Einladung zur Stadtverordnetenversammlung

Hiermit lade ich Sie zu einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung mit öffentlichen Tagesordnungspunkten ein.

Gremium:                   Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Groß-Gerau

Sitzungstermin:           Donnerstag, 01.10.2026, 19:30 Uhr

Sitzungsort:                 Stadthalle, Jahnstraße 14, 64521 Groß-Gerau

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
4. Bericht des Bürgermeisters
5. Änderung der Wahl-Plakatierungsregelungen nach § 3 a Satzung über Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Kreisstadt Groß-Gerau vom 02.06.1987 in der Fassung vom 20.10.2014 (VL-228/2026)
5.1 Plakatwände als Geschäftsbereich der Stadtwerke, konkurrierender Hauptantrag zu VL-228/2026 (Fraktion: Bündnis 90 / Die Grünen) (AT-53/2026-2031)
6. Vertiefende Untersuchung bei der Beratung von Kommunen in Fragen der Haushaltspolitik (VL-257/2026)
7. Einrichtung einer Haushaltskommission für die Wahlperiode 2026-2031 (VL-296/2026)
8. Teilnahme am Wettbewerb „Zukunft Innenstadt“ mit drei Projekten (VL-285/2026)
9. Stadtplanung: Grundsatzbeschluss zum Bauturbo (VL-255/2026)
10. Bauantrag: Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit 2 Stellplätzen
Nordendstraße 15, Gemarkung Groß-Gerau, Flur 19, Fl.St.Nr. 59/2 (nichtöffentliche Beratung vorgesehen) (VL-258/2026)
11. Umbauarbeiten Stadthaus Netzwerkanschlüsse und Strom (nichtöffentliche Beratung vorgesehen) (VL-240/2026)
12. Anträge
12.1 Erlass 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Kreisstadt Groß-Gerau (AT-46/2026-2031)
12.2 Anschluss der Kreisstadt Groß-Gerau an das Netzwerk „Refill Deutschland“ (Fraktionen: SPD, Bündnis 90 / Die Grünen) (AT-55/2026-2031)
12.3 Ganztagsbetreuung an der Grundschule Dornheim (Fraktion: Bündnis 90 / Die Grünen) (AT-56/2026-2031)
12.4 Ganztagsschulkindbetreuung an der Grundschule Dornheim (Fraktion: CDU) (AT-57/2026-2031)
12.5 Erlass einer Satzung über die Erhebung der Grundsteuer C der Stadt Groß-Gerau (Fraktionen: SPD, Bündnis 90 / Die Grünen) (AT-58/2026-2031)
12.6 Erlass 1. Änderungssatzung zur Hebesatzsatzung der Kreisstadt Groß-Gerau (Fraktionen: SPD, Bündnis 90 / Die Grünen) (AT-59/2026-2031)
12.7 Erstellung einer Karte der kühlen Orte in der Kreisstadt Groß-Gerau (Fraktion: SPD) (AT-60/2026-2031)
13. Anfragen
14. Mitteilungen, Verschiedenes

Die Sitzung ist öffentlich und die Bevölkerung ist herzlich dazu eingeladen.

Mit freundlichem Gruß

Gez. Julia Hartmann

Stadtverordnetenvorsteherin