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Kreisstadt Groß-Gerau

Am Marktplatz 1
64521 Groß-Gerau

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Kreisstadt Groß-Gerau

Verwaltungskostensatzung

Stand 26.04.2005

 

 

Aufgrund der §§ 5, 51 Nr. 6 und § 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01.04.1993 (GVBl. I 1992 S. 534), §§ 1 bis 5 a und 9 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 17.03.1970 (GVBl. I S. 225) in Verbindung mit § 4, 6 bis 11 des Hessischen Verwaltungskostengesetzes (HVwKostG) in der Fassung vom 03.01.1995 (GVBl. 1995 S. 2) hat die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Groß-Gerau in ihrer Sitzung am 16.12.1997 folgende

Verwaltungskostensatzung

beschlossen:

§ 1 Kostenpflichtige Amtshandlungen

1. Aufgrund dieser Verwaltungskostensatzung werden für Amtshandlungen oder sonstige Verwaltungstätigkeiten in Selbstverwaltungsangelegenheiten, die auf Veranlassung oder überwiegend im Interesse Einzelner vorgenommen werden, Verwaltungskosten erhoben. Kostenpflicht besteht auch, wenn ein auf Vornahme einer Amtshandlung gerichteter Antrag oder ein Widerspruch zurückgenommen, zurückgewiesen oder abgelehnt wird.

2. In Weisungsangelegenheiten sind die Vorschriften des Hessischen Verwaltungskostengesetzes (HVwKostG) in der jeweils gültigen Fassung anzuwenden.

3. Kosten und Gebühren, die aufgrund von Gesetzen und anderer auch gemeindlicher Rechtsvorschriften erhoben werden, namentlich Benutzungsgebühren, bleiben von dieser Satzung unberührt.

§ 2 Kostenfreie Amtshandlungen

1. Folgende Amtshandlungen sind kostenfrei:

a) mündliche Auskünfte aus amtlichen Unterlagen

b) die Ablehnung eines Antrages wegen Unzuständigkeit oder aus sonstigen formalen Gründen

c) Amtshandlungen, die von der Stadtverwaltung in Ausübung der öffentlichen Gewalt veranlaßt werden, es sei denn, dass ein Dritter die Amtshandlungen mittelbar veranlaßt hat.

2. Befreiungen und Ermäßigungen, die auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleiben unberührt.

3. Von der Zahlung sind die in § 8 HVwKostG genannten Personen befreit.

§ 3 Kostengläubiger

Kostengläubigerin ist die Kreisstadt Groß-Gerau.

§ 4 Kostenschuldner

Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet,

1. wer die Amtshandlung veranlaßt oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird,

2. wer die Kosten durch eine vor der Kreisstadt Groß-Gerau abgegebene oder ihr mitgeteilte Erklärung übernommen hat,

3. wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet,

4. mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 5 Grundsätze der Kostenbemessung

Bei der Bemessung der Kosten sind folgende Grundsätze anzuwenden:

1. Verwaltungskosten sind unter Berücksichtigung des Interesses der Kostenpflichtigen und nach dem Verwaltungsaufwand zu bemessen.

a) Die Kosten sollen den mit der Amtshandlung verbundenen Verwaltungsaufwand aller an der Amtshandlung Beteiligten decken. Von diesem Grundsatz sind Ausnahmen nur aus Gründen der Billigkeit zulässig.
Verwaltungsaufwand sind der Personal- und Sachaufwand, sowie kalkulatorische Abschreibungen und Zinsen.
Bei der Berücksichtigung der Interessen der Kostenpflichtigen ist auf den Nutzen der kostenpflichtigen Handlungen abzustellen, insbesondere ist die Bedeutung der Amtshandlung für den Kostenschuldner zum Zeitpunkt der Beendigung zu berücksichtigen.

2. Die Kosten dürfen nicht in einem Mißverhältnis zu der Amtshandlung stehen.

§ 6 Kostenbemessung

1. Die Höhe der Kosten richtet sich nach dem anliegenden Kostenverzeichnis zur Verwaltungskostensatzung.

2. Bei der Erhebung von Wert- und Pauschalkosten ist § 6 HVwKostG maßgebend.

§ 7 Auslagen

1. Aufwendungen, die im Zusammenhang mit einer Amtshandlung entstehen, werden als Auslagen erhoben.
Auslagen sind:

a) Aufwendungen für Zeugen, Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer.

b) Entgelte für Post- und Telekommunikationsleistungen, ausgenommen die Entgelte für Briefsendungen und Telefondienstleistungen im Orts- und Nahbereich.

c) Aufwendungen für öffentliche Bekanntmachungen und Zustellungen durch die Behörde.

d) Vergütungen und andere Aufwendungen für die Ausführung von Dienstgeschäften außerhalb der Dienststelle.

e) Beträge, die Behörden, Einrichtungen, natürlichen und juristischen Personen zustehen.

f) Aufwendungen für Ausfertigungen, Abschriften und Kopien, soweit sie auf besonderen Antrag hergestellt oder aus von den Kostenschuldnern zu vertretenden Gründen notwendig wurden.

2. Die Auslagen sind in der tatsächlich entstandenen Höhe zu erheben.

3. Auslagen werden auch dann erhoben, wenn die kostenerhebende Behörde aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus ähnlichen Gründen an andere Behörden, Einrichtungen, natürliche oder juristische Personen keine Zahlungen leistet.

4. Auslagen sind auch dann zu erheben, wenn die Amtshandlung ansonsten kostenfrei ist. Soweit die Kreis stadt Groß-Gerau von der Zahlung von Gebühren befreit ist, sind Auslagen nicht zu erheben.

§ 8 Kostenentscheidung

1. Die Kosten (Gebühren und Auslagen) werden von Amts wegen festgesetzt. Die Entscheidung über die Kosten soll, soweit möglich, zusammen mit der Sachentscheidung ergehen. Aus der Kostenentscheidung müssen mindestens hervorgehen:

a) die Kreisstadt Groß-Gerau als kostenerhebende Behörde,

b) die Kostenschuldnerin oder der Kostenschuldner,

c) die kostenpflichtige Amtshandlung,

d) die als Kosten und Auslagen zu zahlenden Beträge,

e) wo, wann und wie die Kosten und Auslagen zu zahlen sind.

2. Die Kostenentscheidung kann mündlich ergehen, sie ist auf Antrag schriftlich zu bestätigen. Soweit sie schriftlich ergeht oder schriftlich bestätigt wird, ist auch die Rechtsgrundlage für die Erhebung der Kosten sowie deren Berechnung anzugeben.

§ 9 Entstehung und Fälligkeit der Kostenschuld

1. Die Kostenschuld entsteht mit Veranlassung einer Amtshandlung oder sonstigen Verwaltungstätigkeit in Selbstverwaltungsangelegenheiten.

2. Die Verpflichtung zur Erstattung von Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages.

3. Die Kosten werden mit der Bekanntgabe der Kostenentscheidung an die Kostenschuldnerin oder den Kostenschuldner fällig, wenn nicht ein anderer Zeitpunkt von der Kreisstadt Groß-Gerau bestimmt wird.

§ 10 Entrichtung der Kosten, Säumniszuschlag

1. Die Kosten und Auslagen sind an die in der Kostenentscheidung genannten Zahlstellen zu entrichten.

2. Mit Ablauf eines Monats nach Fälligkeit kann die Kreisstadt Groß-Gerau einen Säumniszuschlag von 1 v. H. des rückständigen Betrages für jeden angefangenen Monat erheben, wenn dieser 50,-- Euro übersteigt.
Im übrigen gilt § 15 Abs. 4 HVwKostG entsprechend.

§ 11 Stundung, Niederschlagung und Erlaß der Kosten

Für die Stundung, Niederschlagung und den Erlaß von Kostenforderungen gelten gem. § 18 S. 2 HVwKostG, § 4 Abs. 1 Nr. 5 a und § 6 KAG, die §§ 222, 227 Abs. 1 und § 261 Abgabenordnung (AO).

§ 12 Billigkeitsregelung

Die Kreisstadt kann die Kosten ermäßigen oder von der Erhebung absehen, wenn dies mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der/des Kostenpflichtigen oder sonst aus Billigkeitsgründen geboten erscheint.

§ 13 Vollstreckung

Rückständige Kosten, die nach der Kostensatzung erhoben werden, unterliegen der Beitreibung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach den Bestimmungen des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes in seiner jeweiligen Fassung.

§ 14 Zuwiderhandlung

Wer zum eigenen Vorteil oder zum Vorteil eines anderen die Kreisstadt Groß-Gerau

1. über Tatsachen, die für die Erhebung oder Bemessung der Kosten erheblich sind, unrichtige oder unvollständige Angaben macht,

2. pflichtwidrig über gebührenerhebliche Tatsachen in Unkenntnis läßt,

3. Belege ausstellt, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind,

und dadurch Kosten verkürzt oder nicht gerechtfertigte Kostenvorteile erlangt, kann mit einer Geldbuße von 10,-- Euro bis zu 10.000,-- Euro geahndet werden.

§ 15 Rechtsbehelf

1. Gegen die Heranziehung zur Zahlung der Verwaltungskosten oder Auslagen stehen den Zahlungspflichtigen die Rechtsbehelfe der Verwaltungsgerichtsordnung in Verbindung mit dem Hessischen Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung in ihrer jeweiligen Fassung zu.

2. Widerspruch und Anfechtungsklage haben gem. § 80 Abs. 2 Ziff. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten keine aufschiebende Wirkung.

§ 16 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Der Magistrat
der Kreisstadt Groß-Gerau

(Hohl)
Bürgermeister

 

KOSTENVERZEICHNIS

1. Für folgende Amtshandlungen oder Verwaltungstätigkeiten werden Kosten erhoben:

A. Allgemeine Verwaltung

 

1. Gewährung von Einsicht in amtliche Akten, Karteien,Bücher, Datenträger usw. außerhalb eines anhängigen Verfahrens, je Akte, Kartei, Buch usw. 5 €
2. Bei ausgelagerten Akten, Karteien, Büchern u.ä. zu 1.,,je Akte, Kartei, Verwaltungskostenpauschale für die Abwicklung von Schadensfällen Buch usw

2,50 €

3. Für das Versenden von Akten, auch Bußgeldakten außerhalb des Bußgeldverfahrens, je Postsendung, die Auslagen sind mit der Gebühr abgegolten. 10 €
4. Herstellen von Kopien, pro Seite bei A 4
pro Seite bei A 3
0,10 €
0,15 €
5. Beglaubigung von Abschriften, Fotokopien usw., die die Behörde selbst hergestellt hat, je Urkunde und Seite 1,50 €
6. Beglaubigungen von Abschriften, Fotokopien usw., in anderen Fällen, bei Urkunden, die aus 1 bis 10 Seiten bestehen. 1,50 €
  Für jede weitere Seite zusätzlich 0,50 €
7. Ersatzlohnsteuerkarte 5 €
8. Verwaltungskostenpauschale für die Abwicklung von Schadensfällen 25,50€
     

 

B. Finanzverwaltung

 

1. Unbedenklichkeitsbescheinigung 5 €
2. Bescheinigung über Anliegerleistungen 5 €
 

C. Liegenschaftsverwaltung

 

1. Rangrücktrittserklärung / Löschungsbewilligung 15 €
2. Verzichtserklärung nach §§ 24 ff. BauGB 25,50 €

 

D. Bauamt

1. Planpausen pro laufender Meter 5,50 €
2. Entwässerungsbescheid die Rechnungsstellung
für den Entwässerungsbescheid erfolgt durch dieStadtwerke im Namen des Magistrates der Kreisstadt Groß-Gerau
 
3. Schriftliche Auskünfte zur Bebaubarkeit von Grundstücken 15 €

 

E. Presse-, Kultur- und Sportamt

 

1. Vervielfältigungen für Vereine/Dritte  
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