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Kreisstadt Groß-Gerau

Am Marktplatz 1
64521 Groß-Gerau

Telefon:06152 - 71 6-0
Fax:06152 - 71 63 09
E-Mail:kreisstadt@gross-gerau.de

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Briefwahl

Bundestagswahl 2017 – Abholung von Briefwahlunterlagen möglich bis Sonntag, 24. September 2017, 15 Uhr

Wahlschein
Wahlschein

Anlässlich der Bundestagswahl am 24. September 2017 haben Sie als wahlberechtigte Bürgerin und Bürger die Möglichkeit, einen Wahlschein zur Teilnahme an der Briefwahl oder zur Wahl in einem anderen Wahllokal des Wahlkreises zu beantragen.

Sie müssen im Wählerverzeichnis Ihrer Gemeinde eingetragen sein. Darüber wurden Sie mit der Zusendung einer Wahlbenachrichtigung informiert. Auf dieser Benachrichtigungskarte finden Sie auch die notwendigen Informationen zum Wahlbezirk und der laufenden Nummer, unter der Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind.

Sollten Sie keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben und glauben, wahlberechtigt zu sein, wenden Sie sich bitte an das Wahlamt.

Die Übermittlung der Daten erfolgt über eine gesicherte, verschlüsselte SSL-Verbindung. Alle übermittelten Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für Wahlunterlagen elektronisch gespeichert.

Die Beantragung von Briefwahlunterlagen über das Internet war bis einschließlich Mittwoch, 20. September 2017, möglich.

Sofern Sie kurzfristig Briefwahlunterlagen anfordern möchten, sprechen Sie bitte persönlich im Wahlamt vor.
Das Büro des Wahlamtes (Stadthaus, Am Marktplatz 1, Zimmer 2.09), steht Ihnen zur Abholung von Briefwahlunterlagen zu folgenden Zeiten zur Verfügung:

Freitag, 22. September 2017, von 13 bis 18 Uhr
Samstag, 23. September 2017, von 11 bis 12 Uhr
Sonntag, 24. September 2017, von 8 bis 15 Uhr

Für eventuelle Rückfragen steht Ihnen das Wahlamt gerne zur Verfügung.

 

 

Bekanntmachung der Kreisstadt Groß-Gerau über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September 2017

  •  Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Wahlbezirke der Kreisstadt Groß-Gerau wird in der Zeit vom
    4. bis zum 8. September 2017während der allgemeinen Öffnungszeiten in 64521 Groß-Gerau, Stadthaus, Am Marktplatz 1, Zimmer 2.09 (nicht barrierefrei) und Stadtbüro, Elisabethenstraße 18 (barrierefrei), für Wahlberechtigte zur Einsichtnahmebereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.
    Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
  • Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl, spätestens am 8. September 2017 bis 12:00 Uhr, beim Magistrat der Kreisstadt Groß-Gerau, Stadthaus, Am Marktplatz 1, 64521 Groß-Gerau, Zimmer 2.09, Einspruch einlegen. Ein Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.
  • Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 3. September 2017 eine  Wahlbenachrichtigung.
    Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.
    Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.
  •  Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis - 184 Groß-Gerau - durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.
  • Einen Wahlschein erhält auf Antrag

        1. ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

        2. ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener
            Wahlberechtigter,

            a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die 
                Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 18
                Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 3. September 2017)
                oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis
                nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 8.
                September 2017) versäumt hat,

            b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf
                der Antragsfrist nach § 18 Abs. 1 der 
                Bundeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1
                der Bundeswahlordnung entstanden ist,

            c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt   
                worden und die Feststellung erst nach Abschluss des
                Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde  
                gelangt ist.

Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 22. September 2017, 18 Uhr, bei der Stadtverwaltung mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.

Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15 Uhr, gestellt werden.

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage
vor der Wahl, 12 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15 Uhr, stellen.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

  •  Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte
     – einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,
     – einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
     – einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief  
        zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag
        und
     – ein Merkblatt für die Briefwahl.

Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18 Uhr eingeht.

Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

 

Leistungsbeschreibung

Neben der Möglichkeit, an der Urnenwahl im Wahllokal teilzunehmen, kann man seine Stimmen auch per Brief abgeben. Sie können den Wahlbrief mit Stimmzettel und unterschriebenen Wahlschein entweder dem Wahlamt übersenden oder persönlich bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung abgeben.

 

Wenn die Zeit für die Zusendung der Briefwahlunterlagen nicht ausreicht, können sie auch bei der Gemeinde abgeholt werden. Man kann auch direkt vor Ort im Briefwahlbüro  seine Stimmen abgeben. Mit dem Abholen der Briefwahlunterlagen bei der Gemeinde  kann man auch eine Person seines Vertrauens beauftragen. Der Bevollmächtigte benötigt dafür eine schriftliche Vollmacht und muss gegenüber der Gemeinde schriftlich erklären, dass er für höchstens vier Personen tätig wird. Damit soll der Missbrauch solcher Abholvollmachten verhindert werden.

Verfahrensablauf

Briefwahl per Post

  • Kennzeichnen Sie persönlich den Stimmzettel.
  • Legen Sie ihn in den dafür vorgesehenen amtlichen Stimmzettelumschlag und verschließen Sie diesen.
  • Unterzeichnen Sie die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt und  geben Sie das Datum an.
  • Stecken Sie den verschlossenen amtlichen Stimmzettelumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den amtlichen Wahlbriefumschlag.
  • Verschließen Sie den Wahlbriefumschlag.
  • Senden Sie den Wahlbrief so rechtzeitig an die Stelle, die auf dem Wahlbriefumschlag aufgedruckt ist oder geben Sie ihn persönlich ab, damit er am Wahltag, 18:00 Uhr, dort vorliegt.

Stimmabgabe in der Stadt- oder Gemeindeverwaltung

Sollten Sie Ihren Wahlschein und die Briefwahlunterlagen persönlich bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung abholen, haben Sie die Möglichkeit, Ihre Stimmen gleich vor Ort abzugeben. Die Verwaltung stellt sicher, dass Sie Ihren Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und in den Stimmzettelumschlag legen können.

Hilfe bei der Stimmabgabe

Können Sie wegen einer körperlichen Beeinträchtigung oder Probleme beim Lesen  Ihre Stimmen nicht allein abgeben, darf Ihnen eine andere Person dabei helfen. Diese muss mindestens 16 Jahre alt sein und durch eine Versicherung an Eides statt auf dem Wahlschein bestätigen, dass der Stimmzettel nach Ihrem erklärten Willen gekennzeichnet wurde.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Auf Ihren Antrag erhalten Sie nachfolgende Unterlagen:

  • den Wahlschein,
  • den amtlichen Stimmzettel,
  • den amtlichen Stimmzettelumschlag,
  • den  amtlichen Wahlbriefumschlag und
  • das Merkblatt zur Briefwahl, auf dem erläutert und durch Bilder veranschaulicht wird, was bei der Briefwahl zu tun und zu beachten ist.

Welche Gebühren fallen an?

Deutschland portofrei. Kosten für eine Auslandseinlieferung oder für besondere Versendungsformen, wie zum Beispiel Eilzustellung, müssen Sie selbst bezahlen.

Welche Fristen muss ich beachten?

Der Wahlbrief muss spätestens am Wahlsonntag um 18:00 Uhr bei der Gemeinde eingegangen sein.

Zuständig

Kontakt

Sicherheit und Ordnung
Stadthaus

Telefon: 06152 - 71 62 21
Fax: 06152 - 93 84 11
tahmina.shafiq@gross-gerau.de
Raum: 2.09