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Datum: 30.11.2020

Hessen informiert: Was ist erlaubt, was nicht? – Stand: 1. Dezember 2020

Die hessische Landesregierung gibt aktuelle Auslegungshinweise zur Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte und des Betriebs von Einrichtungen und Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie (Corona Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung)

Einleitung

Die Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte und des Betriebs von Einrichtungen und An­ geboten aufgrund der Corona-Pandemie wurde am 7. Mai 2020 beschlossen und ist am 9. Mai 2020 in Kraft getreten. Sie wurde zuletzt am 26. November 2020 geändert. Die Corona-Kontakt­ und Betriebs-beschränkungsverordnung (CoKoBeV) ersetzt die Dritte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 14. März 2020 sowie die Vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona­ Virus vom 17. März 2020.

Stand bei Erlass dieser Verordnungen noch das Gebot eines schnellen „Lockdown" im Vordergrund, regelte die CoKoBeV zwischenzeitlich die Bedingungen, unter denen eine gewisse Form der Normalität unter Pandemiebedingungen möglich war. Aufgrund der aktuell stark zunehmenden Beschleunigung der Übertragung in der Bevölkerung nicht nur in Hessen, sondern bundesweit und der damit einhergehenden Gefahr einer Überlastung der Gesundheitssysteme, ist eine Beschränkung des öffentlichen und privaten Lebens erforderlich, um drohende Ge­fahren für Leib und Leben der Bürgerinnen und Bürger Hessens abzuwenden. Das Robert Koch­ Institut (RKI) stuft die durch das SARS-CoV-2-Virus verursachte Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung weiterhin als hoch, für die Risikogruppen sogar als sehr hoch ein. Insbesondere in der Herbst- und Winterperiode kommen weitere respiratorische Krankheiten hinzu, sodass gerade in dieser Zeit eine Überlastung des insgesamt guten Gesundheitsversorgungssystems in Hessen zu verhindern ist. Hinzukommt, dass sich das gesellschaftliche Leben von Außenbereichen in geschlossene Räumlichkeiten verlagert, wodurch sich das Infektionsrisiko erhöht.

Die CoKoBeV zielt auf die Eindämmung sowie den Erhalt der erzielten Erfolge bei der Bekämpfung des neuartigen SARS-CoV-2-Virus, das sich in kürzester Zeit weltweit verbreitet hat. Sie bestimmt kontaktreduzierende Maßnahmen zur Verlangsamung des Infektionsgeschehens und zum Schutz besonders vulnerabler Gruppen. Das SARS-CoV-2-Virus wird von Mensch zu Mensch durch sogenannte Tröpfcheninfektion aber auch in Form von Aerosolen übertragen. Aerosole sind Gemische aus festen Schwebeteilchen, u.a. dem Virus, und einem Gas, wie es beispielsweise beim Ausatmen entsteht. Durch die Einschränkung von Kontakten, die Schließung bestimmter Einrichtungen und die Aufstellung verschiedener Abstands- und Hygieneregeln sollen Infektionsketten unterbrochen werden. Die Maßnahmen dienen dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und sollen auch eine Überlastung des Gesundheitssystems und der in diesem Bereich beschäftigten Personen ver­hindern.

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes bis zu einer Gruppengröße von höchstens fünf Personen gestattet; dazugehörige Kinder bis zum Alter von einschließlich 14 Jahren bleiben unberücksichtigt. Bei Begegnungen mit anderen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Öf­fentliche Verhaltensweisen wie beispielsweise Tanzveranstaltungen oder gemeinsames Feiern im öffentlichen Raum, die generell dazu geeignet sind, das Abstandsgebot zu gefährden, sind unabhängig von der Personenzahl untersagt. Das Glei­che gilt für den Alkoholkonsum im öffentlichen Raum zwischen 23 Uhr und 6 Uhr.

Zusammenkünfte und Veranstaltungen sind nur bei besonderem öffentlichen Interesse beispiels­ weise Gedenkveranstaltungen oder Maßnahmen der Tierseuchenbekämpfung und -prävention) und mit Genehmigung der zuständigen Behörde unter Einhaltung der geltenden Abstands- und Hygieneregeln sowie der Ermöglichung der Kontaktnachverfolgung zulässig. Versammlungen von Parteien und Wählergruppen, insbesondere zur Vorbereitung und Durchführung von allgemeinen Wahlen, sind ebenfalls zulässig.

Durch die Schließung diverser Einrichtungen, Betriebe und Begegnungsstätten sowie das Einstellen bestimmter Angebote sollen soziale Nahkontakte minimiert und Infektionsketten unterbrochen werden. Das Bereitstellen von Dienstleistungen sowie Handwerkstätigkeiten ist – mit einigen Ausnahmen – unter Beachtung der Empfehlungen des RKI zur Hygiene, insbesondere zu Kontakten und Einhaltung des Sicherheitsabstands weiterhin gestattet. Die Schließung sämtlicher gastronomischer Betriebe mit Ausnahme der Abgabe von mitnahmefähigen Speisen, Getränken und Lieferdiensten sowie die Einschränkung von Übernachtungsangeboten auf notwendige Zwecke dient ebenfalls der Verhinderung einer schnellen Verbreitung des Virus.

In einer Vielzahl an Einrichtungen, in Verkaufsstätten, im Publikumsbereich aller öffentlich zugänglichen Gebäude, bei zulässigen Veranstaltungen und Zusammenkünften sowie im öffentlichen Personenverkehr gilt die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Auch in allen Arbeits- und Betriebsstätten ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies gilt nicht am Platz selbst sofern ein Abstand von 1,5 Meter zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann (vgl. § 1a CoKoBeV sowie https://www.hessen.de/fuer-buerger/corona-hessen/mund-nasen-bedeckung). Diese Maßnahme ist ein wichtiger Baustein, um die Übertragung des Virus einzudämmen.

Die Auslegungshinweise geben anhand von konkreten, nicht abschließenden Fallbeispielen Hinweise zum Verständnis der Verordnung. Angaben von Paragraphen ohne Nennung der Rechtsvorschrift beziehen sich auf die CoKoBeV.

Zuständigkeit

Für den Vollzug der Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte und des Betriebs von Einrichtungen und Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie sind abweichend von § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst neben den Gesundheitsämtern die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig, wenn die Gesundheitsämter nicht rechtzeitig erreicht oder tätig werden können, um eine bestehende Gefahrensituation abwenden zu können. Ob eine Gefahrensituation vorliegt, ist von den zuständigen Behörden vor Ort zu entscheiden. Siehe hierzu auch die Anwendungshinweise / Richtlinien für den Vollzug der Ge- und Verbote aus den Corona-Verordnungen.

Die örtlich zuständigen Behörden bleiben in begründeten, d.h. durch eine besondere örtliche Gefahrenlage geprägten Ausnahmesituation befugt, auch über die Verordnung hinausgehende Maßnahmen anzuordnen.

Übersicht

Die Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung (CoKoBeV) regelt weite Bereiche des öffentlichen Lebens, des Betriebs von Einrichtungen, sowie von Verkaufsstätten und gastronomischen Betrieben sowie der außerschulischen Bildung und Ausbildung. Aufgrund des weiterhin dynamischen Geschehens in der aktuellen pandemischen Lage werden die Regelungen der Ver­ordnung regelmäßig überprüft und evaluiert. 

Die nachfolgende Auflistung ist nach den Regelungen der Verordnung gegliedert und gibt einen Überblick über häufige Nachfragen, wiederholt gegebenenfalls ausdrücklich in der Verordnung genannte Bereiche und erläutert die jeweils geltenden Hygieneregeln. Sie ist nicht abschließend. Die Auslegungshinweise ersetzen nicht die Regelungen der Verordnung. Die aktuellen Regelungen zur Mund-Nasen-Bedeckung finden Sie unter https://www.hessen.de/fuer-buerger/corona-hessen/mund-nasen-bedeckung. Die jeweili­gen Hygienevorschriften der Verordnung sind einzuhalten. Die Übersicht wird regelmäßig aktua­lisiert.

1. Zusammenkünfte & Veranstaltungen

Personen aus einem Hausstand dürfen sich weiterhin – unabhängig von der Anzahl der dort lebenden Personen – im öffentlichen Raum aufhalten und bewegen. Sobald der Aufenthalt im öffentlichen Raum mit Personen aus einem weiteren Hausstand stattfindet, greift die Obergrenze von fünf Personen pro Gruppe; dazugehörige Kinder bis zum Alter von einschließlich 14 Jahren bleiben unberücksichtigt. Bei Begegnungen mit anderen Menschen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Zum öffentlichen Raum im Sinne der Verordnung gehören u. a.alle öffentlichen Verkehrs- und Grünflächen, öffentliche Gebäude sowie insbesondere Einrichtungen nach § 3. Zum öffentlichen Raum zählen auch Spielplätze, botanische und andere öffentliche Gärten und Parks sowie Gedenkstätten (für Veranstaltungen in Gedenkstätten ist § 1 Abs. 2b zu beachten, Versammlungen in Gedenkstätten sind nach Art. 8 GG zu bewerten) und Einrichtungen, in denen Personen nach § 1 Abs. 2 zusammenkommen. Hierfür gelten jedoch die Ausnahmeregelungen des entsprechenden Absatzes. Schulen und Kindertagesstät-ten sind nicht Teil des öffentlichen Raums im Sinne von § 1 Abs. 1.

Für den öffentlichen Personenverkehr gelten besondere Regelungen (siehe unten). Diese Begrenzungen sind nach wie vor erforderlich, um das Infektionsgeschehen weiter zu verlangsamen.

Dort, wo eine größere Anzahl von Menschen zulässigerweise zusammentrifft, müssen die Verantwort-lichen weitergehende Schutzmaßnahmen ergreifen sowie deren Einhaltung sicherstellen und überwa-chen. Während der Teilnahme an der Zusammenkunft ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene sind bei jeglichen Zusammentreffen zu be-achten.


Zusammenkünfte und Veranstaltungen gemäß § 1 Abs. 2

  • Begleitung und Betreuung minderjähriger oder unterstützungsbedürftiger Personen
  • Berufsakademien
  • Familiäre Betreuungsgemeinschaften (höchstens drei Familien)
  • Fischereiprüfungen
  • Forschungseinrichtungen (außeruniversitär)
  • Forschungs- und Lehrbetrieb an Hochschulen
  • Gerichtsverhandlungen
  • Gesellschaftsjagden (soweit zu Berufszwecken oder im Rahmen der Dienstausübung) sowie
    Brauchbarkeitsprüfungen von Jagdhunden
  • Musikakademien
  • Pressekonferenzen
  • Prüfungen, Staatsprüfungen, Laufbahnprüfungen
  • Sitzungen (insbesondere der staatlichen, körperschaftlichen und kommunalen Kollegialorgane* sowie Sitzungen von Fraktionen, Versammlungen der Parteien und Wählergruppen zu Aufstellung der Bewerber für die Wahlvorschläge und sonstige Zusammenkünfte zur politischen Willensbildung)
  • Trauungen durch das Standesamt (nicht eine anschließende Feier)
  • z. B. Wahlversammlung zur Wahl der Mitglieder der Schulkonferenz
  • Wohnungseigentümerversammlungen
  • Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen, schulischen oder betreuungsrelevanten Gründen, wenn die Personen unmittelbar zusammenarbeiten müssen (z. B. Personalräte, Betriebsräte, Vertragsparteien, Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen, die in regelmäßigem Austausch stehen, Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte, Kindergartenkinder und Erzieherinnen und Erzieher). Die Notwendigkeit der Zusammenarbeit obliegt der Einschätzung der jeweiligen Arbeitgeber, Dienstherrn oder sonstigen Verantwortlichen.

* Kollegialorgane im Sinne der Verordnung sind beispielsweise die Vollversammlungen der Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern, nicht aber Haupt- und Mitgliederversammlungen. Haupt- und Mitgliederversammlungen sind aufgrund der erhöhten Infektionsgefahr und dem Umstand, dass sie nicht den Kernbereich des öffentlichen Lebens erfassen, nach § 1 Abs. 2b zu beurteilen.

Zum generellen Verbot bestimmte Einrichtungen zu betreiben und Angebote zur Verfügung zu stellen wird auf Punkt 2 Schließung und Betrieb von Einrichtungen, Sportbetrieb verwiesen.


Regelungen für den öffentlichen Personenverkehr

Im Öffentlichen Personenverkehr muss für die Dauer des Aufenthalts eine Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) getragen werden. Dies gilt nicht für Kinder unter sechs Jahren sowie Personen, die aus ge­ sundheitlichen Gründen keine Maske tragen können, siehe hierzu und zu den Ausnahmefällen die Anlage zu den Auslegungshinweisen. 

Der Mindestabstand von 1,5 Metern gilt nicht an Haltestellen und auf Bahnsteigen, beim Ein- und Aussteigen sowie innerhalb der Fahrzeuge des öffentlichen Personenverkehrs, in Bussen, Bürger­bussen, im freigestellten Schülerverkehr, in Zügen, Bahnen, Taxen  sowie in Schiffen, Fähren und in Luftfahrzeugen.

Weitere Informationen zur Mund-Nasen-Bedeckung sind in der Anlage zu den Ausführungshinwei­sen unter https://www.hessen.de/fuer-buerger/corona-hessen/mund-nasen-schutz aufgeführt.


Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften, Bestattungen, Trauerfeierlichkeiten gemäß § 1 Abs. 2a, beispielsweise

  • Bestattungen
  • Gemeinsames Beten
  • Gottesdienste (auch im Freien)
  • Religiöse Zeremonien
  • Religiöser Unterricht (z.B. Firm- oder Konfirmandenunterricht) Trauungen
  • Trauerfeierlichkeiten

Hygieneregeln


Zusammenkünfte sind nur erlaubt, wenn

  • der gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind; das heißt, jeder Einzelne muss zu anderen Personen Abstand halten, ausgenommen zwischen Angehörigen zweier Hausstände; darüber hinaus muss der Veranstalter die räumlichen Gegebenheiten so ausgestalten, dass das Abstandhalten auch möglich ist, ein kurzes Unterschreiten des Mindestabstandes, um beispielsweise sitzende Personen zu passieren, ist zulässig,
  • keine Gegenstände zwischen Personen, die nicht einem gemeinsamen Hausstand angehören, entgegengenommen und anschließend weitergereichtwerden.
  • geeignete Hygienekonzepte entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen getroffen und umgesetzt werden.
  • Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen gut sichtbar angebracht sind.
  • Name, Anschrift und Telefonnummer der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausschließlich zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen von der Veranstalterin oder dem Veranstalter erfasst werden.
  • eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird. Geistliche sind, sofern der notwendige Mindestabstand eingehalten wird, für die Dauer der Zeremonie von der Maskenpflicht befreit.

Die erfassten personenbezogenen Daten sind für die Dauer eines Monats ab Beginn der Zusam menkunft, Trauerfeierlichkeit oder Bestattung geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte, für die zu­ ständigen Behörden vorzuhalten und bei bestätigter Infektion mindestens einer Teilnehmerin oder eines Teilnehmers diesen zu übermitteln sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist sicher und datenschutzkonform zu löschen oder zu vernichten. Bei offenkundig falschen Angaben (Pseudonymen, ,,Spaßnamen") sollte auf die korrekte Angabe der personenbezogenen Daten hingewirkt oder vom Hausrecht Gebrauch gemacht werden. Die Bestimmungen der Art. 13 (Informationspflicht), 15 (Auskunftsrecht), 18 (Recht auf Einschränkung der Verarbeitung) und 20 (Recht auf Datenübertrag­ barkeit) DS-GVO finden keine Anwendung; die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind über diese Beschränkungen zu informieren.

Es wird dringend empfohlen, auf Chorgesang und anderes gemeinsames Singen zu verzichten und eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.


für sonstige Zusammenkünfte und Veranstaltungen gemäß § 1 Abs. 2b

Sonstige Zusammenkünfte und Veranstaltungen mit persönlicher Teilnahme sind nur bei besonderem öffentlichen Interesse und mit Genehmigung der zuständigen Behörde sowie unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln (siehe unten) zulässig. Im öffentlichen Interesse liegen Zusammenkünfte und Veranstaltungen, wenn das Interesse der Allgemeinheit an ihrer Durchführung dem Interesse der Allgemeinheit einem durchgängigen Veranstaltungsverbot im Ausnahmefall (beispielsweise zur Tierseuchenbekämpfung oder -prävention) überwiegt. Bei der Beurteilung sind insbesondere die Auswirkungen auf das Gesundheitssystem und Gefahren für Leib und Leben der Bevölkerung bei der Beurteilung im Einzelfall zu berücksichtigen. Es ist ein strenger Maßstab heranzuziehen. Allein das Interesse einer Einzelperson oder einer Gruppe von Personen begründet noch kein öffentliches Inte-resse. Die Anzahl der in Präsenz Teilnehmenden ist so gering wie möglich zu halten und zur Einhaltung der Hygieneregeln und des Mindestabstands unter anderem an Art und Größe des Veranstaltungsortes zu orientieren. Wo immer möglich, ist auf Telefon- oder Videokonferenzen auszuweichen.

Für die nachfolgenden sonstigen Zusammenkünfte liegt das öffentliche Interesse grundsätzlich vor, die Zusammenkunft ist jedoch von der zuständigen Behörde zu genehmigen: 

  • Blutspenden
  • Gedenkstätten (Veranstaltungen)
  • Gesellschaftsjagden außerhalb beruflicher/dienstlicher Tätigkeiten (mit mehr als zwei Hausständen, soweit die     Teilnehmenden in Gruppen von bis zu 10 Personen aufgeteilt werden)
  • Schießstände (nicht Schießkinos) dürfen für Jägerinnen und Jägern zum Einschießen der Waffen sowie zur
  •  Erlangung eines jagdrechtlich, erforderlichen Schießnachweises geöffnet werden. Sie fallen für diesen Zweck nicht     unter die nach § 2 Abs. 1a zu schließenden Einrichtungen.
  • Selbsthilfegruppen in den Bereichen Sucherkrankung und psychische Erkrankungen

Bei anderen sonstigen Zusammenkünften erfolgt eine individuelle Prüfung des öffentlichen Interesses durch die zuständige Behörde. Beispielsweise:

• Haupt- und Mitgliederversammlungen
• Informationsveranstaltungen
• Wissenschaftliche Tagungen

Zusammenkünfte und Veranstaltungen mit geselligem und vereinsbezogenen Charakter (z. B. Chor-, Orchester- und Bandproben, Aufführungen) können jedenfalls aufgrund der aktuellen pandemischen Lage nicht im besonderen öffentlichen Interesse stehen. Das Gleiche gilt für den Direktvertrieb von Produkten im Wege von „Partys“ und andere gesellige Verkaufsveranstaltungen.


Zusammenkünfte und Veranstaltungen, die im besonderen öffentlichen Interesse liegen und genehmigt wurden sind nur erlaubt, wenn

  • durch geeignete Maßnahmen, insbesondere durch Steuerung der Besucherzahlen, der gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Einzelpersonen oder mit den Ange­ hörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes bis zu einer Gruppengröße von höchstens fünf Personen eingehalten werden kann oder statt des Mindestabstandes Trennvorrichtungen aufgebaut sind. Der Abstand muss in alle Richtungen gegeben sein; der Veranstalter muss die räumlichen Gegebenheiten so ausgestalten, dass das Abstand­ halten auch möglich ist; ein kurzes Unterschreiten des Mindestabstandes, um beispiels­ weise sitzende Personen zu passieren, ist zulässig.
  • geeignete Hygienekonzepte entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, Steuerung des Zutritts sowie Verlassen des Veranstaltungsorts (z. B. durch Leit­systeme und Wegeführungen) und der Vermeidung von Warteschlangen (z. B.durch elektronisches Platz- und Bezahlmanagement) getroffen und umgesetzt werden.
  • Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen gut sichtbar angebracht sind.
  • Name, Anschrift und Telefonnummer der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausschließlich zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen von der Veranstalterin oder dem Veranstalter erfasst werden.
  • eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird.

Die erfassten personenbezogenen Daten sind für die Dauer eines Monats ab Beginn der Veranstaltung geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte, für die zuständigen Behörden vorzuhalten und bei bestätigter Infektion mindestens einer Teilnehmerin oder eines Teilnehmers diesen zu übermitteln sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist sicher und datenschutzkonform zu löschen oder zu ver­nichten. Bei offenkundig falschen Angaben (Pseudonymen, ,,Spaßnamen") ist auf die korrekte An­gabe der personenbezogenen Daten hinzuwirken oder vom Hausrecht Gebrauch zu machen. Die Bestimmungen der Art. 13 (Informationspflicht), 15 (Auskunftsrecht), 18 (Recht auf Einschränkung der Verarbeitung) und 20 (Recht auf Datenübertragbarkeit) DS-GVO finden keine Anwendung; die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind über diese Beschränkungen zu informieren. 

Aus Gründen der Kontrollierbarkeit des Hygienekonzepts durch zuständige Behörden sollte dieses schriftlich während der genehmigten Veranstaltung verfügbar sein und eine verantwortliche Person ausweisen.

Staatliche Angebote der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit können in Gruppen von bis zu fünf Personen einschließlich der Betreuungsperson stattfinden. Von der Regelung erfasst werden alle durch die öffentlichen Träger der Jugendhilfe (Kommunen) verantworteten oder geförderten Angebote (freie Träger) der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit.

Bei der Durchführung der Angebote ist sicherzustellen, dass

  • Name, Anschrift und Telefonnummer der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausschließlich zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen von der Veranstalterin oder dem Veranstalter erfasst werden,
  • Geeignete Hygienekonzepte entsprechend den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen umgesetzt werden.
  • Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen gut sichtbar angebracht werden.

In geschlossenen Räumen ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Für Angebote der Jugendarbeit und der außerschulischen Jugendbildung mit einem Bildungs- oder Beratungsinhalt und wenig körperlicher Interaktion gilt § 5 der Verordnung. Dies sind beispielsweise Seminare oder Kurse für Gruppen. Sofern diese Bildungsangebote in geschlossenen Räumen stattfinden ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene sind wo immer möglich zu beachten.

Hinweis:

Von professionellen Veranstaltern sind arbeitsschutzrechtlich für den Zeitraum der  Corona-Pande­ mie die zusätzlich erforderlichen Arbeitsschutzmaßnahmen für den  betrieblichen  Infektionsschutz, wie im SARS-CoV-2 Arbeitsschutzstandard, der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel und den Arbeitshil­ fen der zuständigen Berufsgenossenschaft niedergelegt, zu beachten. Beispielhaft wird hier
ergänzend für berufliche Proben der Orchester, Gesang und Tanz auf die branchenspezifische Hand­lungshilfe der Verwaltungs-berufsgenossenschaft „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard - Empfehlun­gen für die Branche Bühnen und Studios" in der jeweils geltenden Fassung hingewiesen:

  • Berufsmusikerinnen und -musiker bzw. Besucherinnen und Besucher von Akademien mit Blasinstrumenten sollen in Blasrichtung einen ausreichenden Abstand zu anderen Personen einhalten. Dieser beträgt nach derzeitigem Kenntnisstand mindestens 2 Meter, besser jedoch 3 Meter aufgrund der unvorhersehbaren instrumentenabhängigen Aerosolbildung, die über einen längeren Zeitraum im Raum verbleiben kann. Unterschiedliche Luftaustrittsmengen an den Mundstücken und Luftaustrittsöffnungen der verschiedenen Instrumente führen zu nicht berechenbaren Luft-Verwirbelungen und Aerosolen in einem großen Radius um das Instrument. In den anderen Richtungen beträgt der Mindestabstand 2 Meter. Die angegebenen Mindestabstände können im Freien (unter Berücksichtigung der Windverhältnisse) oder durch geeignete technische Schutzmaßnahmen, wie zum Beispiel Schutzschilde, Trennwände oder -scheiben reduziert werden.
  • Für Musikinstrumente mit Kondensatbildung sind geeignete Maßnahmen zur Beseitigung und Desinfektion vorzuhalten.
  • Beim Singen ist ein Infektionsrisiko insbesondere durch Aerosole gerade auch bei steigen­ der Gruppengröße erhöht. Deshalb sollte das zulässige Chorsingen (beruflich) im Freien bevorzugt werden. Hierauf weist z.B. die Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Musikerphysiologie und Musikermedizin vom 13. August 2020 hin. Dennoch können bei verstärkter Lüftung und großem Abstand der Chormitglieder Proben und Darstellun­gen möglich sein. In Singrichtung ist ein Abstand von mindestens 6 Metern und in alle anderen Richtungen von mindestens 3 Metern zu anderen Personen einzuhalten. Eine Verringerung des Abstandes in Singrichtung auf 3 Metern kann nur bei verstärkter Lüftung und nachweislicher Einhaltung einer maximalen C02-Konzentration der Raumluft von 800 ppm erfolgen.
  • Ein Mindestabstand von drei Metern wird im Freien empfohlen und ist den vorhersehbaren Windeinflüssen anzupassen. Kann der Mindestabstand nicht eingehalten werden und sind Abtrennungen nicht möglich, sollen Mund-Nase-Bedeckungen oder Atemschutz getragen werden. Mund-Nase-Bedeckungen oder Atemschutz sind nachrangig zu technischen oder organisatorischen Schutzmaßnahmen.

Quelle: Verwaltungsberufsgenossenschaft, Fachinformation Branchenspezifische Handlungshilfe zum SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für die Branche "Bühnen und Studios" im Bereich: Proben- und Vorstellungsbetrieb --- Stand Oktober 2020


Abgrenzungsfrage:
Verhältnis von Veranstaltungen zu Bildungs-/Fortbildungsangeboten nach § 5

Hausinterne Fortbildungsangebote von Arbeitgebern und ähnlichen Einrichtungen sind unter § 1 Abs. 2 Nr. 1 zu subsumieren.

Externe Fortbildungsangebote von Arbeitgebern, externen Anbietern in außerschulischen Bildungs-einrichtungen (Akademien, Tagungszentren etc.) sind unter § 5 zu subsumieren. Das Gleiche gilt für den Bildungsurlaub nach dem Hessischen Gesetz über den Anspruch auf Bildungsurlaub. Externe Fortbildungsangebote von Arbeitgebern, Anbietern in Einrichtungen, die grundsätzlich auch der Öf-fentlichkeit zugänglich sind und zu anderen Zwecken als für Bildung genutzt werden (z. B. Hotels) sind unter § 1 Abs. 2b zu subsumieren, da ihnen Veranstaltungscharakter zukommt.

Die Differenzierung ist erforderlich und angemessen, da die Einrichtungen in denen die Angebote wahrgenommen werden, nicht miteinander vergleichbar sind. Aufgrund der zu erwartenden Kontakte mit unbeteiligten Dritten, besteht bei Bildungsangeboten mit Veranstaltungscharakter das Bedürfnis, strenge Auflagen festzulegen und den Einzelfall durch die zuständige Behörde zu beurteilen.

Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass Bildungsangebote nach § 5 von Informationsveranstal-tungen nach § 1 Abs. 2b abzugrenzen sind. Informationsveranstaltungen haben als Kern den Transfer von Wissen (z. B. Entwicklungen an der Börse), Bildungsangebote zielen dagegen auf die Weiterent-wicklung der Persönlichkeit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ab.




Familiäre Betreuungsgemeinschaften

Die gegenseitige Übernahme der Kinderbetreuung ist unabhängig von der Kinderzahl durch höchstens drei Familien gestattet, wenn die sozialen Kontakte im Übrigen nach Möglichkeit reduziert werden und im engen privaten Kreis stattfinden. Die allgemeingültigen Abstands- und Hygieneregeln (z.B. Hust- und Nies-Etiquette, richtiges Händewaschen) sollen eingehalten werden.


Zusammenkünfte in der eigenen Häuslichkeit (Wohnung/Garten)

Dringend empfohlen wird private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten auf den eigenen und einen weiteren Haushalt zu beschränken, jedoch in jedem Fall auf höchsten fünf Personen. Dazugehörige Kinder bis zum Alter von einschließlich 14 Jahren bleiben unberücksichtigt. Auch bei Zusammenkünften im privaten Raum sollte auf die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern zwischen Personen unterschiedlicher Hausstände sowie die Einhaltung der allgemeinen Hygieneempfehlungen geachtet werden. Privat ist eine Zusammenkunft, wenn sie einen vornehmlich persön-lichen (etwa familiären, freundschaftlichen oder nachbarschaftlichen) Charakter hat. Privat sind keine Zusammenkünfte mit geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen oder politischem Charakter. Private Zusammenkünfte zeichnen sich zudem darüber aus, dass die Teilnehmerzahl dem Veranstaltenden persönlich bekannt und durch diesen begrenzt ist.

Es wird dringend empfohlen, die Anzahl der Haushalt, zu denen Kontakt besteht, zu reduzieren und dies zur Vermeidung des Weitertragens von Infektionen nicht zu verändern. 


Versammlungen & Demonstrationen

Die Verordnung enthält keine versammlungsspezifischen Regelungen. Die Regeln über Veranstaltungen sind daher nicht auf Versammlungen im Sinne des Artikel 8 des Grundgesetzes (beispielsweise Demonstrationen) anzuwenden. Für sie gelten weiterhin die allgemeinen Regeln des Versammlungsgesetzes. Zum Ausgleich des Spannungsverhältnisses zwischen Infektionsschutz, welcher sich aus dem Grundrecht auf Leben und Gesundheit nach Art. 2 Abs. 2 GG herleitet, und dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 GG, bewerten die Versammlungsbehörden jeden Einzelfall. Im Rahmen einer verhältnismäßigen Abwägung nach den Grundsätzen der praktischen Konkordanz wird sodann ein sachgerechter Ausgleich zwischen den beiden Verfassungsgütern herbeigeführt.


Infostände und Veranstaltungen von Parteien und Wählervereinigungen

An Infoständen von Parteien und Wählervereinigungen gelten die allgemeinen Verhaltensregeln im öffentlichen Raum:

  • Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern zu Personen, die nicht dem eigenen oder eines weiteren bekannten Hausstandes bis zu einer Gruppengröße von höchstens zehn Per­sonen angehören.
  • Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird empfohlen, wenn keine Maskenpflicht nach § 1a, insbesondere auf stark frequentierten Verkehrswegen, Plätzen und Flächen unter freiem Himmel, beispielsweise Fußgängerzonen und Verkehrsknotenpunkten, besteht.



Hygienekonzepte

Hygienekonzepte müssen nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen getroffen und umgesetzt werden. Hygienekonzepte müssen im Einzelfall geeignet sein, die Übertragung des SARS-CoV-2-Virus zu verhindern bzw. das Infektionsrisiko erheblich zu reduzieren. Alle erforderlichen Maßnahmen sind zu ergreifen. Pauschale Vorgaben für geeignete Hygienekonzepte können aufgrund der Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls nicht gemacht werden.

Grundsätzlich sollten folgende Mindestanforderungen und weitere Maßnahmen erfüllt werden, die dem speziellen Infektionsrisiko im Einzelfall Rechnung tragen:

  • der gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen muss eingehalten werden können, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind; das heißt jeder Einzelne muss zu anderen Personen Abstand halten, ausgenommen zwischen Angehörigen zweier Hausstände.
  • Persönliche Nahkontakte vermeiden (z. B. Händeschütteln oder Umarmung zur Begrüßung),
  • Hygieneregeln einhalten (Händewaschen, Hust- und Nies-Etiquette),
  • Hygieneartikel, insbesondere Desinfektionsmittel, zur Verfügung stellen,
  • Mund-Nasen-Bedeckung tragen, falls es im Einzelfall notwendig ist (die Bedeckungspflichten der Verordnungen bleiben hiervon unberührt),
  • regelmäßige Desinfektion von Händekontaktflächen (zum Beispiel Türklinken),
  • regelmäßiges intensives Lüften von Räumen; Bevorzugung von Kontakten im Freien.

 

2. Schließung und Betrieb von Einrichtungen sowie Sportbetrieb

Die Schließung bestimmter Betriebe und das Verbot diverser Angebote ist erforderlich, um das Infektionsgeschehen zu verlangsamen. Es handelt sich um Einrichtungen und Veranstaltungen, in bzw. bei denen die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln aufgrund der Ausgestaltung des Angebots typischerweise nicht sichergestellt werden kann bzw. besonders vulnerable Gruppen zusammenkommen, die es in besonderer Art und Weise zu schützen gilt.

Dies ist grundsätzlich für den Publikumsverkehr verboten:

  • Bordelle
  • Tanzveranstaltungen
  • Großveranstaltungen, bei denen die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln typischerweise nicht sichergestellt werden kann. 
  • Prostitutionsstätten, Prostitutionsveranstaltungen, Verrichtungsboxen, Straßenstrich, Tagesterminwohnungen, Stundenhotels.

Einschränkungen in der Freizeitgestaltung und im Kulturbetrieb sind ebenfalls erforderlich, um das Infektionsgeschehen zu verlangsamen und soziale Nahkontakte auf ein Minimum zu begrenzen. 

Für den Publikumsverkehr sind beispielsweise verboten:
  • Angebote für Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen)
  • Badeanstalten an Gewässern
  • Clubs
  • Diskotheken
  • EMS-Studios
  • Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen
  • Freizeitparks
  • Galerien (wenn der Ausstellungsbetrieb im Vordergrund steht)
  • Jugendhäuser, sofern der Freizeitcharakter oder die körperliche Interaktion im Vordergrund stehen (Angebote mit klarem Bildungs- oder Beratungsziel nach § 5 oder Angebote der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Jugendarbeit nach § 1 Abs. 7 sind unter Beachtung der jeweiligen Voraussetzungen gestattet).
  • Kinos, Freilichtkinos
  • Konzerthäuser
  • Messen
  • Museen (auch Kunstausstellungsorte mit anderen Bezeichnungen)
  • Opern
  • Pilates-Studios
  • Saunen
  • Schlösser
  • Schwimmbäder
  • Seniorenbegegnungsstätten
  • Spielbanken, Spielhallen
  • Tanzlokale
  • Theater
  • Thermalbäder
  • Tierparks
  • Wettannahmestellen inkl. Lotto- und Totoannahmestellen (Ausnahme, wenn Bestandteil eines anderen erlaubten Geschäftes, wie beispielsweise Kiosk)
  • Yoga-Studios
  • Zirkusveranstaltungen
  • Zoologische Gärten
  • Zoos

Museen, Schlösser, Theater, Opern, Konzerthäuser, Kinos und ähnliche Einrichtungen sind bis auf Weiteres geschlossen. Das Infektionsschutzgesetz sieht vor, bei Beschränkungen des Betriebs von Kultureinrichtungen oder von Kulturveranstaltungen der Bedeutung der Kunstfreiheit Rechnung zu tragen. Sobald es angesichts der Infektionslage möglich ist, sollen daher die Kultureinrichtungen wieder öffnen können.

Nicht geschlossen sind Archive, Bibliotheken und Autokinos.


Sportbetrieb

Der Freizeit- und Amateursport auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen ist nur alleine, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand gestattet.
Der Trainings- und Wettkampfbetrieb des Spitzen- und Profisports ist in Sportanlagen gestattet, sofern diesem ein umfassendes Hygienekonzept zugrunde liegt und die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene beachtet werden. Ebenfalls gilt dies für den Trainings- und Probenbetrieb des professionellen Bühnentanzes und Balletts bei dem die sportliche Komponente im Vordergrund steht. Genaueres zur Definition des Spitzen- und Profisports regelt ein Erlass des HMdIS vom 3. November 2020.

Freizeit- und Amateursport kann demnach auf Sportanlagen im Freien oder in gedeckten Anlagen (Sporthallen, Kletterhallen, Schießsportanlagen, etc.) lediglich allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand stattfinden. Damit kann man z.B. Paartanz, Tennis Einzel, Tischtennis im Einzel, Golf mit zwei Personen, Judo oder auch Schießsport ausüben. Diese Vorgaben gelten für Sportangebote in Volkshochschulen und Tanzschulen entsprechend.

Indoor-Sportanlagen dürfen von höchstens zwei Personen oder von Angehörigen eines gemeinsamen Haushalts gleichzeitig genutzt werden. Weitläufige Sportanlagen oder Sportstätten im Freien wie z. B. Sportplätze, Leichtathletikstadien, Tennisanlagen, Golfplätze oder Reitplätze dürfen gleichzeitig von mehreren individualsportlich aktiven Personen genutzt werden. Es muss gewährleistet sein, dass keine Durchmischung der einzelnen Personengruppen erfolgt. Voraussetzung hierfür ist, dass sich die unterschiedlichen Personengruppen keine Umkleiden und Sanitäreinrichtungen teilen und sich auch ansonsten nicht begegnen, sodass die Abstandsregeln in jedem Falle eingehalten werden. Gruppentraining in Spielsportarten ist von dieser Möglichkeit explizit ausgenommen.

Personal Training mit höchstens zwei Personen darf angeboten werden. Zu diesem Zweck können auch Sportanlagen genutzt werden. Personal Training in Fitnessstudios ist nicht zulässig. Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen sind zu schließen. Es sei denn, dort finden medizinisch notwendige Behandlungen statt (z.B. Rehabilitationssport, physiotherapeutische Behandlungen).

In der Öffentlichkeit können Bürgerinnen und Bürger entweder alleine, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen oder eines weiteren Hausstandes, dann bis zu einer Gruppengröße von höchstens fünf Personen Sport treiben;  dazugehörige Kinder bis zum Alter von einschließlich 14 Jahren bleiben unberücksichtigt. Das erlaubt es etwa den Familien im öffentlichen Raum, sich zusammen sportlich zu betätigen und eine Radtour zu machen. Es ist damit möglich, im öffentlichen Raum, also auf Wegen, auf Wasserstraßen und öffentlichen Wasserflächen, im Wald oder in Parks, Individualsport zu betreiben, also etwa zu Joggen, Rad zu fahren oder zu Wandern. Auch z.B.Reiten, Rudern, Segeln, Segelfliegen und Ski-Langlauf im Sinne einer freizeitsportlichen Tätigkeit in der Öffentlichkeit sind unter Einhaltung der sonstigen Kontaktbeschränkungen möglich. Die Entnahme von Sportgeräten aus Sportanlagen ist zu diesem Zweck gestattet.

Das Bewegen von Pferden ist auch vor dem Hintergrund des Tierwohlschutzes auf der Sportanlage gestattet, Einzelreitkurse sind ebenfalls gestattet. Davon nicht umfasst sind Gruppenveranstaltungen, Wettbewerbe oder ähnliches. Das Reiten im Freien ist nur unter Einhaltung der Abstandsregelungen gestattet.

Diese Regelungen sind im Sinne eines gesundheitssportlichen Charakters zu verstehen.

Ohne Einschränkung gestattet ist der Sportbetrieb zur Vorbereitung auf und die Abnahme von Einstellungstests, Leistungsfeststellungen sowie anderen Prüfungen in Ausbildungen und Studiengängen, bei denen Sport wesentlicher Bestandteil ist und zum Zwecke des Schulsports. Hierfür können auch Sportanlagen geöffnet werden.

In allen der oben genannten Fälle, sind Zuschauer nicht gestattet. Lediglich zwingend notwendige Begleitpersonen wie etwa Erziehungsberechtigte können teilnehmen.

Vereins- und Versammlungsräume auf Sportanlagen und ähnliches sind grundsätzlich geschlossen. Für zulässige Veranstaltungen im Sinne der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung können Vereinsversammlungsräume geöffnet werden.

Rehabilitationssport gemäß § 64 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX sowie Funktionstraining nach § 64 Abs. 1 Nr. 4 SGB IX unterfällt nicht den Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 CoKoBeV, da es sich um medizinische Maßnahmen handelt. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) wird dringend empfohlen soweit das Angebot nicht in öffentlich zugänglichen Gebäuden stattfinden, in denen eine Mund-Nasen-Bedeckungs-Pflicht herrscht. Des Weiteren ist aus Sicherheitsgründen ein Hygienekonzept zu erstellen.


Schwimmbäder und Badeanstalten an Gewässern

Sämtliche Schwimmbäder, Freibäder, Badeseen, Thermalbäder, Saunen und ähnliche Einrichtungen sind für den Publikumsverkehr seit dem 2. November geschlossen. Die Durchführung von Schwimmkursen und der Trainingsbetrieb von Sportvereinen im Breiten- und Freizeitsport ist untersagt. Die Nutzung von Schwimmbädern für Zwecke des Spitzen- und Profisports oder Schulsport stellt keinen Publikumsverkehr dar und ist gestattet. Das Gleice gilt für Rehabilitationssport und Funktionstraining im Sinne des SGB IX.


3. Verkaufsstätten und ähnliche Einrichtungen

Die nachfolgenden Hygieneregeln gelten in Verkaufsstätten und ähnlichen Einrichtungen, beispielsweise:

  • Apotheken
  • Augenoptiker
  • Bäckereien
  • Banken und Sparkassen
  • Bau- und Gartenbaumärkte
  • Baustoffhandel
  • Blumenhandel / Florist / Gärtnerei / Staudengärtnerei / Baumschule
  • Buchhandlungen
  • Direktverkauf vom Lebensmittelerzeuger (z. B. Obstverkaufsstände, Selbstpflücker, Fischerei an öffentlichen und privaten Gewässern. An
    öffentlichen Gewässern ist die Verkaufsflächenregelung nicht einzuhalten)
  • Drogerien
  • Einzelhandel, auch mit Lebensmitteln
  • Fahrradhandel
  • Feinkostgeschäfte
  • Futtermittelhandel
  • Galerien (wenn der Kunsthandel und nicht der Ausstellungsbetrieb im Vordergrund steht)
  • Geschäfte mit spezialisierten Baumarktsortimenten wie z. B. Farben- oder Bodenfachgeschäften
  • Getränkemärkte
  • Großhandel
  • Hofläden, Ab-Hof-Verkauf
  • Hörgeräteakustiker
  • Jägerei- und Angelbedarf
  • Juweliergeschäfte
  • KFZ-Handel
  • Kioske
  • Kosmetikstudios zum ausschließlichen Verkauf der Produkte
  • Landhandel mit Dünge- und Pflanzenschutzmitteln, Saatgut, landwirtschaftlichen Maschinen,
    Ersatzteile usw.
  • Lebensmitteleinzelhandel
  • Lebensmittelspezialgeschäfte wie Weinhandel, Spirituosenläden, Süßwarengeschäfte
  • Metzgereien / Fleischereien
  • Paketstationen, Poststellen
  • Raiffeisenmärkte
  • Reformhäuser
  • Sanitätshäuser
  • Solarien (während der Nutzung darf die Mund-Nasen-Bedeckung abgenommen werden)
  • Tabak- und E-Zigarettenläden
  • Tankstellen, Tankstellenshops
  • Tierbedarf
  • Tierheim, Tierpensionen und gewerbliche Tiersitter (unter Reduzierung des physischen Kundenkontaktes auf das Notwendigste und
    Einhaltung sämtlicher Hygienebestimmungen).
  • Wochenmärkte, Antikmärke, Trödelmärkte, Flohmärkte, Weihnachtsmärktet, sowie vergleichbare Verkaufsveranstaltungen (vereinzelte Fahrgeschäfte, bei denen der gebotene Mindestabstand eingehalten werden kann, sind zulässig)
  • Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf


Der Verzehr von Speisen und Getränken des Lebensmittelhandwerks vor Ort (z. B.in Bäckereien und Metzgereien) ist nicht gestattet, vgl. Punkt 4 Gaststätten und Übernachtungsbetriebe.

Hygieneregeln 

für Verkaufsstätten und ähnliche Einrichtungen

Die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen muss durch geeignete Maßnahmen, insbesondere durch Steuerung der Besucherzahlen gewährleistet werden, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen zur Einhaltung dieses Abstands vorhanden sind. Das heißt, jeder Einzelne muss zu anderen Personen Abstand halten, ausgenommen zwischen Angehörigen zweier Hausstände (höchstens fünf Personen; dazugehörige Kinder bis zum Alter von einschließlich 14 Jahren bleiben unberücksichtigt. Darüber hinaus muss der Veranstalter die räumlichen Gegebenheiten so ausgestalten, dass das Abstandhalten auch möglich ist.

  • Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen werden gut sichtbar angebracht.
  • Auf die ersten 800 Quadratmeter höchstens ein Kunde je angefangenen zehn Quadratmetern eingelassen wird.
  • Auf die 800 Quadratmeter übersteigende Verkaufsfläche höchstens eine Kundin oder ein Kunde je angefangener 20 Quadratmeter eingelassen wird.
  • Das Betreten des Publikumsbereichs von Geschäften ist nur gestattet, wenn für die gesamte Dauer des Aufenthaltes eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird. Es kann jede Bedeckung vor Mund und Nase verwendet werden, die geeignet ist, eine Ausbreitung des Virus zu verringern, beispielsweise durch selbstgeschneiderte Masken, Schals, Tücher (keine Plastikvisiere).

Für Einkaufszentren ist für die Berechnung der zulässigen Kundenzahl die jeweilige Gesamtverkaufsfläche maßgebend. Unter der Verkaufsfläche bzw. Gesamtverkaufsfläche von Einkaufszentren sind alle für den Publikumsverkehr zugänglichen Flächen zu verstehen, wie beispielsweise Gänge, Treppen in Verkaufsräumen, Kassenzonen, Windfang sowie die Kunden-Toiletten (vgl. § 11 Abs. 3 BauNVO). Abzugrenzen ist die Verkaufsfläche von beispielsweise Büro- und Sozialräumen, Pkw-Stellplatzflächen sowie von Lagerflächen. Erfolgt der Verkauf aus dem Lager oder wird der Verkaufsraum auch zu Lagerzwecken genutzt, ist die Lagerfläche auf die Verkaufsfläche anzurechnen. Ebenso zu den Verkaufsflächen zählen umfunktionierte Stellplatzflächen (z.B. durch Aufstellen eines Verkaufszeltes bei Baumärkten, Abstellen von Kfz eines Autohauses zu Ausstellungszwecken).

Die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) zu tragen, gilt auch in überdachten oder überdeckten Ladenstraßen von Einkaufszentren, überdachten Einkaufspassagen, auf Wochen-­ und Weihnachtsmärkten, Trödel- oder Antikmärkten usw. sowie vor den Geschäften auf den dazugehörigen Parkflächen.


für Spezial- und Wochenmärkte

Aus Praktikabilitätsgründen muss eine Zugangssteuerung aufgrund der Ouadratmeterregelung auf Wochenmärkten nicht erfolgen. Aus diesem Grund ist auf die Einhaltung der Abstands- und Hygie­neregeln in besonderer Weise zu achten. Aufgrund der grundsätzlichen Mund-Nasen-Bedeckungs-Pflicht auf Wochenmärkten, Spezialmärkten und bei vergleichbaren Verkaufsveranstaltungen dürfen Kundinnen und Kunden Speisen und Getränke zwar auf dem Areal des Marktes erwerben. Der Verzehr darf jedoch nur am Rande des Marktes in einem Bereich außerhalb üblicher Verkehrswege oder in einem ausgewiesenen und abgegrenzten Verzehrbereich des Marktes stattfinden. Sollten die Flächen des Marktes groß genug sein - dies ist abhängig von den Planungen und Kapazitäten der jeweiligen Kommune - können auch mehrere ausgewiesene und abgegrenzte Verzehrbereiche eingerichtet werden. Dabei ist der vorgeschriebene 1,5 Meter-Abstand, ausgenommen zwischen Angehörigen zweier Hausstände einzuhalten. Für den Zeitraum des Verzehrs entfällt die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung.

Dies gilt auch für Märkte mit erheblichem gastronomischem Angebot,  insbesondere für Weihnachtsmärkte. Auf diesen Märkten gelten zudem die Regeln für die Abholung von Speisen und Getränken entsprechend jenen in der Gastronomie. Es muss sowohl bei der Abholung als auch beim Verzehr vor Ort sichergestellt sein, dass die Speisen und Getränke ohne Wartezeit zur Verfügung stehen oder Warteplätze eingerichtet sind. Ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Kunden ist zu gewährleisten. Darüber hinaus müssen auf diesen Märkten an den Verkaufsständen mit gastronomischem Angebote geeignete Hygienemaßnahmen getroffen und überwacht werden sowie zusätzliche Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen erfolgen. 

Bei der Einrichtungen von ausgewiesenen und abgegrenzten Verzehrbereichen ist der Umfang des gastronomischen Angebotes zu berücksichtigen. Die Einhaltung des vorgeschriebenen Abstandes von 1,5 Metern ist durch geeignete Maßnahmen jederzeit sicherzustellen. 

Verkäuferinnen und Verkäufer sollten sich beim Verzehr von Speisen und Getränken während Pausen in einen Bereich zurückziehen, in dem kein direkter Kunden- und Kollegenkontakt besteht.


4. Gaststätten und Übernachtungsbetriebe

Gaststätten, Eisdielen, Eiscafés und andere Gewerbe dürfen Speisen und Getränke zur Abholung oder Lieferung anbieten. 


Hygieneregeln 
Abholung und Lieferung

Eine Abholung von Speisen und Getränken darf nur erfolgen, wenn

  • sichergestellt ist, dass die Speisen und Getränke ohne Wartezeit zur Verfügung stehen oder die Warteplätze so gestaltet sind, dass
  • ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Abholerinnen und Abholern gewährleistet werden kann,
  • geeignete Hygienemaßnahmen getroffen und überwacht werden sowie
  • Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen erfolgen.

Zur Abholung gehören auch Drive-In-Angebote, da die Speisen in solchen Fällen ebenfalls nicht vor Ort konsumiert werden.

Kantinen für Betriebsangehörige und Mensen (aller Art) für Studierende, Schüler o.ä, dürfen Speisen und Getränke auch zum Verzehr vor Ort anbieten, wenn sichergestellt ist, dass insbesondere durch die Abstände der Tische der gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen, die nicht dem eigenen oder einem anderen Hausstand bis zu einer Gruppengröße von höchstens fünf Personen angehören, eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind. Rasthöfe (Tank- und Rastanlagen) und Autohöfe sind wie Mensen und Kantinen zur Aufrechterhaltung der Versorgung von Reisenden und Berufskraftfahrern weiterhin geöffnet.

Einrichtungen deren Schwerpunkt nicht im Anbieten von Speisen liegen zu schließen.

Hierzu gehören insbesondere:

• Bars
• Kneipen
• Schankwirtschaften
• Shisha-Bars



Hotels und Übernachtungsangebote

Übernachtungsangebote sind nur zu notwendigen Zwecken erlaubt. Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind nicht erlaubt. Dies schließt Flusskreuzfahrtschiffe und Vermietungen von Ferienhäusern und Campingplätzen ein. Auch Busreisen zu touristischen Zwecken haben zu unterbleiben. Die Eigennutzung von Ferienhäusern, -wohnungen, Wohnwagen o.ä. ist grundsätzlich gestattet. 

Unter Übernachtungen zu notwendigen Zwecken fallen insbesondere unaufschiebbare berufliche, oder zwingende familiäre Verpflichtungen oder persönliche Erfordernisse.

Eine notwendige berufliche Verpflichtung ist gegeben, wenn die persönliche Teilnahme vor Ort aus zwingenden beruflichen Gründen erforderlich und das Ausweichen auf alternative (Tele-)kommuni-­ kationsmittel sowie die Teilnahme vor Ort durch einen Vertreter nicht möglich ist. Hierzu gehört insbesondere auch die Teilnahme an Maßnahmen der Tierseuchenprävention und -bekämpfung.

Eine zwingende familiäre Verpflichtung ist gegeben, wenn gesundheitliche Gründe die persönli­che Anwesenheit erfordern. Darunter sind insbesondere Zusammentreffen der Familienangehörigen sowie deren feste Lebenspartnerinnen und Lebenspartner im Zusammenhang mit Geburten, der notwendigen Pflege, palliativer Behandlungen, dem Versterben sowie Trauerfeierlichkeiten oder Bestattungen zu verstehen.

(Runde) Geburtstage, Hochzeiten und weitere feierliche Anlässe (bspw. Jubiläen, Einschulungen, Feierlichkeiten mit religiösem Hintergrund) stellen keine familiären Verpflichtungen dar, die einen notwendigen Zweck begründen. 

Persönliche Erfordernisse stellen beispielsweise unaufschiebbare medizinische Gründe dar. Es wird empfohlen ein diesbezügliches Erfordernis vom behandelnden Arzt mittels Attest bestätigen zu lassen.

Betriebe und Personen, die Übernachtungsangebote zu notwendigen Zwecken anbieten, müssen ernsthaft prüfen, ob Anzeichen für Falschangaben vorliegen. Bei begründeten Zweifeln ist die Übernachtung abzulehnen.

Zum zulässigen Übernachtungsangebot gehört auch die Bewirtung und Verpflegung der Gäste.

5. Hochschulen, Berufsakademien und Musikakademien

§ 1, § 1a und § 5a bilden zusammen den Rahmen für den Betrieb der Hochschulen, Berufs- und Musikakademien und außeruniversitären Forschungseinrichtungen und in der Lehre für das Hessische Hybridsemesterkonzept des Wintersemesters 2020/2021. Die Hochschulen haben Konzepte erarbeitet, um das Lehrangebot und den Lehrbetrieb auch im Wintersemester sicherzustellen. Das Konzept beinhaltet einen Vorrang der Online-Lehre und sieht begründete Ausnahmen, wie insbesondere Praxisveranstaltungen, Labortätigkeiten, Praktika, praktischen und künstlerischen Ausbildungsabschnitten und Prüfungen) vor. Dieses wird fortgeführt. Die regionalen Besonderheiten in der Pandemielage be-rücksichtigen die Hochschulen vor Ort. Sie können daher Veranstaltungen unverzüglich auf digitale Formate umstellen oder Anschluss- bzw. Übergangsregelungen schaffen.
Wesentliche Vorgaben für die Hygieneschutzkonzepte der Wissenschaftseinrichtungen sind

  •  Ausnahme von der Kontaktbeschränkung,
  • Mindestabstand von 1,5 m,
  • Mund-Nasen-Bedeckungspflicht,
  • Kontaktdatenerfassung.

Beim Betrieb der Hochschulen, Berufs- und Musikakademien und außeruniversitären Forschungseinrichtungen gilt die Kontaktbeschränkung des § 1 Abs. 1 S. 1 nicht, sofern diesem Betrieb ein umfassendes Abstands- und Hygienekonzept zugrunde liegt (§ 1 Abs. 2 Nr. 2). Diese Ausnahme von der Kontaktbeschränkung entspricht der Erfahrung, dass der Betrieb der genannten Wissenschaftseinrichtungen in den ganz überwiegenden Bereichen konform zu den infektiologischen Anforderungen einer Pandemie organisierbar ist. Die Prüfung und Freigabe innerhalb der Einrichtung erfolgt durch das Hygienekonzept. Dieses hat die Hochschule, Berufs- oder Musikakademie schriftlich zu erstellen. Es hat auch eine verantwortliche Person zu enthalten. Die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene sind wo immer möglich zu beachten. Hierzu gehören auch Vorgaben zur Lüftung. Flankiert wird diese Regelung durch eine Dienstanweisung des fachlich zuständigen Ministeriums, die u.a. vorsieht, dass jede staatliche Wissenschaftseinrichtung eine zentrale Ansprechperson für das lokale Gesundheitsamt benennen muss.

Bereiche, in denen die Hygieneregeln nicht ohne Weiteres eingehalten werden können (z.B. Sport, Mensen), sind in der Verordnung gesondert geregelt. Nicht in der Verordnung zu regeln waren die pandemiebedingten Vorgaben des Arbeitsschutzes, da diese als Bundesrecht gelten. Sie sind in den Hygienekonzepten überall dort zu berücksichtigen, wo Beschäftigte eingesetzt werden. Dies bedeutet, dass Hygienekonzepten in diesen Fällen eine Gefährdungsbeurteilung voraus zu gehen hat.

Die Kontaktbeschränkung des § 1 Abs. 1 S. 1 gilt auch nicht bei Prüfungen innerhalb der genannten Wissenschaftseinrichtungen (§ 1 Abs. 2 Nr. 3). Unter den Begriff der Prüfung fallen auch alle Feststellungsprüfungen im Vorfeld der Aufnahme eines Studiums. Diese Ausnahme von der Kontaktbeschränkung ist gerechtfertigt, da Prüfungen konform zu den infektiologischen Anforderungen einer Pandemie organisierbar sind. Dies betrifft alle Prüfungsformen. Die notwendigen Anpassungen sind in den Hygienekonzepten und ggf. durch Beschlüsse der Prüfungsausschüsse vorzunehmen, soweit dies unterhalb der Prüfungsordnung möglich ist. Die Notwendigkeit der Beachtung der Hygieneregeln und der Erstellung eines tragfähigen Hygienekonzepts ergibt sich aus § 1 Abs. 5 CoKoBeV und § 1a Abs. 3 Nr. 4 CoKoBeV.

Für den Betrieb der Hochschulen und Berufs- und Musikakademien gilt mit wenigen Ausnahmen der Mindestabstand von 1,5 Metern. Hochschulen und Berufs- und Musikakademien (§ 1 Abs. 1 S. 2). Wenige Ausnahmen sind möglich:

  • Für Praxisveranstaltungen wird zur Ermöglichung der Vermittlung verschiedener Lehrinhalte eine Alternative eröffnet: entweder Abstandhalten ohne Mund-Nasen-Bedeckung oder Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei Unterschreiten des Mindestabstands. Die Ausnahme betrifft vorwiegend künstlerische Studiengänge sowie Labor- und Werkstattarbeit in naturwissenschaftlichen und technischen Studiengängen.
  • In Lehrveranstaltungen von dauerhaft fester Zusammensetzung (schulähnlich organisiert) mit bis zu 30 Studierenden, die nicht weiteren Gruppen mit anderer Zusammensetzung angehören (bundesweit als „Kohortenprinzip‘‘ bekannt) muss der Mindestabstand nicht eingehalten werden. Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist zu tragen. Es ist infektiologisch anerkannt, dass die Ansteckungsgefahr hier geringer ist als in großen Hochschule, in denen der Studienplan individuell festgelegt wird.

Aufgrund der mitgliedschaftlichen Struktur der Hochschule, der grundsätzlich auch für die Öffentlichkeit und Gäste offenen Gebäude und Einrichtungen und aufgrund des Hybridsemesterkonzepts bedurfte es einer eigenen, klaren Regelung zur eine Mund-Nasen-Bedeckung. Die Mund-Nasen-Bedeckungspflicht erhöht den Infektionsschutz. Während des Aufenthalts in den Verkehrsbereichen, Veranstaltungsräumen, Sitzungsräumen und Prüfungsräumen der Hochschulen, Berufsakademien und Mu-sikakademien ist sie zu tragen (§ 1a Abs. 1 Nr. 11). Dies gilt auch für die Dauer von Sitzungen und Lehrveranstaltungen. In Kantinen oder Mensen ist die Mund-Nasen-Bedeckung bis zur Einnahme eines Sitzplatzes zu tragen.

Folgende spezifische Ausnahmen von der Pflicht des Tragens der Mund-Nasen-Bedeckung sind ge-geben (§ 1a Abs. 3):

  •  Mehrfacharbeitsplätze sofern ein Abstand von 1,5 m zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann.
  • In Lehrveranstaltungen Lehrende an Hochschulen, Berufsakademien, Musikakademien sowie außerschulischen Bildungseinrichtungen, wenn ein Hygienekonzept besteht, das zumindest die einzuhaltenden Abstände und den regelmäßigen Luftaustausch sicherstellt,
  • Beteiligte an Prüfungen der Hochschulen, Berufsakademien und Musikakademien, wenn ein Hygienekonzept besteht, das zumindest die einzuhaltenden Abstände und den regelmäßigen Luftaustausch sicherstellt,
  • Lehrende und Lernende beim praktischen Unterricht mit Blasinstrumenten,
  • Sportpraktische Prüfungen und das Training in Studiengängen (§ 2 Abs. 1a Satz 5 CoKoBeV).

In Präsenzveranstaltungen des Studienbetriebs, insbesondere bei Lehr-, Prüfungs-und Zulassungsveranstaltungen sind zu jedem Termin die Kontaktdaten zu erfassen. Die Identifikation kann digital mit einer Software mit Selbstangabe oder mit der sogenannten Studicard erfolgen. Die Hochschule hat sicherzustellen, dass sie auf Anforderung des Gesundheitsamts die in § 1 Abs. 2b Nr. 2 genannten Daten übermitteln kann. § 1 Abs. 2b Nr. 2 gilt auch im Übrigen. Bei der Nutzung von Übungs-, PC-, Lern-und Arbeitsräumen, Arbeitsplätze in Bibliotheken, die den Studierenden außerhalb von Lehrveranstaltungen für Zwecke des Studiums zur Verfügung stehen, gilt die Regelung zur Kontaktdatenerfassung in § 1 Abs. 2b Nr. 2 entsprechend. Auch hier kann die notwendige Identifikation auch in digitaler Form erfolgen. Ein Anspruch auf Öffnung der Räume gibt es nicht. Die Wissenschaftseinrichtung entscheidet auf der Grundlage ihrer Möglichkeiten und des Hygienekonzepts.


Wissenschaftliche Tagungen und Kongresse in Präsenz werden behandelt wie Veranstaltungen im Sinne des § 1 Abs. 2b. Ihre Durchführung folgt den gleichen Kriterien. Dies ist gerechtfertigt, da die Tagungen und Kongresse auch aufgrund des regelmäßig internationalen oder deutschlandweiten Zuspruchs eine große Reisetätigkeit verursachen, die Zahl der Kontakte erhöhen und in der Regel auch ohne Weiteres digital erfolgen können. Sie können durchgeführt werden, wenn sie im öffentlichen Interesse liegen und die zuständige Behörde sie genehmigt.

Für staatliche Einrichtungen gelten ergänzend die in den Dienstanweisungen des zuständigen Ministeriums getroffenen Regelungen.


5. Hochschulen, Berufsakademien und Musikakademien

§ 1, § 1a und § 5a bilden zusammen den Rahmen für den Betrieb der Hochschulen, Berufs- und Musikakademien und außeruniversitären Forschungseinrichtungen und in der Lehre für das Hessische Hybridsemesterkonzept des Wintersemesters 2020/2021. Die Hochschulen haben Konzepte erarbeitet, um das Lehrangebot und den Lehrbetrieb auch im Wintersemester sicherzustellen. Das Konzept beinhaltet einen Vorrang der Online-Lehre und sieht begründete Ausnahmen, wie insbesondere Praxisveranstaltungen, Labortätigkeiten, Praktika, praktischen und künstlerischen Ausbildungsabschnitten und Prüfungen) vor. Dieses wird fortgeführt. Die regionalen Besonderheiten in der Pandemielage be-rücksichtigen die Hochschulen vor Ort. Sie können daher Veranstaltungen unverzüglich auf digitale Formate umstellen oder Anschluss- bzw. Übergangsregelungen schaffen.
Wesentliche Vorgaben für die Hygieneschutzkonzepte der Wissenschaftseinrichtungen sind

  •  Ausnahme von der Kontaktbeschränkung,
  • Mindestabstand von 1,5 m,
  • Mund-Nasen-Bedeckungspflicht,
  • Kontaktdatenerfassung.

Beim Betrieb der Hochschulen, Berufs- und Musikakademien und außeruniversitären Forschungseinrichtungen gilt die Kontaktbeschränkung des § 1 Abs. 1 S. 1 nicht, sofern diesem Betrieb ein umfassendes Abstands- und Hygienekonzept zugrunde liegt (§ 1 Abs. 2 Nr. 2). Diese Ausnahme von der Kontaktbeschränkung entspricht der Erfahrung, dass der Betrieb der genannten Wissenschaftseinrichtungen in den ganz überwiegenden Bereichen konform zu den infektiologischen Anforderungen einer Pandemie organisierbar ist. Die Prüfung und Freigabe innerhalb der Einrichtung erfolgt durch das Hygienekonzept. Dieses hat die Hochschule, Berufs- oder Musikakademie schriftlich zu erstellen. Es hat auch eine verantwortliche Person zu enthalten. Die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene sind wo immer möglich zu beachten. Hierzu gehören auch Vorgaben zur Lüftung. Flankiert wird diese Regelung durch eine Dienstanweisung des fachlich zuständigen Ministeriums, die u.a. vorsieht, dass jede staatliche Wissenschaftseinrichtung eine zentrale Ansprechperson für das lokale Gesundheitsamt benennen muss.

Bereiche, in denen die Hygieneregeln nicht ohne Weiteres eingehalten werden können (z.B. Sport, Mensen), sind in der Verordnung gesondert geregelt. Nicht in der Verordnung zu regeln waren die pandemiebedingten Vorgaben des Arbeitsschutzes, da diese als Bundesrecht gelten. Sie sind in den Hygienekonzepten überall dort zu berücksichtigen, wo Beschäftigte eingesetzt werden. Dies bedeutet, dass Hygienekonzepten in diesen Fällen eine Gefährdungsbeurteilung voraus zu gehen hat.

Die Kontaktbeschränkung des § 1 Abs. 1 S. 1 gilt auch nicht bei Prüfungen innerhalb der genannten Wissenschaftseinrichtungen (§ 1 Abs. 2 Nr. 3). Unter den Begriff der Prüfung fallen auch alle Feststellungsprüfungen im Vorfeld der Aufnahme eines Studiums. Diese Ausnahme von der Kontaktbeschränkung ist gerechtfertigt, da Prüfungen konform zu den infektiologischen Anforderungen einer Pandemie organisierbar sind. Dies betrifft alle Prüfungsformen. Die notwendigen Anpassungen sind in den Hygienekonzepten und ggf. durch Beschlüsse der Prüfungsausschüsse vorzunehmen, soweit dies unterhalb der Prüfungsordnung möglich ist. Die Notwendigkeit der Beachtung der Hygieneregeln und der Erstellung eines tragfähigen Hygienekonzepts ergibt sich aus § 1 Abs. 5 CoKoBeV und § 1a Abs. 3 Nr. 4 CoKoBeV.

Für den Betrieb der Hochschulen und Berufs- und Musikakademien gilt mit wenigen Ausnahmen der Mindestabstand von 1,5 Metern. Hochschulen und Berufs- und Musikakademien (§ 1 Abs. 1 S. 2). Wenige Ausnahmen sind möglich:

  • Für Praxisveranstaltungen wird zur Ermöglichung der Vermittlung verschiedener Lehrinhalte eine Alternative eröffnet: entweder Abstandhalten ohne Mund-Nasen-Bedeckung oder Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei Unterschreiten des Mindestabstands. Die Ausnahme betrifft vorwiegend künstlerische Studiengänge sowie Labor- und Werkstattarbeit in naturwissenschaftlichen und technischen Studiengängen.
  • In Lehrveranstaltungen von dauerhaft fester Zusammensetzung (schulähnlich organisiert) mit bis zu 30 Studierenden, die nicht weiteren Gruppen mit anderer Zusammensetzung angehören (bundesweit als „Kohortenprinzip‘‘ bekannt) muss der Mindestabstand nicht eingehalten werden. Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist zu tragen. Es ist infektiologisch anerkannt, dass die Ansteckungsgefahr hier geringer ist als in großen Hochschule, in denen der Studienplan individuell festgelegt wird.

Aufgrund der mitgliedschaftlichen Struktur der Hochschule, der grundsätzlich auch für die Öffentlichkeit und Gäste offenen Gebäude und Einrichtungen und aufgrund des Hybridsemesterkonzepts bedurfte es einer eigenen, klaren Regelung zur eine Mund-Nasen-Bedeckung. Die Mund-Nasen-Bedeckungspflicht erhöht den Infektionsschutz. Während des Aufenthalts in den Verkehrsbereichen, Veranstaltungsräumen, Sitzungsräumen und Prüfungsräumen der Hochschulen, Berufsakademien und Mu-sikakademien ist sie zu tragen (§ 1a Abs. 1 Nr. 11). Dies gilt auch für die Dauer von Sitzungen und Lehrveranstaltungen. In Kantinen oder Mensen ist die Mund-Nasen-Bedeckung bis zur Einnahme eines Sitzplatzes zu tragen.

Folgende spezifische Ausnahmen von der Pflicht des Tragens der Mund-Nasen-Bedeckung sind ge-geben (§ 1a Abs. 3):

  •  Mehrfacharbeitsplätze sofern ein Abstand von 1,5 m zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann.
  • In Lehrveranstaltungen Lehrende an Hochschulen, Berufsakademien, Musikakademien sowie außerschulischen Bildungseinrichtungen, wenn ein Hygienekonzept besteht, das zumindest die einzuhaltenden Abstände und den regelmäßigen Luftaustausch sicherstellt,
  • Beteiligte an Prüfungen der Hochschulen, Berufsakademien und Musikakademien, wenn ein Hygienekonzept besteht, das zumindest die einzuhaltenden Abstände und den regelmäßigen Luftaustausch sicherstellt,
  • Lehrende und Lernende beim praktischen Unterricht mit Blasinstrumenten,
  • Sportpraktische Prüfungen und das Training in Studiengängen (§ 2 Abs. 1a Satz 5 CoKoBeV).

In Präsenzveranstaltungen des Studienbetriebs, insbesondere bei Lehr-, Prüfungs-und Zulassungsveranstaltungen sind zu jedem Termin die Kontaktdaten zu erfassen. Die Identifikation kann digital mit einer Software mit Selbstangabe oder mit der sogenannten Studicard erfolgen. Die Hochschule hat sicherzustellen, dass sie auf Anforderung des Gesundheitsamts die in § 1 Abs. 2b Nr. 2 genannten Daten übermitteln kann. § 1 Abs. 2b Nr. 2 gilt auch im Übrigen. Bei der Nutzung von Übungs-, PC-, Lern-und Arbeitsräumen, Arbeitsplätze in Bibliotheken, die den Studierenden außerhalb von Lehrveranstaltungen für Zwecke des Studiums zur Verfügung stehen, gilt die Regelung zur Kontaktdatenerfassung in § 1 Abs. 2b Nr. 2 entsprechend. Auch hier kann die notwendige Identifikation auch in digitaler Form erfolgen. Ein Anspruch auf Öffnung der Räume gibt es nicht. Die Wissenschaftseinrichtung entscheidet auf der Grundlage ihrer Möglichkeiten und des Hygienekonzepts.


Wissenschaftliche Tagungen und Kongresse in Präsenz werden behandelt wie Veranstaltungen im Sinne des § 1 Abs. 2b. Ihre Durchführung folgt den gleichen Kriterien. Dies ist gerechtfertigt, da die Tagungen und Kongresse auch aufgrund des regelmäßig internationalen oder deutschlandweiten Zuspruchs eine große Reisetätigkeit verursachen, die Zahl der Kontakte erhöhen und in der Regel auch ohne Weiteres digital erfolgen können. Sie können durchgeführt werden, wenn sie im öffentlichen Interesse liegen und die zuständige Behörde sie genehmigt.

Für staatliche Einrichtungen gelten ergänzend die in den Dienstanweisungen des zuständigen Ministeriums getroffenen Regelungen.


6. Außerschulische Bildungsangebote & Ausbildung

Bei außerschulischen Bildungsangeboten sowie Aus-, Fort- und Weiterbildungsangeboten muss der Unterricht so erfolgen, dass die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene wo immer möglich beachtet werden können. Eine Gruppenobergrenze besteht nicht. In geschlossenen Räumen ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Die Regelungen gelten insbesondere für:

  • Ausbildung von Beamtinnen und Beamten sowie Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst
  • Berufsbildungswerk
  • Berufsfortbildungswerk
  • Berufsbildungseinrichtungen (über-, außer- und betriebliche)
  • Bildungsstätten des organisierten Sports
  • Fahrschulen
  • (Einzel)Unterricht im privaten Bereich
  • Jagdhundeausbildung
  • kulturpädagogische Angebote der für den Publikumsverkehr geschlossenen Kultureinrichtungen von beispielsweise Theatern und Schlössern (§ 2 Abs. 1a Satz 2) für einzelne Gruppen von Kindertagesstätten, Schulen und Jugendhilfeeinrichtungen.
  • Kunstschulen
  • Musikschulen
  • Nachhilfeunterricht
  • Nichtanerkannte Ersatzschulen
  • Referendarausbildung
  • Unterricht im Rahmen von Bildungsurlaub
  • Volkshochschulen
  • Vorbereitungslehrgänge Fischereiausbildung/ Fischereiaufseherausbildung

Unterricht, der nicht in Einrichtungen, sondern privat/im häuslichen Umfeld stattfindet, ist auf Einzelunterricht zu beschränken. Unterricht, der außerhalb des privaten / häuslichen Umfelds ehrenamtlich oder vereinsmäßig angeboten wird, soll auf Einzelunterricht beziehungsweise auf feste Kleingruppen beschränkt werden. Kein Unterricht im Sinne der Auslegungshinweise ist das gemeinsame Üben des individuell Erlernten. Das heißt, Chor-, Orchester- und Bandproben sowie andere ähnliche Zusammenkünfte stellen kein außerschulisches Bildungsangebot dar, sondern sind Zusammenkünfte nach § 1 Abs. 2b. Für Tanz- und Ballettunterricht gelten die Regelungen über Freizeit- und Amateursport.

Der praktische Fahrunterricht an Fahrschulen ist gestattet. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird dringend empfohlen, da das Abstandsgebot im praktischen Teil des Fahrunterrichts nicht eingehalten werden kann. Die Abnahme der praktischen Fahrprüfung ist unter den Voraussetzun-gen des § 1a Abs. 1 Nr. 10 CoKoBeV gestattet.

7. Dienstleistungen und Handwerk

Die Erbringung von Dienst- und Beratungsleistungen einschließlich Handwerkstätigkeiten soll möglichst ohne unmittelbaren persönlichen Kontakt erfolgen. In allen Arbeits- und Betriebsstätten ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies gilt nicht am Platz selbst sofern ein Abstand von 1,5 Meter zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann. Die Empfehlungen des Robert Koch-Institus zur Hygiene, insbesondere zu Kontakten und Einhaltung des Sicherheitsabstandes, müssen eingehalten werden. 

Der Betrieb von Tierarztpraxen, sowie die medizinisch notwendige Physiotherapie für Tiere sind er-laubt. Der Betrieb von Hundeschulen und Hundesalons ist gestattet.

Insbesondere nachfolgende Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege sind verboten: 

  • Barber-Shops (im Sinne von Bartpflege, Dienstleistungen des Frisörhandwerks sind gestattet).
  • Brow-Bars
  • Kosmetikstudios (auch, wenn diese an Hautarztpraxen angeschlossen sind)
  • Kosmetische Fußpflege
  • Kryokammern, soweit nicht ärztlich verordnet
  • Nagelstudios (kosmetisch-ästhetische Mani- und/oder Pediküre)
  • Massagepraxen, soweit nicht ärztlich verordnet
  • Piercing-Studios
  • Spa-Betriebe
  • Tattoo-Studios
  • Thai-Massage-Studios
  • Waxing-Studios
  • Wellness-Studios
  • Wimpernstudios

Weiterhin erlaubt sind folgende Leistungen im Bereich der Körperpflege: 

  • Frisörbetriebe sowie
  • medizinisch notwendige Behandlungen, insbesondere
    • Ergotherapie
    • Heilpraktiker
    • Logopädie
    • Medizinische Fußpflege (stationär und mobil, wenn ärztlich verordnet)
    • Medizinisch verordnete Massagen
    • Physiotherapie
    • Podologie
    • andere medizinisch notwendige Therapieformen (beispielsweise Ernährungstherapie, Diätassistenzen)

Untersagte Dienstleistungen, beispielsweise Kosmetikbehandlungen und Bartpflege, dürfen auch nicht von Frisörbetrieben und anderen erlaubten Betrieben erbracht werden. Behandlungsanfragen, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass sie nicht medizinisch notwendig sind, sind durch die betroffenen Dienstleistungsbetriebe abzulehnen. 

Gruppentherapien sind nur zulässig, wenn sie ärztlich verordnet und die Durchführung in der Gruppe zwingend erforderlich ist. Für Selbsthilfegruppen gelten die Regelungen zu Veranstaltungen und Zusammenkünften.

Für Betriebe, die erlaubte körpernahe Dienstleistungen anbieten, gelten verschärfte Hygieneregeln, da das Übertragungsrisiko durch unvermeidliche Nahkontakte während der Erbringung der Dienstleistung deutlich gesteigert ist.

Hygieneregeln

für körpernahe Dienstleistungen

  • Für Personen, die in Betrieben mit zulässigen körpernahen Dienstleistungen tätig sind, gilt für die gesamte Dauer eines Kundenkontaktes die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
  • Für Kundinnen und Kunden gilt, dass das Betreten nur gestattet ist, wenn für die gesamte Dauer des Aufenthaltes eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird.
  • Kundinnen und Kunden ist die Abnahme nur gestattet, soweit und solange die Inanspruchnahme der Dienstleistung nur ohne Mund-Nasen-Bedeckung erfolgen kann.
  • Die Begleitung betreuungsbedürftiger Personen (beispielsweise Kinder unter 6 Jahren) ist zulässig.
  • Name, Anschrift und Telefonnummer der Kundinnen oder Kunden sind ausschließlich zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen von der Dienstleisterin oder dem Dienstleister zu erfassen.

Die erfassten personenbezogenen Daten sind bei direktem Kundenkontakt für die Dauer eines Monats nach diesem Kontakt geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte für die zuständigen Behörden vorzuhalten und bei bestätigter Infektion mindestens einer Kundin oder eines Kunden den zustän­digen Behörden zu übermitteln sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist sicher und datenschutz­ konform zu löschen oder zu vernichten. Bei offenkundig falschen Angaben (Pseudonymen, ,,Spaß­ namen") sollte auf die korrekte Angabe der personenbezogenen Daten hingewirkt oder vom Hausrecht Gebrauch gemacht werden. Die Bestimmungen der Art. 13 (Informationspflicht), 15 (Auskunftsrecht), 18 (Recht auf Einschränkung der Verarbeitung) und 20 (Recht auf Datenübertragbar­keit) DS-GVO finden keine Anwendung; die Kundinnen und Kunden sind über diese Beschränkungen zu informieren.

Weitere Informationen zur Mund-Nasen-Bedeckung finden Sie unter https://www.hessen.de/fuer-buerger/corona-hes­sen/mund-nasen-bedeckung.



Kontakte zu Corona-Informationen des Landes Hessen

https://corona.hessen.de

Bürgertelefon Hessen/Hotline
Hessenweite Hotline für Fragen, Anliegen und Informationen zum Corona-Virus: 0800-555 4666

Fragen zu Gesundheit und Quarantäne beantworten wir täglich von 9 bis 15 Uhr.
Für weitere Fragen, Anliegen und Informationen zum Corona-Virus erreichen Sie uns
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