Sondersitzung zu Groß-Geraus Haushalt

Groß-Geraus Stadtverordnete kommen am Dienstag, 21. Juli 2026, um 19.30 Uhr in der Dornheimer Riedhalle (Am Sportfeld 1) zu einer Sondersitzung zusammen. Dabei geht es erneut um den Haushalt für das Jahr 2026.

In ihrer Sitzung am 23. Juni 2026 hatte die Stadtverordnetenversammlung den überarbeiteten Haushaltsentwurf zwar mit 18 Ja-Stimmen von SPD, Freien Wählern und Grünen bei zwölf Nein-Stimmen von CDU, Kombi-FWG und Linken beschlossen.

Dem Haushaltssicherungskonzept stimmten allerdings nur die zehn Stadtverordneten der SPD zu. Von CDU und Kombi-FWG gab es elf Nein-Stimmen, während sich die neun anwesenden Vertreterinnen und Vertreter von Freien Wählern, Grünen und Linken enthielten. Damit war das Haushaltssicherungskonzept abgelehnt.

Da Ergebnis- und Finanzhaushalt nicht ausgeglichen sind und der gesetzlich geforderte Haushaltsausgleich auch in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung nicht erreicht wird, muss die Stadt ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen.

Ohne Haushaltssicherungskonzept besteht keine Chance auf Genehmigung des Haushalts für das laufende Jahr durch den Kreis als Aufsichtsbehörde.

Bürgermeister Jörg Rüddenklau hat daher form- und fristgerecht Widerspruch gegen die Ablehnung des Haushaltssicherungskonzepts eingelegt, sodass sich die Stadtverordneten am 21. Juli ein weiteres Mal mit dem Thema befassen müssen.

Zum Haushaltssicherungskonzept liegen Anträge von SPD und Grünen vor. Ebenfalls auf der Agenda der öffentlichen Sondersitzung stehen das aktualisierte Investitionsprogramm und der Haushalt insgesamt.

Bereits um 18 Uhr tagt in der Dornheimer Riedhalle der Finanz-, Digital- und Organisationsausschuss (FiDO), um die Sitzung der Stadtverordneten vorzubereiten.

Kreisstadt Groß-Gerau/Jörg Monzheimer