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Kreisstadt Groß-Gerau

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Satzung über die zweite Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanes „Odenwaldstraße - 1. Änderung“

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 26.02.2019 auf der Grundlage der §§ 14 Abs. 1, 16 Abs. 1 und 17 (2) BauGB folgende Satzung beschlossen:

§ 1

(1) Die Geltungsdauer der Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanes „Odenwaldstraße - 1. Änderung“ wird um ein weiteres Jahr verlängert.

(2) Die Veränderungssperre gilt weiterhin für den gesamten Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Odenwaldstraße“.

Der Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung entspricht dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Odenwaldstraße“ und hat folgende Begrenzungen:
Die Planungsgrenze verläuft im Norden entlang der südlichen Grenzen der Parzellen Gemarkung Dornberg, Flur 2, Nr. 290/1 und 4 (teilweise Schlesische Straße) und biegt an der südwestlichen Grundstücksgrenze der Parzelle 64/3 (Gemarkung Groß-Gerau, Flur 4, Darmstädter Str. 121) nach Osten in die Darmstädter Straße (südwestliche Grenze des Grundstücks Gemarkung Groß-Gerau, Flur 4, Nr. 173/2 und westliche Grenze des Grundstücks Gemarkung Dornberg, Flur 2, Nr. 354/5) ab. Im Süden verläuft die Planungsgrenze entlang der nördlichen Grenze der Grundstücke Gemarkung Dornberg, Flur 2, Nr. 288/1 (Neuweg) und 339. Im Westen verläuft sie entlang der östlichen Grenzen der Parzellen Gemarkung Dornberg, Flur 2, Nr. 335/1 und 3.

(3) Im Gebiet der Veränderungssperre dürfen

  •  Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;
  • erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

(4) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden.

(5) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungs-rechtes Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

§ 2

Diese Satzung tritt mit Ablauf der Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre vom 12.03.2018 in Kraft. Sie tritt außer Kraft, sobald und soweit die Bauleitplanung für das von der Veränderungssperre betroffene Gebiet rechtsverbindlich abgeschlossen ist, spätestens jedoch am 18.03.2020.

Groß-Gerau, den 27.02.2019
Der Magistrat der
Kreisstadt Groß-Gerau



……………………………….
Erhard Walther
Bürgermeister

 

Geltungsbereich der Veränderungssperre

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