Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung
1 Haushaltssatzung
Aufgrund der §§ 94 ff der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 01. April 2025 (GVBl. 2025 Nr. 24) hat die Stadtverordnetenversammlung am 01. September 2026 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 wird
im Ergebnishaushalt
im ordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf
93.388.129 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf
100.173.193 EUR
mit einem Saldo von
-6.785.064 EUR
im außerordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf
1.900 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf
0 EUR
mit einem Saldo von
1.900 EUR
mit einem Jahresergebnis von
-6.783.164 EUR
im Finanzhaushalt
mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf
-2.461.876 EUR
und dem Gesamtbetrag der
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf
5.200.322 EUR
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf
18.754.200 EUR
mit einem Saldo von
-13.553.878 EUR
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf
13.518.878 EUR
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf
1.662.639 EUR
mit einem Saldo von
11.856.239 EUR
mit einem Finanzmittelsaldo von
-4.159.515 EUR
festgesetzt.
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2026 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 13.518.878 EUR festgesetzt.
§ 3
Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2026 zur Leistung von Auszahlungen in den künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 170.000 EUR festgesetzt.
§ 4
Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2026 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 12.000.000 EUR festgesetzt.
§ 5
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2026 wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf
860,00 v.H.
b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf
850,00 v.H.
2. Gewerbesteuer auf 430,00 v.H.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Angaben eine nachrichtliche Bedeutung haben. Die Hebesätze sind im Rahmen einer gesonderten Satzung nach § 25 Abs. 2 Grundsteuergesetz bzw. § 16 Abs. 2 Gewerbesteuergesetz von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden.
§ 6
Ein Haushaltssicherungskonzept hat die Stadtverordnetenversammlung am 01. September 2026 beschlossen.
§ 7
Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplans am 01. September 2026 beschlossene Stellenplan.
Der Magistrat der Kreisstadt Groß-Gerau
Groß-Gerau, den 01.09.2026
Jörg Rüddenklau
Bürgermeister
2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die zu den Festsetzungen in den §§ 2, 3 und 4 der Haushaltssatzung 2026 erforderlichen aufsichtsbehördlichen Genehmigungen werden wie folgt erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:
Genehmigung:
„Hiermitgenehmigeichgemäß§97aHGO
1. dieAbweichung vondenVorgabenzumHaushaltsausgleichnach§92Absatz5Nr. 2HGO für denFinanzhaushalt im Haushaltsjahr2026 der Kreisstadt Groß-Gerau;
2. denin§2derHaushaltssatzungderKreisstadt Groß-Gerau fürdasHaushaltsjahr 2026 festgesetzten Gesamtbetragder vorgesehenen KreditaufnahmenfürInvestitionen und lnvestitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von
13.518.878,00€
(inWorten:„DreizehnMillionen Fünfhundertachtzehntausend Achthundertachtundsiebzig Euro“);
3. denin§3dervorgenannten Haushaltssatzungfestgesetzten Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungenin Höhe von
170.000,00€
(inWorten:„Einhundertsiebzigtausend Euro“);
und
4. denin §4dervorgenannten Haushaltssatzungfestgesetzten Höchstbetragder Liquiditätskredite in Höhe von
12.000.000,00€
(inWorten: ZwölfMillionenEuro").
(Will)
Landrat“
Der Haushaltsplan wird bis zum Ende seiner Gültigkeit auf der Internetseite der Kreisstadt Groß-Gerau veröffentlicht.
Groß-Gerau, 12. November 2026
Jörg Rüddenklau
Bürgermeister
1 Haushaltssatzung
Aufgrund der §§ 94 ff der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 01. April 2025 (GVBl. 2025 Nr. 24) hat die Stadtverordnetenversammlung am 01. September 2026 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 wird
im Ergebnishaushalt
im ordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf
93.388.129 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf
100.173.193 EUR
mit einem Saldo von
-6.785.064 EUR
im außerordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf
1.900 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf
0 EUR
mit einem Saldo von
1.900 EUR
mit einem Jahresergebnis von
-6.783.164 EUR
im Finanzhaushalt
mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf
-2.461.876 EUR
und dem Gesamtbetrag der
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf
5.200.322 EUR
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf
18.754.200 EUR
mit einem Saldo von
-13.553.878 EUR
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf
13.518.878 EUR
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf
1.662.639 EUR
mit einem Saldo von
11.856.239 EUR
mit einem Finanzmittelsaldo von
-4.159.515 EUR
festgesetzt.
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2026 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 13.518.878 EUR festgesetzt.
§ 3
Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2026 zur Leistung von Auszahlungen in den künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 170.000 EUR festgesetzt.
§ 4
Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2026 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 12.000.000 EUR festgesetzt.
§ 5
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2026 wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf
860,00 v.H.
b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf
850,00 v.H.
2. Gewerbesteuer auf 430,00 v.H.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Angaben eine nachrichtliche Bedeutung haben. Die Hebesätze sind im Rahmen einer gesonderten Satzung nach § 25 Abs. 2 Grundsteuergesetz bzw. § 16 Abs. 2 Gewerbesteuergesetz von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden.
§ 6
Ein Haushaltssicherungskonzept hat die Stadtverordnetenversammlung am 01. September 2026 beschlossen.
§ 7
Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplans am 01. September 2026 beschlossene Stellenplan.
Der Magistrat der Kreisstadt Groß-Gerau
Groß-Gerau, den 01.09.2026
Jörg Rüddenklau
Bürgermeister
2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die zu den Festsetzungen in den §§ 2, 3 und 4 der Haushaltssatzung 2026 erforderlichen aufsichtsbehördlichen Genehmigungen werden wie folgt erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:
Genehmigung:
„Hiermitgenehmigeichgemäß§97aHGO
1. dieAbweichung vondenVorgabenzumHaushaltsausgleichnach§92Absatz5Nr. 2HGO für denFinanzhaushalt im Haushaltsjahr2026 der Kreisstadt Groß-Gerau;
2. denin§2derHaushaltssatzungderKreisstadt Groß-Gerau fürdasHaushaltsjahr 2026 festgesetzten Gesamtbetragder vorgesehenen KreditaufnahmenfürInvestitionen und lnvestitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von
13.518.878,00€
(inWorten:„DreizehnMillionen Fünfhundertachtzehntausend Achthundertachtundsiebzig Euro“);
3. denin§3dervorgenannten Haushaltssatzungfestgesetzten Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungenin Höhe von
170.000,00€
(inWorten:„Einhundertsiebzigtausend Euro“);
und
4. denin §4dervorgenannten Haushaltssatzungfestgesetzten Höchstbetragder Liquiditätskredite in Höhe von
12.000.000,00€
(inWorten: ZwölfMillionenEuro").
(Will)
Landrat“
Der Haushaltsplan wird bis zum Ende seiner Gültigkeit auf der Internetseite der Kreisstadt Groß-Gerau veröffentlicht.
Groß-Gerau, 12. November 2026
Jörg Rüddenklau
Bürgermeister