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Kreisstadt Groß-Gerau

Am Marktplatz 1
64521 Groß-Gerau

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Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung

1. Haushaltssatzung

Aufgrund der §§ 94 ff der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Mai 2018 ( GVBl. I S. 247) hat die Stadtverordnetenversammlung am 11. Dezember 2018 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

 

 

§1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird

im Ergebnishaushalt

im ordentlichen Ergebnis

mit   dem Gesamtbetrag der Erträge auf

61.170.215 EUR

mit   dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

61.155.427 EUR

mit   einem Saldo von

14.788 EUR

 

im außerordentlichen Ergebnis

mit   dem Gesamtbetrag der Erträge auf

6.800 EUR

mit   dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

0 EUR

mit   einem Saldo von

6.800 EUR

 

Ausgeglichen   mit einem Überschuss von

21.588 EUR

 

im Finanzhaushalt

mit   dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender   Verwaltungstätigkeit auf

2.092.729 EUR

 und dem Gesamtbetrag der

Einzahlungen   aus Investitionstätigkeit auf

641.850 EUR

Auszahlungen   aus Investitionstätigkeit auf

5.955.230 EUR

mit   einem Saldo von

-5.313.380 EUR

 

 

Einzahlungen   aus Finanzierungstätigkeit auf

3.300.000 EUR

Auszahlungen   aus Finanzierungstätigkeit auf

961.525 EUR

mit   einem Saldo von

2.338.475 EUR

 

 

mit   einem Zahlungsmittelfehlbedarf des Haushaltsjahres von

-882.176 EUR

 

festgesetzt.

 

 

 

 

 

 

§2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2019 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf

3.300.000 EUR

festgesetzt.

 

 

§3

Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf

6.980.000 EUR

festgesetzt.

 

 

§4

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2019 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf

 

5.000.000 EUR

festgesetzt.

 

 

§5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2019 wie folgt festgesetzt:

 

1. Grundsteuer

a)   für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf

410,00 v.H.

 

b)   für Grundstücke (Grundsteuer B) auf

450,00 v.H.

 

 

2.   Gewerbesteuer auf

410,00 v.H.

 

 

 

 

Der Magistrat der Kreisstadt Groß-Gerau

 

Groß-Gerau,   den 11. Dezember 2018

 

 

 

 

 

(Erhard Walther, Bürgermeister)

 

 

2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

 

Die zu den Festsetzungen in den §§ 2, 3 und 4 der Haushaltssatzung 2019 nach §§ 102 Abs. 4, 103 Abs. 2 und 105 Abs. 2 HGO erforderlichen aufsichtsbehördlichen Genehmigungen werden wie folgt erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:

 

Haushaltsgenehmigungen

 

„Hiermit genehmige ich

 

  1. die in § 2 der Haushaltssatzung 2019 der Kreisstadt Groß-Gerau festgesetzten Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von

 

      3.300.000,00 €

(in Worten: Drei Millionen Dreihunderttausend Euro)

 

gemäß § 97a Nr.4 und § 103 Abs.2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO);

 

  1. die Inanspruchnahme der in § 3 der Haushaltssatzung 2019 festgesetzten Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von

 

      6.980.000,00 €

(in Worten: Sechs Millionen Neunhundertachtzigtausend Euro)

 

gemäß § 97a Nr.3 und § 102 Abs.4 HGO;

 

  1. den in § 4 der vorgenannten Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag der Liquiditätskredite (im Beschluss Kassenkredite genannt) in Höhe von

 

     5.000.000,00 €

                                               (in Worten: Fünf Millionen Euro)

                                  

gemäß § 97a Nr.5 und § 105 Abs.2 HGO.“

 

 

(Will)

Landrat

 

 

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 08. März bis 20. März 2019 im Stadthaus, Am Marktplatz 1, 64521 Groß-Gerau, Zimmer 0.05 zu folgenden Uhr-zeiten öffentlich aus: Montag, Mittwoch und Freitag von 08:00 bis 12:00 Uhr sowie Donnerstag von 13:30 bis 17:30 Uhr.

 

Groß-Gerau, 28. Februar 2019

 

Erhard Walther, Bürgermeister