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Kreisstadt Groß-Gerau

Am Marktplatz 1
64521 Groß-Gerau

Telefon:06152 - 71 6-0
Fax:06152 - 71 63 09
E-Mail:kreisstadt@gross-gerau.de

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Wochenmarktsatzung

Stand 14.07.1998
 

Aufgrund der §§ 5 und 93 der Hessischen Gemeindeordnung vom 25.02.1952 (GVBl. I S. 11) und § 67 der Gewerbeordnung vom 21.06.1869/26.07.1900 in den derzeitig gültigen Fassungen hat die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Groß-Gerau am 13. Juni 1978 folgende Satzung über den Wochenmarkt beschlossen:

§ 1 Marktordnung

1) In der Kreisstadt Groß-Gerau findet auf einer Teilfläche des Marktplatzes, in Ausnahmefällen auf einem von dem Magistrat bestimmten Platz, der Wochenmarkt statt.

2) Die Teilfläche des Marktplatzes umfaßt die Fahrstraße des Parkplatzes parallel der Gernsheimer Straße und die links und rechts davon ausgewiesenen Parkplätze, ferner den Fußgängerweg des Parkplatzes parallel der Straße "Am Marktplatz" und die links und rechts davon ausgewiesenen Parkplätze. Die dadurch entstandenen Verkaufsplätze können bis zu einer Tiefe von 5 m durch die Marktbeschicker belegt werden.

3) Bei Bedarf bestimmt der Magistrat, daß der Wochenmarkt auf dem gesamten Parkplatz, außer den an der Straße "Am Marktplatz" gelegenen -mit Parkuhren versehenen- Parkplätzen, stattfindet.

§ 2 Marktzeit

Die Wochenmärkte finden jeden Mittwoch und Samstag in der Zeit von 7.00 Uhr bis 12.00 Uhr statt. Fällt auf einen dieser Tage ein Feiertag, so findet der Markt am vorhergehenden Tage statt.

§ 3 Auf- und Abbau der Marktstände

1) Die Anfahrt zum Marktplatz und der Aufbau der Marktstände dürfen nicht vor 6.00 Uhr erfolgen.

2) Die Aufbauarbeiten müssen bis 7.30 Uhr beendet sein.

3) Marktbeschicker, die nach 7.30 Uhr eintreffen, haben keinen Anspruch mehr, an diesem Tag zu dem Wochenmarkt zugelassen zu werden.

4) Die Marktbeschicker müssen Ihre Fahrzeuge, außer denen, die sie direkt zu Verkauf ihrer Waren benötigen, außerhalb des Parkplatzes am Marktplatz abstellen.

5) Die Marktbeschicker haben bis spätestens 13.00 Uhr den Marktplatz zu räumen.

§ 4 Reinigungspflicht

Die Pflicht zur Reinerhaltung und Reinigung des Marktplatzes obliegt grundsätzlich den Marktbeschickern. Sie sind verpflichtet, Sorge dafür zu tragen, daß Papier und sonstige Abfälle nicht die Umgebung verschmutzen. Sie haben weiter die Standfläche bis zum Ablauf der Räumungspflicht (§ 3 Abs. 5) vom Papier und sonstigen Abfällen gereinigt sowie gefegt zu hinterlassen.
Zuwiderhandlungen führen zu Ahndung gem. §§ 11 und 15 sowie zum Ausschluß von der Marktbeschickung.

§ 5 Marktwaren

1) Gegenstände des Wochenmarktverkehrs sind:

a) Lebensmittel im Sinne des § 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes vom 15. August 1974
(BGBl. I S. 1945) mit Ausnahme alkoholischer Getränke,

b) Waren und Gegenstände gem. § 67 der Gewerbeordnung

2) Der Magistrat legt fest, daß bestimmte Waren des täglichen Bedarfs zu den Gegenständen des Wochenmarktes gehören. Er hat hierbei einer mißbräuchlichen Inanspruchnahme des Marktes durch Marktbeschicker entgegenzuwirken.

§ 6 Feste Stände

Das Feilbieten von Waren im Umhertragen ist untersagt.

§ 7 Warengüte

Es dürfen nur gesunde, reine und unverdorbene Waren zum Verkauf angeboten werden.

§ 8 Sauberkeit und Lagerung der Waren

1) Die Bestimmungen der Lebensmittel- und Hygienegesetze sind zu beachten und einzuhalten.

2) Das Berühren der Waren durch Käufer ist verboten. Die Verkäufer haben auf die Einhaltung dieses Verbotes zu achten.

§ 9 Kennzeichnung der Stände

An jedem Marktstand sind auf einem Schild, das die Mindestgröße von 20 x 30 cm haben muß, der ausgeschriebene Vor- und Zuname und die Anschrift des Marktbeschickers - nicht verwischbar und deutlich lesbar - anzubringen.

§ 10 Gebühren

1) Für die Überlassung der Verkaufsplätze werden Gebühren nach der jeweils gültigen Gebührenordnung zu dieser Satzung erhoben.

2) Die Zahlung des Platzgeldes erfolgt an einen Beauftragten des Magistrates. Die Zahlung des Platzgeldes für Dauerbeschicker erfolgt vierteljährlich am Anfang des Quartals per Rechnung.

3) Die Quittung über das gezahlte Platzgeld ist an den Markttagen mitzuführen und auf Verlangen vorzuzeigen.

4) Wer mit der Zahlung des Platzgeldes im Rückstand ist, kann vom Markt verwiesen werden .

§ 11 Zulassung

1) Für die Teilnahme am Wochenmarkt ist eine Zulassung durch den Magistrat erforderlich.

2) Der Magistrat kann die Zulassung aus wichtigem Grund versagen. Sie ist zu versagen, wenn durch die Zulassung die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet würde, insbesondere wenn der Antragsteller

a) an ansteckenden oder ekelerregenden Krankheiten leidet,

b) innerhalb der letzten fünf Jahre Eigentumsdelikte, Betrug oder ähnliche Straftaten begangen hat.

3) Die Zulassung kann mit sofortiger Wirkung widerrufen werden, wenn der Zugelassene die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet, insbesondere

a) wenn er mehr als zweimal innerhalb eines Jahres gegen die Bestimmungen dieser Satzung verstoßen hat,

b) wenn er an einer ansteckenden oder ekelerregenden Krankheit leidet,

c) wenn er Eigentumsdelikte, Betrug oder ähnliche Straftaten begeht.

§ 12 Marktaufsicht

Die Marktaufsicht wird von einem Beauftragten des Magistrates ausgeübt.

§ 13 Zuweisung

1) Der Beauftragte des Magistrates weist die Standplätze den Marktbeschickern zu. Die Zuweisung ist jederzeit widerruflich.

2) Der festgesetzte Standplatz darf nicht eigenmächtig verlassen oder überschritten werden.
 
§ 14 Hinweis auf sonstige rechtliche Bestimmungen
Die Bestimmungen des Lebensmittelgesetzes, der Hygieneverordnung, des Gesetzes über das Meß- und Eichwesen, der Preisauszeichnungsverordnung, des Handelsklassengesetzes finden entsprechende Anwendung. Ferner wird auf den Titel IV und auf den Titel X (Straf- und Bußgeldvorschriften) der Gewerbeordnung verwiesen. Weitere rechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

§ 15 Zwangsmaßnahmen

Die Befolgung der im Rahmen dieser Allgemeinen Satzung erlassenen Verwaltungsverfügungen kann durch Ersatzvornahme (Aufführung der zu erzwingenden Handlung auf Kosten des Pflichtigen) durch Erwirkung von Duldungen und Unterlassungen oder durch Zwangsgeld nach Maßgabe der Vorschriften des Hess. Verwaltungsvollstreckungsgesetzes durchgesetzt werden.

§ 16 Ordnungswidrigkeiten

Vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen Gebote oder Verbote dieser Satzung können mit Geldbußen bis zu 2.000,00 DM geahndet werden, soweit nicht die Zuwiderhandlung nach Bundes- oder Landesrecht mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist; außerdem kann der Ausschluß von den Marktberechtigten erfolgen.
Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 481) i.d.F. der Bekanntmachung vom 02. Januar 1975 (BGBl. I S. 80), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. August 1975 (BGBl. I 2189, 2241) findet Anwendung.

§ 17 Inkrafttreten

Diese Marktsatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Wochenmarktordnung der Kreisstadt Groß-Gerau vom 03.12.1968 außer Kraft.

Der Magistrat der Kreisstadt Groß-Gerau
(Lankau)
Bürgermeister