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Datenschutz

Datenschutzerklärung

§ 1 Information über die Erhebung personenbezogener Daten

(1) Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Nutzerverhalten.

(2) Verantwortlicher gem. Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist die Kreisstadt Groß-Gerau, vertreten durch den Magistrat, dieser wiederum vertreten durch Herrn

Bürgermeister Erhard Walther
Am Marktplatz 1
64521 Groß-Gerau
(siehe Impressum).

Datenschutzbeauftragter

Thorsten Schreiner

Behördlicher Datenschutzbeauftragter

Mörfelder Straße 33
65451 Kelsterbach

Für Bürger und Bürgerinnen besteht zudem ein Recht zur Anrufung des Hessischen Datenschutzbeauftragten. Die Kontaktdaten des Behördlichen Datenschutzbeauftragten lauten:

Der Hessische Datenschutzbeauftragte
Gustav-Stresemann-Ring 1
65189 Wiesbaden
Telefon: 0611 - 14 08-0
Fax: 0611 - 14 08 -900 oder -901

(3) Alle Informationen, die Sie an uns übermitteln, werden auf Servern innerhalb der Europäischen Union gespeichert. Leider ist die Übertragung von Informationen über das Internet nicht vollständig sicher, weshalb wir die Sicherheit der Daten, die über das Internet an unsere Webseite übermittelt werden, nicht garantieren können. Wir sichern unsere Webseite und sonstigen Systeme jedoch durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Personen ab. Insbesondere werden Ihre persönlichen Daten bei uns verschlüsselt übertragen. Wir bedienen uns dabei des Codierungssystems SSL (Secure Socket Layer). Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von http:// auf https:// wechselt und ein Schloss-Symbol in der Browserzeile eingeblendet wird.

(4) Die Webseite kann Hyperlinks zu und von Webseiten Dritter enthalten. Wenn Sie einem Hyperlink zu einer dieser Webseite folgen, beachten Sie bitte, dass wir keine Verantwortung oder Gewähr für fremde Inhalte oder Datenschutzbedingungen übernehmen können. Bitte vergewissern Sie sich der jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen, bevor Sie personenbezogene Daten an diese Webseite übermitteln.

(5) Wir geben Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiter, es sei denn, Sie haben in die Datenweitergabe eingewilligt oder wir sind aufgrund von behördlichen oder gerichtlichen Anordnungen/Bestimmungen zur Datenweitergabe berechtigt oder verpflichtet. Dabei kann es sich insbesondere um die Auskunftserteilung für Zwecke der Strafverfolgung zur Gefahrenabwehr oder zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte handeln.

§ 2 Ihre Rechte

(1) Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

  • Recht auf Auskunft
  • Recht auf Berichtigung oder Löschung
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
  • Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung
  • Recht auf Datenübertragbarkeit.

(2) Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren.

§ 3 Erhebung personenbezogener Daten bei Besuch unserer Website

(1) Bei der bloß informatorischen Nutzung der Website, also wenn Sie sich nicht registrieren oder uns anderweitig Informationen übermitteln, erheben wir nur die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt, die so genannten Serverlogfiles. Wenn Sie unsere Website betrachten möchten, erheben wir die folgenden Daten, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen unsere Website anzuzeigen und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO):

  • IP-Adresse
  • Datum und Uhrzeit der Anfrage
  • Inhalt der Anforderung (konkrete Seite)
  • Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode
  • jeweils übertragene Datenmenge
  • Website, von der die Anforderung kommt
  • Browser
  • Betriebssystem und dessen Oberfläche
  • Sprache und Version der Browsersoftware.

(2) Die Protokolldateien des Webservers werden automatisch nach sieben Tagen gelöscht.

(3) Die Serverlogfiles haben ausschließlich einen administrativen Zweck und sind nicht Gegenstand regelmäßiger Auswertungen, sondern dienen vorrangig der Sicherheit des Angebotes. Sie können nachträglich herangezogen werden, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte der berechtigte Verdacht einer rechtswidrigen Nutzung besteht.

§ 4 Verwendung von Cookies

(1) Auf dieser  Seite werden sogenannte „Cookies“ verwendet. Cookies sind Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert und nach einer definierten Laufzeit auch wieder gelöscht werden. Diese vereinfachen und beschleunigen die Steuerung Ihres Besuchs auf unserer Webseite bzw. sind notwendig, um Ihnen die Benutzung unserer Webseite zu ermöglichen. Sollten Sie die Verwendung von Cookies durch unsere Webseite auf Ihrem Computer nicht wünschen, so können Sie in Ihrer Browsereinstellung die Cookies deaktivieren. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit durch Sie gelöscht werden. 

§ 5 Verwendung von Matomo

(1) Die Kreisstadt Groß-Gerau setzt auf ihre Internetseite die Software Matomo, ein Dienst der InnoCraft Ltd., 150 Willis St, 6011 Wellington, New Zealand, NZBN 6106769 ein. Die Informationen werden dazu verwendet, um die Nutzung der Webseite auszuwerten und um eine bedarfsgerechte Gestaltung unserer Webseite zu ermöglichen. Es wird in keinem Fall die IP-Adresse mit anderen den Nutzer betreffenden Daten in Verbindung gebracht. Die IP-Adressen werden anonymisiert, so dass eine Zuordnung nicht möglich ist.

(2) Matomo verwendet für die Analyse sog. "Cookies", also Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert und nach einer definierten Laufzeit wieder gelöscht werden.

(3) Sie können sich entscheiden, ob in Ihrem Browser ein eindeutiger Webanalyse-Cookie abgelegt werden darf, um uns die Erfassung und Analyse verschiedener statistischer Daten zu ermöglichen. Weiterhin obliegt Ihnen als Nutzer, Ihre Cookies bei Bedarf zu löschen. Wenn Sie Ihre Cookies löschen, so hat dies zur Folge, dass auch das Opt-Out-Cookie gelöscht wird und gegebenenfalls von Ihnen die Deaktivierung von Matomo erneut erfolgen muss.

Die statistische Erfassung Ihres Besuchs ist ausgeschaltet.

Um statistische Daten zur Nutzung unseres Angebots zu sammeln, bitten wir um Ihr Einverständnis.

Erst dann werden Ihre Seitenaufrufe mithilfe von Cookies erfasst und in anonymisierter Form gespeichert.

Sie können Ihr Einverständnis hier jederzeit widerrufen.

Falls Sie mit einer statistischen Erfassung einverstanden sind, klicken Sie bitte auf den folgenden Link:

§ 6 Kontaktformular/Onlineformulare/E-Mail

(1) Daten, die Sie über über das Kontaktformular oder die Webformulare übermitteln, werden verschlüsselt auf den Webserver übermittelt. Die personenbezogenen Daten, die Sie der Kreisstadt Groß-Gerau im Rahmen von Onlineformularen zur Verfügung stellen, werden nur für die Beantwortung Ihrer Anfrage bzw. für die damit verbundenen Aufgaben verwendet. Die Weitergabe an Dritte findet nicht statt, es sei denn, dies ist für die Erbringung des Dienstes erforderlich. Ihre personenbezogenen Daten werden nur solange gespeichert, wie dies die jeweilige Aufgabenerfüllung erfordert.

(2) Bitte beachten Sie, dass die Übermittlung von Informationen im Internet und per E-Mail leider nicht völlig sicher ist. Die Kreisstadt Groß-Gerau kann nicht ausschließen, dass Dritte die von Ihnen übermittelten Daten abfangen oder verändern. Von daher sollten Sie in Angelegenheiten, die besondere Vertraulichkeit erfordern, auf andere Arten der Übermittlung zurückgreifen.

§ 7 Newsletter

(1) Auf der Internetseite der Kreisstadt Groß-Gerau können Sie sich für den Newsletter Empfang per E-Mail anmelden. Die Speicherung dieser Daten erfolgt solange, bis der Betroffene der Zusendung des Newsletters mit Wirkung für die Zukunft widerspricht. Eine Weitergabe der Daten findet nicht statt.

§ 8 Einbindung von externen Google Inhalten

(1) Auf dieser Webseite nutzen wir das Angebot von Google reCAPTCHA und Google Maps.

(2) reCAPTCHA wird verwendet, um festzustellen, ob die Handlungen auf unserer Webseite auch wirklich von Menschen stammen. Auf unserer Seite wird es eingesetzt, um Webformulare vor Spam-Software und den Missbrauch durch nicht-menschliche Besucher zu schützen.

(3) Google Maps ist ein Online-Kartendienst. Auf unserer Seite wird es eingesetzt, um den Standort von Veranstaltungen auf der Karte anzuzeigen.

(4) Durch den Besuch auf der Website erhält Google die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite unserer Website aufgerufen haben. Zudem werden die unter § 3 dieser Erklärung genannten Daten übermittelt. Dies erfolgt unabhängig davon, ob Google ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob kein Nutzerkonto besteht. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei Google nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons ausloggen. Google speichert Ihre Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht gegen die Bildung dieser Nutzerprofile zu, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an Google richten müssen.

(5) Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch den Plug-in-Anbieter erhalten Sie in den Datenschutzerklärungen des Anbieters. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre: http://www.google.de/intl/de/policies/privacy. Google verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten auch in den USA und hat sich dem EU-US Privacy Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

§ 9 Verwendung von Social-Media Angeboten

(1) Die Kreisstadt Groß-Gerau verwendet auf ihrer Internetseite keine aktiven Social-Media-Plugins.

(2) Unter der Internetadresse https://www.facebook.com/StadtGG betreibt die Kreisstadt Groß-Gerau eine Seite im Sozialen Netzwerk Facebook:

Facebook Inc.
1601 South California Avenue
Palo Alto CA 94304 USA

(3) Die Facebook Fanseite StadtGG ist auf der Startseite der kommunalen Internetseite per Schaltfläche aufrufbar. Durch das Anklicken der Schaltfläche verlassen Sie das Angebot der Kreisstadt Groß-Gerau und rufen damit Inhalte auf Servern von Facebook ab.

(4) Auf die Verarbeitung Ihrer auf der Facebook Fanseite StadtGG eingegebenen Daten durch die Betreiber von Facebook hat die Kreisstadt Groß-Gerau keinen Einfluss. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Facebook Ihre Daten nutzt und/oder an Dritte weitergibt. Bitte informieren Sie sich dort über die jeweils gültigen Datenschutzbestimmungen.

(5) Die Kreisstadt Groß-Gerau speichert keine personenbezogenen Daten ihrer Facebook-„Freunde“. Sie verwendet Ihre dort eingegebenen Daten (dazu gehören beispielsweise Kommentare, Videos oder Bilder) auch nicht für andere Zwecke oder gibt sie an Dritte weiter.

§ 10 Widerspruch oder Widerruf gegen die Verarbeitung Ihrer Daten

(1) Falls Sie eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit widerrufen. Ein solcher Widerruf beeinflusst die Zulässigkeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, nachdem Sie ihn gegenüber uns ausgesprochen haben. Den Widerspruch richten Sie an den Datenschutzbeauftragten per Post oder an datenschutz@kelsterbach.de.

(2) Soweit wir die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf die Interessenabwägung stützen, können Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen. Dies ist der Fall, wenn die Verarbeitung insbesondere nicht zur Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich ist, was von uns jeweils bei der nachfolgenden Beschreibung der Funktionen dargestellt wird. Bei Ausübung eines solchen Widerspruchs bitten wir um Darlegung der Gründe, weshalb wir Ihre personenbezogenen Daten nicht wie von uns durchgeführt verarbeiten sollten. Im Falle Ihres begründeten Widerspruchs prüfen wir die Sachlage und werden entweder die Datenverarbeitung einstellen bzw. anpassen oder Ihnen unsere zwingenden schutzwürdigen Gründe aufzeigen, aufgrund derer wir die Verarbeitung fortführen.

§ 11 Änderung der Hinweise zum Datenschutz

(1) Gesetzesänderungen oder Änderungen interner Prozesse durch technischen Fortschritt können eine Anpassung der Internetseite erforderlich machen, daher empfiehlt die Kreisstadt Groß-Gerau, die veröffentlichen Datenschutzhinweise regelmäßig durchzulesen.

Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der EU-Datenschutz- Grundverordnung (EU-DSGVO) im Amt für Finanzen, Controlling, Wirtschaftsförderung und der Musikschule der Kreisstadt Groß-Gerau

Vorwort

Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung personenbezogener Daten zu abgaberechtlichen Zwecken, soweit die Abgabenordnung (AO) und das Kommunalabgabengesetz (HKAG) unmittelbar oder mittelbar anzuwenden sind sowie zu Zwecken der Einziehung rückständiger Forderungen, soweit das Hessische Verwaltungsvollstreckungsgesetz (HVwVG) Anwendung findet.

Daten sind personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person zugeordnet werden können.

Im Bereich der Realsteuern (Grund- und Gewerbesteuer) sind gemäß § 2a AO Daten auch dann personenbezogen, wenn sie sich auf verstorbene natürliche Personen, Körperschaften, rechtsfähige oder nicht rechtsfähige Personenvereinigungen oder Vermögensmassen beziehen. Die Vorschriften der EU-DSGVO sind im Grund- und Gewerbesteuerverfahren auf diese Betroffenen daher auch anwendbar.

Keine personenbezogenen Daten sind anonymisierte oder pseudonymisierte Daten.

Wenn durch das Amt für Finanzen, Controlling, Wirtschaftsförderung und der Musikschule der Kreisstadt Groß-Gerau personenbezogene Daten verarbeitet werden, bedeutet dies die Datenerhebung, -speicherung, -verwendung, -übermittlung und -bereitstellung aber auch Datenlöschung.

Im Folgenden informieren wir darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben und bei wem wir sie erheben. Außerdem informieren wir über die Rechte in Datenschutzfragen und an wen sich die Betroffenen diesbezüglich wenden können.

Inhaltsverzeichnis

2.1 Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt, Art. 6 Abs. 1 Buchst. e), Abs. 3 EU-DSGVO
2.2 Verarbeitung aufgrund einer Einwilligung, Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) EU-DSGVO
2.3 Verarbeitung zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) EU-DSGVO

1. Verantwortlicher und Ansprechpartner

Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer Daten ist:

Magistrat der Kreisstadt Groß-Gerau
Am Marktplatz 1
64521 Groß-Gerau
Internet: www.gross-gerau.de

Ansprechpartner für Belange des Datenschutzes ist:

Datenschutzbeauftragter

Thorsten Schreiner

Behördlicher Datenschutzbeauftragter

Mörfelder Straße 33
65451 Kelsterbach

2. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Wir verarbeiten personenbezogenen Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO), der Abgabenordnung (AO) sowie des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG).

2.1 Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt, Art. 6 Abs. 1 Buchst. e), Abs. 3 EU-DSGVO

Zur Erfüllung unserer hoheitlichen Aufgaben, die Abgaben nach den Vorschriften der Abgabenordnung, des Kommunalabgabengesetzes sowie der einschlägigen Steuer- und sonstigen Gesetze, der Zivilprozessordnung sowie kommunalen Satzungen gleichmäßig festzusetzen, zu erheben und auf Grundlage des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes durchzusetzen, benötigen wir personenbezogene Daten.

Andere städtische Dienststellen erheben ebenfalls personenbezogene Daten, die an das Amt für Finanzen zur weiteren Bearbeitung (Buchführung, Zahlungsverkehr und Einziehung) übermittelt werden. Bei Fragen zum Umfang dieser Daten wenden Sie sich bitte an die jeweilige Dienststelle.

Die personenbezogenen Daten werden in dem Verwaltungsverfahren verarbeitet, für das sie erhoben wurden. Nur in den gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Fällen, dürfen wir die zur Durchführung eines Verfahrens erhobenen, personenbezogenen Daten auch für andere Zwecke verarbeiten.

2.2 Verarbeitung aufgrund einer Einwilligung, Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) EU-DSGVO

Soweit eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten für bestimmte Zwecke (z. B. Kontodaten im Rahmen eines SEPA-Lastschriftmandates oder für Erstattungen) erteilt wurde, ist die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten die erteilte Einwilligung.

2.3 Verarbeitung zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) EU-DSGVO

Darüber hinaus verarbeiten wir personenbezogene Daten auch zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten nach der Gemeindehaushaltsverordnung bzw. der Abgabenordnung (nähere Erläuterungen hierzu unter Punkt 6).

3. Art der personenbezogenen Daten

Wir verarbeiten insbesondere folgende personenbezogene Daten:

Vor- und Nachname, Geburts- und Sterbedatum, Adresse und ggf. Kontaktdaten wie Telefonnummer, E-Mail Adresse, Kassenzeichen, Bankverbindung, Firma oder andere Unternehmens oder Gesellschaftsbezeichnung, Handelsregisternummer, Vor- und Nachname des/der (gesetzlichen) Vertreter(s), des/der Bevollmächtigte(n), des/der Geschäftsführer(s), des/der Gesellschafter sowie die Steuernummer.

Für die Festsetzung und Erhebung der Grund- und Gewerbesteuern erforderliche Informationen, z.B.

Gewerbesteuermessbetrag, Einheitswert und Grundsteuermessbetrag, Zerlegungsanteil am Gewerbesteuer- bzw. Grundsteuermessbetrag, Grundstücksart, Angaben über geleistete oder erstattete Steuern und Vorauszahlungen, Zinsen und sonstige Nebenforderungen, Angaben über gestellte Anträge sowie Rechtsbehelfe.

Die personenbezogenen Daten erheben wir in der Regel bei den Betroffenen selbst, z. B. durch Abgabeerklärungen, Anträge, Formblätter.

Bei der Grund- und Gewerbesteuer erhalten wir die personenbezogenen Daten über die Messbescheide und Zerlegungsmitteilungen des zuständigen Finanzamts und verarbeiten diese weiter.

Für die Festsetzung und Erhebung der Zweitwohnsitzsteuer, z.B.

Nettokaltmiete der Zweitwohnung, Art der Nutzung

Für die Erhebung der Hundesteuer, z.B.

Hundemarkennummer, Hunderasse und Anzahl der Hunde

Für die Festsetzung der Müllgebühren der Windeltonnenbesitzer, z.B.

Name und Geburtsdatum des Windeltonneninhabers

Darüber hinaus erheben wir personenbezogene Daten bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet oder befugt sind, wie z. B.

Amtsgerichte (Handels-, Vereins- und Gewerberegister, Grundbuch), Vermögensverzeichnisregister bei den Zentralen Vollstreckungsgerichten, Bundeszentralregister, Steuerämter, Einwohnermeldebehörden, Gewerbeämter und Ordnungsbehörden oder wenn die Betroffenen dem Dritten eine entsprechende Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt haben.

Können wir einen Sachverhalt nicht mit Hilfe der Betroffenen aufklären oder verspricht eine Nachfrage keinen Erfolg, dürfen wir die betreffenden personenbezogenen Daten auch durch Nachfragen bei Dritten erheben (z. B. bei Finanzämtern, Bundeszentralamt für Steuern, SCHUFA Holding AG).

Zudem können wir öffentlich zugängliche Informationen, z. B. aus öffentlichen Registern oder öffentlichen Bekanntmachungen verarbeiten.

4. Weitergabe Ihrer Daten an Dritte

Im Hinblick auf die Datenweitergabe unterliegen wir grundsätzlich dem Steuergeheimnis gemäß § 30 AO, dem Datenschutz nach den Bestimmungen der EU-DSGVO sowie des Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG).

Die von uns erhobenen bzw. uns bekannt gewordenen personenbezogenen Daten, dürfen wir nur dann an andere Personen oder Stellen (z.B. Behörden im Rahmen von Amtshilfeersuchen oder in Rechtsbehelfsverfahren, Gerichte, Bundeszentralamt für Steuern, Strafverfolgungsbehörden) weitergeben, wenn die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.

5. Art der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten im weitgehend automationsgestützten Abgabeverfahren erfolgt zumeist in maschinellen Verfahren der Festsetzung und Erhebung der Abgaben und sonstigen Forderungen. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um die personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Veränderung, Vernichtung bzw. Verlust sowie gegen unbefugte Offenbarung oder unbefugten Zugang zu schützen.

Rechtsverbindliche Entscheidungen treffen wir nur dann auf der Grundlage einer „vollautomatisierten“ Verarbeitung der personenbezogenen Daten, wenn dies gesetzlich zuglassen ist, z. B. für den „vollautomatischen Abgabenbescheid“ gemäß § 155 Abs. 4 Abgabenordnung, § 4 Gesetz über Kommunalabgaben in Hessen (HKAG).

6. Dauer der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten

Die personenbezogenen Daten werden so lange gespeichert, wie dies für das jeweilige Verfahren erforderlich ist. Maßstab hierfür sind insbesondere die abgabenrechtlichen Verjährungsfristen gemäß §§ 169 – 171 Abgabenordnung (AO), § 4 Gesetz über Kommunalabgaben in Hessen (HKAG), § 19 Hessisches Verwaltungskostengesetz (HVwKostG), § 53 Abs. 2 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVerwVfG), §§ 195, 197 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

Die betreffenden personenbezogenen Daten dürfen auch gespeichert werden, um sie für künftige abgabenrechtliche Verfahren (§ 88a AO, § 4 HKAG) sowie im Vollstreckungsverfahren (§ 17a HVwVG) zu verarbeiten. Des Weiteren werden Ihre Daten zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten gemäß der Abgabenordnung (§§ 146 – 148 AO) und der Gemeindehaushaltsverordnung (§ 37 GemHVO) gespeichert. Die dort vorgegebenen Fristen betragen bis zu 10 Jahre.

7. Ihre Datenschutzrechte

Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) steht jeder betroffenen Person in Bezug auf ihre personenbezogenen Daten das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und auf Widerspruch zu. Für die Realsteuern gelten neben der EU-DSGVO auch die §§ 32c bis 32f AO.

Ein Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 EU-DSGVO ist nicht gegeben, da die Verarbeitung der personenbezogenen Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt, bzw. in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, Art. 20 Abs. 3 EU-DSGVO.

Recht auf Auskunft, Art. 15 EU-DSGVO

Die Betroffenen haben das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob und welche personenbezogenen Daten wir von ihnen verarbeiten werden. Sie können darüber hinaus Auskunft über die in Art. 15 Abs. 1 Buchst. a) – h) genannten Informationen verlangen.

In dem Auskunftsantrag sollte das Anliegen präzisiert werden, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren (z. B. Abgabenart und Jahr) und zum Verfahrensabschnitt (z.B. Festsetzung, Vollstreckung) gemacht werden.

Recht auf Berichtigung, Art. 16 EU-DSGVO

Sollten die betreffenden Daten nicht (mehr) zutreffend oder unvollständig sein, haben die Betroffenen das Recht, Berichtigung und Vervollständigung der Daten zu verlangen.

Recht auf Löschung, Art. 17 EU-DSGVO

Die Betroffenen können eine Löschung ihrer personenbezogenen Daten verlangen, wenn eine Verarbeitung durch uns aus den in dieser Vorschrift genannten Gründen unzulässig ist.

Eine Löschung kann jedoch nicht verlangt werden, sofern die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, Art. 17 Abs. 3 EU-DSGVO, insbesondere in folgenden Fällen:

  • Die Daten sind für den Verarbeitungszweck noch erforderlich
  • Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung besteht fort
  • Die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen laufen noch

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 EU-DSGVO

Unter den in dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen, können die Betroffenen die Einschränkung der Verarbeitung (Sperrung) verlangen, z.B. eine Löschung ihrer Daten verhindern, weil diese zur Geltendmachung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt werden.

Recht auf Widerspruch, Art. 21 EU-DSGVO

Die Betroffenen haben ein Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben. Jedoch können wir dem nicht nachkommen, soweit an der weiteren Verarbeitung ein überwiegendes Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur weiteren Verarbeitung verpflichtet (z.B. Durchführung des Abgabeverfahrens).

Recht auf Beschwerde, Art. 77 EU-DSGVO

Jeder betroffenen Person steht im Übrigen ein Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu, wenn sie der Ansicht ist, dass eine Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt oder wir ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind.

Die zuständige Aufsichtsbehörde ist für die Realsteuern (Gewerbe- und Grundsteuer):

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Husarenstraße 30
53117 Bonn
Telefon: 0228/997799-0
E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de

für alle übrigen Angelegenheiten:

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Postfach 3163
65021 Wiesbaden
Telefon: 0611/1408-0
E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de

8. Weitergehende Informationen

Weitergehende Informationen können unter anderem dem BMF-Schreiben zum Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren vom 12. Januar 2018 (siehe Bundessteuerblatt 2018 Teil I S. 183) und auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen http://www.bundesfinanzministerium.de unter der Rubrik Themen – Steuern – Steuerverwaltung & Steuerrecht – Abgabenordnung – BMF-Schreiben / Allgemeines) entnommen werden.

Datenschutzhinweise nach Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für die Kindertagesstätten der Kreisstadt Groß-Gerau

Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer Daten ist:

Magistrat der Kreisstadt Groß-Gerau
Am Marktplatz 1
64521 Groß-Gerau
Internet: www.gross-gerau.de

Ansprechpartner für Belange des Datenschutzes ist:

Datenschutzbeauftragter

Thorsten Schreiner

Behördlicher Datenschutzbeauftragter

Mörfelder Straße 33
65451 Kelsterbach

Rechtsgrundlagen und Zwecke der Verarbeitung

Ihre personenbezogenen Daten und die Daten Ihres Kindes werden unter Beachtung der Bestimmungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der für den Datenschutz in der Kindertageseinrichtung maßgeblichen Rechtsvorschriften verarbeitet.

Die Verarbeitung dient dem Zweck der Erbringung der Betreuung (gemäß Satzung über die Benutzung der kommunalen Kindertagesstätten der Kreisstadt Groß-Gerau vom 10.12.2013), der Erfüllung des Förderungsauftrags gem. § 22 SGB VIII und weiterer gesetzlicher Verpflichtungen (Art. 1 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO).

Die Verarbeitung kann gem. Art 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO erfolgen, wenn sie zur Wahrung eines berechtigten Interesses unserer Kindertageseinrichtung oder eines Dritten erforderlich ist und die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht überwiegen.

Erhebung von Aufnahmedaten zur Erbringung der Betreuung

Die mit dem Aufnahmeantrag erhobenen Daten der Kinder und der Personensorgeberechtigten werden soweit erforderlich zur Erbringung der Betreuung gespeichert und um zusätzliche Angaben ergänzt. Hierzu gehören Angaben über chronische Krankheiten, Allergien und Lebensmittelunverträglichkeiten, einen besonderen Förderungsbedarf gemäß § 53 SGB VII / § 35a SGB VIII sowie ergänzende Angaben für die Erreichbarkeit in Notfällen und zu Personen, die das Kind abholen dürfen. Die zusätzlichen Angaben werden direkt in der zuständigen Kindertagesstätte erhoben und dienen dem Zweck, die Betreuung des Kindes erbringen zu können.

Wenn keine Platzzusage erfolgt, werden die bei der Anmeldung für einen Platz in unserer Kindertageseinrichtung erhobenen personenbezogene Daten umgehend gelöscht, außer der Einwilligung (gemäß Art. 7 DSGVO) zur Aufnahme auf die Warteliste wurde zugestimmt. Dann werden die erhobenen personenbezogenen Daten, bis zum Widerruf gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO gespeichert.

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Personenbezogene Daten werden zu Abrechnungszwecken an die Stadtkasse der Kreisstadt Groß-Gerau weitergegeben. Die Verarbeitung erfolgt unter Wahrung der für die Kindertageseinrichtung geltenden Rechtsvorschriften sowie unter der Wahrung der datenschutzrechtlichen Vorgaben für die Stadtkasse der Kreisstadt Groß-Gerau.

Auf die Pflicht der Kindertageseinrichtung zur Weiterleitung personenbezogener Informationen

  • an das Gesundheitsamt gem. § 34 Abs. 6 Infektionsschutzgesetz bei meldepflichtigen Krankheiten und § 10a Infektionsschutzgesetz wegen Impfberatung
  • an die Unfallkasse gem. § 193 SGB VII bei Unfällen des Kindes während der Betreuung und bei Wegeunfällen
  • an das Jugendamt gem. Vereinbarung nach § 8a Abs. 4 SGB VIII bei Kindeswohlgefährdung

wird hingewiesen.

Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Es erfolgt keine Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland.

Die Nutzung von Messenger-Diensten, bei denen die Verarbeitung von Nutzerdaten außerhalb des Geltungsbereichs der DSGVO erfolgt (z.B. WhatsApp), ist unzulässig.

Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten dürfen gem. Art. 5 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO nur solange verarbeitet werden, wie es für den jeweiligen Zweck erforderlich ist. Die Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies auf Grund von Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.

Die Verarbeitung personenbezogenen Daten erfolgt, solange sie für die Erfüllung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten erforderlich ist.

Für die Weiterverarbeitung kommen folgende Gründe in Betracht:

  • Erfüllung von kommunalen Aufbewahrungspflichten und Aufbewahrungsfristen nach der Abgabenordnung (AO)
  • Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Nach den §§ 195 ff. BGB können diese Verjährungsfristen bis zu 30 Jahre betragen, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre beträgt. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.

Betroffenenrechte

Nach der DSGVO stehen den Betroffenen folgende Rechte zu:

  • Das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten (Art. 15 DSGVO)
  • Das Recht auf Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten (Art. 16 DSGVO)
  • Das Recht auf Vergessen werden und Löschung der Verarbeitung unrechtmäßig gespeicherter oder der Löschungspflicht unterliegender Daten (Art. 17 Abs. 2 DSGVO)
  • Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Sperrung), wenn und solange die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung ungeklärt ist.

Beschwerderecht

Sie haben die Möglichkeit sich mit einer Beschwerde an den oben genannten Datenschutzbeauftragten oder an unsere Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden. Die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde ist erreichbar unter:

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Postfach 3163
65021 Wiesbaden
Telefon: 0611/1408-0
E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de

Widerrufsrecht bei Einwilligung

Ihre Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten kann von Ihnen jederzeit widerrufen werden. Das gilt gleichfalls für personenbezogene Daten, die der Kindertageseinrichtung freiwillig überlassen wurden. Der Widerruf gilt erst für die Zukunft. Verarbeitungen personenbezogener Daten, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen und bleiben rechtmäßig.

Wenn Sie die Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten widerrufen, können ggf. Leistungen, für die diese Daten benötigt werden, nicht mehr durchgeführt werden.

Den Widerruf der Einwilligung ist schriftlich oder per Mail an die Leitung der zuständigen Kindertagesstätte zu richten.

Pflicht zur Bereitstellung der Daten für die Erbringung der Betreuung

Für die Erbringung der Betreuung sind Sie verpflichtet, die erforderlichen Daten bereitzustellen. Ohne diese Daten kann Ihnen keine Platzzusage erteilt werden.

Datenschutzhinweise im Zusammenhang mit Ihrer papierlosen Beantragung eines Wahl-/Abstimmungsscheins

Verantwortlicher

Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten gem. Art. 4 Nr. 7 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist:

Magistrat der Kreisstadt Groß-Gerau

Am Marktplatz 1
64521 Groß-Gerau

www.gross-gerau.de

Weitere Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.

Datenschutzbeauftragter

Thorsten Schreiner

Behördlicher Datenschutzbeauftragter

Mörfelder Straße 33
65451 Kelsterbach

Antrag eines Wahl-/Abstimmungsscheines

Soweit Sie einen Wahl-/Abstimmungsschein beantragen wollen, müssen Sie personenbezogene Daten angeben, damit Ihr Antrag entsprechend bearbeitet werden kann. Bei diesen personenbezogenen Daten handelt es sich um Informationen, die von uns benötigt werden, um Ihnen den Dienst zu ermöglichen. Bestimmte gekennzeichnete Angaben sind verpflichtend anzugeben, um den von Ihnen angestrebten Antrag bearbeiten zu können. Weitere Informationen können von Ihnen freiwillig bereitgestellt werden.

Zweck der Verarbeitung: Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient dazu, Ihren Antrag auf einen Wahl-/Abstimmungsschein zu bearbeiten.

Rechtsgrundlage der Verarbeitung: Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 e), Abs. 3 Satz 1 b) DSGVO, § 3 Abs. 1 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG), § 26 Europawahlordnung (EuWO) ) / § 27 Bundeswahlordnung (BWO) / § 13 Landeswahlordnung (LWO) / § 17 Kommunalwahlordnung (KWO).

Dauer der Speicherung: Die Daten werden gem. § 83 EuWO / § 90 BWO / § 76 LWO / § 112 KWO gespeichert.

Ihre Rechte

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, stehen Ihnen als betroffene Person folgende Rechte, im Sinne der DSGVO, gegenüber dem Verantwortlichen zu:

Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO

Sie haben nach Art. 15 DSGVO das Recht, die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu überprüfen und Auskunft darüber zu verlangen, insbesondere welche personenbezogenen Daten zu welchem Zweck und welche Kategorien verarbeitet werden. Ferner besteht für Sie das Recht auf Information über die Empfänger und die Speicherdauer und ggf. über die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer oder an eine internationale Organisation. Zusätzlich können Sie, insbesondere Auskunft über das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung oder Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft Ihrer personenbezogenen Daten, sofern diese nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden, verlangen.

Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO

Sie haben nach Art. 16 DSGVO das Recht, die Berichtigung Ihrer gespeicherten unrichtigen personenbezogenen Daten sowie unter der Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen.

Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“) nach Art. 17 DSGVO

Ferner haben Sie nach Art. 17 DSGVO das Recht, die Löschung der bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

  • Die Notwendigkeit der Verarbeitung zur Erreichung des Zwecks besteht nicht mehr.
  • Sie haben Ihre Einwilligung widerrufen und es besteht auch keine sonstige Rechtsgrundlage.
  • Sie haben nach Art. 21 Abs. 1 oder 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt; im Falle des Art. 21 Abs. 1 gilt dies nur, soweit keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vorliegen.
  • Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
  • Die Löschung personenbezogener Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
  • Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO

Nach Art. 18 DSGVO haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, sofern eine der folgenden Voraussetzungen vorliegt:

  • Die Richtigkeit personenbezogener Daten wird von Ihnen bestritten.
  • Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist unrechtmäßig; Sie verlangen anstatt der Löschung die Einschränkung der Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten.
  • Der Verantwortliche benötigt nicht länger die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung; Sie benötigen diese jedoch als betroffene Person zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
  • Sie als betroffene Person haben Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt.

Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO

Sie haben nach Art. 20 DSGVO das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen.

Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung nach Art. 21 DSGVO

Sie haben nach Art. 21 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f. DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Widerruf der Einwilligung für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

Falls Sie uns eine Einwilligung nach Art. 7 DSGVO zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erteilt haben, können Sie diese mit Wirkung für die Zukunft jederzeit nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO widerrufen. Ein solcher Widerruf beeinflusst die Zulässigkeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, nachdem Sie den Widerruf uns gegenüber ausgesprochen haben. Durch den Widerruf Ihrer Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Sie können Ihren Widerruf an per E-Mail oder postalisch unter Nutzung der oben angegebenen Adresse richten.

Beschwerderecht nach Art. 77 DSGVO

Wenn Sie der Auffassung sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns gegen das geltende Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche in einer anderen Weise verletzt worden sind, besteht für Sie als betroffene Person die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO zu beschweren.

Grundsätzlich können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat wenden, in dem Sie als betroffene Person Ihren üblichen Aufenthaltsort oder Ihren Arbeitsplatz haben oder an die Aufsichtsbehörde unseres Geschäftssitzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes.

Die in Hessen zuständige Aufsichtsbehörde erreichen Sie unter folgender Adresse:

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Post-Adresse:

Postfach 31 63
65021 Wiesbaden

Vor-Ort:

Gustav-Stresemann-Ring 1
65189 Wiesbaden

Telefon: 0611 - 14 08-0
Fax: 0611 - 14 08-611
E-Mail-Adresse: poststelle@datenschutz.hessen.de

Weitere Informationen zum Datenschutz

Ihr Vertrauen ist uns wichtig.

Wenn Sie daher weitere Fragen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben, wenden Sie sich bitte an uns.

Wir behalten uns das Recht vor, diese Datenschutzerklärung jederzeit unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen zu ändern.

Stand: Mai/2019