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Unterschriften für Kita-Bürgerbegehren überreicht

Rund 600 Unterschriften hat Peter Etges vom Bürgerbegehren „Sozialverträgliche Kitagebühren“ am Dienstag im Stadthaus an Groß-Geraus Bürgermeister Jörg Rüddenklau und den Ersten Stadtrat Jürgen Schulz überreicht.

Ziel des Bürgerbegehrens war es, einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18. November 2025 zur Kitagebührensatzung aufzuheben und wieder einen Geschwisterrabatt und eine Sozialstaffel bei den Gebühren einzuführen. Argumentiert wurde damit, dass die Abschaffung Familien und Geringverdienende überproportional belaste.

Zum Bürgerentscheid wird es nicht kommen

Zu einem Bürgerentscheid wird es allerdings nicht kommen. Um das Verfahren in Gang zu setzen, hätten zehn Prozent der bei der letzten Kommunalwahl wahlberechtigten Groß-Gerauerinnen und Groß-Gerauer das Vorhaben mit ihrer Unterschrift unterstützen müssen. Somit wären etwas mehr als 1900 Unterschriften nötig gewesen.

Bürgermeister Jörg Rüddenklau würdigte das demokratische Engagement der Initiatorinnen und Initiatoren des Bürgerentscheids. Den Einsatz der Eltern und deren Anliegen nehme man sehr ernst, an einer Verbesserung der Situation werde permanent gearbeitet. Rüddenklau verwies bei dem Termin aber auch auf die schwierige Haushaltssituation der Stadt.