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Kreisstadt Groß-Gerau

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Kreisstadt Groß-Gerau

Haushaltssatzung 2017

Aufgrund der §§ 94 ff der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2015 (GVBl. I S. 618), hat die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Groß-Gerau am 13. Dezember 2016 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird

im Ergebnishaushalt

im ordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 55.612.475 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 55.291.785 EUR
mit einem Saldo von 320.690 EUR

im außerordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 3.750 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 0 EUR
mit einem Saldo von 3.750 EUR

mit einem Überschuss von 324.440 EUR


im Finanzhaushalt

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf
982.881 EUR

und dem Gesamtbetrag der
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 1.520.953 EUR
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 6.298.236 EUR
mit einem Saldo von -4.777.283 EUR

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 783.000 EUR
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 2.061.442 EUR
mit einem Saldo von -1.278.442 EUR

mit einem Zahlungsmittelfehlbedarf des Haushaltsjahres von
-5.072.844 EUR

festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2017 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 783.000 EUR festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2017 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 1.670.000 EUR festgesetzt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2017 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 6.000.000 EUR festgesetzt.

§ 5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern für das Haushaltsjahr 2017 wurden am 08.11.2016 von der Stadtverordnetenversammlung in der „Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer -Hebesatzsatzung-„ beschlossen.

Nachrichtlich die beschlossenen Hebesätze:

1. Grundsteuer
a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) 410 v.H.
b) für Grundstücke (Grundsteuer B) 450 v.H.

2. Gewerbesteuer 410 v.H.

§ 6

Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

 

Groß-Gerau, den 13. Dezember 2016

Der Magistrat der Kreisstadt Groß-Gerau

Stefan Sauer, Bürgermeister