Bürgerversammlung: Kita-Situation und Radverkehr wecken Interesse und zeigen Gesprächsbedarf

© Kreisstadt Groß-Gerau

„Alles rund um das Thema Kindertagesbetreuung“ – so könnte man die Fragen und Antworten während der Bürgerversammlung am Mittwochabend auf den Punkt bringen.

Rund 60 Personen, Bürger*innen und Vertreter*innen des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung, waren am Mittwoch (25.) in die Stadthalle gekommen, um im Rahmen der ersten Bürgerversammlung des Jahres die städtische Kita-Studie sowie weitere interessierende Themen mit Fraktionsmitgliedern sowie Bürgermeister Erhard Walther zu diskutieren.

Insbesondere die Vorstellung der Entwicklungspotenziale im Bereich der Kindertagesbetreuung (Kita-Studie) weckte das Interesse der anwesenden Eltern. Bürgermeister Walther erläuterte im Anschluss an die Präsentation der Studienergebnisse durch Stadtplaner Roman Theuerjahr die Situation in der Kreisstadt: Er ging dabei vor allem auf die rund 400 fehlenden Betreuungsplätze ein, die der Verwaltung und den Eltern trotz der Schaffung von rund 200 Plätzen seit seinem Amtsantritt 2018 Sorgen bereiten: „Sie können sich vorstellen, dass es auch für mich als Bürgermeister nicht schön ist, so viele Absagen erteilen zu müssen“, betonte er.

Angeregete Diskussion mit Bürger*innen

Bürgermeister Walther stellte die Maßnahmen dar, mit deren Hilfe die Kreisstadt die Situation kontinuierlich verbessern möchte, um den gesetzlich verankerten Betreuungsanspruch zu erfüllen. Unter anderem ging er dabei auf Fragen der Eltern ein, die beispielsweise wissen wollten, wie die Stadt als Arbeitgeber die Attraktivität für Erzieher*innen erhöhe. Ein Problem, das nicht nur die Kreisstadt belaste, versicherte der Bürgermeister – denn letztlich fehlen Fachkräfte, was zu einem Wettbewerb der Kommunen untereinander um geeignetes Personal führe. „Ein Hochschaukeln, dass für niemanden zu guten Ergebnissen führt“, so Groß-Geraus Bürgermeister. Im Gegenteil: Kommunen werben gegenseitig Fachkräfte ab, so dass Betreuungslücken nicht geschlossen, sondern verschoben werden. So auch zum Beispiel bei der U3-Betreuung in der Kita Donaustraße im Stadtteil Dornheim, die aufgrund des gesetzlichen Betreuungsschlüssels nicht mehr möglich war. Denn ohne Personal kann der vorgegebene Betreuungsschlüssel nicht erfüllt werden, eine Betreuung ist dann nicht mehr zulässig und würde zu haftungsrechtlichen Konsequenzen führen.

Der Weg, den die Stadt eingeschlagen hat, über eine detaillierte Evaluierung der Entwicklungspotenziale einen Zeitraum bis 2035 in den Fokus zu nehmen, um langfristig abgesicherte Maßnahmen in die Wege zu leiten, die die Betreuungssituation deutlich verbessern werden, wurde von den Fragesteller*innen fast durchweg positiv bewertet. Auch die im Rahmen der Bürgerversammlung durchgeführte öffentliche Kommunikation dieser Planungen fand Lob bei den Anwesenden.

Ebenfalls thematisiert wurde aus den Reihen der Bürger*innen die beiden miteinander verknüpften Themenkomplexe Mobilitätswende und Radverkehr in der Kreisstadt. Sowohl Grünen-Fraktionsvorsitzender Peter Lohmar als auch Bürgermeister Walther erklärten, dass sie mit Hilfe zahlreicher Maßnahmen die Sicherheit für Radfahrer verbessern und gleichzeitig eine Minderung des motorisierten Verkehrs insbesondere in der Innenstadt bezwecken. Jüngstes Beispiel für solche Maßnahmen ist das eingeführte Überholverbot einspuriger Fahrzeugen durch mehrspurige Fahrzeuge in Teilen der Darmstädter Straße und der Frankfurter Straße rund um das Historische Rathaus. Hierdurch ist nun kontrollierbar, wenn Verkehrsverstöße – hier: Überholen – vorliegen. Das gleiche gilt für das durch Ordnungsgelder durchgesetzte Parkverbot auf Gehwegen in der Gernsheimer Straße, wo jetzt allein aufgrund der vorhandenen Platzverhältnisse eine Limitierung der Geschwindigkeit ohne zusätzliche Beschilderungen erreicht werden konnte.