Freie Bahn für B 44-Ortsumgehung: Riedstadt wird Klage zurückziehen

Dem Bau einer Umgehung des Groß-Gerauer Stadtteils Dornheim steht nichts mehr im Weg: Die Nachbarkommune Riedstadt wird ihre Klage gegen das Großprojekt B 44-Ortsumgehung zurückziehen. Daher wird der Planfeststellungsbeschluss rechtskräftig.

„Wir sind froh, dass alle Unklarheiten und Vorbehalte in Bezug auf die B 44-Ortsumgehung außergerichtlich in intensiven Gesprächen aller Beteiligten geklärt und ausgeräumt werden konnten. Ich möchte eines betonen: An der Notwendigkeit der Ortsumgehung herrschten niemals und bei keinem der Beteiligten Zweifel – lediglich Fragen der verkehrssicheren Umsetzung standen zur Debatte“, sagt Erhard Walther, Bürgermeister der Kreisstadt Groß-Gerau.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Riedstadt hatte in ihrer Sitzung am 10. November beschlossen, den Magistrat damit zu beauftragen, Klage gegen den aktuellen Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Ortsumgehung zu erheben. Riedstadt erstrebte mit der Klage die Einrichtung von Über- oder Unterführungen für die Querungen an Kreuzungspunkten für Fußgänger und vor allem den Radverkehr.

Daraufhin fand im Dezember 2022 und Januar 2023 mit Ines Claus, MdL als Moderatorin eine Gesprächsrunde statt mit Akteur*innen der Politik auf Landes- sowie Kommunalebene, den Bürgermeistern von Groß-Gerau und Riedstadt, Erhard Walther und Marcus Kretschmann, sowie weiteren Vertretern beider Kommunen. Am 25. Januar 2023 trafen sich die Beteiligten zudem mit Vertretern von Hessen Mobil sowie mit Staatssekretär Jens Deutschendorf.

In den Gesprächsrunden ging es insbesondere um die von Riedstadt aufgeworfene Frage der Verkehrssicherheit der geplanten B 44-Querungen für Fußgänger und den Radverkehr an den Kreuzungspunkten mit der L3096 sowie der K157. Diese vorgebrachten Sicherheitsbedenken konnten seitens der zugezogenen Teilnehmenden von Hessen Mobil ausgeräumt werden: Bei den geplanten Kreisverkehren und den dazugehörigen Querungen handelt es sich um Musterlösungen der Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen, die in allen Belangen dem Stand der Technik entsprechen und unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit entwickelt wurden.

Aufgrund der Klärung der aufgeworfenen Fragestellungen kann seitens der Stadt Riedstadt von einem weiteren gerichtlichen Vorgehen gegen das geplante Bauprojekt abgesehen werden, was am 2. Februar 2023 seitens der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Riedstadt entsprechend beschlossen wurde.

Erhard Walther betont: „Für mich als Bürgermeister der Kreisstadt Groß-Gerau war es wichtig, schnell, kooperativ und in Sachlichkeit die Umsetzung der Ortsumgehung zu gewährleisten.“