Kommunen am Limit – Protest auch in Groß-Gerau

Den Kommunen in Deutschland steht das Wasser bis zum Hals: Die 10.747 Städte und Gemeinden rechnen für das Jahr 2026 mit einem Defizit von rund 34 Milliarden Euro – so viel wie noch nie.

Die Kommunen sind am Limit – oder bereits darüber hinaus. Schon heute müssen sie viele ihrer Angebote für Bürgerinnen und Bürger streichen, die vor Ort für Lebensqualität stehen. Für freiwillige Leistungen bleibt kaum ein Cent übrig. Mit dem Aktionstag „Kommunen am Limit“ haben sich Städte, Landkreise Gemeinden am Montag, 22. Juni 2026, bundesweit dafür eingesetzt, dass Bund und Länder endlich handeln und die kommunale Finanzlage wieder ins Lot bringen.

Finanzlage der Kommunen ist nicht hausgemacht

„Unsere schwierige Finanzlage ist nicht hausgemacht. Sie ist die Folge vieler Entscheidungen auf übergeordneten Ebenen, die Aufgaben auf die Kommunen abwälzen, ohne für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen“, sagt Groß-Geraus Bürgermeister Jörg Rüddenklau. Allein 2026 fehlen der Stadt knapp elf Millionen Euro, um den Haushalt auszugleichen.

Um auf die Situation aufmerksam zu machen, haben Bürgermeister Rüddenklau und Fachbereichsleitungen am Montag vor dem Stadthaus Plakate hochgehalten, die eines verdeutlichen: Es geht nicht um abstrakte Zahlen, sondern um Dinge, die ganz konkrete Auswirkungen auf das Leben der Menschen haben. Auf den Plakaten stand beispielsweise „Katerstimmung statt Nacht der Sinne?“, „Letzte Ausstellung?“ oder „Gegentor für die Vereine“. Ohne vernünftige Finanzausstattung müssen nämlich zuallererst die sogenannten „Freiwilligen Leistungen“ auf den Prüfstand gestellt werden. Hierzu zählen unter anderem Schwimmbäder, Büchereien, Stadtfeste oder auch die Musikschule.

Der Deutsche Städtetag spricht von einer „historischen Finanzkrise“, die nicht von den Kommunen verursacht worden sei. Die Kommunen haben immer mehr gesetzliche Pflichtaufgaben, die auch immer teurer werden.

Für „freiwillige Aufgaben“ bleibt kaum noch Geld

Das Problem: Bund und Länder legen die Aufgaben fest, sorgen aber nicht dauerhaft für ausreichende Finanzierung. Das Ergebnis: Das allermeiste Geld, das die Kommunen zur Verfügung haben, müssen sie für diese Pflichtaufgaben ausgeben. Für die so genannten „freiwilligen Aufgaben“, aber auch den laufenden Verwaltungsbetrieb, ist immer weniger Geld da.

Zu den kommunalen Aufgaben gehört vieles, was das Leben und den Alltag vor Ort ausmacht. Wenn die Kommunen sparen müssen, heißt das zum Beispiel: weniger Busse und Bahnen, geschlossene Bäder, weniger Jugendangebote, unsanierte Schulen, schlechtere Krankenhausversorgung, längere Wartezeiten in Ämtern, schlechter gepflegte Parks und Spielplätze, kaputte Straßen, weniger Kultur, weniger Jugendclubs und weniger Unterstützung vor Ort. Die kommunale Finanzkrise betrifft alle.

„Wir wollen keine Bäder schließen, Angebote in der Jugendarbeit reduzieren, auf die Weihnachtsbeleuchtung verzichten oder unsere Vereine, die einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten, nicht mehr unterstützen. Es kann aber sein, dass wir dazu in der Zukunft gezwungen sein werden“, appelliert Jörg Rüddenklau an Bund und Land, die Kommunen auskömmlich zu finanzieren.

Zahlungen an den Kreis seit 2016 fast verdoppelt

Der Kreis Groß-Gerau ächzt unter den Ausgaben im Sozialbereich. Musste er 2016 noch 47,2 Millionen Euro an den Landeswohlfahrtsverband überwiesen werden, sind es heute 75,6 Millionen Euro. Mehr als verdoppelt haben sich in den vergangenen zehn Jahre die Transferaufwendungen – von 156,4 auf 317,5 Millionen Euro. Hierunter fallen Kosten der Unterkunft und Heizung, die Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung oder auch erzieherische Hilfen.

Das alles hat unmittelbar auch Folgen für die Stadt Groß-Gerau: Überwies sie 2016 noch 19,2 Millionen Euro an Kreis- und Schulumlage, ist es inzwischen fast das Doppelte (37,5 Millionen Euro).

Streichen freiwilliger Leistung würde nicht zu Haushaltsausgleich führen

In seiner Rede zur Haushaltseinbringung hatte Rüddenklau sehr deutlich gemacht, dass selbst das Streichen aller freiwilligen Leistungen nicht einmal annähernd zum Haushaltsausgleich führen würde. Die Bäder kosten etwa zwei Millionen Euro im Jahr. Für die Jugendarbeit sind knapp 720.000, für die Seniorenarbeit fast 575.000 Euro veranschlagt. Auch das Stadtmuseum (208.000 Euro), die Musikschule (365.000 Euro) und die Stadtbücherei (350.000 Euro) zählen zu den freiwilligen Leistungen.

„Eine Schließung beziehungsweise Kürzung würde vieles von dem, was Groß-Gerau lebens- und liebenswert macht, zerstören“, sagt Rüddenklau. Wenn Städte und Gemeinden die Leistungen für ihre Bürgerinnen und Bürger immer weiter herunterfahren müssten, gefährde dies das Vertrauen in staatliche Institutionen und die Demokratie. „Wir brauchen dringend Hilfe. So wie jetzt kann es nicht weitergehen.“

Kreisstadt Groß-Gerau/Jörg Monzheimer