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Kreisstadt Groß-Gerau

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01. Juni 2020

Die hessische Landesregierung ergänzt ihre Informationen (Stand 27. Mai 2020): Auslegungshinweise zur Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte und des Betriebs von Einrichtungen und Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie (Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung)

Hessen informiert: Was ist erlaubt, was nicht? – Stand 27. Mai bis 5. Juli 2020

Einleitung

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Hessen-Wappen

Die Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte und des Betriebs von Einrichtungen und Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie wurde am 7. Mai 2020 beschlossen und ist am 9. Mai 2020 in Kraft getreten. Sie wurde zuletzt am 25. Mai 2020 geändert. Sie ersetzt die Dritte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 14. März 2020 sowie die Vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 17. März 2020. Stand bei Erlass dieser Verordnungen noch das Gebot eines schnellen „Lockdown“ im Vordergrund, regelt die Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung nun die Bedingungen, unter denen eine stufenweise Rückkehr in eine gewisse Form der Normalität unter Pandemiebedingungen möglich ist.

Auch die neue Verordnung zielt auf die Eindämmung des neuartigen SARS-CoV-2 Virus, das sich in kürzester Zeit weltweit verbreitet hat. Sie bestimmt kontaktreduzierende Maßnahmen zur Verlangsamung des Infektionsgeschehens und zum Schutz besonders vulnerabler Gruppen. Das SARS-CoV-2 Virus wird von Mensch zu Mensch durch sogenannte Tröpfcheninfektion aber auch die Aerosole übertragen. Durch die Einschränkung von Kontakten und die Aufstellung verschiedener Abstands- und Hygieneregeln für diverse Einrichtungen, Betriebe und Angebote sollen Infektionsketten unterbrochen werden. Die Maßnahmen dienen dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und sollen auch eine Überlastung des Gesundheitssystems und der in diesem Bereich beschäftigten Personen verhindern.

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren Person oder gemeinsam mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet. Bei Begegnungen mit anderen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Öffentliche Verhaltensweisen wie gemeinsames Grillen oder Picknicken, sowie Tanzveranstaltungen sind unabhängig von der Personenzahl untersagt. Sie sind generell dazu geeignet, das Abstandsgebot zu gefährden. Die Wahrnehmung von Kultur- und Bildungsangeboten sowie Zusammenkünfte und Veranstaltungen sind unter strengen Voraussetzungen ebenfalls erlaubt. 

Die Öffnung von Einrichtungen sowie der Sporttrainingsbetrieb unterliegen ebenfalls strengen Auflagen, um soziale Nahkontakte zu minimieren und das Infektionsrisiko zu senken. Das Betreten des Publikumsbereichs von Verkaufsstätten ist nur gestattet, wenn für die gesamte Dauer des Aufenthaltes eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird. Das Gleiche gilt für die Erbringung und Entgegennahme von körpernahen Dienstleistungen. Die relevanten Bereiche für die eine Bedeckungspflicht gilt, sind in der Anlage zu den Auslegungshinweisen aufgelistet. Das Bereitstellen anderer Dienstleistungen sowie Handwerkstätigkeiten ist unter Beachtung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, insbesondere zu Kontakten und Einhaltung des Sicherheitsabstandes gestattet.

In sämtlichen gastronomischen Betriebe Speisen und Getränke zur Abholung oder Lieferung sowie zum Verzezhr vor Ort angeboten werden. Es gelten spezielle Abstands- und Hygieneregeln, um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen.

Die Auslegungshinweise wenden sich an die für den Vollzug der Verordnung zuständigen Ordnungsbehörden, geben anhand von konkreten, nicht abschließenden Fallbeispielen Hinweise zum Verständnis der Verordnung. Es gilt der Grundsatz der schrittweisen Öffnung wesentlicher wirtschaftlicher, sozialer und gesellschaftlicher Bereiche unter Vermeidung von sozialen Nahkontakten.

Zuständigkeit

Für den Vollzug der Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte und des Betriebs von Einrichtungen und Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie sind abweichend von § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst neben den Gesundheitsämtern die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig, wenn die Gesundheitsämter nicht rechtzeitig erreicht oder tätig werden können, um eine bestehende Gefahrensituation abwenden zu können. Ob eine Gefahrensituation vorliegt, ist von den zuständigen Behörden vor Ort zu entscheiden.

Übersicht

Die Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung regelt weite Bereiche des öffentlichen Lebens, des Betriebs von Einrichtungen, der Öffnung von Verkaufsstätten und gastronomischen Betrieben sowie der außerschulischen Bildung- und Ausbildung. Aufgrund des weiterhin dynamischen Geschehens in der aktuellen pandemischen Lage werden die Regelungen der Verordnung ständig überprüft und evaluiert.

Die nachfolgende Auflistung ist nach den Regelungsbereichen der Verordnung gegliedert und gibt einen Überblick über häufig nachgefragte Bereiche, wiederholt ggf. ausdrücklich in der Verordnung genannte Bereiche und erläutert die jeweils geltenden Hygieneregeln. Sie ist nicht abschließend. Die Auslegungshinweise ersetzen nicht die Regelungen der Verordnung, sondern konkretisieren sie. Die jeweiligen Hygienevorschriften der Verordnung sind einzuhalten. Die Übersicht wird regelmäßig aktualisiert.

Zusammenkünfte und Veranstaltungen

Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren Person oder gemeinsam mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet.

Für diverse Lebensbereiche gelten diese Beschränkungen nicht bzw. mit abweichenden Vorgaben zu der Anzahl der Teilnehmenden. Die strenge Begrenzung der Anzahl der Personen, die sich gemeinsam im öffentlichen Raum aufhalten dürfen, ist erforderlich, um das Infektionsgeschehen weiter zu verlangsamen.

Großzügigere Handhabungen sind nur in Bereichen möglich, in denen Verantwortliche weitergehende Schutzmaßnahmen ergreifen sowie die Einhaltung sicherstellen und überwachen müssen. Dies ist beispielsweise bei Zusammenkünften und Veranstaltungen in den nachfolgenden Einrichtungen und bei entsprechenden Angeboten der Fall.

Dies ist beispielsweise erlaubt / Das darf (unter anderem) öffnen:

  • Archive
  • Autokinos
  • Begleitung und Betreuung minderjähriger oder unterstützungsbedürftiger Personen
  • Berufsakademien
  • Bestattungen
  • Bibliotheken
  • Botanische und zoologische Gärten
  • Familiäre Betreuungsgemeinschaften (höchstens drei Familien)
  • Forschungseinrichtungen (außeruniversitär)
  • Forschungs- und Lehrbetrieb an Hochschulen
  • Freilichttheater
  • Gedenkstätten
  • Gerichtsverhandlungen
  • Jagdausübung / Jagdhundeausbildung
  • Jugendhäuser
  • Konzerthäuser
  • Kulturangebote (sowohl Veranstaltungen als auch Einrichtungen) wie Kino, Freilichtkino, Konzert, Theater, Oper, Ballett, Kabarett und Ähnliches. 
  • Kulturzentren
  • Mehrgenerationenhäuser
  • Mütter- und Familienzentren
  • Museen
  • Opernhäuser
  • Prüfungen, Staatsprüfungen, Laufbahnprüfungen
  • Schauspielhäuser
  • Schießstände
  • Ausflugsschifffahrt
  • Schlösser
  • Sitzungen
  • Stadtführungen
  • Theater
  • Trauerfeierlichkeiten
  • Vereinsarbeit und Vereinsveranstaltungen
  • Zirkusveranstaltungen
  • Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen, schulischen oder betreuungsrelevanten Gründen, wenn die Personen unmittelbar zusammenarbeiten müssen
  • Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften zur gemeinschaftlichen Religionsausübung

Im öffentlichen Personenverkehr kann der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht immer eingehalten werden. In Bussen, Bürgerbussen und im freigestellten Schülerverkehr, in Bahnen, Taxen etc., Schiffen und Luftfahrzeugen des öffentlichen Personenverkehrs muss daher für die Dauer des Aufenthaltes eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden (siehe auch Anlage).

Hygieneregeln 
für Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften, Bestattungen, Trauerfeierlichkeiten

Zusammenkünfte sind nur erlaubt, wenn

  • ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen, ausgenommen zwischen Angehörigen eines Hausstandes, eingehalten wird, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind,
  • keine Gegenstände zwischen Personen, die nicht einem gemeinsamen Hausstand angehören, entgegengenommen und anschließend weitergereicht werden,
  • geeignete Hygienekonzepte entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen getroffen und umgesetzt werden und
  • Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen gut sichtbar angebracht sind.

Es wird dringend empfohlen, auf Chorgesang und anderes gemeinsames Singen zu verzichten, Name, Anschrift und Telefonnummern der Teilnehmer in Listen zu erfassen und eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. 

Hygieneregeln
sonstige Zusammenkünfte und Veranstaltungen sowie Kulturangebote

Zusammenkünfte, Veranstaltungen sowie Kulturangebote sind bei Einhaltung der nachfolgenden Voraussetzungen gestattet. Dies gilt z. B. auch für Antik- und Trödelmärkte oder die Ausflugsschifffahrt. Die Ermöglichung kleinerer Kulturveranstaltungen bedeutet keine Erwartungshaltung an Institutionen, Theater, Opern oder Kinos zu öffnen. Vielmehr erhalten diese – soweit vom Träger gewünscht – ebenso wie alle anderen Institutionen und Veranstalter die Möglichkeit, wieder Kulturveranstaltungen unter strengen Hygienebedingungen anzubieten.

Zusammenkünfte sind nur erlaubt, wenn

  • ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen, ausgenommen zwischen Angehörigen eines Hausstandes und eines weiteren Hausstandes, zu jeder Zeit der Veranstaltung eingehalten wird, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind; beim kurzfristigen Verlassen des Veranstaltungsraums darf dieser Mindestabstand ebenfalls nicht unterschritten werden).
  • geeignete Hygienekonzepte entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, Steuerung des Zutritts sowie Verlassen des Veranstaltungsorts (durch Leitsysteme und Wegeführungen) und der Vermeidung von Warteschlangen (durch elektronisches Platz- und Bezahlmanagement) getroffen und umgesetzt werden,
  • Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen gut sichtbar angebracht sind,
  • maximal eine Person je angefangener für den Publikumsverkehr zugänglicher Grundfläche von fünf Quadratmetern, sofern Sitzplätze eingenommen werden, im Übrigen von zehn Quadratmetern, in die betreffende Räumlichkeit eingelassen wird und
  • Name, Anschrift und Telefonnummer der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen von der Veranstalterin oder dem Veranstalter erfasst werden.

Die Teilnehmerzahl darf 100 nicht übersteigen. 

Teilnehmende sind Gäste, nicht Beschäftigte und Mitwirkende. Die zuständige Behörde kann ausnahmsweise eine höhere Teilnehmerzahl gestatten, wenn sie eine kontinuierliche Überwachung der Einhaltung der Voraussetzungen gewährleisten kann. Es ist ein strenger Beurteilungsmaßstab heranzuzeiehn und dabei insbesondere die Größe des Veranstaltungsraumes und die Möglichkeit seiner Belüftung bzw. die Größe des Veranstaltungsareasl und die örtlichen Gegebenheiten im Einzelfall zu berücksichtigen. Daneben ist auch die Art der Veranstaltung von Bedeutung. So bieten Veranstaltungen, bei denen beispielsweise gemeinsam (laut) gesungen wird, ein höheres Infektionsrisiko als Veranstaltungen, bei denen gemeinsam meditiert wird. 

Auf die mit den Gesundheitsbehörden abgestimmten arbeitsschutzrechtlichen Konzepte der Berufsverbände, z. B. im Falle der Theater, wird ebenfalls verwiesen. Aus Gründen der Kontrollierbarkeit des Hygienekonzeptes durch zuständige Behörden sollte dieses schriftlich während der Veranstaltung verfügbar sein und eine verantwortliche Person ausweisen.

Die erfassten personenbezogenen Daten sind für die Dauer eines Monats ab Beginn der Veranstaltung geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte, für die zuständigen Behörden vorzuhalten und auf Anforderung an dieser zu übermitteln sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist zu löschen oder zu vernichten. Bei offenkundig falschen Angaben (Pseudonymen, „Spaßnamen‘‘) ist auf die korrekte Angabe der personenbezogenen Daten hinzuwirken oder vom Hausrecht Gebrauch zu machen.

Hinweis: Ergänzend wird Arbeitsschutzrechtlich für Proben der Orchester, Gesang und Tanz auf die Branchenspezifische Handlungshilfe der Verwaltungsberufsgenossenschaft „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard --- Empfehlungen für die Branche Bühnen und Studios‘‘ hingewiesen. Die Beachtung der darin enthaltenen Mindestabstände wird auch Vereinen mit Schwerpunkt Gesang, Instrumentalmusik und Tanz empfohlen.

FAMILIÄRE BETREUUNGSGEMEINSCHAFTEN

Die gegenseitige Übernahme der Kinderbetreuung durch höchstens drei Familien ist gestattet, wenn die sozialen Kontakte im Übrigen nach Möglichkeit reduziert werden und im engen privaten Kreis stattfinden. Die allgemeingültigen Abstands- und Hygieneregeln (z. B. Hust- und Nies-Etiquette, richtiges Händewaschen) sind einzuhalten.

VERANSTALTUNGEN IM PRIVATEN RAUM

Außerhalb des öffentlichen Raums sind Zusammenkünfte nur in einem engen privaten Kreis oder als (private) Veranstaltungen unter den strengen Hygienevorgaben, wie sie auch bei sonstigen Zusammenkünften und Veranstaltungen sowie Kulturangeboten gelten, gestattet. Was unter einem „engen privaten Kreis‘‘ zu verstehen ist, hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalls (insbesondere der Familien- und Wohnsituation) ab. Von einer privaten Veranstaltung ist immer dann auszugehen, wenn aufgrund der Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie der räumlichen Gegebenheiten davon auszugehen ist, dass die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln und eine Nachverfolgung nur durch die Erfassung der Daten der Gäste und ein Hygienekonzept sichergestellt werden kann. 

VERSAMMLUNGEN / DEMONSTRATIONEN

Die Verordnung enthält keine versammlungsspezifischen Regelungen. Die Regeln über Veranstaltungen sind daher nicht auf Versammlungen im Sinne des Artikel 8 des Grundgesetzes (z.B. Demonstrationen) anzuwenden. Bei Versammlungen können insbesondere keine Teilnehmerlisten gefordert werden.

Hygienekonzepte

Hygienekonzepte müssen nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen getroffen und umgesetzt werden. Hygienekonzepte müssen im Einzelfall geeignet sein, um die Übertragung des SARS-CoV-2-Virus zu verhindern bzw. das Infektionsrisiko erheblich zu reduzieren. Alle erforderlichen Maßnahmen sind zu ergreifen. Pauschale Vorgaben für geeignete Hygienekonzepte können aufgrund der Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls nicht gemacht werden.

Grundsätzlich sollten folgende Mindestanforderungen und weitere Maßnahmen erfüllt werden, die dem speziellen Infektionsrisiko im Einzelfall Rechnung tragen:

  • Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen sicherstellen, sofern sie nicht in einem Hausstand leben oder ein weiterer Hausstand explizit gestattet ist, oder Trennvorrichtungen aufgestellt sind,
  • Persönliche Nahkontakte vermeiden (zum Beispiel Händeschütteln oder Umarmung zur Begrüßung)
  • Hygieneregeln einhalten (Händewaschen, Husten- und Nies-Etiquette),
  • Hygieneartikel, insbesondere Desinfektionsmittel, zur Verfügung stellen,
  • Mund-Nasen-Bedeckung tragen, falls es im Einzelfall notwendig ist (die Bedeckungspflichten der Verordnungen bleiben hiervon unberührt)
  • Regelmäßige Desinfektion von Händekontaktflächen (zum Beispiel Türklinken)
  • Regelmäßiges intensives Lüften von Räumen, Bevorzugung von Kontakten im Freien

Schließung und Betrieb von Einrichtungen sowie Sportbetrieb

Die Schließung bestimmter Betriebe und das Verbot diverser Angebote ist erforderlich, um das Infektionsgeschehen weiterhin zu verlangsamen. Es handelt sich um Einrichtungen und Veranstaltungen, in denen die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln aufgrund der Ausgestaltung des Angebots typischerweise nicht sichergestellt werden kann bzw. besonders vulnerable Gruppen zusammenkommen, die es in besonderer Art und Weise zu schützen gilt.

Dies ist für den Publikumsverkehr verboten:

  • Bordelle
  • Diskotheken
  • Dorf-, Stadt,- und Straßenfeste
  • Festivals
  • Großveranstaltungen, bei denen die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln typischerweise nicht sichergestellt werden kann
  • Kirmes
  • (größere) Konzerte
  • Prostitutionsstätten, Prostitutionsveranstaltungen, Verrichtungsboxen, Straßenstrich
  • Saunen
  • Schützenfeste
  • Schwimm- und Spaßbäder (Ausnahme Trainingsbetrieb von Sportvereinen und für die Durchführung von Schwimmkursen seit dem 1. Juni 2020)
  • Seniorenbegegnungsstätten
  • Sportveranstaltungen mit Zuschauern
  • Tanzlokale
  • Thermalbäder
  • Volksfeste
  • Weinfeste

Tanzschulen sind keine Tanzlokale im Sinne der Verordnung. Der Tanzunterricht ist jedoch von Tanzveranstaltungen (z. B. Tanzpartys in Tanzschulen) abzugrenzen. Diese sind grundsätzlich verboten. Tanzen in der Tanzschule darf in der Regel nur kontaktfrei erfolgen. Ausgenommen hiervon sind Personen, die im gleichen Hausstand leben bzw. zwar nicht im gleichen Hausstand leben, aber Ehe- oder Lebenspartner/partnerinnen bzw. Lebensgefährt/innen sind. Beim Tanzunterricht muss die Gruppengröße so reduziert werden, dass jederzeit der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen gewährleistet ist und die sonstigen Hygieneregeln eingehalten werden. Sollten Umkleidekabinen, Dusch- und Waschräume sowie Gemeinschaftsräumlichkeiten und Sportgeräte (Ballettstange) zur Verfügung stehen, müssen diese wie beim Sportbetrieb behandelt werden.

SPORTBETRIEB

Der Sportbetrieb ist nur in begrenztem Umfang gestattet. So ist der Wettkampfbetrieb, der nicht im Bereich des Spitzen- und Profisports liegt, untersagt. Wettkampfbetrieb umfasst aber nicht jede Wettkampfsimulation im Training, insbesondere bei kontaktlosen Sportarten. Der Trainings- und Wettkampfbetrieb des Spitzen- und Profisports ist gestattet, sofern diesem ein umfassendes Hygienekonzept zugrunde liegt. Dieses ist von der zuständigen Behörde zu überprüfen. Die Vorbereitung auf und die Abnahme von sportpraktischen Abiturprüfungen, Einstellungstests, Leistungsfeststellungen sowie anderen Prüfungen in Ausbildungen und Studiengängen, bei denen Sport wesentlicher Bestandteil ist, ist ebenfalls gestattet.

Hygieneregeln
für den Sportbetrieb

Trainingsbetrieb ist gestattet, wenn

  • er kontaktfrei ausgeübt wird,
  • ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen gewährleistet ist,
  • Hygiene und Desinfektionsmaßnahmen, insbesondere bei der gemeinsamen Nutzung von Sportgeräten, durchgeführt werden,
  • Umkleidekabinen, Dusch- und Waschräume sowie die Gemeinschaftsräumlichkeiten, mit Ausnahme der Toiletten, geschlossen bleiben,
  • der Zutritt zur Sportstätte unter Vermeidung von Warteschlangen erfolgt und
  • Risikogruppen im Sinne der Empfehlung des Robert Koch-Institutes keiner besonderen Gefährdung ausgesetzt werden,

Zuschauer sind nicht gestattet. Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene sind zu beachten.

Die Öffnung von Schwimmbädern und Badeanstaltungen an Gewässern (einschließlich Umkleiden und Duschen) ist ausschließlich für den Trainingsbetrieb von Sportvereinen und die Durchführung von Schwimmkursen zulässig. 

Hygieneregeln 
Schwimmbäder und Badeanstalten

Der Betrieb ist gestattet, wenn

  • er kontaktfrei ausgeübt wird
  • ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen gewährleistet ist
  • Hygiene und Desinfektionsmaßnahmen, insbesondere bei der gemeinsamen Nutzung von Sportgeräten, durchgeführt werden
  • der Zutritt zur Sportstätte unter Vermeidung von Warteschlangen erfolgt
  • Risikogruppen im Sinne der Empfehlung des Robert Koch-Institutes keiner besonderen Gefährdung ausgesetzt werden
  • der Betreiber des Schwimmbades oder der Badeanstalt ein anlagenbezogenes Hygiene- und Zugangskonzept erstellt und einhält, welches eine Reinigung von Sanitär-, Gemeinschafts- und Umkleideräumen in kurzen Intervallen vorsieht
  • nur von den Benutzern selbst mitgebrachte Badeschuhe und Handtücher verwendet werden

Sammelumkleiden sind nur zulässig, wenn in die Umkleiden maximal eine Person je angefangener Grundfläche von fünf Quadratmetern eingelassen wird oder in den Umkleiden eine ausreichende Trennung durch feste Schutzeinrichtungen vorgenommen wird.

FREIZEITAKTIVITÄTEN

Sofern dem ein umfassendes Hygienekonzept zugrunde liegt, ist das Anbieten von Freizeitaktivitäten, beispielsweise Bowling- und Kegelbahnen und Outdooraktivitäten wie Kanufahren oder Schifffahrten zu Ausflugszwecken nur unter Beachtung der Abstands- und Hygieneregeln, die auch für den Trainingsbetrieb im Sport gelten, gestattet. Des Weiteren müssen Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen erfolgen. Die gleichen Vorgaben gelten auch für Fitnesstudios.

In Einzelfällen kann es sein, dass eine Abgrenzung zwischen Freizeitaktivität und Sportstätte nicht immer möglich ist, beispielsweise bei Kartbahnen. Um eine Ungleichbehandlung in solchen Fällen zu vermeiden, müssen die noch weitergehenden Vorgaben des Sportbetriebs herangezogen werden. Für Kartbahnen bedeutet dies, dass offizielle Wettkämpfe verboten sind, private Rennen können selbstverständlich weiter gegeneinander gefahren werden. Unbeteiligte Zuschauer sind ebenfalls nicht gestattet.

SPIELBANKEN UND SPIELHALLEN

Die nachfolgenden Abstands- und Hygieneregeln gelten für den Betrieb von Spielbanken und Spielhallen.

Hygieneregeln
für 
Spielbanken und Spielhallen

Der Betrieb ist zulässig, wenn

  • maximal eine Person je angefangener für den Publikumsverkehr zugänglicher Grundfläche von fünf Quadratmetern eingelassen wird,
  • ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen, ausgenommen zwischen Angehörigen eines Hausstandes und evtl. des weiteren Hausstandes, eingehalten wird, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind,
  • Besucherinnen und Besucher sowie das Personal eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen,
  • geeignete Hygienemaßnahmen getroffen und überwacht werden sowie
  • Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen erfolgen.
  • Name, Anschrift und Telefonnummer der Gäste zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen von der Betriebsinhaberin oder dem Betriebsinhaber erfasst werden. Es gelten die gleichen Fristen und Regelungen wie bei Veranstaltungen und für Gaststätten.

Die Öffnung von Museen, Schlössern und Gedenkstätten sowie von Tierparks und Zoos hat unter Beachtung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, der Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen zu erfolgen. Veranstaltungen, Führungen und ähnliche Angebote sind unter den gleichen Voraussetzungen wie sonstige Zusammenkünfte erlaubt. In geschlossenen Räumen ist eine Mund-Nasen-Bedeckung (Erläuterungen zu erlaubten Bedeckungen finden sich hier) zu tragen. Der Betrieb von Freizeitparks ist ebenfalls unter diesen Bedingungen möglich, sofern ein umfassendes Hygienekonzept vorliegt.

Verkaufsstätten und ähnliche Einrichtungen 

Die nachfolgenden Hygieneregeln gelten in Verkaufsstätten und ähnlichen Einrichtungen, beispielsweise:

  • Apotheken
  • Augenoptiker
  • Bäckereien
  • Banken und Sparkassen
  • Bau- und Gartenbaumärkte
  • Baustoffhandel
  • Blumenhandel / Florist / Gärtnerei / Staudengärtnerei / Baumschule
  • Buchhandlungen
  • Direktverkauf vom Lebensmittelerzeuger (z. B. Obstverkaufsstände, Selbstpflücker)
  • Drogerien
  • Einzelhandel
  • Fahrradhandel
  • Feinkostgeschäfte
  • Futtermittelhandel
  • Geschäfte mit spezialisierten Baumarktsortimenten wie z. B. Farben- oder Bodenfachgeschäften
  • Getränkemärkte
  • Großhandel
  • Hofläden, Ab-Hof-Verkauf
  • Hörgeräteakustiker
  • Jägerei- und Angelbedarf
  • Juweliergeschäfte
  • KFZ-Handel
  • Kioske
  • Landhandel mit Dünge- und Pflanzenschutzmitteln, Saatgut, landwirtschaftlichen Maschinen,
    Ersatzteile usw.
  • Lebensmitteleinzelhandel
  • Lebensmittelspezialgeschäfte wie Weinhandel, Spirituosenläden, Süßwarengeschäfte
  • Metzgereien / Fleischereien
  • Paketstationen, Poststellen
  • Raiffeisenmärkte
  • Reformhäuser
  • Sanitätshäuser
  • Tabak- und E-Zigarettenläden
  • Tankstellen, Tankstellenshops
  • Tierbedarf
  • Wettannahmestellen
  • Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf

Beim Verzehr von Speisen und Getränken des Lebensmittelhandwerks vor Ort (z. B. in Bäckereien und Metzgereien) sind abgetrennte Bereiche zu schaffen, in denen die Abstands- und Hygieneregeln wie für Gaststätten beim Verzehr vor Ort gelten. Insbesondere sind Gästelisten zu führen. 

Hygieneregeln 
für Verkaufsstätten und ähnliche Einrichtungen:

  • Einlass von maximal einer Person je angefangener für den Publikumsverkehr zugänglicher Grundfläche von 20 Quadratmetern
  • Abstand von 1,5 Metern zwischen Personen, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind,
  • Spielbereiche für Kinder werden gesperrt
  • Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienmaßnahmen werden gut sichtbar angebracht
  • Das Betreten des Publikumsbereichs von Geschäften ist nur gestattet, wenn für die gesamte Dauer des Aufenthaltes eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird. Es kann jede Bedeckung vor Mund und Nase verwendet werden, die geeignet ist, eine Ausbreitung des Virus zu verringern, z. B. selbstgeschneiderte Masken, Schals, Tücher.

Die Pflicht eine Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) zu tragen, gilt auch in Ladenstraßen von Einkaufszentren, überdachten Einkaufspassagen und auf Wochenmärkten. Aus Praktikabilitätsgründen muss eine Zugangssteuerung auf Wochenmärkten nicht erfolgen.

Aufgrund der grundsätzlichen MNB-Pflicht auf Wochenmärkten können Kundinnen und Kunden Speisen und Getränke nicht auf dem Areal des Wochenmarktes verzehren. Verkäuferinnen und Verkäufer sollten sich beim Verzehr von Speisen und Getränken während Pausen in einen Bereich zurückziehen, in dem nicht die Gefahr eines direkten Kunden- und Kollegenkontaktes besteht.

Gaststätten und Übernachtungsbetriebe

Gaststätten, Mensen, Kantinen, Hotels, Eisdielen, Eiscafés und andere Gewerbe Speisen und Getränke nur zur Abholung oder Lieferung und zum Verzehr vor Ort anbieten. Das Gleiche gilt für Bars, Kneipen und Schankwirtschaften, wenn Sie mit Gaststätten vergleichbar sind. Sind sie dagegen mit Diskotheken und Tanzlokalen vergleichbar, ist der Betrieb untersagt. Tanzveranstaltungen sind verboten.

Wasserpfeifen dürfen nur angeboten werden, wenn sichergestellt ist, das die Pfeife nach jedem Gebrauch desinfiziert, der Schlauch und das Mundstück getauscht und die Pfeife nicht geteilt wird. 

Hochzeitsfeierlichkeiten, Geburtstagsfeiern und ähnliche Zusammenkünfte dürfen ausschließlich in einem engen privaten Kreis oder als private Veranstaltung zu denselben Regelungen wie öffentliche Veranstaltungen (§ 1 Abs. 2 Nr. 4) stattfinden. Im letzteren Fall ist insbesondere ein geeignetes Hygienekonzept entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen erforderlich.  

Hygieneregeln zu Abholung und Lieferung
Gaststätten und Übernachtungsbetriebe

Eine Abholung von Speisen und Getränken darf nur erfolgen, wenn

  •  sichergestellt ist, dass die Speisen und Getränke ohne Wartezeit zur Verfügung stehen oder die Warteplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Abholerinnen und Abholern gewährleistet ist,
  •  geeignete Hygienemaßnahmen getroffen und überwacht werden sowie
  •  Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen erfolgen.  

Zur Abholung gehören auch Drive-In-Angebote, da die Speisen in solchen Fällen ebenfalls nicht vor Ort konsumiert werden. 

  

Hygieneregeln Verzehr vor Ort 
Gaststätten und Übernachtungsbetriebe

Beim Verzehr vor Ort (Innen- und Außenbereich) ist sicherzustellen, dass
  • ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen, ausgenommen zwischen Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes, eingehalten wird, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind,
  • Name, Anschrift und Telefonnummer der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen von der Betriebsinhaberin oder dem Betriebsinhaber erfasst werden. Die Datenerfassungspflicht gilt nicht bei der Abholung und Lieferung von Speisen und Getränken.
  • Küchenpersonal, Kellnerinnen und Kellner sowie Servicekräfte eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen,
  • keine Gegenstände zur gemeinsamen Nutzung, beispielsweise Salz- und Zuckerstreuer, Pfeffermühlen, bereitgestellt werden,
  • geeignete Hygienemaßnahmen getroffen und überwacht werden sowie
  • Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen erfolgen.

Die erfassten personenbezogenen Daten müssen für die Dauer eines Monats ab Beginn des Besuchs geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte für die zuständigen Behörden vorgehalten und auf Anforderung an diese übermittelt sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist gelöscht oder vernichtet werden. Bei offenkundig falschen Angaben (Pseudonymen, "Spaßnamen") ist auf die korrekte Angabe der personenbezogenen Daten hinzuwirken oder vom Hausrecht Gebrauch zu machen.

Für Gäste besteht grundsätzlich nicht die Pflicht, beim Betreten und Verlassen der Lokalität eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Für Veranstaltungen, Feierlichkeiten und andere Zusammenkünfte in Gaststätten gelten die Abstands- und Hygieneregeln, die unter Ziffer 1 „Sonstige Zusammenkünfte und Veranstaltungen sowie Kulturangebote“ gelistet sind. Insbesondere gilt die 10-Quadratmeter-Regelung für Stehempfänge und die Fünf-Quadratmeter-Regelung, wenn die Gesellschaft sitzt.  

Für Kantinen für Betriebsangehörige gelten die Hygieneregeln für gastronomische Betriebe mit Ausnahme der Quadratmeterbegrenzung und der Erfassung der personenbezogenen Daten.

Die Regeln für Gaststätten gelten auch für die Bordgastronomie auf Schiffen.

 

HOTELS UND ÜBERNACHTUNGSANGEBOTE

Übernachtungsangebote sind generell unter Beachtung der nachfolgenden Hygieneregeln gestattet. Dies schließt Flusskreuzfahrtschiffe mit ein.

Solange das Kontaktverbot besteht, sind mit der Einschränkung „Personen desselben oder maximal eines weiteren Hausstandes“ in ein und derselben Vermietungseinheit/Ferienhaus Vermietungen möglich. Der Ferienwohnungseigentümer ist für die Einhaltung der geltenden Regeln sowie der geltenden Hygienestandards verantwortlich.

Hygieneregeln 
für Hotels und Übernachtungsangebote

Übernachtungsangebote sind nur zulässig, wenn

  • geeignete Hygienemaßnahmen nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts getroffen und überwacht werden,
  • Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen erfolgen und
  • zum Übernachtungsbetrieb gehörende Sauna-, Schwimm- und Wellnessbereiche ausschließlich von Übernachtungsgästen genutzt werden.

Insbesondere für Campingplätze und Jugendherbergen gilt: In gemeinschaftlich genutzten Schlafbereichen und Sanitäranlagen, sind die allgemeingültigen Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten und durchzusetzen. Entsprechende Maßnahmen zur Einhaltung, sind zu ergreifen.

Bildungsangebote, Ausbildung

Bei außerschulischen Bildungsangeboten sowie Aus-, Fort- und Weiterbildungsangeboten darf der Unterricht ausschließlich in zahlenmäßig reduzierten Gruppen erfolgen, sodass ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen sichergestellt werden kann. Die Gruppengröße darf in der Regel 15 Personen nicht überschreiten. Die Lehrkraft wird hierbei nicht mitgezählt. Die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene sind einzuhalten.  

Die Regelungen gelten insbesondere für:

  • Ausbildung von Beamtinnen und Beamten sowie Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst
  • Berufsbildungswerk
  • Berufsfortbildungswerk
  • Berufsbildungseinrichtungen (über-, außer- und betriebliche)
  • Fahrschulen
  • Kunstschulen
  • Musikschulen
  • Nachhilfeunterricht
  • Nichtanerkannte Ersatzschulen
  • Privatunterricht
  • Referendarausbildung
  • Unterricht im Rahmen von Bildungsurlaub
  • Volkshochschulen

Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die krankheitsbedingt, aufgrund ihres Alters oder des Stands ihrer geistigen, körperlichen und motorischen oder emotionalen und sozialen Entwicklung nicht in der Lage sind, den Mindestabstand einzuhalten, können nur einzeln unterrichtet werden.

Der praktische Fahrunterricht an Fahrschulen ist gestattet. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird dringend empfohlen, da das Abstandsgebot im praktischen Teil des Fahrunterrichts nicht eingehalten werden kann. Es dürfen sich maximal zwei Personen (Fahrschüler/Fahrschülerin und Fahrlehrer/Fahrlehrerin) während des Fahrunterrichts im Fahrzeug aufhalten. Für die Abnahme der praktischen Fahrprüfung gilt diese Vorgabe nicht.

Dienstleistungen und Handwerkstätigkeiten

Die Erbringung von Dienst- und Beratungsleistungen einschließlich Handwerkstätigkeiten soll möglichst ohne unmittelbaren persönlichen Kontakt erfolgen. Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, insbesondere zu Kontakten und Einhaltung des Sicherheitsabstandes müssen eingehalten werden. Zu den Dienstleistungen gehören etwa auch Hundeschulen und Hundesalons.

Für Betriebe, die körpernahe Dienstleistungen anbieten, gelten verschärfte Hygieneregeln, da das Übertragungsrisiko durch unvermeidliche Nahkontakte während der Erbringung der Dienstleistung deutlich gesteigert ist.

Körpernahe Dienstleistungen erbringen beispielsweise:

  •  Barber-Shops
  •  Brow Bars
  •  Friseure
  •  Heilpraktiker
  •  Kosmetikstudios
  •  Nagelstudios
  •  Massagepraxen
  •  Medizinische Fußpflegepraxen
  •  Piercing-Studios
  •  Physiotherapeuten
  •  Podologen
  •  Sonnenstudios/Solarien
  •  Spa-Betriebe
  •  Tattoo-Studios
  •  Thai-Massage-Studios
  •  Waxing-Studios
  •  Wellnessstudios
  •  Wimpernstudios

Hygieneregeln
für k
örpernahe Dienstleistungen 

  • Für Personen, die in Betrieben mit körpernahen Dienstleistungen tätig sind, gilt für die gesamte Dauer eines Kundenkontaktes die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
  • Für Kundinnen und Kunden gilt, dass das Betreten nur gestattet ist, wenn für die gesamte Dauer des Aufenthaltes eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird.
  • Kundinnen und Kunden ist die Abnahme nur gestattet, soweit und solange die Inanspruchnahme der Dienstleistung nur ohne Mund-Nasen-Bedeckung erfolgen kann.
  • Die Begleitung betreuungsbedürftiger Personen (beispielsweise Kinder unter 6 Jahren) ist zulässig.

Weitere Informationen zur Mund-Nasen-Bedeckung sind hier aufgeführt.

Kontakt

https://corona.hessen.de

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