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Datum: 29.03.2021

Hessen informiert: Was ist erlaubt, was nicht? – Stand: 29. März 2021

Die hessische Landesregierung gibt aktuelle Auslegungshinweise zur Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte und des Betriebs von Einrichtungen und Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie (Corona Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung)

Einleitung

Die Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte und des Betriebs von Einrichtungen und Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie wurde am 7. Mai 2020 beschlossen und ist am 9. Mai 2020 in Kraft getreten. Sie wurde zuletzt am 24. März 2021 geändert. Die Corona-Kontakt- und Be-triebsbeschränkungsverordnung (CoKoBeV) ersetzt die Dritte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 14. März 2020 sowie die Vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 17. März 2020. Stand bei Erlass dieser Verordnungen noch das Gebot eines schnellen „Lockdown‘‘ im Vordergrund, regelte die CoKoBeV zwischenzeitlich die Bedingungen, des zweiten notwendig gewordenen "Lockdown". 

Die CoKoBeV zielt auf die Eindämmung sowie den Erhalt der erzielten Erfolge bei der Bekämpfung des neuartigen SARS-CoV-2-Virus, das sich in kürzester Zeit weltweit verbreitet hat. Sie bestimmt kontaktreduzierende Maßnahmen zur Verlangsamung des Infektionsgeschehens und zum Schutz besonders vulnerabler Gruppen. Das SARS-CoV-2-Virus wird von Mensch zu Mensch durch sogenannte Tröpfcheninfektion aber auch in Form von Aerosolen übertragen. Aerosole sind Gemische aus festen Schwebeteilchen, u.a. dem Virus, und einem Gas, wie es beispielsweise beim Ausatmen entsteht. Durch die Einschränkung von Kontakten, die Schließung bestimmter Einrichtungen und die Aufstellung verschiedener Abstands- und Hygieneregeln sollen Infektionsketten unterbrochen werden. Die Maßnahmen dienen dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und sollen auch eine Überlastung des Gesundheitssystems und der in diesem Bereich beschäftigten Personen verhindern.

Nachdem es Anfang des Jahres erfreulicherweise zu einem deutlichen Rückgang der Zahl der täglichen von den Gesundheitsämtern erfassten Neuinfizierten gekommen war, setzt sich der Rückgang der Fallzahlen seit einigen Wochen nicht weiter fort. 
Die aktuelle Entwicklung zeigt insbesondere aufgrund des hoben Verbreitungsgrades des SARS-CoV-2-Variante B.1.1.7 wieder einer starkes Infektionsgeschehen und eine expotentielle Dynamik. Unter Abwägung aller gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Faktogen ist es auf dieser Grundlage geboten, die bislang hessenweit geltenden umfassenden Schutzmaßnahmen nunmehr bis zum 18. April 2021 weiterhin aufrechtzu erhalten und sogar einige der jüngst ergangenen Erleichterungen zurückzunehmen. Die Landesregierung leitet der Dreiklang "Vorsicht, Vertrauen, Verantwortung".

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist weiterhin mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes und eines weiteren Haustandes bis zu einer Gruppengröße von höchstens fünf Personen gestattet. Dazugehörige Kinder bis zum Alter von 14 Jahren bleiben unberücksichtigt. Paare gelten als ein Hausstand. Bei Begegnungen mit anderen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Öffentliche Verhaltensweisen wie beispielsweise Tanzveranstaltungen, die generell dazu geeignet sind, das Abstandsgebot zu gefährden, sind unabhängig von der Personenzahl untersagt. Das gemeinsame Feiern im öffentlichen Raum ist untersagt. Der Verzehr von alkoholischen Getränken auf publikumsträchtigen öffentlichen Plätzen ist untersagt. Die hiervon erfassten Plätze und Einrichtungen sind durch die zuständigen Behörden zu bestimmen. Verstöße werden mit einem Bußgeld belegt.

Weiterhin sollen soziale Nahkontakte auf das absolute Mindestmaß minimiert und so Infektionsketten vermieden bzw. unterbrochen werden. 

Für private Zusammenkünfte (insbesondere in der eigenen Wohnung) wird eine Beschränkung auf den eigenen Hausstand und einen weiteren Hausstand bis zu einer Gruppengröße von höchstens fünf Personen dringend empfohlen. Dazugehörige Kinder bis zum Alter von 14 Jahren bleiben unberücksichtigt.

Die Verkaufsstellen des Einzelhandels sind bis zum 18. April 2021 zu schließen (Der Verkauf über click&collect bleibt gestattet). Ausnahmen sind für die Grundversorgung der Bevölkerung vorgesehen. Der Verkauf von non-food Produkten im Lebensmitteleinzelhandel, die nicht dem täglichen Bedarf zuzuordnen sind, darf weiterhin im bisherigen Umfang erfolgen, aber keinesfalls ausgeweitet werden.

Wird der Gegenstand des ausgeübten Gewerbes gewechselt oder auf neue Waren oder Leistungen ausgedehnt, die bei Gewerbebetrieben der angemeldeten Art nicht geschäftsüblich sind, ist dies der zuständigen Behörde anzuzeigen. Eine Zuwiderhandlung erfüllt einen Ordnungswidrigkeitstatbestand (§ 146 Abs. 2 Nr. 2 GewO).

Museen, Schlösser, Burgen und Gedenkstätten, Tierparks, Zoos und botanische Gärten dürfen im Rahmen einer festen Terminvergabe ihre Außenbereicher weiterhin öffnen. In Gedenkstätten dürfen zudem die Innenräume betreten werden. 

Zusammenkünfte und Veranstaltungen sind nur bei besonderem öffentlichen Interesse und mit Genehmigung der zuständigen Behörde unter Einhaltung der geltenden Abstands- und Hygieneregeln sowie der Ermöglichung der Kontaktnachverfolgung zulässig. Versammlungen im Sinne von Art. 8 des Grundgesetzes (beispielsweise Demonstrationen, politische Versammlungen und Parteitage) sind nach wie vor ohne vorherige Genehmigung möglich.

Alle Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege können im Rahmen einer festen Terminvergabe unter strengen Auflagen weiterhin öffnen. Das Bereitstellen von Dienstleistungen, Beratungsleistungen sowie Handwerkstätigkeiten ist – mit einigen Ausnahmen (s.u.) unter Beachtung der Empfehlungen des RKI zur Hygiene, insbesondere zu Kontakten und Einhaltung des Sicherheitsabstands weiterhin gestattet.

Die Möglichkeiten zur sportlichen Betätigung bleiben erhalten, der Besuch von Fitnessstudios ist im Rahmen einer festen Terminvergabe und unter strengen Auflagen möglich.

Die Schließung sämtlicher gastronomischer Betriebe mit Ausnahme der Abgabe von mitnahmefähigen Speisen, Getränken sowie Lieferdiensten sowie die Einschränkung von Übernachtungsangeboten auf notwendige Zwecke dient ebenfalls der Verhinderung einer schnellen Verbreitung des Virus und muss aufrecht erhalten werden.

Der Betrieb von Tank- und Rastanlagen an Bundesautobahnen sowie der Autohöfe dient der Grundversorgung und ist weiterhin gestattet. Gleiches gilt auch für die Reisebedarfsgeschäfte im nicht allgemein zugänglichen Bereich der Flughäfen hinter den Sicherheitskontrollen.

In den geöffneten Einrichtungen und im Publikumsbereich aller öffentlich zugänglichen Gebäude sowie bei zulässigen Veranstaltungen und Zusammenkünften gilt die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. In Verkaufsstätten, ihrer unmittelbaren Umgebung, in Betrieben körpernaher Dienstleistungen sowie im öffentlichen Personenverkehr gilt die Pflicht, eine medizinische Maske (OP-Masken oder virenfilternde Masken der Standards FFP2, KN95 oder N95 oder vergleichbar) zu tragen. Auch in allen Arbeits- und Betriebsstätten ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies gilt nicht am Platz, selbst sofern ein Abstand von 1,5 Meter zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann (vgl. § 1a CoKoBeV sowie https://www.hessen.de/fuer-buerger/corona-hessen/mund-nasen-bedeckung). Diese Maßnahme ist ein wichtiger Baustein, um die Übertragung des Virus einzudämmen.

Suppenküchen und ähnliche karitative Einrichtungen dürfen öffnen. Hier ist auch der Verzehr von Speisen und Getränken erlaubt, wenn sichergestellt ist, dass insbesondere durch die Abstände der Tische der gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann.

Die Auslegungshinweise geben anhand von konkreten, nicht abschließenden Fallbeispielen Hinweise zum Verständnis der Verordnung. Angaben von Paragraphen ohne Nennung der Rechtsvorschrift beziehen sich auf die CoKoBeV.

Zuständigkeit

Für den Vollzug der Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte und des Betriebs von Einrichtungen und Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie sind abweichend von § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst neben den Gesundheitsämtern die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig, wenn die Gesundheitsämter nicht rechtzeitig erreicht oder tätig werden können, um eine bestehende Gefahrensituation abwenden zu können. Ob eine Gefahrensituation vorliegt, ist von den zuständigen Behörden vor Ort zu entscheiden. Siehe hierzu auch die Anwendungshinweise / Richtlinien für den Vollzug der Ge- und Verbote aus den Corona-Verordnungen.

Die örtlich zuständigen Behörden bleiben in begründeten, d.h. durch eine besondere örtliche Gefahrenlage geprägten, Ausnahmesituationen befugt, auch über die Verordnung hinausgehende Maßnahmen anzuordnen.

Übersicht

Die Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung (CoKoBeV) regelt weite Bereiche des öffentlichen Lebens, des Betriebs von Einrichtungen, sowie von Verkaufsstätten und gastronomischen Betrieben sowie der außerschulischen Bildung und Ausbildung. Aufgrund des weiterhin dynamischen Geschehens in der aktuellen pandemischen Lage werden die Regelungen der Ver­ordnung regelmäßig überprüft und evaluiert. 

Die nachfolgende Auflistung ist nach den Regelungen der Verordnung gegliedert und gibt einen Überblick über häufige Nachfragen, wiederholt gegebenenfalls ausdrücklich in der Verordnung genannte Bereiche und erläutert die jeweils geltenden Hygieneregeln. Sie ist nicht abschließend. Die Auslegungshinweise ersetzen nicht die Regelungen der Verordnung.

Die aktuellen Regelungen zur Mund-Nasen-Bedeckung / medizinischen Masken finden Sie unter https://www.hessen.de/fuer-buerger/corona-hessen/mund-nasen-bedeckung. Die jeweili­gen Hygienevorschriften der Verordnung sind einzuhalten. Die Übersicht wird regelmäßig aktua­lisiert.

1. Zusammenkünfte & Veranstaltungen

Aufenthalte im öffentlichen Raum sind mit dem eigenen und einem weiteren Hausstand bis zu einer Gruppengröße von höchstens fünf Personen gestattet. Dazugehörige Kinder bis zum Alter von 14 Jahren bleiben unberücksichtigt. Paare gelten als ein Hausstand. Bei Begegnungen mit anderen Menschen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Zum öffentlichen Raum im Sinne der Verordnung gehören u. a.alle öffentlichen Verkehrs- und Grünflächen, öffentliche Gebäude sowie insbesondere Einrichtungen nach § 3. Zum öffentlichen Raum zählen auch Spielplätze, botanische und andere öffentliche Gärten und Parks sowie Gedenkstätten (für Veranstaltungen in Gedenkstätten ist § 1 Abs. 2b zu beachten, Versammlungen in Gedenkstätten sind nach Art. 8 GG zu bewerten) und Einrichtungen, in denen Personen nach § 1 Abs. 2 zusammenkommen. Hierfür gelten jedoch die Ausnahmeregelungen des entsprechenden Absatzes. Schulen und Kindertagesstätten sind nicht Teil des öffentlichen Raums im Sinne von § 1 Abs. 1.

Die Beschränkungen gelten nicht im Rahmen der Betreuung und Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen (§1 Abs. 2 Nr. 4). Es dürfen zur Betreuung Minderjähriger beispielsweise weiterhin Fahrgemeinschaften für den Schulweg gebildet werden. Im Rahmen familiärer Betreuungsgemeinschaften dürfen ausnahmsweise bis zu drei Haushalte zusammentreffen, wenn die sozialen Kontakte im Übrigen nach Möglichkeit reduziert werden (§1 Abs. 2 Nr. 5).

Für private Zusammenkünfte (insbesondere in der eigenen Wohnung) wird eine Beschränkung auf den eigenen und einen weiteren Hausstand bis zu einer Gruppengröße von höchstens fünf Personen gestattet. Dazugehörige Kinder bis zum Alter von 14 Jahren bleiben unberücksichtigt. 

Für den öffentlichen Personenverkehr gelten besondere Regelungen (siehe unten). Diese Begrenzungen sind nach wie vor erforderlich, um das Infektionsgeschehen weiter zu verlangsamen.

Dort, wo eine größere Anzahl von Menschen zulässigerweise zusammentrifft, müssen die Verantwortlichen weitergehende Schutzmaßnahmen ergreifen sowie deren Einhaltung sicherstellen und überwachen. Während der Teilnahme an der Zusammenkunft ist mindestens eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene sind bei jeglichen Zusammentreffen zu beachten.


Zusammenkünfte und Veranstaltungen gemäß § 1 Abs. 2

  • Begleitung und Betreuung minderjähriger oder unterstützungsbedürftiger Personen sowie begleiteter Umgang
  • Berufsakademien
  • Familiäre Betreuungsgemeinschaften (höchstens drei Familien)
  • Fischereiprüfungen
  • Forschungseinrichtungen (außeruniversitär)
  • Forschungs- und Lehrbetrieb an Hochschulen
  • Gerichtsverhandlungen
  • Gesellschaftsjagden (soweit zu Berufszwecken oder im Rahmen der Dienstausübung) sowie
    Brauchbarkeitsprüfungen von Jagdhunden
  • Musikakademien
  • Pressekonferenzen
  • Prüfungen, Staatsprüfungen, Laufbahnprüfungen
  • Sitzungen (insbesondere der staatlichen, körperschaftlichen und kommunalen Kollegialorgane* sowie Sitzungen von Fraktionen, Versammlungen der Parteien und Wählergruppen zu Aufstellung der Bewerber für die Wahlvorschläge und sonstige Zusammenkünfte zur politischen Willensbildung)
  • Trauungen durch das Standesamt (nicht eine anschließende Feier)
  • Wohnungseigentümerversammlungen
  • Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen, schulischen oder betreuungsrelevanten Gründen, wenn die Personen unmittelbar zusammenarbeiten müssen. Zum Beispiels: Personalräte, Betriebsräte, Organe der Eltern- und Schülervertretung sowie der Studierendenvertretung, Konferenzen der Lehrkräfte und Schulkonferenzen sowie Wahlversammlungen, aus denen diese Organe hervorgehen; Vertragsparteien, Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen, die in regelmäßigem Austausch stehen, Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte, Kindergartenkinder und Erzieherinnen und Erzieher. Die Notwendigkeit der Zusammenarbeit obliegt der Einschätzung der jeweiligen Arbeitgeber, Dienstherrn oder sonstigen Verantwortlichen.

* Kollegialorgane im Sinne der Verordnung sind beispielsweise die Vollversammlungen der Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern, nicht aber Haupt- und Mitgliederversammlungen. Haupt- und Mitgliederversammlungen sind aufgrund der erhöhten Infektionsgefahr und dem Umstand, dass sie nicht den Kernbereich des öffentlichen Lebens erfassen, nach § 1 Abs. 2b zu beurteilen.

Zum generellen Verbot bestimmte Einrichtungen zu betreiben und Angebote zur Verfügung zu stellen wird auf Punkt 2 "Schließung und Betrieb von Einrichtungen, Sportbetrieb" verwiesen.


Regelungen für den öffentlichen Personenverkehr

Im Öffentlichen Personenverkehr muss für die Dauer des Aufenthalts eine medizinische Maske (OP-Maske oder virenfilternde Masken der Standards FFP2, KN 95 oder N 95 oder vergleichbar) getragen werden. Dies gilt nicht für Kinder unter sechs Jahren sowie Personen, die aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen können, siehe hierzu und zu den Ausnahmefällen die Anlage zu den Auslegungshinweisen. 

Der Mindestabstand von 1,5 Metern gilt nicht an Haltestellen und auf Bahnsteigen, beim Ein- und Aussteigen sowie innerhalb der Fahrzeuge des öffentlichen Personenverkehrs, in Bussen, Bürger­bussen, im freigestellten Schülerverkehr, in Zügen, Bahnen, Taxen  sowie in Schiffen, Fähren und in Luftfahrzeugen.

Weitere Informationen zur Mund-Nasen-Bedeckung sind in der Anlage zu den Ausführungshinwei­sen unter 
https://www.hessen.de/fuer-buerger/corona-hessen/mund-nasen-schutz aufgeführt.


Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften, Bestattungen, Trauerfeierlichkeiten gemäß § 1 Abs. 2a, beispielsweise

  • Bestattungen
  • Gemeinsames Beten
  • Gottesdienste (auch im Freien)
  • Religiöse Zeremonien
  • Religiöser Unterricht (z.B. Firm- oder Konfirmandenunterricht) Trauungen
  • Trauerfeierlichkeiten


Zusammenkünfte von mehr als zehn Personen sind dem zuständigen Ordnungsamt spätestens zwei Werktage vor der Zusammenkunft anzuzeigen. Dies gilt nicht, wenn eine generelle Absprache mit den zuständigen Behörden bereits getroffen wurde. 

Hygieneregeln


Zusammenkünfte sind nur erlaubt, wenn

  • der gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten werden kann oder Trennvorrichtungen aufgebaut sind. Der Mindestabstand gilt nicht zwischen Angehörigen zweier Hausstände bis zu einer Gruppengröße von höchstens fünf Personen. Dazugehörige Kinder bis zum Alter von 14 Jahren bleiben unberücksichtigt. Darüber hinaus muss der Veranstalter die räumlichen Gegebenheiten so ausgestalten, dass das Abstandhalten auch möglich ist, ein kurzes Unterschreiten des Mindestabstandes, um beispielsweise sitzende Personen zu passieren, ist zulässig,
  • keine Gegenstände zwischen Personen, die nicht einem gemeinsamen Hausstand angehören, entgegengenommen und anschließend weitergereichtwerden.
  • geeignete Hygienekonzepte entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, Lüftung, Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen getroffen und umgesetzt werden.
  • Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen gut sichtbar angebracht sind.
  • Name, Anschrift und Telefonnummer der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausschließlich zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen erfasst werden.
  • eine medizinische Maske (OP-Maske oder virenfilternde Masken der Standards FFP2, KN 95 oder N 95 oder vergleichbar) getragen wird. Geistliche sind, sofern der notwendige Mindestabstand eingehalten wird, für die Dauer der Zeremonie von der Maskenpflicht befreit.

Die erfassten personenbezogenen Daten sind für die Dauer eines Monats ab Beginn der Zusammenkunft, Trauerfeierlichkeit oder Bestattung, geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte, für die zu­ ständigen Behörden vorzuhalten und bei bestätigter Infektion mindestens einer Teilnehmerin oder eines Teilnehmers diesen zu übermitteln sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist sicher und datenschutzkonform zu löschen oder zu vernichten. Bei offenkundig falschen Angaben (Pseudonymen, ,,Spaßnamen") ist auf die korrekte Angabe der personenbezogenen Daten hinzuwirken oder vom Hausrecht Gebrauch zu machen. Die Bestimmungen der Art. 13 (Informationspflicht), 15 (Auskunftsrecht), 18 (Recht auf Einschränkung der Verarbeitung) und 20 (Recht auf Datenübertrag­ barkeit) DS-GVO finden keine Anwendung; die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind über diese Beschränkungen zu informieren.

Sofern die Zusammenkunft eine Auslastung der räumlichen Kapazitäten erwarten lässt, soll die Teilnahme nur nach vorheriger Anmeldung erfolgen.

Der Gemeindegesang ist untersagt. Es wird dringend empfohlen, auf Chorgesang zu verzichten.

Bei Eheschließungen kann die Standesbeamtin oder der Standesbeamte die Anwesenheit von Gästen unter der Voraussetzung zulassen, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann (§ 1 Abs. 2a Satz 4 i.V.m. Satz 1 Nr. 1).

für sonstige Zusammenkünfte und Veranstaltungen gemäß § 1 Abs. 2b

Sonstige Zusammenkünfte und Veranstaltungen mit persönlicher Teilnahme sind nur bei besonderem öffentlichen Interesse und mit Genehmigung der zuständigen Behörde sowie unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln (siehe unten) zulässig. Im öffentlichen Interesse liegen Zusammenkünfte und Veranstaltungen, wenn das Interesse der Allgemeinheit an ihrer Durchführung dem Interesse der Allgemeinheit einem durchgängigen Veranstaltungsverbot im Ausnahmefall (beispielsweise zur Tierseuchenbekämpfung oder -prävention) überwiegt. Bei der Beurteilung sind insbesondere die Auswirkungen auf das Gesundheitssystem und Gefahren für Leib und Leben der Bevölkerung bei der Beurteilung im Einzelfall zu berücksichtigen. Es ist ein strenger Maßstab heranzuziehen. Allein das Interesse einer Einzelperson oder einer Gruppe von Personen begründet noch kein öffentliches Interesse. Die Anzahl der in Präsenz Teilnehmenden ist so gering wie möglich zu halten und zur Einhaltung der Hygieneregeln und des Mindestabstands unter anderem an Art und Größe des Veranstaltungsortes zu orientieren. Wo immer möglich, ist auf Telefon- oder Videokonferenzen auszuweichen.

Für die nachfolgenden sonstigen Zusammenkünfte liegt das öffentliche Interesse grundsätzlich vor, die Zusammenkunft ist jedoch von der zuständigen Behörde zu genehmigen: 

  • Blutspenden
  • Gedenkstätten (Veranstaltungen und Führungen)
  • Gesellschaftsjagden außerhalb beruflicher/dienstlicher Tätigkeiten, wenn durch das jeweilige Hygienekonzept sichergestellt wird, dass es unter den Teilnehmern nicht zu sozialen Nahkontakten kommt.
  • Kinderbetreuungsangebot von Vereinen und anderen Anbietern, die mit Angeboten nach § 2 Abs.1 Einrichtungsschutzverordnung vergleichbar sind, regelmäßig stattfinden und auf Dauer angelegt sind.
  • Schießstände (auch Schießkinos) dürfen für Jägerinnen und Jägern zum Einschießen der Waffen sowie zur
  •  Erlangung eines jagdrechtlich, erforderlichen Schießnachweises geöffnet werden. Sie fallen für diesen Zweck nicht     unter die nach § 2 Abs. 1a zu schließenden Einrichtungen.
  • Selbsthilfegruppen in den Bereichen Sucherkrankung und psychische Erkrankungen

Bei anderen sonstigen Zusammenkünften erfolgt eine individuelle Prüfung des öffentlichen Interesses durch die zuständige Behörde. Beispielsweise:

  • Angebote der Kinder-Ferienbetreuung
  • Haupt- und Mitgliederversammlungen
  • Informationsveranstaltungen
  • Wissenschaftliche Tagungen


Zusammenkünfte und Veranstaltungen mit geselligem Charakter stehen aufgrund der aktuellen pandemischen Lage im Regelfall nicht im besonderen öffentlichen Interesse. Das Gleiche gilt für den Direktvertrieb von Produkten im Wege von „Partys“ und andere gesellige Verkaufsveranstaltungen.


Zusammenkünfte und Veranstaltungen, die im besonderen öffentlichen Interesse liegen und genehmigt wurden sind nur erlaubt, wenn
  • durch geeignete Maßnahmen, insbesondere durch Steuerung der Besucherzahlen, der gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann oder Trennvorrichtungen aufgebaut sind. Der Mindestabstand gilt nicht zwischen Angehörigen zweier Hausstände bis zu einer Gruppengröße von fünf Personen sowie den dazugehörigen Kindern bis zum Alter von einschließlich 14 Jahren. Der Abstand muss im Übrigen in alle Richtungen gegeben sein; der Veranstalter muss die räumlichen Gegebenheiten so ausgestalten, dass das Abstand­ halten auch möglich ist; ein kurzes Unterschreiten des Mindestabstandes, um beispiels­ weise sitzende Personen zu passieren, ist zulässig.
  • geeignete Hygienekonzepte entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, Steuerung des Zutritts sowie Verlassen des Veranstaltungsorts (z. B. durch Leit­systeme und Wegeführungen) und der Vermeidung von Warteschlangen (z. B.durch elektronisches Platz- und Bezahlmanagement) getroffen und umgesetzt werden.
  • Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen gut sichtbar angebracht sind.
  • Name, Anschrift und Telefonnummer der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausschließlich zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen erfasst werden.
  • eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird.

Die erfassten personenbezogenen Daten sind für die Dauer eines Monats ab Beginn der Veranstaltung, geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte, für die zuständigen Behörden vorzuhalten und bei bestätigter Infektion mindestens einer Teilnehmerin oder eines Teilnehmers diesen zu übermitteln sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist sicher und datenschutzkonform zu löschen oder zu ver­nichten. Bei offenkundig falschen Angaben (Pseudonymen, ,,Spaßnamen") ist auf die korrekte An­gabe der personenbezogenen Daten hinzuwirken oder vom Hausrecht Gebrauch zu machen. Die Bestimmungen der Art. 13 (Informationspflicht), 15 (Auskunftsrecht), 18 (Recht auf Einschränkung der Verarbeitung) und 20 (Recht auf Datenübertragbarkeit) DS-GVO finden keine Anwendung; die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind über diese Beschränkungen zu informieren. 

Aus Gründen der Kontrollierbarkeit des Hygienekonzepts durch zuständige Behörden sollte dieses schriftlich während der genehmigten Veranstaltung verfügbar sein und eine verantwortliche Person ausweisen.

Staatliche Angebote der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit können in Gruppen von bis zu fünf Personen einschließlich der Betreuungsperson stattfinden. Von der Regelung erfasst werden alle durch die öffentlichen Träger der Jugendhilfe (Kommunen) verantworteten oder geförderten Angebote (freie Träger) der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit.

Bei der Durchführung der Angebote ist sicherzustellen, dass

  • Name, Anschrift und Telefonnummer der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausschließlich zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen erfasst werden,
  • geeignete Hygienekonzepte entsprechend den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen umgesetzt werden und
  • Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen gut sichtbar angebracht werden.

In geschlossenen Räumen ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Für Angebote der Jugendarbeit und der außerschulischen Jugendbildung mit einem Bildungs- oder Beratungsinhalt und wenig körperlicher Interaktion gilt § 5 der Verordnung. Dies sind beispielsweise Seminare oder Kurse für Gruppen. Sofern diese Bildungsangebote in geschlossenen Räumen stattfinden ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene sind wo immer möglich zu beachten.

Hinweis:

Von professionellen Veranstaltern sind arbeitsschutzrechtlich für den Zeitraum der  Corona-Pande­ mie die zusätzlich erforderlichen Arbeitsschutzmaßnahmen für den  betrieblichen  Infektionsschutz, wie im SARS-CoV-2 Arbeitsschutzstandard, der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel und den Arbeitshil­ fen der zuständigen Berufsgenossenschaft niedergelegt, zu beachten. Beispielhaft wird hier
ergänzend für berufliche Proben der Orchester, Gesang und Tanz auf die branchenspezifische Hand­lungshilfe der Verwaltungs-berufsgenossenschaft „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard - Empfehlun­gen für die Branche Bühnen und Studios" in der jeweils geltenden Fassung hingewiesen:

  • Berufsmusikerinnen und -musiker bzw. Besucherinnen und Besucher von Akademien mit Blasinstrumenten sollen in Blasrichtung einen ausreichenden Abstand zu anderen Personen einhalten. Dieser beträgt nach derzeitigem Kenntnisstand mindestens 2 Meter, besser jedoch 3 Meter aufgrund der unvorhersehbaren instrumentenabhängigen Aerosolbildung, die über einen längeren Zeitraum im Raum verbleiben kann. Unterschiedliche Luftaustrittsmengen an den Mundstücken und Luftaustrittsöffnungen der verschiedenen Instrumente führen zu nicht berechenbaren Luft-Verwirbelungen und Aerosolen in einem großen Radius um das Instrument. In den anderen Richtungen beträgt der Mindestabstand 2 Meter. Die angegebenen Mindestabstände können im Freien (unter Berücksichtigung der Windverhältnisse) oder durch geeignete technische Schutzmaßnahmen, wie zum Beispiel Schutzschilde, Trennwände oder -scheiben reduziert werden.
  • Für Musikinstrumente mit Kondensatbildung sind geeignete Maßnahmen zur Beseitigung und Desinfektion vorzuhalten.
  • Beim Singen ist ein Infektionsrisiko insbesondere durch Aerosole gerade auch bei steigen­ der Gruppengröße erhöht. Deshalb sollte das zulässige Chorsingen (beruflich) im Freien bevorzugt werden. Hierauf weist z.B. die Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Musikerphysiologie und Musikermedizin vom 13. August 2020 hin. Dennoch können bei verstärkter Lüftung und großem Abstand der Chormitglieder Proben und Darstellun­gen möglich sein. In Singrichtung ist ein Abstand von mindestens 6 Metern und in alle anderen Richtungen von mindestens 3 Metern zu anderen Personen einzuhalten. Eine Verringerung des Abstandes in Singrichtung auf 3 Metern kann nur bei verstärkter Lüftung und nachweislicher Einhaltung einer maximalen C02-Konzentration der Raumluft von 800 ppm erfolgen.
  • Ein Mindestabstand von drei Metern wird im Freien empfohlen und ist den vorhersehbaren Windeinflüssen anzupassen. Kann der Mindestabstand nicht eingehalten werden und sind Abtrennungen nicht möglich, sollen Mund-Nase-Bedeckungen oder Atemschutz getragen werden. Mund-Nase-Bedeckungen oder Atemschutz sind nachrangig zu technischen oder organisatorischen Schutzmaßnahmen.

Quelle: Verwaltungsberufsgenossenschaft, Fachinformation Branchenspezifische Handlungshilfe zum SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für die Branche "Bühnen und Studios" im Bereich: Proben- und Vorstellungsbetrieb --- Stand Oktober 2020


Abgrenzungsfrage:
Verhältnis von Veranstaltungen zu Bildungs-/Fortbildungsangeboten nach § 5

Hausinterne Fortbildungsangebote von Arbeitgebern und ähnlichen Einrichtungen sind unter § 1 Abs. 2 Nr. 1 zu subsumieren.

Externe Fortbildungsangebote von Arbeitgebern, externen Anbietern in außerschulischen Bildungs-einrichtungen (Akademien, Tagungszentren etc.) sind unter § 5 zu subsumieren. Das Gleiche gilt für den Bildungsurlaub nach dem Hessischen Gesetz über den Anspruch auf Bildungsurlaub. Externe Fortbildungsangebote von Arbeitgebern, Anbietern in Einrichtungen, die grundsätzlich auch der Öf-fentlichkeit zugänglich sind und zu anderen Zwecken als für Bildung genutzt werden (z. B. Hotels), sind unter § 1 Abs. 2b zu subsumieren, da ihnen Veranstaltungscharakter zukommt.

Die Differenzierung ist erforderlich und angemessen, da die Einrichtungen in denen die Angebote wahrgenommen werden, nicht miteinander vergleichbar sind. Aufgrund der zu erwartenden Kontakte mit unbeteiligten Dritten, besteht bei Bildungsangeboten mit Veranstaltungscharakter das Bedürfnis, strenge Auflagen festzulegen und den Einzelfall durch die zuständige Behörde zu beurteilen.

Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass Bildungsangebote nach § 5 von Informationsveranstal-tungen nach § 1 Abs. 2b abzugrenzen sind. Informationsveranstaltungen haben als Kern den Transfer von Wissen (z. B. Entwicklungen an der Börse), Bildungsangebote zielen dagegen auf die Weiterent-wicklung der Persönlichkeit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ab.




Familiäre Betreuungsgemeinschaften

Die gegenseitige Übernahme der Kinderbetreuung ist unabhängig von der Kinderzahl durch höchstens drei Familien gestattet, wenn die sozialen Kontakte im Übrigen nach Möglichkeit reduziert werden und im engen privaten Kreis stattfinden. Die allgemeingültigen Abstands- und Hygieneregeln (z.B. Hust- und Nies-Etiquette, richtiges Händewaschen) sollen eingehalten werden.



Zusammenkünfte in der eigenen Häuslichkeit (Wohnung/Garten)

Dringend empfohlen wird private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten auf den eigenen und einen weiteren Hausstand bis zu einer Gruppengröße von höchstens fünf Personen gestattet. Dazugehörige Kinder bis zum Alter von 14 Jahren bleiben unberücksichtigt. Paare gelten als ein Hausstand.  Auch bei Zusammenkünften im privaten Raum sollte auf die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern zwischen Personen unterschiedlicher Hausstände sowie die Einhaltung der allgemeinen Hygieneempfehlungen geachtet werden. Privat ist eine Zusammenkunft, wenn sie einen vornehmlich persön-lichen (etwa familiären, freundschaftlichen oder nachbarschaftlichen) Charakter hat. Privat sind keine Zusammenkünfte mit geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen oder politischem Charakter. Private Zusammenkünfte zeichnen sich zudem darüber aus, dass die Teilnehmerzahl dem Veranstaltenden persönlich bekannt und durch diesen begrenzt ist.

Es wird dringend empfohlen, die Anzahl der Hausstände, zu denen Kontakt besteht, zu reduzieren und dies zur Vermeidung des Weitertragens von Infektionen nicht zu verändern. 


Versammlungen & Demonstrationen

Die Verordnung enthält keine versammlungsspezifischen Regelungen. Die Regeln über Veranstaltungen sind daher nicht auf Versammlungen im Sinne des Artikel 8 des Grundgesetzes (beispielsweise Demonstrationen) anzuwenden. Für sie gelten weiterhin die allgemeinen Regeln des Versammlungsgesetzes. Zum Ausgleich des Spannungsverhältnisses zwischen Infektionsschutz, welcher sich aus dem Grundrecht auf Leben und Gesundheit nach Art. 2 Abs. 2 GG herleitet, und dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 GG, bewerten die Versammlungsbehörden jeden Einzelfall. Im Rahmen einer verhältnismäßigen Abwägung nach den Grundsätzen der praktischen Konkordanz wird sodann ein sachgerechter Ausgleich zwischen den beiden Verfassungsgütern herbeigeführt.



Infostände und Veranstaltungen von Parteien und Wählervereinigungen

An Infoständen von Parteien und Wählervereinigungen gelten die allgemeinen Verhaltensregeln im öffentlichen Raum:

  • Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern oder der Aufbau von Trennvorrichtungen. Der Mindestabstand gilt nicht zwischen Angehörigen zweier Hausstände bis zu einer Gruppengröße von fünf Personen sowie den dazugehörigen Kindern bis im Alter von einschließlich 14 Jahren.
  • Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder medizinischen Maske wird empfohlen, wenn keine Maskenpflicht nach § 1a besteht (insbesondere auf stark frequentierten Verkehrswegen, Plätzen und Flächen unter freiem Himmel, beispielsweise Fußgängerzonen und Verkehrsknotenpunkten).




Hygienekonzepte

Hygienekonzepte müssen nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen getroffen und umgesetzt werden. Hygienekonzepte müssen im Einzelfall geeignet sein, die Übertragung des SARS-CoV-2-Virus zu verhindern bzw. das Infektionsrisiko erheblich zu reduzieren. Alle erforderlichen Maßnahmen sind zu ergreifen. Pauschale Vorgaben für geeignete Hygienekonzepte können aufgrund der Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls nicht gemacht werden.

Grundsätzlich sollten folgende Mindestanforderungen und weitere Maßnahmen erfüllt werden, die dem speziellen Infektionsrisiko im Einzelfall Rechnung tragen:

  • der gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen kann eingehalten werden oder es sind Trennvorrichtungen aufgebaut. Der Mindestabstand gilt nicht zwischen Angehörigen zweier Hausstände bis zu einer Gruppengröße von fünf Personen sowie den dazugehörigen Kindern bis im Alter von einschließlich 14 Jahren.
  • Persönliche Nahkontakte vermeiden (z. B. Händeschütteln oder Umarmung zur Begrüßung),
  • Hygieneregeln einhalten (Händewaschen, Hust- und Nies-Etiquette),
  • Hygieneartikel, insbesondere Desinfektionsmittel, zur Verfügung stellen,
  • Mund-Nasen-Bedeckung tragen, falls es im Einzelfall notwendig ist (die Bedeckungspflichten der Verordnungen bleiben hiervon unberührt),
  • regelmäßige Desinfektion von Händekontaktflächen (zum Beispiel Türklinken),
  • regelmäßiges intensives Lüften von Räumen; Bevorzugung von Kontakten im Freien.

 

2. Schließung und Betrieb von Einrichtungen sowie Sportbetrieb

Die Schließung bestimmter Betriebe und das Verbot diverser Angebote ist erforderlich, um das Infektionsgeschehen zu verlangsamen. Es handelt sich um Einrichtungen und Veranstaltungen, in bzw. bei denen die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln aufgrund der Ausgestaltung des Angebots typischerweise nicht sichergestellt werden kann bzw. besonders vulnerable Gruppen zusammenkommen, die es in besonderer Art und Weise zu schützen gilt. Einschränkungen in der Freizeitgestaltung und im Kulturbetrieb sind ebenfalls erforderlich, um das Infektionsgeschehen zu verlangsamen und soziale Nahkontakte auf ein Minimum zu begrenzen. Die Innenräume der Museen, Schlösser und Burgen, Tierparks, Zoos und botanische Gärten sind für den Publikumsverkehr geschlossen. Die Außenbereiche dürfen geöffnet werden. In Gedenkstätten dürfen auch die Innenräume betreten werden. Eine Öffnungspflicht besteht nicht. Galerien und Kunstausstellungshäuser, die keine Werke zum Verkauf anbieten, gelten als Museen. Verkaufen sie diese, gelten für sie die Regelungen über die Verkaufsstätten des Einzelhandels.


Hygieneregeln
Museen, Schlösser, Burgen und Gedenkstätten, Tierparks, Zoos und botanische Gärten

  • Es muss ein geeignetes Hygienekonzept entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, Lüftung, Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen getroffen und umgesetzt werden.
  • Die Einhaltung des nach § 1 Abs. 1 gebotenen Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen muss durch geeignete Maßnahmen, insbesondere durch Steuerung der Besucherzahlen gewährleistet werden, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen zur Einhaltung dieses Abstands vorhanden sind.
  • Das Betreten geöffneter Einrichtungen ist ausschließlich nach vorheriger Terminvergabe an Einzelpersonen oder Gruppen (zwei Haushalte, höchstens 5 Personen, dazugehörige Kinder bis zum Alter von einschließlich 14 Jahren bleiben unberücksichtigt) bzw. Kitagruppen, Schulklassen oder Jugendhilfegruppe zulässig.
  • Name, Anschrift und Telefonnummer der Kundinnen und Kunden sind ausschließlich zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen zu erfassen.
  • Das Betreten der geöffneten Einrichtungen ist nur gestattet, wenn für die gesamte Dauer des Aufenthaltes eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird (§ 1a Abs. 1 Nr. 1).
  • Es ist höchstens eine Person je angefangener 10 Quadratmeter innerhalb jeden Raumes zugelassen (SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung gilt für die Institutionen mit Beschäftigten). Ist dies räumlich nicht möglich, so müssen andere geeignete Schutzmaßnahmen den gleichwertigen Schutz der Beschäftigten sicherstellen, insbesondere durch Lüftungsmaßnahmen und geeignete Abtrennungen zwischen den anwesenden Personen.
  • Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen werden gut sichtbar angebracht.

Die erfassten personenbezogenen Daten sind bei direktem Kundenkontakt für die Dauer eines Monats nach diesem Kontakt geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte für die zuständigen Behörden vorzuhalten und bei bestätigter Infektion mindestens einer Kundin oder eines Kunden den zuständigen Behörden zu übermitteln sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist sicher und datenschutzkonform zu löschen oder zu vernichten. Bei offenkundig falschen Angaben (Pseudonymen, „Spaßnamen‘‘) ist auf die korrekte Angabe der personenbezogenen Daten hinzuwirken oder vom Hausrecht Gebrauch zu machen. Die Bestimmungen der Art. 13 (Informationspflicht), 15 (Auskunftsrecht), 1b (Recht auf Einschränkung der Verarbeitung) und 20 (Recht auf Datenübertragbarkeit) DS-GVO finden keine Anwendung; die Kundinnen und Kunden sind über diese Beschränkungen zu informieren.

Für die gastronomischen Angebote gelten die Regeln des § 4.

Für Shops gelten die Regeln des § 3, es sei denn sie sind als untergeordneter Teil der Institution ausschließlich im Rahmen des Besuches zu betreten. In diesem Fall gelten die Regelungen der Insti-tution und es bedarf insbesondere keiner gesonderten Kontaktdatenerfassung.

Führungen durch die für den Publikumsverkehr geöffneten Flächen sind nur zulässig, wenn sie im besonderen öffentlichen Interesse liegen und bedürfen der ge-nerellen oder einzelfallbezogenen Genehmigung des zuständigen Gesundheitsamtes (§ 2 Abs. 3 Satz 4 i.V.m. § 1 Abs. 2b).

Für kulturpädagogische Angebote gilt § 5 S. 1 (außerschulische Bildungsangebote). Diese dürfen auch in Innenräumen stattfinden. Zur effektiven Nachverfolgung sind die Kontaktdaten der Teilnehmenden und die Anschrift der jeweiligen Einrichtung zu erfassen (§ 2 Abs.3 Satz 5).


Die nachfolgende Auflistung gibt einen Überblick über häufig nachgefragte Bereiche, wiederholt ggf. ausdrücklich in der VO genannte Bereiche und ist nicht abschließend.

Einrichtungen und Angebote, die für den Publikumsverkehr geschlossen sind:

  • Angebote für Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen)
  • Bordelle 
  • Clubs
  • Diskotheken
  • Freizeitparks
  • Großveranstaltungen, bei denen die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln typi-scherweise nicht sichergestellt werden kann
  • Jugendhäuser, sofern der Freizeitcharakter oder die körperliche Interaktion im Vorder-grund steht (Angebote mit klarem Bildungs- oder Beratungsziel nach § 5 oder Angebote der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Jugendsozialarbeit nach § 1 Abs. 7 sind unter Beachtung der jeweiligen Voraussetzungen gestattet)
  • Messen
  • Prostitutionsstätten, Prostitutionsveranstaltungen, Verrichtungsboxen, Straßenstrich, Tagesterminwohnungen, Stundenhotels
  • Reisebusreisen
  • Saunen
  • Schiffsausflüge 
  • Schwimmbäder
  • Seniorenbegegnungsstätten
  • Spielbanken, Spielhallen
  • Stadtführungen
  • Tanzlokale
  • Tanzveranstaltungen
  • Thermalbäder
  • Zirkusveranstaltungen

Theater, Opern, Konzerthäuser, Kinos und ähnliche Einrichtungen sind bis auf Weiteres geschlossen. Das Infektionsschutzgesetz sieht vor, bei Beschränkungen des Betriebs von Kultureinrichtungen oder von Kulturveranstaltungen der Bedeutung der Kunstfreiheit Rechnung zu tragen. Sobald es angesichts der Infektionslage möglich ist, sollen daher die Kultureinrichtungen wieder öffnen können.

Nicht geschlossen sind Archive, Bibliotheken und Autokinos.


Sportbetrieb

Der Freizeit- und Amateursport auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen ist nur alleine, mit dem eigenen oder einem weiteren Hausstand bis zu einer Gruppengröße von höchstens fünf Per-sonen gestattet, dazugehörige Kinder bis zum Alter von einschließlich 14 Jahren bleiben unberücksichtigt. Paare gelten als ein Hausstand. Kindern bis einschließlich 14 Jahren ist der Sport auf ungedeckten Sportanlagen in Gruppen unabhängig von der Personenzahl mit bis zu zwei Trainern erlaubt. Der Schulsport ist gestattet.

Der Trainings- und Wettkampfbetrieb des Spitzen- und Profisports ist in Sportanlagen gestattet, sofern diesem ein umfassendes Hygienekonzept zugrunde liegt und die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene beachtet werden. Ebenfalls gilt dies für den Trainings- und Probenbetrieb des professionellen Bühnentanzes und Balletts bei dem die sportliche Komponente im Vordergrund steht. Genaueres zur Definition des Spitzen- und Profisports regelt ein Erlass des HMdIS vom 3. November 2020.

Freizeit- und Amateursport kann demnach auf Sportanlagen im Freien oder in gedeckten Anlagen (Sporthallen, Kletterhallen, Schießsportanlagen, usw.) lediglich allein, zu zweit oder mit den Mitgliedern aus zwei Hausständen, bis zu einer Gruppengröße von höchstens fünf Personen stattfinden. Damit kann man z.B. Paartanz, Tennis, Tischtennis, Golf, Judo oder auch Schießsport ausüben. Auch Mannschaftssportarten sind in Kleingruppenformaten von bis zu fünf Personen aus zwei Hausständen zulässig. Dabei muss während der Sportausübung jederzeit ein Abstand von mindestens drei Metern zur nächsten Trainingsgruppe eingehalten werden, wenn sich mehrere Trainingsgruppen gleichzeitig auf einer Sportanlage aufhalten. Übungsleiter und Betreuer werden bei der Höchstpersonenzahl nicht berücksichtigt und dürfen den Mindestabstand zu den Sportlern während der Sportausübung zu Trainings- oder Betreuungszwecken (Hilfestellung bei Übungen o.ä.) unterschreiten. Diese Vorgaben gelten für Sportangebote in Volkshochschulen, Tanz- und Ballettschulen entsprechend.

Kinder bis einschließlich 14 Jahre können auf Sportanlagen im Freien in Gruppen unabhängig von der Personenzahl mit bis zu zwei Trainern Sport treiben. Damit können in Teamsportarten wie z.B. Fußball, Faustball, Hockey, Rugby oder andere Sportarten in Gruppen auf Außensportanlagen Kinder bis einschließlich 14 Jahre in der sportartspezifischen Gruppengröße ohne Abstand und mit Kontakt trainieren.

Alle Sportanlagen (für Schwimmbäder und Fitnessstudios u.ä. bestehen zusätzlich ergänzende Regelungen), dürfen gleichzeitig von mehreren aktiven Personen und Gruppen von bis zu fünf Personen aus zwei Hausständen genutzt werden. Es muss gewährleistet sein, dass sich die Gruppen während der Sportausübung in verschiedenen, mindestens drei Meter voneinander entfernten Bereichen aufhalten und keine Durchmischung der einzelnen Gruppen erfolgt. Es ist auch beim Betreten und Verlassen auf den Abstand zwischen den Personen(-gruppen) zu achten. Voraussetzung hierfür ist, dass sich die unterschiedlichen Personengruppen keine Umkleiden und Sanitäreinrichtungen teilen und sich auch ansonsten nicht begegnen, sodass die Abstandsregeln in jedem Falle eingehalten werden. Das gleichzeitige Training in mehreren Kleingruppen von bis zu fünf Personen aus zwei Haushalten in Spielsportarten auf einer Sportanlage ist in dieser Form zugelassen.

Personal Training mit höchstens fünf Personen aus zwei Hausständen darf angeboten werden. Zu diesem Zweck können auch Sportanlagen genutzt werden. Personal Training in Fitnessstudios ist unter Beachtung der sonstigen für Fitnessstudios geltenden Sonderregelungen zulässig.


Hygieneregeln
Fitnessstudios, Yoga-, Pilates-, EMS- Studios und ähnliche Einrichtungen

  • Es muss ein geeignetes Hygienekonzept entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, Lüftung, Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen getroffen und umgesetzt werden,
  • Das Betreten der Einrichtungen ist ausschließlich nach vorheriger Terminvergabe an Einzelpersonen oder Gruppen (zwei Haushalte, höchstens fünf Personen, dazugehörige Kinder bis zum Alter von einschließlich 14 Jahren bleiben unberücksichtigt) zulässig.
  • Name, Anschrift und Telefonnummer der Kundinnen und Kunden sind ausschließlich zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen zu erfassen.
  • Es ist höchstens eine Kundin oder ein Kunde je angefangener 40 Quadratmeter zugelassen.
  • Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen werden gut sichtbar angebracht.
  • Unterschiedliche Personengruppen dürfen sich keine Umkleiden und Sanitäreinrichtungen teilen und sich auch ansonsten nicht begegnen.


Die erfassten personenbezogenen Daten sind bei direktem Kundenkontakt für die Dauer eines Monats nach diesem Kontakt geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte für die zuständigen Behörden vorzuhalten und bei bestätigter Infektion mindestens einer Kundin oder eines Kunden den zuständigen Behörden zu übermitteln sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist sicher und datenschutzkonform zu löschen oder zu vernichten. Bei offenkundig falschen Angaben (Pseudonymen, „Spaßnamen‘‘) ist auf die korrekte Angabe der personenbezogenen Daten hinzuwirken oder vom Hausrecht Gebrauch zu machen. Die Bestimmungen der Art. 13 (Informationspflicht), 15 (Auskunftsrecht), 18 (Recht auf Einschränkung der Verarbeitung) und 20 (Recht auf Datenübertragbarkeit) DS-GVO finden keine Anwendung; die Kundinnen und Kunden sind über diese Beschränkungen zu informieren.

Auch in den Fitnessstudios ist gemeinsames Training nur unter Beachtung der für alle Sportstätten gültigen Regelungen möglich. Es dürfen daher auch dort nur maximal fünf Personen aus zwei Hausständen ohne Abstand trainieren. Die Gruppen / Einzelpersonen müssen dann wiederum drei Meter Abstand zur jeweils nächsten Gruppe halten. Eine Durchmischung der Gruppen darf nicht erfolgen. Hat ein Fitnessstudio also eine Trainingsfläche von 300qm, dürfen höchstens acht Personen in das Studio und diese müssen während des Trainings unter Beachtung der Gruppengrößen während der Sportausübung einen Abstand von mindestens drei Metern einhalten.

Unter der Trainingsfläche sind alle normalerweise für den Publikumsverkehr zugänglichen Flächen zu verstehen, wie beispielsweise Gänge, Treppen, Empfang, Umkleiden, Kunden-Toiletten (vgl. § 11 Abs. 3 BauNVO). Abzugrenzen ist die Trainingsfläche von beispielsweise Büro- und Sozialräumen, Pkw-Stellplatzflächen sowie von Lagerflächen. Saunen und Schwimmbäder u.ä. sind geschlossen und dürfen nicht zur Trainingsfläche hinzugerechnet werden.

In der Öffentlichkeit können Bürgerinnen und Bürger allein, zu zweit und mit den Angehörigen aus zwei Hausständen bis zu einer Höchstzahl von bis zu fünf Personen aus zwei Hausständen Sport treiben. Kinder bis einschließlich 14 Jahren zählen dabei nicht mit. Das erlaubt es etwa zwei Familien, sich im öffentlichen Raum zusammen sportlich zu betätigen und eine Radtour zu machen. Es ist damit möglich, im öffentlichen Raum, also auf Wegen, auf Wasserstraßen und öffentlichen Wasserflächen, im Wald oder in Parks, Individualsport zu betreiben, also etwa zu joggen, Rad zu fahren oder zu Wandern. Auch können Gruppen von bis zu fünf Personen aus zwei Hausständen ein gemeinsames Fitnessprogramm absolvieren, joggen, wandern oder auch Fußball spielen. Auch z.B. Reiten, Rudern, Segeln, Segelfliegen und Ski-Langlauf im Sinne einer freizeitsportlichen Tätigkeit in der Öffentlichkeit sind unter Einhaltung der sonstigen Kontaktbeschränkungen möglich. Die Entnahme von Sportgeräten aus Sportanlagen ist zu diesem Zweck gestattet.

Das Bewegen von Pferden ist auch vor dem Hintergrund des Tierwohls auf der Sportanlage gestattet, Reitkurse sind unter Einhaltung der Gruppengröße ebenfalls gestattet. Davon nicht umfasst sind Gruppenveranstaltungen, Wettbewerbe etc. Das Reiten im Freien ist in mehreren Gruppen von bis zu fünf Personen aus zwei Hausständen gestattet, sofern zwischen den Gruppen während der Sportausübung ein Abstand von mindestens drei Metern eingehalten wird. Diese Regelungen sind im Sinne eines gesundheitssportlichen Charakters zu verstehen.

Ohne Einschränkung gestattet ist der Sportbetrieb zur Vorbereitung auf und die Abnahme von Einstellungstests, Leistungsfeststellungen sowie anderen Prüfungen in Ausbildungen und Studien-gängen, bei denen Sport wesentlicher Bestandteil ist, und zum Zwecke des Schulsports. Hierfür können neben allen Sportanlagen auch die Schwimmbäder geöffnet werden.
In allen der oben genannten Fälle, sind Zuschauer nicht gestattet. Begleitpersonen wie etwa Erziehungsberechtigte können bis zur maximal zulässigen Gruppengröße für den Aufenthalt im öffentlichen Raum teilnehmen.

Vereins- und Versammlungsräume auf Sportanlagen und ähnliches sind grundsätzlich geschlossen. Für zulässige Veranstaltungen im Sinne der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschrän-kungsverordnung können Vereinsversammlungsräume geöffnet werden.

Rehabilitationssport gemäß § 64 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX sowie Funktionstraining nach § 64 Abs. 1 Nr. 4 SGB IX unterfällt nicht den Voraussetzungen des § 2 Abs. 2, da es sich um medizinische Maßnahmen handelt, d.h. die Angebote dürfen auch in (Klein-)Gruppen zur Verfügung gestellt werden. Es wird empfohlen, die Gruppe auf fünf Personen zuzüglich Trainerin oder Trainer zu reduzieren. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird dringend empfohlen, soweit das Angebot nicht in öffentlich zugänglichen Gebäuden stattfinden, in denen eine Mund-Nasen-Bedeckungs-Pflicht herrscht (siehe auch: https://www.hessen.de/fuer-buerger/corona-hessen/mund-nasen-bedeckung). Des Weiteren ist aus Sicherheitsgründen ein Hygienekonzept zu erstellen.


Schwimmbäder und Badeanstalten an Gewässern

Schwimmbäder, Freibäder, Badeseen, Thermalbäder, Saunen und ähnliche Einrichtungen sind für den Publikumsverkehr seit dem 2. November 2020 geschlossen.
Zulässig ist jedoch die Nutzung für:

• Spitzen- und Profisport.
• Schulsport.
• Rehabilitationssport und Funktionstraining im Sinne des SGB IX.
• Trainingsbetrieb zur Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit der in der Wasserrettung aktiven Organisationen (bspw. DLRG Hessen und DRK Wasserwacht).
• Schwimmunterricht und organisiertes Schwimmtraining von Schwimmvereinen und Schwimmschulen (beispielsweise zur Erlangung des Seepferdchens oder eines Deutschen 
  Schwimmabzeichens) unter Einhaltung der Regeln des § 2 Abs. 2.    

Der Trainingsbetrieb ist nur dann zulässig, sofern diesem ein umfassendes Hygienekonzept zugrunde liegt und die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene beachtet werden.


3. Verkaufsstätten und ähnliche Einrichtungen

Die Verkaufsstellen des Einzelhandels sind für den Publikumsverkehr zu schließen.



Das Anbieten von Abhol- und Lieferdiensten (click&collect) ist weiterhin ausdrücklich erlaubt. Bestellungen können telefonisch, per E-Mail oder über ein Online-Angebot aufgenommen werden. Die Waren können abgeholt oder geliefert werden. Der Umtausch ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen möglich.


Hygieneregeln (click&collect)

Eine Abholung von Waren darf nur erfolgen, wenn

• sichergestellt ist, dass die Waren ohne Wartezeit zur Verfügung stehen oder die Warteplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Abholerinnen 
  und Abholern gewährleistet werden kann, 
• geeignete Hygienemaßnahmen getroffen und überwacht werden sowie
• Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen erfolgen.


Ausnahmen sind für die Grundversorgung der Bevölkerung vorgesehen. Bei Mischwarenläden entscheidet der Schwerpunkt im Sortiment. Handelt es sich überwiegend um ein erlaubtes Sortiment, darf das Geschäft insgesamt geöffnet bleiben und darf Waren des gesamten Sortiments verkaufen. Andernfalls darf das Geschäft im Rahmen von click&collect öffnen.
Über eine Grundversorgung hinausgehende Sortimentserweiterungen sind nicht gestattet. Aktuelle und spontane Sortimentserweiterungen zur Generierung eines neuen Verkaufsschwerpunktes stellen einen Umgehungstatbestand des bestehenden Verbotes dar und sind daher untersagt. Saisonale branchenübliche Sortimentserweiterungen werden von dem Verbot nicht erfasst.

Für den Publikumsverkehr geschlossene Einrichtungen dürfen zu betriebsinternen Zwecke wie beispielsweise Inventur oder Renovierung weiterhin betreten werden.

Die Öffnung von „Tafeln“ und ähnlichen karitativen Einrichtungen ist unter Einhaltung der Hygieneregelungen gestattet.

Für den Publikumsverkehr dürfen beispielsweise öffnen:
  • Änderungsschneidereien/Schneider
  • Apotheken
  • Augenoptiker
  • Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten (Abholung oder Lieferung)
  • Autovermietung / Betrieb von Autovermietstationen / Carsharing Autohöfe (siehe Tank- und Rastanlagen)
  • Babyfachmärkte 
  • Banken und Sparkassen
  • Bau- und Heimwerkermärkte
  • Baumschulen
  • Baustoffhandel, für gewerbliche Abnehmer
  • Bestatter
  • Blumenläden und Blumenstände (auch auf Wochenmärkten)
  • Brautmodengeschäfte (als Einzeltermin), soweit es sich um Maßschneiderarbeiten handelt und damit die gewerkliche Tätigkeit im Vordergrund steht. Der reine Verkauf „von der Stange“ ist nicht gestattet und nur über click&collect möglich. Absteckarbeiten bei der über click&collect erworbenen Brautmoden sind ebenfalls in Einzelterminen zulässig.
  • Brennstoffhandel (Öl, Pellets etc.)
  • Buchhandlungen
  • Copyshop (Der Handel mit Waren ist nur im Zusammenhang mit der Erbringung dieser Serviceleistungen erlaubt.)
  • Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger
  • Direktverkauf vom Lebensmittelerzeuger (z. B. Obstverkaufsstände, Selbstpflücker, Fischerei an öffentlichen und privaten Gewässern. An öffentlichen Gewässern ist die Verkaufsflächenregelung nicht einzuhalten)
  • Drogerien
  • Fahrradwerkstätten inkl. Verkauf von Ersatzteilen
  • Feinkostgeschäfte
  • Finanzanlagenvermittler
  • Floristen
  • Fotostudios
  • Freie Berufe
  • Friedhofsgärtnereien
  • Futtermittelhandel
  • Gartenfachmärkte und Gärtnereien
  • Geschäfte des Lebensmittelhandwerks (z.B. Bäckereien. Metzgereien usw.)
  • Geschäfte mit spezialisierten Baumarktsortimenten
  • Getränkemärkte
  • Großhandel
  • Hofläden, Ab-Hof-Verkauf
  • Hörgeräteakustiker
  • Immobilienmakler
  • Internetcafés (Der Handel mit Waren ist nur im Zusammenhang mit der Erbringung dieser Serviceleistungen erlaubt, der Verkauf von Speisen und Getränken für den Verzehr vor Ort ist nicht gestattet)
  • Jägerei- und Angelbedarf
  • Juweliere (nur Reparatur)
  • Kaminkehrer
  • Kfz-Handel mit Lastkraft- und Nutzfahrzeugen
  • Kfz-Schilder Dienste
  • Kfz-Werkstätten inkl. Verkauf von Ersatzteilen
  • Kioske
  • Landhandel mit Dünge- und Pflanzenschutzmitteln, Saatgut, landwirtschaftlichen Maschinen, Ersatzteile usw.
  • Lebensmitteleinzelhandel
  •  Lebensmittelspezialgeschäfte wie Weinhandel, Spirituosenläden, Süßwarengeschäfte (nur zum Verkauf)
  •  Orthopädietechniker und Orthopädieschuhtechniker
  •  Paketstationen, Poststellen
  •  Pfandhäuser (Der Handel mit Waren ist nur im Zusammenhang mit der Erbringung dieser Serviceleistungen  erlaubt, der Verkauf an Dritte ist nur bei Abholung oder Lieferung gestattet)
  •  Raiffeisenmärkte
  •  Reformhäuser
  •  Reinigungen
  •  Reisebedarfsläden im nicht allgemein zugänglichen Bereich der Flughäfen hinter der Sicherheitskontrolle, soweit im Schwerpunkt zulässige Sortimente angeboten werden
  •  Reisebüros
  •  Sanitätshäuser
  •  Servicestellen von Energieversorgern
  •  Servicestellen von Telekommunikationsunternehmen (Unternehmen, die Dienstleistungen, wie z.B. Abschluss von Mobilfunk- und sonstigen Telekommunikationsverträgen sowie Repa- raturen anbieten. Der Handel mit Waren ist nur im Zusammenhand mit der Erbringung dieser Serviceleistungen erlaubt.
  •  Schlüsseldienste
  •  Schuh- und Schlüsselreparatur
  •  Stördienste
  •  Solarien (während der Nutzung darf die Mund-Nasen-Bedeckung abgenommen werden)
  •  Tabak- und E-Zigarettenläden
  •  Tank- und Rastanlagen an den Bundesautobahnen sowie Autohöfe (Tankstellen und Tankstellenshops, sanitäre Anlagen und Verpflegungsangebote zum Mitnehmen)
  •  Tankstellen und Tankstellenshops
  •  Tierbedarf
  •  Tierheime, Tierpensionen und gewerbliche Tiersitter (unter Reduzierung des (physischen) Kundenkontaktes auf das Notwendigste und Einhaltung sämtlicher Hygienebestimmungen
  •  Verkehrsdienstleistungen aller Art einschließlich Taxi
  •  Versicherungsvermittler
  •  Wettvermittlungsstellen ausschließlich zur Ausgabe und Entgegennahme von Spielscheinen und Wetten. (Der Aufenthalt, beispielsweise zum Mitverfolgen der Spiele und Veranstaltungen, auf die sich die Wetten beziehen, ist unzulässig. Der Verkauf von Speisen und Getränken für den Verzehr vor Ort ist nicht gestattet.)
  •  Wochenmärkte
  •  Waschsalons
  •  Zahntechniker
  •  Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf
  •  Zeitungszustellung


Für den Publikumsverkehr untersagt ist beispielsweise: 

  • Bekleidungshandel 
  • Einzeltermine im untersagten Einzelhandel
  • Elektroeinzelhandel (Werkstatt, falls vorhanden darf öffnen)
  • Fabrikläden, jenseits der zulässigen Sortimente
  • Hersteller-Direktverkaufszentren
  • Fahrzeug-Handel auch im Außenbereich (Ausnahme LKW- und Nutzfahrzeughandel) der Ankauf oder das Abholen und Liefern von Fahrzeugen aller Art sind weiterhin zulässig. Ebenfalls zulässig sind Probefahrten mit allen im Straßenverkehr zugelassenen Fahrzeugen im Rahmen eines Kaufvorganges mittels Click & Collect.
  • Kosmetikgeschäfte / Naturkosmetikgeschäfte
  • Mischwarenläden, deren Sortiment überwiegend nicht erlaubt ist
  • Outlet-Center, jenseits der zulässigen Sortimente
  • Schreibwarenhandel
  • Spielzeughandel

Hygieneregeln
in Verkaufsstätten der Grundversorgung

Die Einhaltung des nach § 1 Abs. 1 gebotenen Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen muss durch geeignete Maßnahmen, insbesondere durch Steuerung der Besucherzahlen gewährleistet werden, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen zur Einhaltung dieses Abstands vorhanden sind. Die Steuerung der Besuchszahlen kann dabei beispielsweise durch persönliche Einlasskontrollen, automatische Ampelsysteme, oder andere geeignete und im Hinblick auf die Größe der Verkaufsfläche angemessenen Maßnahmen erfolgen. Darüber hinaus muss der Veranstalter die räumlichen Gege-benheiten so ausgestalten, dass das Abstandhalten auch möglich ist,

  • Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen werden gut sichtbar angebracht.
  • Auf die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche höchstens eine Kundin oder ein Kunde je angefangener 10 Quadratmetern eingelassen wird.
  • Auf die 800 Quadratmeter übersteigende Verkaufsfläche höchstens eine Kundin oder ein Kunde je angefangener 20 Quadratmeter eingelassen wird.
  • Das Betreten des Publikumsbereichs von Geschäften ist nur gestattet, wenn für die gesamte Dauer des Aufenthaltes eine medizinische Maske (OP-Maske oder Schutzmaske des Standards FFP2, KN 95, N 95 oder vergleichbar) getragen wird.

Für Einkaufszentren ist für die Berechnung der zulässigen Kundenzahl die jeweilige Gesamtverkaufsfläche maßgebend. Das Verkaufspersonal wird bei der Berechnung der zulässigen Personenanzahl nicht berücksichtigt. Unter der Verkaufsfläche bzw. Gesamtverkaufsfläche von Einkaufszentren sind alle für den Publikumsverkehr zugänglichen Flächen zu verstehen, wie beispielsweise Gänge, Trep-pen in Verkaufsräumen, Kassenzonen, Windfang sowie die Kunden-Toiletten (vgl. § 11 Abs. 3 BauNVO). Abzugrenzen ist die Verkaufsfläche von beispielsweise Büro- und Sozialräumen, Pkw-Stellplatzflächen sowie von Lagerflächen. Erfolgt der Verkauf aus dem Lager oder wird der Verkaufsraum auch zu Lagerzwecken genutzt, ist die Lagerfläche auf die Verkaufsfläche anzurechnen. Ebenso zu den Verkaufsflächen zählen umfunktionierte Stellplatzflächen (z.B. durch Aufstellen eines Verkaufszeltes bei Baumärkten, Abstellen von Kfz eines Autohauses zu Ausstellungszwecken).

Die Pflicht, eine medizinische Maske zu tragen, gilt auch in überdachten oder überdeckten La-denstraßen von Einkaufszentren, überdachten Einkaufspassagen und auf Wochenmärkten, sowie vor den Geschäften. Auf den dazugehörigen Parkflächen ist mindestens eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Der Verzehr von Speisen und Getränken in der unmittelbaren Umgebung der Verkaufsstätte, auf stark frequentierten Verkehrswegen, Plätzen und Flächen unter freiem Himmel, in Fußgängerzonen und an Verkehrsknotenpunkten wo die Pflicht gilt, eine Mund-Nasen-Bedeckung oder aufgrund der unmittelbaren Nähe zu einer Verkaufsstätte eine medizinische Maske zu tragen, ist untersagt. Hier kann eine durchgängige Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern zu Personen anderer Hausstände nicht sichergestellt werden. Der Verzehr von Speisen und Getränken des Lebensmittelhandwerks vor Ort (z. B. in Bäckereien und Metzgereien) ist nicht gestattet, vgl. Punkt 4 Gaststätten und Übernachtungsbetriebe.

Annahmestellen der hessischen Lotterieverwaltung (Lotto / Toto) sind geöffnet.


Spezial- und Wochenmärkte

Das Abhalten von Wochenmärkten bleibt in ihrer derzeitigen Zusammensetzung erlaubt. Spezialmärkte wie etwa Flohmärkte sowie Jahrmärkte sind untersagt. Aus Praktikabilitätsgründen muss eine Zugangssteuerung aufgrund der Quadratmeterregelung auf Wochenmärkten nicht erfolgen. Aus diesem Grund ist auf die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln in besonderer Weise zu achten. Es ist jederzeit eine medizinische Maske zu tragen.
Auf den Verkehrsflächen von Wochenmärkten ist der Verzehr von Speisen und Getränken grundsätzlich verboten.
Verkäuferinnen und Verkäufer sollten sich beim Verzehr von Speisen und Getränken während Pausen in einen Bereich zurückziehen, in dem kein direkter Kunden- und Kollegenkontakt besteht.

4. Gaststätten und Übernachtungsbetriebe

Gaststätten, Eisdielen, Eiscafés und andere Gewerbe dürfen Speisen und Getränke zur Abholung oder Lieferung anbieten. Bei der Abholung von Speisen und Getränken in Gaststätten und anderen Gewerben ist der Verzehr in unmittelbarer Umgebung der Gaststätte - ebenso wie bei den Verkaufsstätten - untersagt.


Hygieneregeln 
Abholung und Lieferung

Eine Abholung von Speisen und Getränken darf nur erfolgen, wenn

  • sichergestellt ist, dass die Speisen und Getränke ohne Wartezeit zur Verfügung stehen oder die Warteplätze so gestaltet sind, dass
  • ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Abholerinnen und Abholern gewährleistet werden kann,
  • geeignete Hygienemaßnahmen getroffen und überwacht werden sowie
  • Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen erfolgen.

Zur Abholung gehören auch Drive-In-Angebote, da die Speisen in solchen Fällen ebenfalls nicht vor Ort konsumiert werden.

Kantinen und Mensen sind grundsätzlich für den Vor-Ort-Verzehr geschlossen. Die Mitnahme von Speisen und Getränken ist erlaubt. Während des Aufenthalts in Kantinen oder Mensen ist die Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Verzehr von Speisen und Getränken in der unmittelbaren Umgebung der Verkaufsstätte ist untersagt.

Kantinen in Einrichtungen und Betrieben, in denen es zur Sicherstellung der organisatorischen Abläufe (inklusive Arbeitsschutz) notwendig ist, insbesondere in Krankenhäusern, Reha- und Tagesklini-ken sowie Alten- und Pflegeheimen (vgl. § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 3 und 5 sowie § 36 Abs. 1 Nr. 2 IfSG), dürfen für Betriebsangehörige Speisen und Getränke auch zum Verzehr vor Ort anbieten. Es muss dabei sichergestellt sein, dass insbesondere durch die Abstände der Tische der gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind.
Rasthöfe (Tank- und Rastanlagen) und Autohöfe sind zur Aufrechterhaltung der Versorgung von Reisenden und Berufskraftfahrern weiterhin geöffnet.

Einrichtungen deren Schwerpunkt nicht im Anbieten von Speisen liegt sind zu schließen.

Hierzu gehören insbesondere:

• Bars
• Kneipen
• Schankwirtschaften
• Shisha-Bars



Hotels und Übernachtungsangebote

Übernachtungsangebote sind nur zu notwendigen Zwecken erlaubt. Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind nicht erlaubt. Dies schließt Flusskreuzfahrtschiffe und Vermietungen von Ferienhäusern und Campingplätzen ein. Auch Busreisen zu touristischen Zwecken haben zu unterbleiben. Die Eigennutzung von Ferienhäusern, -wohnungen, Wohnwagen o.ä. ist grundsätzlich gestattet. Die sanitären Anlagen der Campingplätze dürfen für Dauercamper unter Einhaltung eines Hygienekonzeptes geöffnet werden.

Unter Übernachtungen zu notwendigen Zwecken fallen insbesondere unaufschiebbare berufliche, oder zwingende familiäre Verpflichtungen oder persönliche Erfordernisse. 

Eine notwendige berufliche Verpflichtung ist gegeben, wenn die persönliche Teilnahme vor Ort aus zwingenden beruflichen Gründen erforderlich und das Ausweichen auf alternative (Tele-)kommuni-­ kationsmittel sowie die Teilnahme vor Ort durch einen Vertreter nicht möglich ist. Hierzu gehört insbesondere auch die Teilnahme an Maßnahmen der Tierseuchenprävention und -bekämpfung.

Eine zwingende familiäre Verpflichtung ist gegeben, wenn gesundheitliche Gründe die persönli­che Anwesenheit erfordern. Darunter sind insbesondere Zusammentreffen der Familienangehörigen sowie deren feste Lebenspartnerinnen und Lebenspartner im Zusammenhang mit Geburten, der notwendigen Pflege, palliativer Behandlungen, dem Versterben sowie Trauerfeierlichkeiten oder Bestattungen zu verstehen.

(Runde) Geburtstage, Hochzeiten und weitere feierliche Anlässe (bspw. Jubiläen, Einschulungen, Feierlichkeiten mit religiösem Hintergrund) stellen keine familiären Verpflichtungen dar, die einen notwendigen Zweck begründen. 

Persönliche Erfordernisse stellen beispielsweise unaufschiebbare medizinische Gründe dar. Es wird empfohlen ein diesbezügliches Erfordernis vom behandelnden Arzt mittels Attest bestätigen zu lassen.

Betriebe und Personen, die Übernachtungsangebote zu notwendigen Zwecken anbieten, müssen ernsthaft prüfen, ob Anzeichen für Falschangaben vorliegen. Bei begründeten Zweifeln ist die Übernachtung abzulehnen.

Zum zulässigen Übernachtungsangebot gehört auch die Bewirtung und Verpflegung der Gäste.

5. Hochschulen, Berufsakademien und Musikakademien

§ 1, § 1a und § 5a bilden zusammen den Rahmen für den Betrieb der Hochschulen, Berufs- und Musikakademien und außeruniversitären Forschungseinrichtungen und in der Lehre für das Hessische Hybridsemesterkonzept des Wintersemesters 2020/2021. Die Hochschulen haben Konzepte erarbeitet, um das Lehrangebot und den Lehrbetrieb auch im Wintersemester sicherzustellen. Das Konzept beinhaltet einen Vorrang der Online-Lehre und sieht begründete Ausnahmen, wie insbesondere Praxisveranstaltungen, Labortätigkeiten, Praktika, praktischen und künstlerischen Ausbildungsabschnitten und Prüfungen) vor. Dieses wird fortgeführt. Die regionalen Besonderheiten in der Pandemielage be-rücksichtigen die Hochschulen vor Ort. Sie können daher Veranstaltungen unverzüglich auf digitale Formate umstellen oder Anschluss- bzw. Übergangsregelungen schaffen.

Die Organisation und Ausgestaltung der hochschulischen Lehre liegen grundsätzlich in der Verantwortung der Hochschulen im Rahmen der geltenden Rechtsvorgaben. Die Hochschulen werden vor Ort umfassend informieren. Einzelfragen zur konkreten Planung des Lehr-, Studien- und Prüfungsbetriebsbetriebs und den Hygienemaßnahmen werden von der jeweiligen Hochschule beantwortet.

Wesentliche Vorgaben für die Hygieneschutzkonzepte der Wissenschaftseinrichtungen sind

  •  Ausnahme von der Kontaktbeschränkung,
  • Mindestabstand von 1,5 m,
  • Mund-Nasen-Bedeckungspflicht,
  • Kontaktdatenerfassung.

Beim Betrieb der Hochschulen, Berufs- und Musikakademien und außeruniversitären Forschungseinrichtungen gilt die Kontaktbeschränkung des § 1 Abs. 1 S. 1 nicht, sofern diesem Betrieb ein umfassendes Abstands- und Hygienekonzept zugrunde liegt (§ 1 Abs. 2 Nr. 2). Diese Ausnahme von der Kontaktbeschränkung entspricht der Erfahrung, dass der Betrieb der genannten Wissenschaftseinrichtungen in den ganz überwiegenden Bereichen konform zu den infektiologischen Anforderungen einer Pandemie organisierbar ist. Die Prüfung und Freigabe innerhalb der Einrichtung erfolgt durch das Hygienekonzept. Dieses hat die Hochschule, Berufs- oder Musikakademie schriftlich zu erstellen. Es hat auch eine verantwortliche Person zu enthalten. Die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene sind wo immer möglich zu beachten. Hierzu gehören auch Vorgaben zur Lüftung. Flankiert wird diese Regelung durch eine Dienstanweisung des fachlich zuständigen Ministeriums, die u.a. vorsieht, dass jede staatliche Wissenschaftseinrichtung eine zentrale Ansprechperson für das lokale Gesundheitsamt benennen muss.

Bereiche, in denen die Hygieneregeln nicht ohne Weiteres eingehalten werden können (z.B. Sport, Mensen), sind in der Verordnung gesondert geregelt. Nicht in der Verordnung zu regeln waren die pandemiebedingten Vorgaben des Arbeitsschutzes, da diese als Bundesrecht gelten. Sie sind in den Hygienekonzepten überall dort zu berücksichtigen, wo Beschäftigte eingesetzt werden. Dies bedeutet, dass Hygienekonzepten in diesen Fällen eine Gefährdungsbeurteilung voraus zu gehen hat.

Die Kontaktbeschränkung des § 1 Abs. 1 S. 1 gilt auch nicht bei Prüfungen innerhalb der genannten Wissenschaftseinrichtungen (§ 1 Abs. 2 Nr. 3). Unter den Begriff der Prüfung fallen auch alle Feststellungsprüfungen im Vorfeld der Aufnahme eines Studiums. Diese Ausnahme von der Kontaktbeschränkung ist gerechtfertigt, da Prüfungen konform zu den infektiologischen Anforderungen einer Pandemie organisierbar sind. Dies betrifft alle Prüfungsformen. Die notwendigen Anpassungen sind in den Hygienekonzepten und ggf. durch Beschlüsse der Prüfungsausschüsse vorzunehmen, soweit dies unterhalb der Prüfungsordnung möglich ist. Die Notwendigkeit der Beachtung der Hygieneregeln und der Erstellung eines tragfähigen Hygienekonzepts ergibt sich aus § 1 Abs. 5 CoKoBeV und § 1a Abs. 3 Nr. 4 CoKoBeV.

Für den Betrieb der Hochschulen und Berufs- und Musikakademien gilt mit wenigen Ausnahmen der Mindestabstand von 1,5 Metern. Hochschulen und Berufs- und Musikakademien (§ 1 Abs. 1 S. 2). Wenige Ausnahmen sind möglich:

  • Für Praxisveranstaltungen wird zur Ermöglichung der Vermittlung verschiedener Lehrinhalte eine Alternative eröffnet: entweder Abstandhalten ohne Mund-Nasen-Bedeckung oder Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei Unterschreiten des Mindestabstands. Die Ausnahme betrifft vorwiegend künstlerische Studiengänge sowie Labor- und Werkstattarbeit in naturwissenschaftlichen und technischen Studiengängen.
  • In Lehrveranstaltungen von dauerhaft fester Zusammensetzung (schulähnlich organisiert) mit bis zu 30 Studierenden, die nicht weiteren Gruppen mit anderer Zusammensetzung angehören (bundesweit als „Kohortenprinzip‘‘ bekannt) muss der Mindestabstand nicht eingehalten werden. Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist zu tragen. Es ist infektiologisch anerkannt, dass die Ansteckungsgefahr hier geringer ist als in großen Hochschule, in denen der Studienplan individuell festgelegt wird.

Aufgrund der mitgliedschaftlichen Struktur der Hochschule, der grundsätzlich auch für die Öffentlichkeit und Gäste offenen Gebäude und Einrichtungen und aufgrund des Hybridsemesterkonzepts bedurfte es einer eigenen, klaren Regelung zur eine Mund-Nasen-Bedeckung. Die Mund-Nasen-Bedeckungspflicht erhöht den Infektionsschutz. Während des Aufenthalts in den Verkehrsbereichen, Veranstaltungsräumen, Sitzungsräumen und Prüfungsräumen der Hochschulen, Berufsakademien und Musikakademien ist sie zu tragen (§ 1a Abs. 1 Nr. 11). Dies gilt auch für die Dauer von Sitzungen und Lehrveranstaltungen. Die Hochschulen, Berufsakademien und Musikakademien können in den Abstands- und Hygienekonzepten das verpflichtende Tragen von medizinischen Masken an Arbeitsplätzen, in Bibliotheken oder IT-Räumen sowie in Lehrveranstaltungen oder Prüfungen in Präsenz vorsehen (§ 5a, Abs. 2, Satz 3).

Folgende spezifische Ausnahmen von der Pflicht des Tragens der Mund-Nasen-Bedeckung sind gegeben (§ 1a Abs. 3):

  • Mehrfacharbeitsplätze sofern ein Abstand von 1,5 m zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann (vgl. hierzu ergänzend § 2 Abs. 5 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung).
  • in Lehrveranstaltungen Lehrende an Hochschulen, Berufsakademien, Musikakademien sowie außerschulischen Bildungseinrichtungen, soweit das Hygienekonzept neben den einzuhaltenden Abständen und dem regelmäßigen Luftaustausch Ausnahmen von der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorsieht,
  • Beteiligte an Prüfungen der Hochschulen, Berufsakademien und Musikakademien, soweit das Hygienekonzept neben den einzuhaltenden Abständen und dem regelmäßigen Luftaustausch Ausnahmen von der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorsieht,
  • Lehrende und Lernende beim praktischen Unterricht mit Blasinstrumenten,
  • Sportpraktische Prüfungen und das Training in Studiengängen (§ 2 Abs. 1a Satz 5 CoKoBeV).

In Präsenzveranstaltungen des Studienbetriebs, insbesondere bei Lehr-, Prüfungs-und Zulassungsveranstaltungen sind zu jedem Termin die Kontaktdaten zu erfassen. Die Identifikation kann digital mit einer Software mit Selbstangabe oder mit der sogenannten Studicard erfolgen. Die Hochschule hat sicherzustellen, dass sie auf Anforderung des Gesundheitsamts die in § 1 Abs. 2b Nr. 2 genannten Daten übermitteln kann. § 1 Abs. 2b Nr. 2 gilt auch im Übrigen. Bei der Nutzung von Übungs-, PC-, Lern-und Arbeitsräumen, Arbeitsplätze in Bibliotheken, die den Studierenden außerhalb von Lehrveranstaltungen für Zwecke des Studiums zur Verfügung stehen, gilt die Regelung zur Kontaktdatenerfassung in § 1 Abs. 2b Nr. 2 entsprechend. Auch hier kann die notwendige Identifikation auch in digitaler Form erfolgen. Ein Anspruch auf Öffnung der Räume gibt es nicht. Die Wissenschaftseinrichtung entscheidet auf der Grundlage ihrer Möglichkeiten und des Hygienekonzepts.


Wissenschaftliche Tagungen und Kongresse in Präsenz werden behandelt wie Veranstaltungen im Sinne des § 1 Abs. 2b. Ihre Durchführung folgt den gleichen Kriterien. Dies ist gerechtfertigt, da die Tagungen und Kongresse auch aufgrund des regelmäßig internationalen oder deutschlandweiten Zuspruchs eine große Reisetätigkeit verursachen, die Zahl der Kontakte erhöhen und in der Regel auch ohne Weiteres digital erfolgen können. Sie können durchgeführt werden, wenn sie im öffentlichen Interesse liegen und die zuständige Behörde sie genehmigt.

Für staatliche Einrichtungen gelten ergänzend die in den Dienstanweisungen des zuständigen Ministeriums getroffenen Regelungen.


5. Hochschulen, Berufsakademien und Musikakademien

§ 1, § 1a und § 5a bilden zusammen den Rahmen für den Betrieb der Hochschulen, Berufs- und Musikakademien und außeruniversitären Forschungseinrichtungen und in der Lehre für das Hessische Hybridsemesterkonzept des Wintersemesters 2020/2021. Die Hochschulen haben Konzepte erarbeitet, um das Lehrangebot und den Lehrbetrieb auch im Wintersemester sicherzustellen. Das Konzept beinhaltet einen Vorrang der Online-Lehre und sieht begründete Ausnahmen, wie insbesondere Praxisveranstaltungen, Labortätigkeiten, Praktika, praktischen und künstlerischen Ausbildungsabschnitten und Prüfungen) vor. Dieses wird fortgeführt. Die regionalen Besonderheiten in der Pandemielage be-rücksichtigen die Hochschulen vor Ort. Sie können daher Veranstaltungen unverzüglich auf digitale Formate umstellen oder Anschluss- bzw. Übergangsregelungen schaffen.

Die Organisation und Ausgestaltung der hochschulischen Lehre liegen grundsätzlich in der Verantwortung der Hochschulen im Rahmen der geltenden Rechtsvorgaben. Die Hochschulen werden vor Ort umfassend informieren. Einzelfragen zur konkreten Planung des Lehr-, Studien- und Prüfungsbetriebsbetriebs und den Hygienemaßnahmen werden von der jeweiligen Hochschule beantwortet.

Wesentliche Vorgaben für die Hygieneschutzkonzepte der Wissenschaftseinrichtungen sind

  •  Ausnahme von der Kontaktbeschränkung,
  • Mindestabstand von 1,5 m,
  • Mund-Nasen-Bedeckungspflicht,
  • Kontaktdatenerfassung.

Beim Betrieb der Hochschulen, Berufs- und Musikakademien und außeruniversitären Forschungseinrichtungen gilt die Kontaktbeschränkung des § 1 Abs. 1 S. 1 nicht, sofern diesem Betrieb ein umfassendes Abstands- und Hygienekonzept zugrunde liegt (§ 1 Abs. 2 Nr. 2). Diese Ausnahme von der Kontaktbeschränkung entspricht der Erfahrung, dass der Betrieb der genannten Wissenschaftseinrichtungen in den ganz überwiegenden Bereichen konform zu den infektiologischen Anforderungen einer Pandemie organisierbar ist. Die Prüfung und Freigabe innerhalb der Einrichtung erfolgt durch das Hygienekonzept. Dieses hat die Hochschule, Berufs- oder Musikakademie schriftlich zu erstellen. Es hat auch eine verantwortliche Person zu enthalten. Die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene sind wo immer möglich zu beachten. Hierzu gehören auch Vorgaben zur Lüftung. Flankiert wird diese Regelung durch eine Dienstanweisung des fachlich zuständigen Ministeriums, die u.a. vorsieht, dass jede staatliche Wissenschaftseinrichtung eine zentrale Ansprechperson für das lokale Gesundheitsamt benennen muss.

Bereiche, in denen die Hygieneregeln nicht ohne Weiteres eingehalten werden können (z.B. Sport, Mensen), sind in der Verordnung gesondert geregelt. Nicht in der Verordnung zu regeln waren die pandemiebedingten Vorgaben des Arbeitsschutzes, da diese als Bundesrecht gelten. Sie sind in den Hygienekonzepten überall dort zu berücksichtigen, wo Beschäftigte eingesetzt werden. Dies bedeutet, dass Hygienekonzepten in diesen Fällen eine Gefährdungsbeurteilung voraus zu gehen hat.

Die Kontaktbeschränkung des § 1 Abs. 1 S. 1 gilt auch nicht bei Prüfungen innerhalb der genannten Wissenschaftseinrichtungen (§ 1 Abs. 2 Nr. 3). Unter den Begriff der Prüfung fallen auch alle Feststellungsprüfungen im Vorfeld der Aufnahme eines Studiums. Diese Ausnahme von der Kontaktbeschränkung ist gerechtfertigt, da Prüfungen konform zu den infektiologischen Anforderungen einer Pandemie organisierbar sind. Dies betrifft alle Prüfungsformen. Die notwendigen Anpassungen sind in den Hygienekonzepten und ggf. durch Beschlüsse der Prüfungsausschüsse vorzunehmen, soweit dies unterhalb der Prüfungsordnung möglich ist. Die Notwendigkeit der Beachtung der Hygieneregeln und der Erstellung eines tragfähigen Hygienekonzepts ergibt sich aus § 1 Abs. 5 CoKoBeV und § 1a Abs. 3 Nr. 4 CoKoBeV.

Für den Betrieb der Hochschulen und Berufs- und Musikakademien gilt mit wenigen Ausnahmen der Mindestabstand von 1,5 Metern. Hochschulen und Berufs- und Musikakademien (§ 1 Abs. 1 S. 2). Wenige Ausnahmen sind möglich:

  • Für Praxisveranstaltungen wird zur Ermöglichung der Vermittlung verschiedener Lehrinhalte eine Alternative eröffnet: entweder Abstandhalten ohne Mund-Nasen-Bedeckung oder Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei Unterschreiten des Mindestabstands. Die Ausnahme betrifft vorwiegend künstlerische Studiengänge sowie Labor- und Werkstattarbeit in naturwissenschaftlichen und technischen Studiengängen.
  • In Lehrveranstaltungen von dauerhaft fester Zusammensetzung (schulähnlich organisiert) mit bis zu 30 Studierenden, die nicht weiteren Gruppen mit anderer Zusammensetzung angehören (bundesweit als „Kohortenprinzip‘‘ bekannt) muss der Mindestabstand nicht eingehalten werden. Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist zu tragen. Es ist infektiologisch anerkannt, dass die Ansteckungsgefahr hier geringer ist als in großen Hochschule, in denen der Studienplan individuell festgelegt wird.

Aufgrund der mitgliedschaftlichen Struktur der Hochschule, der grundsätzlich auch für die Öffentlichkeit und Gäste offenen Gebäude und Einrichtungen und aufgrund des Hybridsemesterkonzepts bedurfte es einer eigenen, klaren Regelung zur eine Mund-Nasen-Bedeckung. Die Mund-Nasen-Bedeckungspflicht erhöht den Infektionsschutz. Während des Aufenthalts in den Verkehrsbereichen, Veranstaltungsräumen, Sitzungsräumen und Prüfungsräumen der Hochschulen, Berufsakademien und Musikakademien ist sie zu tragen (§ 1a Abs. 1 Nr. 11). Dies gilt auch für die Dauer von Sitzungen und Lehrveranstaltungen. Die Hochschulen, Berufsakademien und Musikakademien können in den Abstands- und Hygienekonzepten das verpflichtende Tragen von medizinischen Masken an Arbeitsplätzen, in Bibliotheken oder IT-Räumen sowie in Lehrveranstaltungen oder Prüfungen in Präsenz vorsehen (§ 5a, Abs. 2, Satz 3).

Folgende spezifische Ausnahmen von der Pflicht des Tragens der Mund-Nasen-Bedeckung sind gegeben (§ 1a Abs. 3):

  • Mehrfacharbeitsplätze sofern ein Abstand von 1,5 m zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann (vgl. hierzu ergänzend § 2 Abs. 5 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung).
  • in Lehrveranstaltungen Lehrende an Hochschulen, Berufsakademien, Musikakademien sowie außerschulischen Bildungseinrichtungen, soweit das Hygienekonzept neben den einzuhaltenden Abständen und dem regelmäßigen Luftaustausch Ausnahmen von der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorsieht,
  • Beteiligte an Prüfungen der Hochschulen, Berufsakademien und Musikakademien, soweit das Hygienekonzept neben den einzuhaltenden Abständen und dem regelmäßigen Luftaustausch Ausnahmen von der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorsieht,
  • Lehrende und Lernende beim praktischen Unterricht mit Blasinstrumenten,
  • Sportpraktische Prüfungen und das Training in Studiengängen (§ 2 Abs. 1a Satz 5 CoKoBeV).

In Präsenzveranstaltungen des Studienbetriebs, insbesondere bei Lehr-, Prüfungs-und Zulassungsveranstaltungen sind zu jedem Termin die Kontaktdaten zu erfassen. Die Identifikation kann digital mit einer Software mit Selbstangabe oder mit der sogenannten Studicard erfolgen. Die Hochschule hat sicherzustellen, dass sie auf Anforderung des Gesundheitsamts die in § 1 Abs. 2b Nr. 2 genannten Daten übermitteln kann. § 1 Abs. 2b Nr. 2 gilt auch im Übrigen. Bei der Nutzung von Übungs-, PC-, Lern-und Arbeitsräumen, Arbeitsplätze in Bibliotheken, die den Studierenden außerhalb von Lehrveranstaltungen für Zwecke des Studiums zur Verfügung stehen, gilt die Regelung zur Kontaktdatenerfassung in § 1 Abs. 2b Nr. 2 entsprechend. Auch hier kann die notwendige Identifikation auch in digitaler Form erfolgen. Ein Anspruch auf Öffnung der Räume gibt es nicht. Die Wissenschaftseinrichtung entscheidet auf der Grundlage ihrer Möglichkeiten und des Hygienekonzepts.


Wissenschaftliche Tagungen und Kongresse in Präsenz werden behandelt wie Veranstaltungen im Sinne des § 1 Abs. 2b. Ihre Durchführung folgt den gleichen Kriterien. Dies ist gerechtfertigt, da die Tagungen und Kongresse auch aufgrund des regelmäßig internationalen oder deutschlandweiten Zuspruchs eine große Reisetätigkeit verursachen, die Zahl der Kontakte erhöhen und in der Regel auch ohne Weiteres digital erfolgen können. Sie können durchgeführt werden, wenn sie im öffentlichen Interesse liegen und die zuständige Behörde sie genehmigt.

Für staatliche Einrichtungen gelten ergänzend die in den Dienstanweisungen des zuständigen Ministeriums getroffenen Regelungen.


6. Außerschulische Bildungsangebote & Ausbildung

Bei außerschulischen Bildungsangeboten sowie Aus-, Fort- und Weiterbildungsangeboten muss der Unterricht so erfolgen, dass die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene wo immer möglich beachtet werden können. Eine Gruppenobergrenze besteht nicht. In geschlossenen Räumen ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Die Regelungen gelten insbesondere für:

  • Ausbildung von Beamtinnen und Beamten sowie Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst
  • Berufsbildungswerk
  • Berufsfortbildungswerk
  • Berufsbildungseinrichtungen (über-, außer- und betriebliche)
  • Bildungsstätten des organisierten Sports
  • Fahrschulen
  • (Einzel)Unterricht im privaten Bereich
  • Jagdhundeausbildung
  • kulturpädagogische Angebote der Museen, Theater und ähnlicher Einrichtungen für einzelne Gruppen von Kindertagesstätten, Schulen und Jugendhilfeeinrichtungen.
  • Kunstschulen
  • Musikschulen
  • Nachhilfeunterricht
  • Nicht staatlich anerkannte Ersatzschulen
  • Referendarausbildung
  • Unterricht im Rahmen von Bildungsurlaub
  • Volkshochschulen
  • Vorbereitungslehrgänge Fischereiausbildung/ Fischereiaufseherausbildung

Unterricht, der nicht in Einrichtungen, sondern privat/im häuslichen Umfeld stattfindet, ist auf Einzelunterricht zu beschränken. Unterricht, der außerhalb des privaten / häuslichen Umfelds ehrenamtlich oder vereinsmäßig angeboten wird, soll auf Einzelunterricht beziehungsweise auf feste Kleingruppen beschränkt werden. Kein Unterricht im Sinne der Auslegungshinweise ist das gemeinsame Üben des individuell Erlernten. Das heißt, Chor-, Orchester- und Bandproben sowie andere ähnliche Zusammenkünfte stellen kein außerschulisches Bildungsangebot dar, sondern sind Zusammenkünfte nach § 1 Abs. 2b. Für Tanz- und Ballettunterricht gelten die Regelungen über Freizeit- und Amateursport.

Der praktische Fahrunterricht an Fahrschulen ist gestattet. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird dringend empfohlen, da das Abstandsgebot im praktischen Teil des Fahrunterrichts nicht eingehalten werden kann. Die Abnahme der praktischen Fahrprüfung ist unter den Voraussetzungen des § 1a Abs. 1 Nr. 10 CoKoBeV gestattet.

Schulen für Erwachsene und Fachschulen sowie Berufsschulen, die überwiegend von volljährigen Schülerinnen und Schülern besucht werden, sind Schulen im Sinne des § 33 Nr. 3 IfSG. Auf sie ist daher § 5 Abs. 1 nicht anwendbar. Dasselbe gilt für nicht staatlich anerkannte Ersatzschulen außerhalb der Vorbereitung auf Nichtschülerprüfungen. In diesen Einrichtungen muss grundsätzlich eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden, nach Möglichkeit eine medizinische Maske. Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gilt nicht während des Verzehrs von Speisen und Getränken und soweit es zu schulischen Zwecken erforderlich ist, die Mund-Nasen-Bedeckung abzulegen, z. B. zum Spielen von Instrumenten oder beim Sport.
Personen, die durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen, dass sie aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können, sind ebenfalls von dieser Pflicht befreit. Die ärztliche Bescheinigung muss erkennen lassen, wie lange der Hinderungsgrund besteht und auf welche Arten von Mund-Nasen-Bedeckungen er sich erstreckt, insbesondere ob zwar Mund-Nasen-Bedeckungen im Sinne des § 1a Abs. 1 Nr. 1 der Corona-Einrichtungsschutzverordnung oder OP-Masken, nicht aber Schutzmasken der Standards FFP2, KN95 oder N95 getragen werden können.

7. Dienstleistungen und Handwerk

Dienst- und Beratungsleistungen einschließlich Handwerkstätigkeiten sind möglich, solange sie nicht explizit untersagt sind. Die Erbringung körpernaher Dienstleistungen im Rahmen von festen Terminvergaben und unter Einhaltung strenger Auflagen ist weiterhin möglich. Der unmittelbare persönliche Kontakt soll auf das Notwendigste beschränkt werden. In allen Arbeits- und Betriebsstätten ist mindestens eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (siehe auch: https://www.hessen.de/fuer-buer-ger/corona-hessen/mund-nasen-bedeckung). Dies gilt nicht am Platz selbst, sofern ein Abstand von 1,5 Meter zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann. Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, insbesondere zu Kontakten und Einhaltung des Sicherheitsabstandes, müssen eingehalten werden.

Gruppentherapien sind nur zulässig, wenn sie ärztlich verordnet und die Durchführung in der Gruppe zwingend erforderlich ist. Für Selbsthilfegruppen gelten die Regelungen zu Veranstaltungen und Zusammenkünften.

Der Betrieb von Tierarztpraxen, sowie die medizinisch notwendige Physiotherapie für Tiere sind erlaubt. Der Betrieb von Hundeschulen und Hundesalons ist gestattet. Da Hundeschulen als Dienstleistungsbetriebe einzuordnen sind, unterfallen sie nicht den Beschränkungen von § 1 Abs.1 im öffentlichen Raum.

Dies gilt auch für andere Dienstleistungen, die im oder unter Nutzung des öffentlichen Raums erbracht werden, z.B. Umzugsunternehmen, Krankentransporte oder Dienstleistungen im Rahmen von Bauarbeiten. Hiervon zu unterscheiden sind Sport und Freizeitangebote wie zum Beispiel Yoga o.ä., für die explizit Beschränkungen im öffentlichen Raum bestehen.

Für Betriebe, die körpernahe Dienstleistungen anbieten, gelten verschärfte Hygieneregeln, da das Übertragungsrisiko durch unvermeidliche Nahkontakte während der Erbringung der Dienstleistung deutlich gesteigert ist.


Hygieneregeln
Körpernahe Dienstleistungen
  • Es muss ein geeignetes Hygienekonzept entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, Lüftung, Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von War-teschlangen getroffen und umgesetzt werden,
  • Das Erbringen körpernaher Dienstleistungen ist ausschließlich nach vorheriger Termin-vergabe an Einzelpersonen oder Gruppen (zwei Haushalte, höchstens 5 Personen, da-zugehörige Kinder bis zum Alter von einschließlich 14 Jahren bleiben unberücksichtigt) zulässig.
  • Name, Anschrift und Telefonnummer der Kundinnen und Kunden sind ausschließlich zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen zu erfassen.
  • Zwischen den Sitzplätzen der Kundinnen und Kunden ist in Anwendung der Hygieneregeln des RKI der Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.
  • Das Betreten des Publikumsbereichs der Betriebe ist nur gestattet, wenn für die gesamte Dauer des Aufenthaltes eine medizinische Maske (OP-Maske oder Schutzmaske des Standards FFP2, KN 95, N 95 oder vergleichbar) getragen wird.
  • Körpernahe Dienstleistungen, die nur ohne medizinische Maske in Anspruch genommen werden können, sollen nur bei Vorliegen eines durch einen tagesaktuellen SARS-CoV-2-Schnelltest oder eines vor Ort durchgeführten Selbsttests der Kundinnen und Kunden nachgewiesenen negativen Testergebnisses erbracht werden und wenn ein Testkonzept für das Personal besteht. Andernfalls sollen diese Behandlungen unterbleiben. Kundinnen und Kunden ist die Abnahme der Maske in diesen Fällen nur gestattet, soweit und solange es die Behandlung erfordert.
  • Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen werden gut sichtbar angebracht

Die erfassten personenbezogenen Daten sind bei direktem Kundenkontakt für die Dauer eines Monats nach diesem Kontakt geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte für die zuständigen Behörden vorzuhalten und bei bestätigter Infektion mindestens einer Kundin oder eines Kunden den zuständigen Behörden zu übermitteln sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist sicher und datenschutzkonform zu löschen oder zu vernichten. Bei offenkundig falschen Angaben (Pseudonymen, „Spaßnamen‘‘) ist auf die korrekte Angabe der personenbezogenen Daten hinzuwirken oder vom Hausrecht Gebrauch zu machen. Die Bestimmungen der Art. 13 (Informationspflicht), 15 (Auskunftsrecht), 18 (Recht auf Einschränkung der Verarbeitung) und 20 (Recht auf Datenübertragbarkeit) DS-GVO finden keine Anwendung; die Kundinnen und Kunden sind über diese Beschränkungen zu informieren.

Kontakte zu Corona-Informationen des Landes Hessen

https://corona.hessen.de

Bürgertelefon Hessen/Hotline
Hessenweite Hotline für Fragen, Anliegen und Informationen zum Corona-Virus: 0800-555 4666

Fragen zu Gesundheit und Quarantäne beantworten wir täglich von 9 bis 15 Uhr.
Für weitere Fragen, Anliegen und Informationen zum Corona-Virus erreichen Sie uns
montags bis donnerstags von 8 bis 17 Uhr
und freitags von 8 bis 15 Uhr.

Aus dem Ausland wählen Sie bitte:
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