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Einladung zur Stadtverordnetenversammlung

Einladung Nr. 2/2026-2031

Hiermit lade ich Sie zu einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung mit öffentlichen Tagesordnungspunkten ein.

Gremium:                    Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Groß-Gerau

Sitzungstermin:           Dienstag, 26.05.2026, 19:00 Uhr

Sitzungsort:                 Stadthalle, Jahnstraße 14, 64521 Groß-Gerau


Tagesordnung:

1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung

2.

Feststellung der Beschlussfähigkeit

3.

Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

4.

Bericht des Bürgermeisters

5.

Anträge

5.1

Änderung der Kitasatzung hinsichtlich der Betreuung der Schulanfänger(GRÜNE Fraktion)

6.

Wahl, Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder

7.

Rückwirkende Erhöhung der Grundsteuer B

8.

Einbringung zur Beratung:

8.1

Beratung und Feststellung der aktualisierten Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2026

8.2

Beratung und Feststellung des aktualisierten Investitionsprogramms für das Haushaltsjahr 2026

8.3

Beratung und Feststellung des Haushaltssicherungskonzepts für das Haushaltsjahr 2026

9.

Richtlinie der Kreisstadt Groß-Gerau zur Geldanlage

10.

Mögliche Liquiditätsengpässe der Kreisstadt Groß-Gerau

11.

Neufassung der Hauptsatzung der Kreisstadt Groß-Gerau

12.

Neufassung der Entschädigungssatzung der Kreisstadt Groß-Gerau

12.1

Änderungsantrag zu VL-95/2026 – Neufassung der Entschädigungssatzung (CDU-Fraktion)

13.

Neufassung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

13.1

Änderungsantrag zu VL-97/2026
Neufassung der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse 
der Kreisstadt Groß-Gerau (Antragstellende Fraktionen: SPD I FREIE WÄHLER I B90 / Die Grünen)

14.

Bildung eines Seniorenbeirates für die Kreisstadt Groß-Gerau mit Satzung

15.

Verkauf einer städtischen Immobilie
An der Pforte 8 in Wallerstädten (ehem. Sparkasse)

16.

Grundstücksverkauf und Auflösung Erbbaurecht
Gemarkung Groß-Gerau Flur 5, Nr. 55/16, 208 m², Paul-Ehrlich-Str. 3

17.

Grundstückstausch von Weide- und Ackerflächen in Wallerstädten

18.

Abschluss eines neuen Betriebsvertrages für die evangelischen Kindertagesstätten Berkach und Dornheim

19.

Projekt „Versorgungslage“

20.

Zukunft der Städtischen Musikschule

21.

Anfragen

21.1

Betreuungszahlen in den Kitas (B90/Die Grünen)

21.2

Mittagsessensplätze in den Kitas (B90/Die Grünen)

22.

Mitteilungen, Verschiedenes

Die Sitzung ist öffentlich und die Bevölkerung ist herzlich dazu eingeladen.
















Gez. Julia Hartmann

Stadtverordnetenvorsteherin

21.05.2026