Datenschutzhinweise nach Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für die Kindertagesstätten der Kreisstadt Groß-Gerau

Magistrat der Kreisstadt Groß-Gerau
Am Marktplatz 1
64521 Groß-Gerau
Internet: www.gross-gerau.de

Ansprechpartner für Belange des Datenschutzes ist:

Ihre personenbezogenen Daten und die Daten Ihres Kindes werden unter Beachtung der Bestimmungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der für den Datenschutz in der Kindertageseinrichtung maßgeblichen Rechtsvorschriften verarbeitet.

Die Verarbeitung dient dem Zweck der Erbringung der Betreuung (gemäß Satzung über die Benutzung der kommunalen Kindertagesstätten der Kreisstadt Groß-Gerau vom 10.12.2013), der Erfüllung des Förderungsauftrags gem. § 22 SGB VIII und weiterer gesetzlicher Verpflichtungen (Art. 1 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO).

Die Verarbeitung kann gem. Art 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO erfolgen, wenn sie zur Wahrung eines berechtigten Interesses unserer Kindertageseinrichtung oder eines Dritten erforderlich ist und die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht überwiegen.

Die mit dem Aufnahmeantrag erhobenen Daten der Kinder und der Personensorgeberechtigten werden soweit erforderlich zur Erbringung der Betreuung gespeichert und um zusätzliche Angaben ergänzt. Hierzu gehören Angaben über chronische Krankheiten, Allergien und Lebensmittelunverträglichkeiten, einen besonderen Förderungsbedarf gemäß § 53 SGB VII / § 35a SGB VIII sowie ergänzende Angaben für die Erreichbarkeit in Notfällen und zu Personen, die das Kind abholen dürfen. Die zusätzlichen Angaben werden direkt in der zuständigen Kindertagesstätte erhoben und dienen dem Zweck, die Betreuung des Kindes erbringen zu können.

Wenn keine Platzzusage erfolgt, werden die bei der Anmeldung für einen Platz in unserer Kindertageseinrichtung erhobenen personenbezogene Daten umgehend gelöscht, außer der Einwilligung (gemäß Art. 7 DSGVO) zur Aufnahme auf die Warteliste wurde zugestimmt. Dann werden die erhobenen personenbezogenen Daten, bis zum Widerruf gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO gespeichert.

Personenbezogene Daten werden zu Abrechnungszwecken an die Stadtkasse der Kreisstadt Groß-Gerau weitergegeben. Die Verarbeitung erfolgt unter Wahrung der für die Kindertageseinrichtung geltenden Rechtsvorschriften sowie unter der Wahrung der datenschutzrechtlichen Vorgaben für die Stadtkasse der Kreisstadt Groß-Gerau.

Auf die Pflicht der Kindertageseinrichtung zur Weiterleitung personenbezogener Informationen

• an das Gesundheitsamt gem. § 34 Abs. 6 Infektionsschutzgesetz bei meldepflichtigen Krankheiten und § 10a Infektionsschutzgesetz wegen Impfberatung
• an die Unfallkasse gem. § 193 SGB VII bei Unfällen des Kindes während der Betreuung und bei Wegeunfällen
• an das Jugendamt gem. Vereinbarung nach § 8a Abs. 4 SGB VIII bei Kindeswohlgefährdung

wird hingewiesen.

Es erfolgt keine Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland.

Die Nutzung von Messenger-Diensten, bei denen die Verarbeitung von Nutzerdaten außerhalb des Geltungsbereichs der DSGVO erfolgt (z.B. WhatsApp), ist unzulässig.

Die personenbezogenen Daten dürfen gem. Art. 5 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO nur solange verarbeitet werden, wie es für den jeweiligen Zweck erforderlich ist. Die Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies auf Grund von Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.

Die Verarbeitung personenbezogenen Daten erfolgt, solange sie für die Erfüllung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten erforderlich ist.

Für die Weiterverarbeitung kommen folgende Gründe in Betracht:

• Erfüllung von kommunalen Aufbewahrungspflichten und Aufbewahrungsfristen nach der Abgabenordnung (AO)
• Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Nach den §§ 195 ff. BGB können diese Verjährungsfristen bis zu 30 Jahre betragen, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre beträgt. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.

Nach der DSGVO stehen den Betroffenen folgende Rechte zu:

• Das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten (Art. 15 DSGVO)
• Das Recht auf Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten (Art. 16 DSGVO)
• Das Recht auf Vergessen werden und Löschung der Verarbeitung unrechtmäßig gespeicherter oder der Löschungspflicht unterliegender Daten (Art. 17 Abs. 2 DSGVO)
• Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Sperrung), wenn und solange die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung ungeklärt ist.

Sie haben die Möglichkeit sich mit einer Beschwerde an den oben genannten Datenschutzbeauftragten oder an unsere Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden. Die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde ist erreichbar unter:

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Postfach 3163
65021 Wiesbaden
Telefon: 0611/1408-0
E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de

Ihre Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten kann von Ihnen jederzeit widerrufen werden. Das gilt gleichfalls für personenbezogene Daten, die der Kindertageseinrichtung freiwillig überlassen wurden. Der Widerruf gilt erst für die Zukunft. Verarbeitungen personenbezogener Daten, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen und bleiben rechtmäßig.

Wenn Sie die Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten widerrufen, können ggf. Leistungen, für die diese Daten benötigt werden, nicht mehr durchgeführt werden.

Den Widerruf der Einwilligung ist schriftlich oder per Mail an die Leitung der zuständigen Kindertagesstätte zu richten.

Für die Erbringung der Betreuung sind Sie verpflichtet, die erforderlichen Daten bereitzustellen. Ohne diese Daten kann Ihnen keine Platzzusage erteilt werden.