutzungsänderungen von baulichen oder sonstigen Anlagen vornimmt, ohne den hierdurch ausgelösten Mehrbedarf an geeigneten Garagen oder Stellplätzen und Abstellplätzen in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit hergestellt zu haben.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 15.000 EUR geahndet werden.

(3) Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) 4) findet in seiner jeweils gültigen Fassung Anwendung.

(4) Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG ist der Magistrat der Kreisstadt Groß-Gerau.

§ 9 Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt mit Ablauf des Bereitstellungstages in Kraft.
(2) Abweichende bauordnungsrechtliche Festsetzungen in Bebauungsplänen bleiben unberührt.

Groß-Gerau, den 22.05.2012
Der Magistrat der
Kreisstadt Groß-Gerau


Stefan Sauer
Bürgermeister

 

 


(1) HGO in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16.12.2011 (GVBl. I S. 786)
(2) HBO in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.01.2011 (GVBl. I Seite 46, 180)
(3) GaVO vom 16.11.1995 (GVBl. I Seite 514), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 03.02.2009 (GVBl. I Seite 30)
(4) OWiG in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2353)

 

 

 

Anlage zu Stellplatzsatzung (§ 4 Abs. 1)

Stellplatzbedarf und Bedarf an Abstellplätzen für Fahrräder


1 Wohngebäude

1.1 Wohngebäude und sonstige Gebäude mit bis zu 3 Wohnungen:
  • Stellplätze für Pkw: 2 je Wohnung hiervon für Besucher/innen 0%
  • Abstellplätze für Fahrräder: 2 je Wohnung hiervon für Besucher/innen 0%
1.2 Wohngebäude und sonstige Gebäude mit mehr als 3 Wohnungen
  • Stellplätze für Pkw: 1,5 je Wohnung, hiervon für Besucher/innen 10%
  • Abstellplätze für Fahrräder: 2 je Wohnung hiervon für Besucher/innen 0%
1.3 Wochenend- und Ferienhäuser
  • Stellplätze für Pkw: 1 je Wohnung hiervon für Besucher/innen 0%
  • Abstellplätze für Fahrräder: 2 je Wohnung, hiervon für Besucher/innen 10%
1.4 Kinder-, Jugend-, Schülerinnen- und Schülerwohn- und -freizeitheime
  • Stellplätze für Pkw: 1 je 15 Betten, jedoch mindestens 2, hiervon für Besucher/innen 50%
  • Abstellplätze für Fahrräder: 1 je 3 Betten, hiervon für Besucher/innen 20%
1.5 Studentinnen-, Studenten-, Schwestern- und Pfleger- sowie Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerwohnheime
  • Stellplätze für Pkw: 1 je 2 Betten, hiervon für Besucher/innen 10%
  • Abstellplätze für Fahrräder: 1 je Bett, hiervon für Besucher/innen 20%
1.6 Senioren- und Behindertenwohnheime
  • Stellplätze für Pkw: 1 je 10 Betten jedoch mindestens 3, hiervon für Besucher/innen 75%
  • Abstellplätze für Fahrräder: 1 je 3 Betten, hiervon für Besucher/innen 75%
1.7 Asylbewerberwohnheime und -unterkünfte
  • Stellplätze für Pkw: 1 je 4 Betten jedoch mindestens 3, hiervon für Besucher/innen 0%
  • Abstellplätze für Fahrräder: 1 je 2 Betten, hiervon für Besucher/innen 0%

 


 

2 Gebäude mit Büro-, Verwaltungs- und Praxisräumen

2.1 Büro- und Verwaltungsräume allgemein
  • Stellplätze für Pkw: 1 je 35 qm Nutzfläche, hiervon für Besucher/innen 20%
  • Abstellplätze für Fahrräder: 1 je 60 qm Nutzfläche, hiervon für Besucher/innen 20%
2.2 Räume mit erheblichem Besucher/innenverkehr (z.B. Schalter-, Abfertigungs- oder Beratungsräume, Postfilialen, Arztpraxen, Solarien, Massagepraxen)
  • Stellplätze für Pkw: 1 je 25 qm Nutzfläche, jedoch mindestens 3, hiervon für Besucher/innen 75%
  • Abstellplätze für Fahrräder: 1 je 40 qm Nutzfläche, hiervon für Besucher/innen 75%

 


 

3 Verkaufsstätten

3.1 Läden, Geschäftshäuser und Kaufhäuser
  • Stellplätze für Pkw: 1 je 40 qm Verkaufsfläche, jedoch mind. 2 je Laden , hiervon für Besucher/innen 75%
  • Abstellplätze für Fahrräder: 1 je 60 qm Verkaufsfläche, hiervon für Besucher/innen 75%
3.2 Einzelhandelsbetriebe, Supermärkte (bis 800 qm Verkaufsfläche)
  • Stellplätze für Pkw: 1 je 15 qm Verkaufsfläche, hiervon für Besucher/innen 90%
  • Abstellplätze für Fahrräder: 1 je 100 qm Verkaufsfläche, hiervon für Besucher/innen 75%

3.3 Großflächige Handelsbetriebe, großflächige Einzel-handelsbetriebe und Einkaufszentren (ab 800 qm Verkaufsfläche)
  • Stellplätze für Pkw: 1 je 30 qm Verkaufsfläche , hiervon für Besucher/innen 90%
  • Abstellplätze für Fahrräder: 1 je 100 qm Verkaufs­fläche, hiervon für Besucher/innen 75%
3.4 Kioske und Imbissstände
  • Stellplätze für Pkw: 1 je 40 qm Verkaufsfläche, jedoch mindestens 2, hiervon für Besucher/innen 90%
  • Abstellplätze für Fahrräder: 0, hiervon für Besucher/innen 0%

4 Versammlungsstätten (außer Sportstätten), Kirchen

4.1 Versammlungsstätten von überörtlicher Bedeutung (z.B. Theater, Konzerthäuser, Mehrzweckhallen)
  • Stellplätze für Pkw:1 je 5 Sitzplätze sowie 1 je 5 Stehplätze, hiervon für Besucher/innen 90%
  • Abstellplätze für Fahrräder:1 je 15 Sitzplätze, hiervon für Besucher/innen 90%
4.2 Sonstige Versamm­lungsstätten (z.B. Licht­spieltheater, Schulaulen, Vortragssäle)
  • Stellplätze für Pkw: 1 je 10 Sitzplätze , hiervon für Besucher/innen 90%
  • Abstellplätze für Fahrräder: 1 je 7 Sitzplätze, hiervon für Besucher/innen 90%
4.3 Kirchen und Versammlungsstätten für religiöse Zwecke
  • Stellplätze für Pkw: 1 je 25 Sitzplätze, hiervon für Besucher/innen 90%
  • Abstellplätze für Fahrräder:1 je 15 Sitzplätze, hiervon für Besucher/innen 90%
4.4 Kirchen von überörtlicher Bedeutung
  • Stellplätze für Pkw: 1 je 20 Sitzplätze, hiervon für Besucher/innen 90%
  • Abstellplätze für Fahrräder: 1 je 25 Sitzplätze, hiervon für Besucher/innen 90%

5 Sportstätten

5.1 Sportplätze und Sport­stadien
  • Stellplätze für Pkw: 1 je 250 qm Sport­fläche, zusätzl. 1 je 15 Besucher/innenplätze, hiervon für Besucher/innen 0%
  • Abstellplätze für Fahrräder: 1 je 250 qm Sportfläche, hiervon für Besucher/innen 0%
5.2 Turn- und Sporthallen
  • Stellplätze für Pkw: 1 je 50 qm Hallen­fläche, zusätzlich 1 je 10 Besucher/innenplätze, hiervon für Besucher/innen 0%
  • Abstellplätze für Fahrräder: 1 je 50 qm Hallenfläche, zusätzlich 1 je 10 Besucher/innenplätze, hiervon für Besucher/innen 0%
5.3 Tanz-, Ballett, Fitness- und Sportschulen/-studios
  • Stellplätze für Pkw: 1 je 20 qm Sportfläche, hiervon für Besucher/innen 0%
  • Abstellplätze für Fahrräder: 1 je 20 qm Sportfläche, hiervon für Besucher/innen 0%
5.4 Freibäder und Freiluftbäder
  • Stellplätze für Pkw: 1 je 200 qm Grundstücksfläche , hiervon für Besucher/innen 0%
  • Abstellplätze für Fahrräder: 1 je 200 qm Grundstücksfläche, hiervon für Besucher/innen 0%
5.5 Hallen- und Saunabäder
  • Stellplätze für Pkw: 1 je 8 Kleiderablagen, zusätzl. 1 je 15 Besucher/innenplätze, hiervon für Besucher/innen 0%
  • Abstellplätze für Fahrräder: 1 je 8 Kleiderablage, zusätzl. 1 je 10 Besucher/innen­plätze, hiervon für Besucher/innen 0%
5.6 Tennisplätze
  • Stellplätze für Pkw: 4 je Spielfeld, zusätzlich 1 je 15 Besucher/innenplätze, hiervon für Besucher/innen 0%
  • Abstellplätze für Fahrräder: 1 je Spielfeld, zusätzlich 1 je 10 Besucher/innenplätze, hiervon für Besucher/innen 0%
5.7 Minigolfplätze
  • Stellplätze für Pkw: 6 je Minigolfanlage, hiervon für Besucher/innen 0%
  • Abstellplätze für Fahrräder: 6 je Minigolfanlage, hiervon für Besucher/innen 80%
5.8 Kegel-, Bowlingbahnen
  • Stellplätze für Pkw: 4 je Bahn, hiervon für Besucher/innen 0%
  • Abstellplätze für Fahrräder: 2 je Bahn, hiervon für Besucher/innen 80%
5.9 Bootshäuser und Bootsliegeplätze
  • Stellplätze für Pkw: 1 je 3 Boote, hiervon für Besucher/innen 0%
  • Abstellplätze für Fahrräder: 1 je 3 Boote, hiervon für Besucher/innen 80%
5.10 Squashplätze
  • Stellplätze für Pkw: 2 je Spielfeld, hiervon für Besucher/innen 0%
  • Abstellplätze für Fahrräder: 1 je 2 Spielfelder, hiervon für Besucher/innen 0%
5.11 Schießstände
  • Stellplätze für Pkw: 2 je Bahn, hiervon für Besucher/innen 10%
  • Abstellplätze für Fahrräder: 2 je Bahn, hiervon für Besucher/innen 0%
5.12 Vereinshäuser und –anlagen, soweit nicht unter 5.1-5.11 aufgeführt
  • Stellplätze für Pkw: 1 je 200 qm Grundstücksfläche, hiervon für Besucher/innen 0%
  • Abstellplätze für Fahrräder: 1 je 200 qm Grundstücksfläche, hiervon für Besucher/innen 0%

6 Gaststätten und Beherbergungsbetriebe

6.1 Gaststätten, Schank- und Speisewirtschaften, Cafes, Bistros u.ä.
  • Stellplätze für Pkw: 1 je 10 qm Gastraumfläche, jedoch mind. 2, hiervon für Besucher/innen 75%
  • Abstellplätze für Fahrräder: 1 je 10 qm Gastraumfläche, hiervon für Besucher/innen 90%
6.2 Vergnügungsstätten, Diskotheken, Spielhallen, Spielcasinos, Automatenhallen
  • Stellplätze für Pkw: 1 je 5 qm Gastraumfläche (siehe Ziff. 11.1), hiervon für Besucher/innen 75%
  • Abstellplätze für Fahrräder: 1 je 5 qm Gastraumfläche, hiervon für Besucher/innen 90%
6.3 Hotels, Pensionen, Kurheime und andere Beherbergungsbetriebe
  • Stellplätze für Pkw: 1 je 1,5 Gästezimmer, für zugehörigen Restaurationsbetrieb Zuschlag nach Nr. 6.1, hiervon für Besucher/innen 75%
  • Abstellplätze für Fahrräder: 1 je 15 Gästezimmer, für zugehörigen Restaurationsbetrieb Zuschlag nach Nr. 6.1, hiervon für Besucher/innen 10%
6.4 Jugendherbergen
  • Stellplätze für Pkw: 1 je 10 Betten, hiervon für Besucher/innen 75%
  • Abstellplätze für Fahrräder: 1 je 10 Betten, hiervon für Besucher/innen 90%

7 Krankenhäuser

7.1 Krankenhäuser, Sanatorien und Kuranstalten
  • Stellplätze für Pkw: 1 je 4 Betten, hiervon für Besucher/innen 60%
  • Abstellplätze für Fahrräder: 1 je 25 Betten, hiervon für Besucher/innen 60%
7.2 Pflegeheime
  • Stellplätze für Pkw: 1 je 8 Betten, hiervon für Besucher/innen 60%
  • Abstellplätze für Fahrräder: 1 je 40 Betten, hiervon für Besucher/innen 60%

8 Schulen, Einrichtungen der Jugendförderung

8.1 Grundschulen
  • Stellplätze für Pkw: 1 je 25 Schüler/innen, hiervon für Besucher/innen 0%
  • Abstellplätze für Fahrräder: 1 je 3 Schüler/innen, hiervon für Besucher/innen 0%
8.2 Sonstige allgemeinbildende Schulen, Berufsschulen und Berufsfachschulen
  • Stellplätze für Pkw: 1 je 20 Schüler/innen, zusätzlich 1 je 5 Schüler/innen über 18 Jahre , hiervon für Besucher/innen 0%
  • Abstellplätze für Fahrräder: 1 je 3 Schüler/innen, hiervon für Besucher/innen 0%

8.3 Sonderschulen für Behinderte
  • Stellplätze für Pkw: 1 je 15 Schüler/innen, hiervon für Besucher/innen 0%
  • Abstellplätze für Fahrräder: 1 je 15 Schüler/innen, hiervon für Besucher/innen 0%

8.4 Fachhochschulen, Hochschulen
  • Stellplätze für Pkw: 1 je 3 Studierende, hiervon für Besucher/innen 0%
  • Abstellplätze für Fahrräder: 1 je 3 Studierende, hiervon für Besucher/innen 0%
8.5 Kindergärten, Kindertagesstätten und dergleichen
  • Stellplätze für Pkw: 1,5 je Gruppenraum, jedoch mind. 3, hiervon für Besucher/innen 0%
  • Abstellplätze für Fahrräder:1 je Gruppenraum, jedoch mind. 2, hiervon für Besucher/innen 10%
8.6 Jugendfreizeittreffs und dergleichen
  • Stellplätze für Pkw: 1 je 30 qm Nutzfläche, jedoch mindestens 3, hiervon für Besucher/innen 0%
  • Abstellplätze für Fahrräder: 1 je 15 qm Nutzfläche, hiervon für Besucher/innen 10%

9 Gewerbliche Anlagen

9.1 Handwerks- u. Industriebetriebe
  • Stellplätze für Pkw: 1 je 60 qm Nutzfläche, hiervon für Besucher/innen 10 - 30%
  • Abstellplätze für Fahrräder: 1 je 60 qm Nutzfläche, hiervon für Besucher/innen 0%
9.2 Lagerräume, Lagerplätze, Ausstellungs- und Verkaufsplätze
  • Stellplätze für Pkw: 1 je 100 qm Nutzfläche, hiervon für Besucher/innen 0%
  • Abstellplätze für Fahrräder: 1 je 100 qm Nutzfläche, hiervon für Besucher/innen 0%

9.3 Kraftfahrzeugwerkstätten
  • Stellplätze für Pkw: 6 je Wartungs- oder Reparaturstand, hiervon für Besucher/innen 0%
  • Abstellplätze für Fahrräder: 1 je 5 Wartungs- oder Reparaturstände, hiervon für Besucher/innen 0%
9.4 Tankstellen mit Pflegeplätzen
  • Stellplätze für Pkw: 5 je Pflegeplatz, hiervon für Besucher/innen 0%
  • Abstellplätze für Fahrräder: 0, hiervon für Besucher/innen 0%
9.5 Automatische Kfz-Waschstraße
  • Stellplätze für Pkw: 5 je Waschanlage, hiervon für Besucher/innen 0%
  • Abstellplätze für Fahrräder: 0, hiervon für Besucher/innen 0%
9.6 Kraftfahrzeugwaschplätze zur Selbstbedienung
  • Stellplätze für Pkw: 2 je Waschplatz, hiervon für Besucher/innen 0%
  • Abstellplätze für Fahrräder: 0, hiervon für Besucher/innen 0%

10 Verschiedenes

10.1 Kleingartenanlagen und Kleintierzuchtanlagen
  • Stellplätze für Pkw: 1 je 3 Nutzungseinheiten, hiervon für Besucher/innen 0%
  • Abstellplätze für Fahrräder: 1 je 2 Nutzungseinheiten, hiervon für Besucher/innen 20%
10.2 Friedhöfe
  • Stellplätze für Pkw: 1 je 2.000 qm Grundstücksfläche, jedoch mind. 10, hiervon für Besucher/innen 0%
  • Abstellplätze für Fahrräder: 1 je 750 qm Grundstücksfläche, hiervon für Besucher/innen 90%
10.3 Grillplätze
  • Stellplätze für Pkw: 6 je Feuerstelle, hiervon für Besucher/innen 0%
  • Abstellplätze für Fahrräder: 3 je Feuerstelle, hiervon für Besucher/innen 0%
10.4 Museen, Ausstellungs- und Präsentationsräume
  • Stellplätze für Pkw: 1 je 250 qm Nutzfläche, hiervon für Besucher/innen 0%
  • Abstellplätze für Fahrräder: 1 je 100 qm Nutzfläche, hiervon für Besucher/innen 0%

11 Anwendungsbestimmungen

11.1

Bei der Berechnung des Bedarfs nach der Nutzfläche sind nur die Nutzflächen 1-6 (Nutzungsgruppen) nach DIN 277-2 zu berücksichtigen.
Bei der Berechnung der Spielhallen-Nutzfläche bleiben Nebenräume außer Betracht (DIN 277-2).

11.2

Verkaufsfläche ist die Fläche aller dem Kundenverkehr dienenden Räume mit Ausnahme von Fluren, Treppenräumen, Toiletten, Waschräumen und Garagen.

11.3

Soweit als Bemessungsgrundlage Nutzfläche oder Verkaufsfläche angegeben wird, ist die begonnene Einheit maßgebend.


12 Sonderregelungen

12.1 Behindertenstellplätze

Bei Vorhaben mit einem Bedarf bis zu 30 Pkw-Stellplätzen ist je 10 Pkw-Stellplätze 1 Stellplatz (10 %) als Behindertenstellplatz zusätzlich in der Nähe des Zugangs anzulegen und als solche zu kennzeichnen (Internationales Bildzeichen nach DIN 18024, Teil 2, Abschnitt 6, Bild).
Bei Vorhaben mit einem Bedarf über 30 Pkw-Stellplätze sind zusätzlich 5 % als Behindertenstellplätze anzulegen, mindestens jedoch 3 Behindertenstellplätze.

12.2 Lkw-Stellplätze

Für Vorhaben nach den laufenden Nr. 3.1, 3.2, 3.3, 9.1, 9.2 (Lagerräume, Lagerplätze) ist neben Stellplätzen für Personenkraftwagen eine ausreichende Anzahl von Stellplätzen für Lastkraftwagen für den Versorgungsverkehr zusätzlich, mindestens jedoch 1 Lkw-Stellplatz, herzustellen.

12.3 Bus-Stellplätze

Für Vorhaben nach den laufenden Nr. 4.1, 4.2, 5 mit Besucherplätzen, Gaststätten über 200 qm Gastraumfläche und Diskotheken mit über 100 Plätzen ist neben Stellplätzen für Personenkraftwagen eine ausreichende Zahl von Stellplätzen für Omnibusse zusätzlich, mindestens jedoch 1 Bus-Stellplatz, herzustellen.