Einsatz für Demokratie als gemeinsames Ziel

Das eigenmächtige Einschreiten zweier Mitarbeitenden der Stadtpolizei bei einer Gedenkveranstaltung an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar vor dem Jüdischen Friedhof in Groß-Gerau hatte Irritationen hervorgerufen. Kurz vor Ende der Veranstaltung war ein Mitarbeiter der Stadtpolizei auf den Versammlungsleiter zugegangen, hatte ihn zur Seite gewunken, auf eine Zeitüberschreitung hingewiesen und moniert, dass nach seiner Wahrnehmung die abschließende Rede sich stark mit allgemeinen politischen Themen befasse und kein direkter Bezug zum Anlass der Gedenkveranstaltung mehr bestehe.

In ihrer Ansprache hatte sich Monika Kanzler-Sackreuther von der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) kritisch mit der Rolle der AfD auseinandergesetzt.

Das Vorgehen der Stadtpolizei hatte bei den Veranstaltenden - dem DGB-Orts- und Kreisverband Groß-Gerau, dem Förderverein Jüdische Geschichte und Kultur Kreis Groß-Gerau, dem VVN-BdA und dem Evangelischen Dekanat Groß-Gerau-Rüsselsheim – Empörung hervorgerufen. Zudem hatte die Linke in einem offenen Brief heftige Kritik geübt sowie viele Privatpersonen in Schreiben an den Bürgermeister.

Treffen in konstruktiver Atmosphäre

Bei einem Treffen zwischen den Veranstaltenden und Vertretenden der Stadtverwaltung im Groß-Gerauer Stadthaus ist der Vorfall erörtert worden. Bei dem Gespräch in konstruktiver Atmosphäre wurde Einigkeit darüber erzielt, dass sich ein solches Vorgehen nicht wiederholen dürfe. Weitere Schuldzuweisungen werden als nicht zielführend erachtet. „Wir wollen zusammen schauen, wie wir für Demokratie, Menschenrechte, für Antifaschismus sowie gegen Diskriminierung und Rassismus eintreten können“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Veranstaltenden und Stadtverwaltung.

Groß-Geraus Bürgermeister Jörg Rüddenklau und Ordnungsamtsleiter Lebrecht Viebahn betonten, dass man den Vorfall sehr ernst nehme. In einer Teamsitzung und auch in Einzelgesprächen sei der Einsatz nachbesprochen worden. Ziel sei es gewesen, zu sensibilisieren, damit sich ein derartiger Vorgang nicht wiederhole. Von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern darf keine inhaltliche Bewertung von Reden erfolgen, sagte Rüddenklau – es sei denn, es wären strafrechtlich relevante Belange berührt, was hier nicht der Fall war. Meinungs- und Versammlungsfreiheit seien ein hohes Gut, das es zu schützen gelte.

Monika Kanzler-Sackreuther (VVN-BdA Darmstadt/Groß-Gerau/Dieburg) und Walter Ullrich (Vorsitzender Förderverein Jüdische Geschichte und Kultur Kreis Groß-Gerau) hoben hervor, dass die Stimmung bei der Gedenkveranstaltung keineswegs hitzig gewesen sei. Vielmehr sei sie abgelaufen wie üblich. Lothar Reininger, ehemaliger Betriebsratsvorsitzender der Frankfurter Adlerwerke, habe eine bewegende Ansprache zur Zwangsarbeit in dem Fahrzeug- und Maschinenbauunternehmen gehalten.

Wichtig, die Erinnerung wachzuhalten

Versammlungsleiter und DGB-Ortsverbandsvorsitzender Bruno Walle und DGB-Kreisverbandsvorsitzender Georg Germann wünschten sich mehr Fingerspitzengefühl. Germann verwies mit Blick auf die Geschichte darauf, wie schnell ein Abkippen in einen faschistischen oder totalitären Staat erfolgen könne. Daher sei es wichtig, die Erinnerung wachzuhalten. Kanzler-Sackreuther ergänzte, dass Groß-Gerau eine von nur wenigen Städten sei, in denen es einen VNN-Gedenkstein gebe. Daher komme der Stadt aus ihrer Sicht eine besondere Verantwortung zu, der sie bisher auch immer gerecht geworden ist.

Bürgermeister Jörg Rüddenklau unterstrich bei dem Treffen erneut, dass ihm der Einsatz gegen Antisemitismus, Diskriminierung und Rassismus sowie für Demokratie persönlich ein großes Anliegen sei, wie seine häufige Teilnahme an Gedenkstunden und Versammlungen zeige. Er hat bereits seine Teilnahme an einer für den 14. März auf dem Sandböhl terminierten Veranstaltung zugesagt, zu der das „Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus“ in Groß-Gerau einlädt. „Ich wünsche mir, dass wir, wie bisher, gemeinsam und uneingeschränkt für unsere Demokratie und Menschenrechte eintreten und sie gegen ihre Feinde verteidigen.“

Kreisstadt Groß-Gerau