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Kreisstadt Groß-Gerau

Am Marktplatz 1
64521 Groß-Gerau

Telefon:06152 - 71 6-0
Fax:06152 - 71 63 09
E-Mail:kreisstadt@gross-gerau.de

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Satzung für den steuerbegünstigten Betrieb gewerblicher Art

Kindertagesstätten

der Kreisstadt Groß-Gerau mit den Zweigstellen

  • "Kita Steinstr."
  • "Kita Grüner Weg"
  • "Kita Auf Esch"
  • "Kita Sanddeich"
  • "Kita Atzelberg"
  • "Kita W-Hammann-Str"
  • "Kita Donaustr."
  • "Kinderdorf Fabrikstr."
  • "Kita Mühlbach"
  • "Kita Springberg"
  • "Kita Hinter dem Hof"
  • "Kita Hölderlinstr."
  • "Kita am Sportpark"
Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01. April 1993 (GVBI. 1992 I S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juni 2002 (GVBI. I S. 342) hat die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Groß-Gerau am 20.05.2003 die folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Die Kreisstadt Groß-Gerau verfolgt mit Ihrem Betrieb gewerblicher Art "Kindertagesstätten" ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
Zweck ist die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern zwischen 3 und 12 Jahren"
Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch das an den Bedürfnissen der Kinder und ihrer Familien orientierte Leistungsangebot, der kindgerechten, pädagogischen Ausstattung, sowie der baulichen Unterhaltung der Räumlichkeiten und des Außengeländes.

§ 2

Die Kreisstadt Groß-Gerau ist mit dem Betrieb gewerblicher Art selbstlos tätig; es werden nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt.

§ 3

Mittel des Betriebes gewerblicher Art dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Kreisstadt Groß-Gerau erhält keine Zuwendungen aus Mitteln des Betriebes gewerblicher Art.

§ 4

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Betriebes gewerblicher Art fremd sind, oder durch verhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 5

Bei Einstellung des Betriebes gewerblicher Art oder bei Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks fällt das Vermögen an die Kreisstadt Groß-Gerau, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke und/oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.
Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Magistrat der Kreisstadt Groß-Gerau

gez. Karl Helmut Kinkel
Bürgermeister