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16. März 2020

Verfügung des Landrates Thomas Will zur Verminderung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus

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Verminderung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus
(COVID-19) im Kreis Groß-Gerau

Aufgrund von §§ 16, 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 28. September 2007 (GVBl. I S. 659), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Mai 2018 (GVBl. S. 82), ergeht folgende

 

Allgemeinverfügung

1. Die Allgemeinverfügung vom 13. März 2020 zur Durchführung von Veranstaltungen im Kreis Groß-Gerau wird mit Wirkung zum 16. März 2020, 8.00 Uhr aufgehoben.

2. Die Durchführung von öffentlichen und privaten Veranstaltungen, sowohl unter freiem Himmel, als auch in geschlossenen Räumen mit mehr als fünfzig erwarteten Teilnehmenden insgesamt im Gebiet des Kreises Groß-Gerau wird untersagt.

3. Die Durchführung von öffentlichen und privaten Veranstaltungen, sowohl unter freiem Himmel, als auch in geschlossenen Räumen mit weniger als einundfünfzig erwarteten Teilnehmenden im Gebiet des Kreises Groß-Gerau wird untersagt, wenn vom Veranstalter nicht sichergestellt ist, dass die Teilnehmenden untereinander einen Mindestabstand von jeweils zwei Meter einhalten können. Hiervon ist auszugehen, wenn nicht jedem Teilnehmenden zeitgleich mindestens vier Quadratmeter zur Verfügung stehen.

4. Nicht unter den Veranstaltungsbegriff fällt der Besuch von Bildungseinrichtungen wie Schulen und Universitäten, der Besuch von Betreuungseinrichtungen für Kinder unter 16 Jahren sowie der Besuch eines gewöhnlichen Leichenbegängnisses.

5. Es wird empfohlen auf Gastronomiebesuche zu verzichten und soziale Kontakte zu vermeiden.

6. Gastronomen wird empfohlen die Anzahl der Personen in ihren Räumlichkeiten so zu begrenzen, dass diese untereinander einen Mindestabstand von jeweils zwei Meter einhalten können und eine Gesamtzahl von fünfzig Personen nicht überschritten wird.

7. Die Anordnung tritt in Kraft mit Wirkung ab 16. März 2020, 08:00 Uhr und gilt bis einschließlich 10. April 2020.

8. Eine Anfechtungsklage gegen diese Anordnung hat gem. §§ 16 Abs. 8, 28 Abs. 3 des Infektionsschutzgesetzes keine aufschiebende Wirkung.

9. Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 1 enthaltene Anordnung gem. § 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 des Infektionsschutzgesetzes wird hingewiesen.

Begründung:

Nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG kann die zuständige Behörde Veranstaltungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

Bei COVID-19 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nr. 1 IfSG, der sich in Hessen derzeit stark verbreitet. Im gesamten Land Hessen wurden bereits Krankheits- und Ansteckungsverdächtige festgestellt.

Durch den vorherrschenden Übertragungsweg von COVID-19 über Tröpfchen, z.B. durch Husten, Niesen, und durch teils mild erkrankte oder auch asymptomatisch infizierte Personen kann es zu Übertragungen von Mensch-zu-Mensch kommen.

Das Verbot von Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmern dient insbesondere dem Zweck, eine Ausbreitung von COVID-19 zeitlich und räumlich zu verlangsamen und in der gegenwärtigen Lage insbesondere von der noch anhaltenden Influenzawelle zu entkoppeln. Eine zeitlich langsamere Ausbreitung hat den Vorteil, dass die medizinischen Versorgungssysteme über einen größeren Zeitraum in Anspruch genommen werden und die punktuelle Belastung geringer bzw. eine Überlastung vermieden wird.

Im Rahmen der erforderlichen Ermessensausübung kommen wir nach Abwägung der verschiedenen Interessen und unter Beachtung der derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Erreger COVID-19 zu dem Schluss das en Verbotsanordnung unumgänglich ist, da nur dadurch einer weiteren Verbreitung des Virus effektiv begegnet werden kann.

Der Veranstaltungsbegriff im Sinne dieser Allgemeinverfügung ist dabei grundsätzlich weit zu fassen. Hierunter fallen beispielsweise: Sportereignisse, Versammlungen, Kongresse, Tagungen, Messen, Theater, Konzerte, Diskotheken, Gottesdienste, Trauerfeiern, Geburtstage, Prozessionen, Volksfeste, Kerbe, Kirchweihe, Kirmes und Hochzeitsgesellschaften.

Nicht unter den Veranstaltungsbegriff nach dieser Verfügung fällt der Besuch von Bildungseinrichtungen wie Schulen und Universitäten, der Besuch von Betreuungseinrichtungen für Kinder unter 16 Jahren sowie der Besuch eines gewöhnlichen Leichenbegängnisses.

Für die Geschwindigkeit der Weiterverbreitung von COVID-19 ist die Anzahl von Personen bei einer Veranstaltung und deren räumliche Nähe maßgeblich. Auf Veranstaltungen steigt aufgrund der anwesenden Personenzahl sowie der in den meisten Fällen höheren Personendichte pro Quadratmeter das Risiko, dass mit dem Erreger infizierte Personen an der Veranstaltung teilnehmen und sich weitere Personen aufgrund der Risikofaktoren sodann infizieren.

Eine Nachverfolgung von Kontaktpersonen und daraus folgende Maßnahmen der zuständigen Behörde gegenüber den Kontaktpersonen sind für den Fall, dass ein Teilnehmer im Nachhinein positiv auf COVID-19 getestet wird bei Veranstaltungen von über 50 Personen, nicht bzw. erschwert möglich.

Im Hinblick auf die derzeit kaum mit der nötigen Gewissheit sicher zu prognostizierende weitere Entwicklung müssen neben Risikogruppen, insbesondere den höheren

Altersgruppen, auch die dauerhafte Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens sowie der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geschützt werden.

Hygiene-Maßnahmen, die das Risiko einer Ausbreitung von COVID-19 einschränken, können die Risiken bei Veranstaltungen nicht ausreichend senken. Ihre Einhaltung kann auch nicht umfassend sichergestellt werden.

Das Robert Koch Institut differenziert bei der Einstufung von Kontaktpersonen mit positiv auf COVID-19 getesteten Personen zwischen höherem und geringem Infektionsrisiko aufgrund einer Distanz von mehr oder weniger als zwei Metern zwischen den Personen, die nie unterschritten werden durften. Weiterhin empfiehlt das Bundesumweltministerium Abstand von Menschen zu halten. Daher ist ein Mindestabstand von zwei Metern verhältnismäßig, um eine Ausbreitung des von COVID-19 zu verlangsamen.

Die Maßnahme ist nach den derzeit vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen, die sich in den letzten Tagen nochmals bundesweit verschärft haben, geeignet, um das Ziel einer Verlangsamung der Ausbreitung und Unterbrechung der Infektionsketten zu erreichen.

Mildere, gleich geeignete Mittel sind vorliegend nicht ersichtlich. Insbesondere Einzelfallentscheidungen, die für jede Veranstaltung auf einer Risikoanalyse entsprechend einer Risikoeinschätzung und Handlungsempfehlung für Veranstaltungen folgt, ist vorliegend nicht zielführend.

Auch ist die Maßnahme angemessen, da sie nicht zu einem Nachteil führt, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. Eine weitere und schnellere Ausbreitung des Erregers führt dazu, dass das Gesundheitssystem an seine Grenzen stößt und somit die Gefahren für das Leib, Leben und die Gesundheit einer Vielzahl von Personen erheblich gefährdet wäre. Dies gilt sowohl für Personen, die an COVID-19 erkranken, als auch für sonstige Personen, die krank sind und auf medizinische und pflegerische Maßnahmen zur Behandlung von Krankheiten und/oder zum Erhalt der Gesundheit angewiesen sind.

Insbesondere die drohenden, erheblichen Nachteile für die Volksgesundheit im Falle einer größeren epidemischen Lage sind dabei bei der Abwehr der Gefahr vorliegend höher zu bewerten, als die wirtschaftlichen Nachteile für Veranstalter, deren Mitarbeiter, Dienstleister und weitere Personen.

Dies gilt auch für die vorliegende Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit stellt einen zentralen Pfeiler unserer Demokratie dar und wird durch die staatlichen Institutionen geschützt. Gerade Versammlungen stellen vorliegend auch eine große Gefahr dar, da diese dadurch gekennzeichnet sind, dass jederzeit Personen hinzutreten oder die Versammlung verlassen können.

Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit wird die Allgemeinverfügung darüber hinaus bis zum 10.04.2020 zeitlich befristet.

Unter Berücksichtigung aller Faktoren ist die zeitlich befristete Verbotsanordnung im Hinblick auf das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes gegenüber anderen Rechten verhältnismäßig und gerechtfertigt.

Gem. §§ 16 Abs. 8 und 28 Abs. 3 des Infektionsschutzgesetzes hat eine Anfechtungsklage gegen diese Anordnung keine aufschiebende Wirkung. Eine aufschiebende Wirkung kann nur durch eine entsprechende gerichtliche Entscheidung eintreten.

Auf eine Anhörung konnte gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 4 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetz verzichtet werden.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Verwaltungsgericht in Darmstadt, Julius-Reiber-Str. 37, 64293 Darmstadt, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichtes oder elektronisch unter Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) erhoben werden.

Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Kreis Groß-Gerau, vertreten durch den Kreisausschuss) und den Streitgegenstand bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Wir weisen darauf hin, dass gemäß § 16 Abs. 8 IfSG Ihre Klage keine aufschiebende Wirkung hat.

Gegen die sich daraus ergebende sofortige Vollziehbarkeit unserer Verfügung können Sie beim Verwaltungsgericht Darmstadt, Julius-Reiber-Str. 37, 64293 Darmstadt, einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen.

Landrat (Thomas Will)