Stadtparlament berät über Haushalt 2026

Die Groß-Gerauer Stadtverordnetenversammlung tritt am Dienstag, 23. Juni, zu ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Tagungsort ist erneut die Dornheimer Riedhalle (Am Sportfeld 1), die Sitzung beginnt um 19 Uhr.

Im Mittelpunkt stehen die Beratungen des städtischen Haushalts für das Jahr 2026. Im Finanz-, Digital- und Organisationsausschuss (FiDO) hatte das überarbeitete Zahlenwerk keine Mehrheit gefunden. Drei Ja-Stimmen von SPD und Grünen standen sechs Nein-Stimmen von CDU, Freien Wählern, Linken und Kombi-FWG gegenüber.

Bereits der ursprüngliche Etatentwurf hatte im Dezember 2025 keine Mehrheit gefunden, weshalb Bürgermeister Jörg Rüddenklau in der Stadtverordnetenversammlung am 26. Mai 2026 eine überarbeitete Fassung vorlegte. Diese sah im Ergebnishaushalt bei Einnahmen von 92,32 und Aufwendungen von 100,78 Millionen Euro ein Defizit von 8,46 Millionen Euro vor.

Parlament hat Grundsteuer-B-Erhöhung abgelehnt

Im Entwurf war eine vom Magistrat vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B von 850 auf 1080 Punkte, die 2,4 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen gebracht hätte, bereits berücksichtigt. Die rückwirkende Erhöhung der Grundsteuer B ab 1. Januar 2026 haben CDU, Freie Wähler, Kombi-FWG und Linke im Stadtparlament am 11. Juni 2026 jedoch abgelehnt. Ihren 16 Stimmen standen 13 Ja-Stimmen von SPD und Grünen gegenüber.

Ohne Grundsteuererhöhung beläuft sich der Fehlbetrag im städtischen Haushalt 2026 auf knapp elf Millionen Euro.

Außerdem geht es am 23. Juni um die Bildung eines Seniorenbeirats. Im FiDO hatte es aufgrund zahlreicher Änderungswünsche am Satzungsentwurf einen wahren Abstimmungsmarathon gegeben.

Auch Kleingärten und Dorfgemeinschaftshaus auf der Agenda

Weitere Themen sind die Anpassung der Pachtpreise für die städtischen Kleingärten und die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses in Berkach. Ferner stehen die Bildung der Betriebskommission des Eigenbetriebs Stadtwerke und der Brandschutzkommission sowie die Besetzung der Integrationskommission auf der Agenda.

Über die städtische Hauptsatzung, die Geschäftsordnung des Parlaments und die Entschädigungssatzung soll nach der Sommerpause entschieden werden.

Zwei Grünen-Anträge zur Wiedereinführung von Nachmittagsbetreuung und Frühstücksangebot in den Kitas sollen zunächst in einer interfraktionellen Runde zum Thema Kindertagesstätten besprochen werden, ein Antrag der Grünen zur Wiedereinführung des Geschwisterrabatts wird in der Sitzungsrunde im August behandelt.

Die Tagesordnung für die Sitzung am 23. Juni sieht darüber hinaus unter anderem noch einen Antrag der CDU zur Interkommunalen Zusammenarbeit im Forderungsmanagement und eine Reihe von Anfragen der Fraktionen vor.

Die Sitzung der Stadtverordneten ist öffentlich.

Kreisstadt Groß-Gerau/Jörg Monzheimer