Haushalt für das Jahr 2026 beschlossen

Der städtische Haushalt für das Jahr 2026 ist beschlossen: Am Dienstagabend votierten in der Groß-Gerauer Stadtverordnetenversammlung die Fraktionen von SPD, Freien Wählern und Grünen geschlossen für das Zahlenwerk. Neben 16 Ja-Stimmen gab es zwölf Enthaltungen aus Reihen von CDU, Kombi-FWG und Linken. Damit ist der Haushalt angenommen.

Auch wenn der Haushalt 2026 nun beschlossen ist, befindet sich Groß-Gerau weiter in der vorläufigen Haushaltsführung, da der Kreis als Aufsichtsbehörde den Etat noch genehmigen muss. Dies dürfte einige Wochen in Anspruch nehmen. Sobald der Haushalt genehmigt ist, könnten beispielsweise Vereinszuschüsse ausgezahlt werden.

Auch Haushaltssicherungskonzept verabschiedet

Auch das Haushaltssicherungskonzept wurde mit 16 Ja-Stimmen bei zwölf Enthaltungen verabschiedet. Das Abstimmungsverhalten wich leicht von dem für den Haushalt ab. Für das Sicherungskonzept sprachen sich auch zwei CDU-Stadtverordnete aus, hier gab es zwei Enthaltungen von Vertretern der Grünen. Die Stadt muss ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen, weil der Etat ein Defizit ausweist und ein Ausgleich nicht binnen zwei Jahren möglich ist. Das städtische Investitionsprogramm wurde einstimmig gebilligt.

Bereits im Juni hatte es zwar eine Mehrheit für Haushalt und Investitionsprogramm, nicht aber für das Haushaltsicherungskonzept gegeben. Ohne beschlossenes Haushaltssicherungskonzept ist der Etat allerdings nicht genehmigungsfähig. Im Juli hatten die Stadtverordneten dann Nachschärfungen am Sicherungskonzept gefordert, das daraufhin noch einmal überarbeitet wurde. Michael Lämmermann (CDU) äußerte am Dienstag die Erwartung, dass bestimmte Vorhaben bei Fortschreibungen des Konzepts noch näher beziffert werden.

Defizit von 6,72 Millionen Euro

Der Etat 2026 weist im Ergebnishaushalt bei Erträgen von 93,39 und Aufwendungen von 100,11 Millionen Euro einen Fehlbetrag von 6,72 Millionen Euro aus. Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit belaufen sich auf 18,75 Millionen Euro.

Keine Änderungen gibt es 2026 bei den Hebesätzen für die Realsteuern: Für die Grundsteuer A sind es 860 Punkte, für die Grundsteuer B 850 Punkte und für die Gewerbesteuer 430 Punkte.

Größte Einnahmeposten sind die Gewerbesteuer (28 Millionen Euro), der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (20,4 Millionen Euro), Zuweisungen und Zuschüsse (17,32 Millionen Euro) und die Grundsteuer B (8,89 Millionen Euro).

Auf der Ausgabenseite stehen unter anderem Steueraufwendungen (41,38 Millionen Euro, davon 37,5 Millionen Euro für Kreis- und Schulumlage), Personalaufwendungen (29,2 Millionen Euro) sowie Sach- und Dienstleistungen (15,9 Millionen Euro).

Haushalt 2027 soll im Dezember eingebracht werden

Bürgermeister Jörg Rüddenklau stellte am Dienstag zugleich den Fahrplan für den Haushalt für das Jahr 2027 vor. Er soll am 8. Dezember 2026 in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden. Die erste Lesung ist für den 6. Februar 2027, die Lesung der Anträge für den 6. März 2027 geplant. Verabschiedet werden könnte der Etat am 7. April 2027. Die Haushaltsberatungen sollen durch interfraktionelle Runden und eine Haushaltskommission begleitet werden.

Kreisstadt Groß-Gerau