Einladung zum Finanz-, Digital-, Organisationsausschuss am 27.08.2026
Gremium: Finanz-, Digital-, Organisationsausschuss
Sitzungstermin: Donnerstag, 27.08.2026 19:00 Uhr
Sitzungsort: Stadtmuseum, Am Marktplatz 3, 64521 Groß-Gerau
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
4. Maßnahmen im Rahmen des Hessischen Infrastrukturförderungsgesetzes
5. Neufassung der Entschädigungssatzung der Kreisstadt Groß-Gerau
5.1 Änderungsantrag zu VL-95/2026 – Neufassung der Entschädigungssatzung (CDU-Fraktion)
5.2 Änderungsantrag (Fraktion Freie Wähler) Änderung der Entschädigungssatzung
5.3 Änderungsantrag zu VL-95/2026 (Fraktion: SPD) Neufassung der Entschädigungssatzung der Kreisstadt Groß-Gerau
6. Neufassung der Hauptsatzung der Kreisstadt Groß-Gerau
6.1 Änderungsantrag (Fraktion Freie Wähler) Änderung der Hauptsatzung, VL-93/2026, TOP 10
6.2 Änderungsantrag (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) Änderungsantrag der Hauptsatzung
6.3 Änderungsantrag (CDU-Fraktion) Änderungsantrag zu VL-93/2026 Neufassung der Hauptsatzung der Kreisstadt Groß-Gerau
6.4 Änderungsantrag zu VL-93/2026 Neufassung der Hauptsatzung der Kreisstadt Groß-Gerau
6.5 Änderungsantrag zu VL-93/2026 Neufassung der Hauptsatzung der Kreisstadt Groß-Gerau (CDU-Fraktion)
6.6 Änderungsantrag zu VL-93/2026 Neufassung der Hauptsatzung der Kreisstadt Groß-Gerau (Fraktion: Freie Wähler)
7. Neufassung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
7.1 Änderungsantrag zu VL-97/2026 Neufassung der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse der Kreisstadt Groß-Gerau
(Antragstellende Fraktionen: SPD I FREIE WÄHLER I B90 / Die Grünen)
7.2 Änderungsantrag (Fraktion Freie Wähler) Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
7.3 Änderungsantrag (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
7.4 Änderungsantrag (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) Änderungsantrag der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
7.5 Änderungsantrag zu VL-97/2026 (Fraktion: SPD) Neufassung der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse der Kreisstadt Groß-Gerau
8. Beratung und Feststellung des aktualisierten Investitionsprogramms für das Haushaltsjahr 2026
9. Beratung und Feststellung des Haushaltssicherungskonzepts für das Haushaltsjahr 2026
10. Beratung und Feststellung der aktualisierten Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2026
11. I. Bericht 2026 zum Haushaltsvollzug an die Stadtverordnetenversammlung
12. Gewährung einer Zuweisung aus dem Landesausgleichstock zum Ausgleich der mit der Grundsteuerreform einhergehenden Effekte im Kommunalen Finanzausgleich (KFA)
13. Notwendiges Überschreiten des Höchstbetrags der Liquiditätskredite
14. Erneuerung und Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Wallerstädten
Abschluss einer Bauvereinbarung zwischen Hessen Mobil, der Kreisstadt Groß-Gerau und dem Wasserwerk Gerauer Land
15. Änderung der Wahl-Plakatierungsregelungen nach § 3 a Satzung über Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Kreisstadt Groß-Gerau vom 02.06.1987 in der Fassung vom 20.10.2014
16. 2. Bewertung der Versorgungslage zum Stichtag 30.06.2026
17. Jahresbericht 2025 der Stadtbücherei
18. Einstellung der Planung der Freibadesanierung nach Leistungsphase 3
19. Bauantrag: Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 21 Wohneinheiten Mühlweg 1, Gemarkung Dornheim, Flur 3, Flurstück 485/3 (nichtöffentliche Beratung vorgesehen)
20. Anträge
20.1 Antrag auf Erlass einer Allgemeinverfügung zum Verbot des Betriebs von automatisierten Rasenmähgeräten in den Nachtstunden zum Schutz der lokalen Biodiversität (Fraktion Bündnis90/Die Grünen)
20.2 Änderungsantrag zu AT-24/2026-2031 Antrag auf Erlass einer Allgemeinverfügung zum Verbot des Betriebs von automatisierten Mährobotern in den Nachtstunden (Fraktion: CDU)
20.3 Interkommunale Zusammenarbeit im Forderungsmanagement (Fraktion: CDU)
20.4 Wiederherstellung der Nachmittagsbetreuung (Fraktion: Bündnis 90 / Die Grünen)
20.5 Wiederherstellung des Frühstücksangebots (Fraktion: Bündnis 90 / Die Grünen)
20.6 Wiederherstellung des Geschwisterrabatts (Fraktion: Bündnis 90 / Die Grünen)
20.7 Änderungsantrag zu AT-28/2026-2031 (Fraktion: SPD)
20.8 Entlastung der Familien von Einschulungskindern (CDU-Fraktion)
20.9 Erlass 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Kreisstadt Groß-Gerau
20.1 Städtebauliche Entwicklung der Ortsmitte Wallerstädten
20.1.1 Überarbeitung der Planung Ortsdurchfahrt Wallerstädten (Fraktionen: Bündnis 90 / Die Grünen, FREIE WÄHLER)
21. Verschiedenes
Die Sitzung ist öffentlich und die Bevölkerung ist herzlich dazu eingeladen.
Mit freundlichem Gruß
Gez. Regina Lohr
Ausschussvorsitzende
Tagesordnung:
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1. |
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung |
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2. |
Feststellung der Beschlussfähigkeit |
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3. |
Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung |
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4. |
Maßnahmen im Rahmen des Hessischen Infrastrukturförderungsgesetzes |
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5. |
Neufassung der Entschädigungssatzung der Kreisstadt Groß-Gerau |
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5.1 |
Änderungsantrag zu VL-95/2026 – Neufassung der Entschädigungssatzung (CDU-Fraktion) |
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5.2 |
Änderungsantrag (Fraktion Freie Wähler) |
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5.3 |
Änderungsantrag zu VL-95/2026 (Fraktion: SPD) |
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6. |
Neufassung der Hauptsatzung der Kreisstadt Groß-Gerau |
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6.1 |
Änderungsantrag (Fraktion Freie Wähler) |
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6.2 |
Änderungsantrag (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) |
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6.3 |
Änderungsantrag (CDU-Fraktion) |
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6.4 |
Änderungsantrag zu VL-93/2026 |
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6.5 |
Änderungsantrag zu VL-93/2026 Neufassung der Hauptsatzung der Kreisstadt Groß-Gerau (CDU-Fraktion) |
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6.6 |
Änderungsantrag zu VL-93/2026 Neufassung der Hauptsatzung der Kreisstadt Groß-Gerau (Fraktion: Freie Wähler) |
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7. |
Neufassung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung |
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7.1 |
Änderungsantrag zu VL-97/2026 |
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7.2 |
Änderungsantrag (Fraktion Freie Wähler) |
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7.3 |
Änderungsantrag (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) |
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7.4 |
Änderungsantrag (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) |
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7.5 |
Änderungsantrag zu VL-97/2026 (Fraktion: SPD) |
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8. |
Beratung und Feststellung des aktualisierten Investitionsprogramms für das Haushaltsjahr 2026 |
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9. |
Beratung und Feststellung des Haushaltssicherungskonzepts für das Haushaltsjahr 2026 |
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10. |
Beratung und Feststellung der aktualisierten Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2026 |
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11. |
I. Bericht 2026 zum Haushaltsvollzug an die Stadtverordnetenversammlung |
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12. |
Gewährung einer Zuweisung aus dem Landesausgleichstock zum Ausgleich der mit der Grundsteuerreform einhergehenden Effekte im Kommunalen Finanzausgleich (KFA) |
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13. |
Notwendiges Überschreiten des Höchstbetrags der Liquiditätskredite |
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14. |
Erneuerung und Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Wallerstädten |
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15. |
Änderung der Wahl-Plakatierungsregelungen nach § 3 a Satzung über Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Kreisstadt Groß-Gerau vom 02.06.1987 in der Fassung vom 20.10.2014 |
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16. |
2. Bewertung der Versorgungslage zum Stichtag 30.06.2026 |
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17. |
Jahresbericht 2025 der Stadtbücherei |
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18. |
Einstellung der Planung der Freibadesanierung nach Leistungsphase 3 |
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19. |
Bauantrag: |
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20. |
Anträge |
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20.1 |
Antrag auf Erlass einer Allgemeinverfügung zum Verbot des Betriebs von automatisierten Rasenmähgeräten in den Nachtstunden zum Schutz der lokalen Biodiversität (Fraktion Bündnis90/Die Grünen) |
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20.2 |
Änderungsantrag zu AT-24/2026-2031 Antrag auf Erlass einer Allgemeinverfügung zum Verbot des Betriebs von automatisierten Mährobotern in den Nachtstunden (Fraktion: CDU) |
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20.3 |
Interkommunale Zusammenarbeit im Forderungsmanagement (Fraktion: CDU) |
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20.4 |
Wiederherstellung der Nachmittagsbetreuung (Fraktion: Bündnis 90 / Die Grünen) |
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20.5 |
Wiederherstellung des Frühstücksangebots (Fraktion: Bündnis 90 / Die Grünen) |
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20.6 |
Wiederherstellung des Geschwisterrabatts (Fraktion: Bündnis 90 / Die Grünen) |
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20.7 |
Änderungsantrag zu AT-28/2026-2031 (Fraktion: SPD) |
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20.8 |
Entlastung der Familien von Einschulungskindern (CDU-Fraktion) |
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20.9 |
Erlass 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Kreisstadt Groß-Gerau |
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20.1 |
Städtebauliche Entwicklung der Ortsmitte Wallerstädten |
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20.1.1 |
Überarbeitung der Planung Ortsdurchfahrt Wallerstädten (Fraktionen: Bündnis 90 / Die Grünen, FREIE WÄHLER) |
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21. |
Verschiedenes |
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