Einladung zur Stadtverordnetenversammlung am 01.09.2026
Hiermit lade ich Sie zu einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung mit öffentlichen Tagesordnungspunkten ein.
Gremium: der Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Groß-Gerau
Sitzungstermin: Dienstag, 01.09.2026, 19:00 Uhr
Sitzungsort: Stadthalle, Jahnstraße 14, 64521 Groß-Gerau
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
4. Bericht des Bürgermeisters
5. Maßnahmen im Rahmen des Hessischen Infrastrukturförderungsgesetzes
6. Neufassung der Entschädigungssatzung der Kreisstadt Groß-Gerau
6.1 Änderungsantrag zu VL-95/2026 – Neufassung der Entschädigungssatzung (CDU-Fraktion)
6.2 Änderungsantrag (Fraktion Freie Wähler) Änderung der Entschädigungssatzung
6.3 Änderungsantrag zu VL-95/2026 (Fraktion: SPD) Neufassung der Entschädigungssatzung der Kreisstadt Groß-Gerau
7. Neufassung der Hauptsatzung der Kreisstadt Groß-Gerau
7.1 Änderungsantrag (Fraktion Freie Wähler) Änderung der Hauptsatzung, VL-93/2026, TOP 10
7.2 Änderungsantrag (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) Änderungsantrag der Hauptsatzung
7.3 Änderungsantrag (CDU-Fraktion) Änderungsantrag zu VL-93/2026 Neufassung der Hauptsatzung der Kreisstadt Groß-Gerau
7.4 Änderungsantrag zu VL-93/2026 Neufassung der Hauptsatzung der Kreisstadt Groß-Gerau
7.5 Änderungsantrag zu VL-93/2026 Neufassung der Hauptsatzung der Kreisstadt Groß-Gerau (CDU-Fraktion)
7.6 Änderungsantrag zu VL-93/2026 Neufassung der Hauptsatzung der Kreisstadt Groß-Gerau (Fraktion: Freie Wähler)
8. Neufassung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
8.1 Änderungsantrag zu VL-97/2026 Neufassung der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse der Kreisstadt Groß-Gerau
(Antragstellende Fraktionen: SPD I FREIE WÄHLER I B90 / Die Grünen)
8.2 Änderungsantrag (Fraktion Freie Wähler) Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
8.3 Änderungsantrag (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
8.4 Änderungsantrag (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) Änderungsantrag der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
8.5 Änderungsantrag zu VL-97/2026 (Fraktion: SPD) Neufassung der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse der Kreisstadt Groß-Gerau
9. Beratung und Feststellung des aktualisierten Investitionsprogramms für das Haushaltsjahr 2026
10. Beratung und Feststellung des Haushaltssicherungskonzepts für das Haushaltsjahr 2026
11. Beratung und Feststellung der aktualisierten Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2026
12. I. Bericht 2026 zum Haushaltsvollzug an die Stadtverordnetenversammlung
13. Gewährung einer Zuweisung aus dem Landesausgleichstock zum Ausgleich der mit der Grundsteuerreform einhergehenden Effekte im Kommunalen Finanzausgleich (KFA)
14. Notwendiges Überschreiten des Höchstbetrags der Liquiditätskredite
15. Erneuerung und Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Wallerstädten
Abschluss einer Bauvereinbarung zwischen Hessen Mobil, der Kreisstadt Groß-Gerau und dem Wasserwerk Gerauer Land
16. Änderung der Wahl-Plakatierungsregelungen nach § 3 a Satzung über Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Kreisstadt Groß-Gerau vom 02.06.1987 in der Fassung vom 20.10.2014
17. 2. Bewertung der Versorgungslage zum Stichtag 30.06.2026
18. Jahresbericht 2025 der Stadtbücherei
19. Einstellung der Planung der Freibadesanierung nach Leistungsphase 3
20. Bauantrag: Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 21 Wohneinheiten Mühlweg 1, Gemarkung Dornheim, Flur 3, Flurstück 485/3 (nichtöffentliche Beratung vorgesehen)
21. Anträge
21.1 Antrag auf Erlass einer Allgemeinverfügung zum Verbot des Betriebs von automatisierten Rasenmähgeräten in den Nachtstunden zum Schutz der lokalen Biodiversität (Fraktion Bündnis90/Die Grünen)
21.1.1 Änderungsantrag zu AT-24/2026-2031 Antrag auf Erlass einer Allgemeinverfügung zum Verbot des Betriebs von automatisierten Mährobotern in den Nachtstunden (Fraktion: CDU)
21.2 Interkommunale Zusammenarbeit im Forderungsmanagement (Fraktion: CDU)
21.3 Wiederherstellung der Nachmittagsbetreuung (Fraktion: Bündnis 90 / Die Grünen)
21.4 Wiederherstellung des Frühstücksangebots (Fraktion: Bündnis 90 / Die Grünen)
21.5 Wiederherstellung des Geschwisterrabatts (Fraktion: Bündnis 90 / Die Grünen)
21.5.1 Änderungsantrag zu AT-28/2026-2031 (Fraktion: SPD)
21.6 Entlastung der Familien von Einschulungskindern (CDU-Fraktion)
21.7 Erlass 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Kreisstadt Groß-Gerau
21.8 Städtebauliche Entwicklung der Ortsmitte Wallerstädten
21.9 Überarbeitung der Planung Ortsdurchfahrt Wallerstädten (Fraktionen: Bündnis 90 / Die Grünen, FREIE WÄHLER)
22. Anfragen
22.1 Kosten Sicherungsmaßnahmen am Wohngebäude Gernsheimer Landstrasse 4, Dornheim (Anfrage)
22.2 Baubeginn Herrmannsberg (Fraktion: KOMBI-FWG)
22.3 Bedarfsentwicklungsplan der Feuerwehr (KOMBI-FWG)
22.4 Liste Leerstände Stadt-Immobilien (Fraktion: KOMBI-FWG)
22.5 Organigramm Stadt GG (Fraktion: KOMBI-FWG)
23. Mitteilungen, Verschiedenes
Die Sitzung ist öffentlich und die Bevölkerung ist herzlich dazu eingeladen.
Mit freundlichem Gruß
Gez. Julia Hartmann
Stadtverordnetenvorsteherin