Stadtparlament tagt zur Grundsteuer

Das Groß-Gerauer Stadtparlament tagt am Donnerstag, 11. Juni 2026, um 19.30 Uhr in der Dornheimer Riedhalle (Am Sportfeld 1). Zuvor tritt dort bereits um 18 Uhr der Finanz-, Digital- und Organisationsausschuss (FiDO) zusammen. Für den Ausschuss muss ein neues vorsitzendes Mitglied gewählt werden, nachdem Joachim Hartmann (CDU) in den Magistrat gewechselt ist. Ein gemeinsamer Vorschlag von CDU, SPD, Freien Wählern und Grünen sieht Regina Lohr (CDU) als Vorsitzende und Marius Heetfeld (SPD) als ersten stellvertretenden Vorsitzenden vor. Der FiDO bereitet die Sitzung des Parlaments vor.

Grundsteuer B steht im Fokus

Zentrales Thema der Sitzung wird die vom Magistrat vorgeschlagene rückwirkende Erhöhung der Grundsteuer B von 850 auf 1080 Hebesatzpunkte sein. Greifen soll sie ab 1. Januar 2026, was der Stadt jährlich rund 2,4 Millionen Euro an Mehreinnahmen bringen würde. Damit eine rückwirkende Erhöhung möglich ist, muss diese bis zum 30. Juni 2026 bekanntgegeben werden. Bei der Grundsteuer A auf landwirtschaftliche Grundstücke soll es bei einem Hebesatz von 860 Punkten bleiben, bei der Gewerbesteuer bei 430 Punkten.

Die rückwirkende Erhöhung der Grundsteuer B hatte bereits am 26. Mai 2026 auf der Agenda der Stadtverordneten gestanden, war aber noch einmal vertagt worden. Vor einer Entscheidung zur Grundsteuer B hatten die Stadtverordneten erst den überarbeiteten Haushaltsentwurf sehen wollen, den Bürgermeister Jörg Rüddenklau mittlerweile eingebracht hat.

Seitens der SPD liegt ein Antrag vor, es bei einer Grundsteuer-B-Anhebung auf 1030 Punkte zu belassen. Im Gegenzug soll nach Vorstellungen der SPD der Hebesatz der Gewerbesteuer von 430 auf 440 Punkte erhöht werden.

Geplantes Defizit von 8,46 Millionen Euro

Im Ergebnishaushalt sieht der Entwurf bei Einnahmen von 92,32 und Aufwendungen von 100,78 Millionen Euro einen Fehlbetrag von 8,46 Millionen Euro vor. Im Entwurf ist eine Anhebung der Grundsteuer B auf 1080 Punkte bereits berücksichtigt.

Außerdem sollen zwei Mitglieder für den Aufsichtsrat der GGV (Stadtwerke Groß-Gerau Versorgungs GmbH) bestellt werden.

Stadtbrandinspektor Michael Scharper wird verabschiedet

In der Sitzung der Stadtverordneten wird darüber hinaus Michael Scharper als Stadtbrandinspektor verabschiedet. Scharper, der zuvor seit 2009 als stellvertretender Stadtbrandinspektor wirkte, hatte das Amt 2020 übernommen und sechs Jahre lang ausgefüllt. Bei der gemeinsamen Dienstversammlung der Groß-Gerauer Feuerwehren am 13. März 2026 stellte er sich nicht erneut zur Verfügung. Zu seinem Nachfolger wurde Lucas Hartmann gewählt. Hartmann wird ab 1. Juli 2026 Stadtbrandinspektor sein. In der Stadtverordnetenversammlung am 11. Juni ist auch Hartmanns Ernennung vorgesehen, ebenso wie die von seinem Stellvertreter Carsten Kortwig. 

Kreisstadt Groß-Gerau