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Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung

1 Haushaltssatzung

Aufgrund der §§ 94 ff der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 01. April 2025 (GVBl. 2025 Nr. 24) hat die Stadtverordnetenversammlung am 01. September 2026 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 wird

im Ergebnishaushalt

im ordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf

93.388.129 EUR

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

100.173.193 EUR

mit einem Saldo von

-6.785.064 EUR

im außerordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf

1.900 EUR

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

0 EUR

mit einem Saldo von

1.900 EUR

 

mit einem Jahresergebnis von

-6.783.164 EUR

 im Finanzhaushalt

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

-2.461.876 EUR

und dem Gesamtbetrag der

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

5.200.322 EUR

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

18.754.200 EUR

mit einem Saldo von

-13.553.878 EUR

 

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

13.518.878 EUR

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

1.662.639 EUR

mit einem Saldo von

11.856.239 EUR

 

mit einem Finanzmittelsaldo von

-4.159.515 EUR

 

festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2026 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 13.518.878 EUR festgesetzt.


§ 3

Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2026 zur Leistung von Auszahlungen in den künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 170.000 EUR festgesetzt. 

§ 4

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2026 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 12.000.000 EUR festgesetzt.

§ 5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2026 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf

860,00 v.H.

 b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf

850,00 v.H.

2. Gewerbesteuer auf                                                                                                               430,00 v.H.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Angaben eine nachrichtliche Bedeutung haben. Die Hebesätze sind im Rahmen einer gesonderten Satzung nach § 25 Abs. 2 Grundsteuergesetz bzw. § 16 Abs. 2 Gewerbesteuergesetz von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden.

§ 6

Ein Haushaltssicherungskonzept hat die Stadtverordnetenversammlung am 01. September 2026 beschlossen.

§ 7

Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplans am 01. September 2026 beschlossene Stellenplan. 

 

Der Magistrat der Kreisstadt Groß-Gerau

Groß-Gerau, den 01.09.2026

 

Jörg Rüddenklau

Bürgermeister

 

 

 

 

2.       Bekanntmachung der Haushaltssatzung

 

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die zu den Festsetzungen in den §§ 2, 3 und 4 der Haushaltssatzung 2026 erforderlichen aufsichtsbehördlichen Genehmigungen werden wie folgt erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:

Genehmigung:

„Hiermitgenehmigeichgemäß§97aHGO

 

1.            dieAbweichung vondenVorgabenzumHaushaltsausgleichnach§92Absatz5Nr. 2HGO für denFinanzhaushalt im Haushaltsjahr2026 der Kreisstadt Groß-Gerau;

 

2.            denin§2derHaushaltssatzungderKreisstadt Groß-Gerau fürdasHaushaltsjahr 2026 festgesetzten Gesamtbetragder vorgesehenen KreditaufnahmenfürInvestitionen und lnvestitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von

 

13.518.878,00€

(inWorten:„DreizehnMillionen Fünfhundertachtzehntausend Achthundertachtundsiebzig Euro“);

 

3.            denin§3dervorgenannten Haushaltssatzungfestgesetzten Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungenin Höhe von

 

170.000,00€

(inWorten:„Einhundertsiebzigtausend Euro“);

 

und

 

4.            denin §4dervorgenannten Haushaltssatzungfestgesetzten Höchstbetragder Liquiditätskredite in Höhe von

 

12.000.000,00€

(inWorten: ZwölfMillionenEuro").

 

(Will)

Landrat“

 

 

Der Haushaltsplan wird bis zum Ende seiner Gültigkeit auf der Internetseite der Kreisstadt Groß-Gerau veröffentlicht.

 

Groß-Gerau, 12. November 2026

 

Jörg Rüddenklau

Bürgermeister

1 Haushaltssatzung

Aufgrund der §§ 94 ff der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 01. April 2025 (GVBl. 2025 Nr. 24) hat die Stadtverordnetenversammlung am 01. September 2026 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 wird

im Ergebnishaushalt

im ordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf

93.388.129 EUR

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

100.173.193 EUR

mit einem Saldo von

-6.785.064 EUR

im außerordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf

1.900 EUR

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

0 EUR

mit einem Saldo von

1.900 EUR

 

mit einem Jahresergebnis von

-6.783.164 EUR

 im Finanzhaushalt

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

-2.461.876 EUR

und dem Gesamtbetrag der

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

5.200.322 EUR

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

18.754.200 EUR

mit einem Saldo von

-13.553.878 EUR

 

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

13.518.878 EUR

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

1.662.639 EUR

mit einem Saldo von

11.856.239 EUR

 

mit einem Finanzmittelsaldo von

-4.159.515 EUR

 

festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2026 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 13.518.878 EUR festgesetzt.


§ 3

Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2026 zur Leistung von Auszahlungen in den künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 170.000 EUR festgesetzt. 

§ 4

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2026 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 12.000.000 EUR festgesetzt.

§ 5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2026 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf

860,00 v.H.

 b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf

850,00 v.H.

2. Gewerbesteuer auf                                                                                                               430,00 v.H.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Angaben eine nachrichtliche Bedeutung haben. Die Hebesätze sind im Rahmen einer gesonderten Satzung nach § 25 Abs. 2 Grundsteuergesetz bzw. § 16 Abs. 2 Gewerbesteuergesetz von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden.

§ 6

Ein Haushaltssicherungskonzept hat die Stadtverordnetenversammlung am 01. September 2026 beschlossen.

§ 7

Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplans am 01. September 2026 beschlossene Stellenplan. 

 

Der Magistrat der Kreisstadt Groß-Gerau

Groß-Gerau, den 01.09.2026

 

Jörg Rüddenklau

Bürgermeister


 

2.       Bekanntmachung der Haushaltssatzung

 

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die zu den Festsetzungen in den §§ 2, 3 und 4 der Haushaltssatzung 2026 erforderlichen aufsichtsbehördlichen Genehmigungen werden wie folgt erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:

Genehmigung:

„Hiermitgenehmigeichgemäß§97aHGO

 

1.            dieAbweichung vondenVorgabenzumHaushaltsausgleichnach§92Absatz5Nr. 2HGO für denFinanzhaushalt im Haushaltsjahr2026 der Kreisstadt Groß-Gerau;

 

2.            denin§2derHaushaltssatzungderKreisstadt Groß-Gerau fürdasHaushaltsjahr 2026 festgesetzten Gesamtbetragder vorgesehenen KreditaufnahmenfürInvestitionen und lnvestitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von

 

13.518.878,00€

(inWorten:„DreizehnMillionen Fünfhundertachtzehntausend Achthundertachtundsiebzig Euro“);


3.            denin§3dervorgenannten Haushaltssatzungfestgesetzten Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungenin Höhe von

 

170.000,00€

(inWorten:„Einhundertsiebzigtausend Euro“);

 

und

 

4.            denin §4dervorgenannten Haushaltssatzungfestgesetzten Höchstbetragder Liquiditätskredite in Höhe von

 

12.000.000,00€

(inWorten: ZwölfMillionenEuro").


(Will)

Landrat“


Der Haushaltsplan wird bis zum Ende seiner Gültigkeit auf der Internetseite der Kreisstadt Groß-Gerau veröffentlicht.

 

Groß-Gerau, 12. November 2026

 

Jörg Rüddenklau

Bürgermeister

19.11.2026